Privatisierte Autobahnen - das wird kommen - das ist schon in der Mache.
Letzte Info war, dass das vom Tisch ist ?
Tja, die vierte Gewalt mal wieder, die nicht ihres Amtes waltet.
Es werden jetzt natürlich
Beruhigungspillen verabreicht, hier noch
eine, und noch
eine,
usw. usf.
Das ist die Vorderseite der Medaille, und was ist auf der Kehrseite ?
Politiker wären keine Politiker, hätten sie nicht ein Hintertürchen offen.
Das Hintertürchen heisst grob gesagt Trojanisches Pferd, genauer ausgedrückt Länderfinanzausgleich.
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Wen das jetzt näher interessiert (eigentlich betrifft uns das ja alle), der scrolle zu Artikel 13, der da titelt "
Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
(InfrGG)", dann weiter zu Artikel 18"
Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs" und schliesslich Artikel 20 "
Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes".
Das ist herzallerliebst, oder ?
Was halten wir denn davon ?