Pro Asyl berichtet am 1.7.2015
<<Verfassungsschutzbericht 2014: Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verdreifacht
Der Eindruck, dass rechte und rassistische Gewalttaten angestiegen sind, ist kein bloß subjektiver. Dem gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht zu Folge ist die Zahl der „Gewalttaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund“ im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr um 23,6 Prozent auf insgesamt 990 Taten angestiegen.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte im Jahr 2014 hat sich mit 170 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht – 2013 waren es laut Verfassungsschutz 55. Auch im ersten Halbjahr 2015 (Stand 28.6.2015) gab es laut Bundesinnenministerium bereits 150 gegen Flüchtlingsunterkünfte gerichtete Straftaten, zu denen in der Statistik des Verfassungsschutzes Sachbeschädigungen und Propagandadelikte wie das zeigen des Hitlergrußes zählen.
Wie die Amadeu Antonio Stiftung in ihrer Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht ergänzend hinweist, ist der Hass auf Flüchtlinge seit der Bundestagswahl 2013 zum Hauptmobilisierungsthema der Rechten geworden – mit gravierenden Folgen. Mit dem Beginn der rechten Pegida-Demonstrationen hat die rassistische Gewalt seit Oktober 2014 dramatisch zugenommen.
Die Extremismusthese greift zu kurz
Die Amadeu Antonio Stiftung, die in Kooperation mit PRO ASYL Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte dokumentiert, zählte im Jahr 2014 insgesamt gar 247 gewalttätige Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter 36 Brandstiftungen und 81 tätliche Übergriffe auf Einzelpersonen. Im Jahr 2015 listet die Chronik bereits 98 tätliche Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte aus, darunter elf Brandanschläge. In 26 dokumentierten Fällen kam es zu Angriffen auf insgesamt 44 Flüchtlinge.
Dass diese Chronik sich nicht schlicht an den Statistiken von Verfassungsschutz und Bundesinnenministerium orientiert, ist kein Zufall. Denn gerade bei der Erfassung rassistischer Straftaten gegen Flüchtlinge wird deutlich, dass die vom Verfassungsschutz angewandte Kategorie der „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK), die traditionell nach „PMK-Rechts“, „PMK-Links“ und „PMK-Ausländerkriminalität“ untergliedert wird, in vielen Fällen an der Realität vorbeigeht – weil das ihr zugrundeliegende Extremismus-Modell den Rassismus eines Teils der bürgerlichen Mitte und die daraus resultierenden Straftaten auszublenden droht.
„Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Gewalt nicht nur von Neonazis begangen wird. Vielmehr sind es immer häufiger auch sogenannte „besorgte Bürgerinnen und Bürger“, die ihren rassistischen Einstellungen freien Lauf lassen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung.
Rassismus der Mitte - Beispiel Sachsen
Wie der Rassismus der Mitte, rechter Populismus, flüchtlingsfeindliche Hetze und Gewalttaten zusammenhängen, illustriert das Beispiel Sachsen auf bedrückend deutliche Weise. Dass hier die rassistische Pegida-Bewegung erstarkte und aus dem Bundesland besonders viele rassistische Angriffe berichtet werden, mag viele Gründe haben – einer von ihnen findet sich mit Sicherheit in der Haltung der sächsischen Union. In Sachsen wird deutlich, was in den neunziger Jahren bundesweit zu beobachten war: Zeigen Politikerinnen etablierter Parteien Verständnis für rassistische Hetze oder stimmen gar in die Hetze mit ein, sehen sich rassistische Wutbürgerinnen und –bürger bestärkt.
Das ist genau die zu indoktrinierende Sichtweise der "Normalbürger" der Art: Wir meinen es ja nur gut!
Und genau so - ich wiederhole mich- ging es "damals" unter dem NS-Regime zu.
Da war es "der Jud", der an allem schuld war.
Heute haben die frustrierten "Marschierer" einen anderen "Feind" ausgemacht. Dieses Mal keine reichen Juden, sondern zum großen Teil die "Ärmsten der Armen", die schon geflohen sind, weil sie um ihr Leben fürchten mussten.
Die Juden damals mussten durch die "guten Heimatdeutschen" erst fliehen - wenn sie konnten.
