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"Rechtsstaat" BRD: Gez Gebühren verweigern wird härter bestraft als Mord

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

OP
Van der Graf Generator

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Das mag ja was geben, wenn der Haufen seine Sichtweise eines/des Rechtsstaates umsetzt, oder?
Das sowohl Richter als auch Staatsanwarlte sich an die vom Gesetzgeber vorgegebenen Gesetze, und nur an diese zu halten haben, das ist dann vorbei!

Man sollte froh sein, wenn diese furchtbaren Staatsanwälte und Richter von heute, die oft eine linksideologische Struktur aufweisen wie die Richter der Zeit nach 1933 eine nationalsozialistische, schweigen und sich eine Generation durchsetzt, der das Wohl der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als das der unendlich vielen islamischen Gewalttäter.
 
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Man sollte froh sein, wenn diese furchtbaren Staatsanwälte und Richter von heute, die oft eine linksideologische Struktur aufweisen wie die Richter der Zeit nach 1933 eine nationalsozialistische, schweigen und sich eine Generation durchsetzt, der das Wohl der eigenen Bevölkerung wichtiger ist als das der unendlich vielen islamischen Gewalttäter.


Und welche "Generation" wäre das ? Die Nachkommen der Richter nach 1933 ?

Man muß ja diese Generation nicht mehr groß suchen, heute !
 

Kaffeepause930

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Ja ja,
diese von Amts wegen Konfliktscheue wird dann halt wieder bei den "Einheimischen" abgebaut, so als Therapie für die Amtsträger. :coffee:

Nur mal so ein Beispiel, weil ich es selber so erlebt habe: Auf einer Hauptverkehrsstraße in Köln fährt eine ältere Dame mit dem Fahrrad auf der falschen Seite des Radweges. Da wurde eine postierte Fahrradstreife der Polizei streng und energisch, griff durch, während der "ehrenwerte" Halter eines "rollenden Schwanzes" (BMW X6) 300m weiter unbehelligt vor einem Wettbüro mitten auf dem Radweg in 2.Reihe weiterparkten durfte. Was sagt man dazu?
 
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Nur mal so ein Beispiel, weil ich es selber so erlebt habe: Auf einer Hauptverkehrsstraße in Köln fährt eine ältere Dame mit dem Fahrrad auf der falschen Seite des Radweges. Da wurde eine postierte Fahrradstreife der Polizei streng und energisch, griff durch, während der "ehrenwerte" Halter eines "rollenden Schwanzes" (BMW X6) 300m weiter unbehelligt vor einem Wettbüro mitten auf dem Radweg in 2.Reihe weiterparkten durfte. Was sagt man dazu?

Was soll ich noch dazu sagen? Ich schrieb doch diesbezüglich:

Ja ja,
diese von Amts wegen Konfliktscheue wird dann halt wieder bei den "Einheimischen" abgebaut, so als Therapie für die Amtsträger. :coffee:

Es ist in deinem genannten Fall halt einfacher die "alte Dame" zu "kontaktieren", so wegen der Konfliktscheue. :))
 
OP
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Und welche "Generation" wäre das ? Die Nachkommen der Richter nach 1933 ?

Man muß ja diese Generation nicht mehr groß suchen, heute !

Nein, sie sitzen heute in ihren roten Roben für Alle sichtbar da und haben das Handwerk von Freisler erlernt und wenden es WIEDER gegen Deutsche an.
 
OP
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Du scheinst das dritte reich für eine art ponyhof zu halten....

Und du verteidigst hier im Forum (und in der PA war das auch so, da biste rausgeflogen) den Islam, die Lieblingsreligion der Grössen des 3.Reiches.
Kann man tiefer fallen?
 
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Gelöschtes Mitglied 2801

Ja, bei den eigenen Landsleuten greift man hart durch. Besonders bei äölteren Frauen, die die GEZ verweigert haben. Da kamen auch schon mal 80jährige Deutsche in den Knast. Wetten wir, bei Arabern und dergleichen schauen die gleichen Leute nicht hin? Da wäre das "schwere Delikt", welches die Frau in den Knast brachte, niemals verfolgt worden und sie hätten die GEZ unbehelligt bis an ihr Lebensende nicht zahlen müssen!?

Zum Vergleich:

http://www.bild.de/regional/ruhrgeb...er-dieses-zerstoerte-leben-21253292.bild.html



Ein Urteil, das ich auf die Schnelle gefunden habe, davon gibt es unendlich viele.

Es existiert kein gerechter Staat. Die Deutschen jagen sich gegenseitig und stecken sich für geringste "Vergehen" erbarmungslos in den Knast, während man bei muslimischen Totschlägern regelmässig eine Milde walten lässt, die allein ideologische Gründe hat.

„Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“

Es ist aus alldem ersichtlich, dass wir in einem Staatswesen leben, dass es so besser nicht geben sollte.

Dank Feigheit, Tatenlosigkeit und Desinteresse werden wir Deutschen unser Hausrecht im eigenen Land bald verloren haben

So schafft sich Deutschland heute nach dem gleichen Muster ab – wie sich Deutschland nach der Machtergreifung der Nazis 1933 als Drittes Reich formierte: Durch die Feigheit, Tatenlosigkeit und durch bloßes politisches Desinteresse der allermeisten Deutschen, welche Ämter und Berufe sie auch bekleiden mögen.
MICHAEL MANNHEIMER



Begreift die Bevölkerung dies auch einmal oder ist es hoffnungslos?

Was soll eigentlich die Aufregung um dieses Thema?
Die Frau hat trotz rechtskräftiger Urteile eine Gebühr nicht bezahlt und wird dafür jetzt in Erzwingungshaft genommen. Das ist juristisch gesehen ja noch nicht mal eine Strafe sondern ein Mittel zur Durchsetzung von Forderungen. Das passiert tausende male im Jahr in Deutschland, nur nehmen 99% den letzten Ausweg, vereinbaren Zahlungspläne, geben Vermögensauskünfte... um die Haft abzuwenden. Vor allem ändert sich an den Forderungen gegenüber der Frau dadurch ja nichts, diese können noch immer vollstreckt werden.
Am Ende des Tages wird das für sie nur negative Konsequenzen haben und eine Märtyrerin wird auch nicht draus.
 
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Nein, sie sitzen heute in ihren roten Roben für Alle sichtbar da und haben das Handwerk von Freisler erlernt und wenden es WIEDER gegen Deutsche an.

Vielleicht solltest du nach St.Petersburg auswandern (wo ja deine Familie herkommt) und dir die dortigen Gebührenordnungen
durchlesen und deren Durchsetzungen aber das tagtägliche Hetzen gegen unsere eher lasche Deutsche Demokratie
scheint dir wichtiger zu sein

MfG Geraldo
 
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Und du verteidigst hier im Forum (und in der PA war das auch so, da biste rausgeflogen) den Islam,
Nö. Vielleicht die religionsfreiheit und andere westliche werte. Damit musste rechnen.

die Lieblingsreligion der Grössen des 3.Reiches.
Kann man tiefer fallen?

Bitte, was?


Also, du meinst, das hitler-regime war so eine gemütliche sache wie merkel-deutschland?

War da nicht was mit SS, gestapo, folter, krieg, luftschutzkeller, kz, feindsender, lebensmittelmarken, arierpass etc?
 
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Nö. Vielleicht die religionsfreiheit und andere westliche werte. Damit musste rechnen.
Nein, du verteidigst den IS-lam und nicht "westliche Werte".


Bitte, was?
Also, du meinst, das hitler-regime war so eine gemütliche sache wie merkel-deutschland?

War da nicht was mit SS, gestapo, folter, krieg, luftschutzkeller, kz, feindsender, lebensmittelmarken, arierpass etc?
Es sind die Dinge, die Merkel in die BRD unter neuen Begriffen importiert, anscheinend unter Beifall von Leuten wie dir.

SS--IS; Gestapo-- Antifa , Arierpass-- Islamophilie.
Wobei auch Arier fanatische Moslems/Moslemfreunde sein können. Siehe Euere Politiker.

Deine Scheinheiligkeit schlägt dem Fass den Boden aus.
 
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Vielleicht solltest du nach St.Petersburg auswandern (wo ja deine Familie herkommt) und dir die dortigen Gebührenordnungen
durchlesen und deren Durchsetzungen aber das tagtägliche Hetzen gegen unsere eher lasche Deutsche Demokratie
scheint dir wichtiger zu sein

MfG Geraldo

Solange die Deutschen lasch sind , staatsgläubige Mitläufer und ängstliche Islamliebchen und damit Teile meiner Familie in Gefahr bringen, bleibe ich noch hier.Und nochmal: Es gibt in der heutigen BRD keine Demokratie, die diesen Namen verdient hätte. Das wirst du sicher nie begreifen.
 
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Nein, du verteidigst den IS-lam und nicht "westliche Werte".

LÜGE!

Ich habe den islam noch nie verteidigt, lediglich die religionsfreiheit und andere westliche werte.



Wobei auch Arier fanatische Moslems/Moslemfreunde sein können. Siehe Euere Politiker.


Natürlich können arier auch moslems sein. Ein großer teil der arier sind moslems. Denke nur an den iran, afghanistan und pakistan.


Wenn du eine bürgerliche demokratie nicht von einer mörderischen tyrannis unterscheiden kannst, wirstes im leben nicht weit bringen...
 
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Vielleicht solltest du nach St.Petersburg auswandern (wo ja deine Familie herkommt) und dir die dortigen Gebührenordnungen
durchlesen und deren Durchsetzungen aber das tagtägliche Hetzen gegen unsere eher lasche Deutsche Demokratie
scheint dir wichtiger zu sein

MfG Geraldo

Hälst du sie für einen putin-troll im home office?
 

Jakob

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Solange die Deutschen lasch sind , staatsgläubige Mitläufer und ängstliche Islamliebchen und damit Teile meiner Familie in Gefahr bringen, bleibe ich noch hier.Und nochmal: Es gibt in der heutigen BRD keine Demokratie, die diesen Namen verdient hätte. Das wirst du sicher nie begreifen.

Du wirst niemals gehen. Denn nirgendwo sonst kann man die Hand, die einen füttert, so regelmäßig beißen, wie du es in deinem Misanthropismus brauchst.

Wenn ich so dächte wie du, umgeben zu sein von einem Millionenheer an Deppen und Verbrechern, ich hätte den Stolz, mir eine bessere Umgebung zu suchen für die Meinen. Aber wer seine Mitmenschen so verschmäht wie du, der wird dies überall tun, und dem sind seine Angehörigen ebenso egal. Hast du Stolz?
 
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Solange die Deutschen lasch sind , staatsgläubige Mitläufer und ängstliche Islamliebchen und damit Teile meiner Familie in Gefahr bringen, bleibe ich noch hier.Und nochmal: Es gibt in der heutigen BRD keine Demokratie, die diesen Namen verdient hätte. Das wirst du sicher nie begreifen.

Hm,
In einer Demokratie ist eine Presse- und Meinungsfreiheit unabdingbar.

Ist es nicht erstaunlich, dass du dieses Privileg hier und heute nutzen kannst ohne
das man dich für deine "negativen" Äußerungen über Deutschland anklagen wird?

Hier nun einmal ein Gegenbeispiel:

http://www.focus.de/politik/videos/...nete-erhebt-schwere-vorwuerfe_id_5418795.html
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

ich denke, dass die Strafe auf jeden Fall unverhältnismäßig ist und daher unangemessen und zu hoch. Demnach stellt sie auch eine Menschenrechtsverletzung dar. ich finde, dass ein Staat, ein Gericht, ein Richter so etwas beachten muss und im Zweifelsfall für den Angeklagten entscheiden müsste, um nicht unverhältnismäßig und daher rechtsbeugend zu sein, es steht in so einem Fall immer die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Darum würde ich so einen Fall danach beurteilen, ob die Frau für ihre Position Werbung macht usw. Wenn das der Fall wäre gäbe es weitergehende Möglichkeiten aber nur für Zahlungsverweigerung ohne dass die Öffentlichkeit damit aufgestachelt wird, würde ich einfach ignorieren. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.

Technisch gesehen ist das keine Strafe, es ist eine Form der Erzwingung. Die Frau ist dadurch auch nicht vorbestraft. Die maximalen Längen der Erzwingungshaft sind per Gesetz nun einmal festgelegt und die Dame hatte und hat alle Möglichkeiten der Abwendung.
Eigentlich ist dieses Mittel praktisch nie in der Anwendung, das wurde nur als letzte Konsequenz für Zahlungsverweigerer, Vermögensauskunftsverweigerer... festgeschrieben um die Kooperation zu erzwingen. Die Logik dahinter ist ja auch ganz einfach: Wenn ersteinmal die Polizei kommt, wendet jeder Vernünftige, die Festnahme durch Kooperation ab. So weit kann es theoretisch auch kommen, wenn rechtsgültige und festgestellte Ansprüche zwischen zwei Privatpersonen entstehen.
In dem Fall dieser Frau ist nur einfach keine Vernunft festzustellen.
 
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Technisch gesehen ist das keine Strafe, es ist eine Form der Erzwingung. Die Frau ist dadurch auch nicht vorbestraft. Die maximalen Längen der Erzwingungshaft sind per Gesetz nun einmal festgelegt und die Dame hatte und hat alle Möglichkeiten der Abwendung.
Eigentlich ist dieses Mittel praktisch nie in der Anwendung, das wurde nur als letzte Konsequenz für Zahlungsverweigerer, Vermögensauskunftsverweigerer... festgeschrieben um die Kooperation zu erzwingen. Die Logik dahinter ist ja auch ganz einfach: Wenn ersteinmal die Polizei kommt, wendet jeder Vernünftige, die Festnahme durch Kooperation ab. So weit kann es theoretisch auch kommen, wenn rechtsgültige und festgestellte Ansprüche zwischen zwei Privatpersonen entstehen.
In dem Fall dieser Frau ist nur einfach keine Vernunft festzustellen.

Ich glaube Beugehaft nennt sich das.

MfG Geraldo
 
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