Privatisierung der Autobahnen

[Che]

Privatisierte Autobahnen - das wird kommen - das ist schon in der Mache.
Letzte Info war, dass das vom Tisch ist ?
Tja, die vierte Gewalt mal wieder, die nicht ihres Amtes waltet.

Es werden jetzt natürlich Beruhigungspillen verabreicht, hier noch eine, und noch eine, usw. usf.

Das ist die Vorderseite der Medaille, und was ist auf der Kehrseite ?
Politiker wären keine Politiker, hätten sie nicht ein Hintertürchen offen.
Das Hintertürchen heisst grob gesagt Trojanisches Pferd, genauer ausgedrückt Länderfinanzausgleich.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Wen das jetzt näher interessiert (eigentlich betrifft uns das ja alle), der scrolle zu Artikel 13, der da titelt "Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
(InfrGG)", dann weiter zu Artikel 18"Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs" und schliesslich Artikel 20 "Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes".

Das ist herzallerliebst, oder ?
Was halten wir denn davon ?

 

[fjodorov]

Privatisierte Autobahnen - das wird kommen - das ist schon in der Mache.
Letzte Info war, dass das vom Tisch ist ?
Tja, die vierte Gewalt mal wieder, die nicht ihres Amtes waltet.

Es werden jetzt natürlich Beruhigungspillen verabreicht, hier noch eine, und noch eine, usw. usf.

Das ist die Vorderseite der Medaille, und was ist auf der Kehrseite ?
Politiker wären keine Politiker, hätten sie nicht ein Hintertürchen offen.
Das Hintertürchen heisst grob gesagt Trojanisches Pferd, genauer ausgedrückt Länderfinanzausgleich.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Wen das jetzt näher interessiert (eigentlich betrifft uns das ja alle), der scrolle zu Artikel 13, der da titelt "Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
(InfrGG)", dann weiter zu Artikel 18"Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs" und schliesslich Artikel 20 "Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes".

Das ist herzallerliebst, oder ?
Was halten wir denn davon ?

Ich bin überzeugt,dass die SPD-der wiedererstandene Hoffnungsträger-zum Protestmarsch auf die Strassen aufrufen wird.Ironie aus.

 

[zwei2Raben]

Wegelagerer gab es schon immer. Zivilisation ist eben nicht selbstverständlich.

 

[Trantor]

Privatisierte Autobahnen - das wird kommen - das ist schon in der Mache.
Letzte Info war, dass das vom Tisch ist ?
Tja, die vierte Gewalt mal wieder, die nicht ihres Amtes waltet.

Es werden jetzt natürlich Beruhigungspillen verabreicht, hier noch eine, und noch eine, usw. usf.

Das ist die Vorderseite der Medaille, und was ist auf der Kehrseite ?
Politiker wären keine Politiker, hätten sie nicht ein Hintertürchen offen.
Das Hintertürchen heisst grob gesagt Trojanisches Pferd, genauer ausgedrückt Länderfinanzausgleich.

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Wen das jetzt näher interessiert (eigentlich betrifft uns das ja alle), der scrolle zu Artikel 13, der da titelt "Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen
(InfrGG)", dann weiter zu Artikel 18"Änderung des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen
und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs" und schliesslich Artikel 20 "Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes".

Das ist herzallerliebst, oder ?
Was halten wir denn davon ?

Und wer soll die kaufen, bzw wie bekommtder Investor sein Geld zurück?

Gibt es schon Länder in denen autobahnen privatisiert wurden - und was sind die Auswirkungen?

Ich kann mir momentan nicht vorstellen wie das in der Realität ablaufen soll - schon garnicht in D.

 

[Horatio]

Erklärt mir bitte einer, was eine "Gesellschaft privaten Rechts" ist ?

Ich suche offenbar falsch und finde nicht wirklich was.

 

[Pommes]

Und wer soll die kaufen, bzw wie bekommtder Investor sein Geld zurück?

Gibt es schon Länder in denen autobahnen privatisiert wurden - und was sind die Auswirkungen?

Ich kann mir momentan nicht vorstellen wie das in der Realität ablaufen soll - schon garnicht in D.

Hier wird das mit deutscher Gründlichkeit gelöst, da kriegst du ne kleine schwarze Schachtel unter die Motorhaube geschraubt und immer wenn du auf die Autobahn fährst klingelt die Kassen.

 

[Che]

Und wer soll die kaufen, bzw wie bekommtder Investor sein Geld zurück?

Maut z.B. ?

Gibt es schon Länder in denen autobahnen privatisiert wurden - und was sind die Auswirkungen?

Du meinst im Ausland ?
Italien beispielsweise. Die Auswirkungen sind so, dass es wie der Kauf eines Zugtickets ist, wenn du die Autobahn befährst - je mehr km, desto höher der Preis.
Die Autobahnen sind gut gepflegt, dafür sind die staatlichen Nebenstrecken dann unter aller Sau.

Ich kann mir momentan nicht vorstellen wie das in der Realität ablaufen soll - schon garnicht in D.

Das ist normal, es gehört eine gute Vorstellungskraft dazu.
Aber man konnte sich auch einst nicht vorstellen, dass Die Bahn privatisiert wird z.B., und dergleichen Beispiele gibt es auch noch mehr.

 

[Pommes]

Erklärt mir bitte einer, was eine "Gesellschaft privaten Rechts" ist ?

Ich suche offenbar falsch und finde nicht wirklich was.

Gibt es nicht, es gibt nur eine GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts).

 

[Trantor]

Maut z.B. ?

Klar aber dann brauchts dazu Mautsperren welche die Autofahrer zur Kasse bitten, weisst du welche immense Investitionen dazu nötig wären - zusätzlich zu den Investitionen für die Autobahnen ansich - das Risiko geht doch kein Investor ein, bis sich die Beträge amortisiert haben ist er schon 3mal gestorben, oder er muss eben die Preise drastisch erhöhen.
und bei Vignietten - die müssen auch kontrolliert werden - die Polizei wird das kaum übernehmen, also wer dann?

Du meinst im Ausland ?
Italien beispielsweise. Die Auswirkungen sind so, dass es wie der Kauf eines Zugtickets ist, wenn du die Autobahn befährst - je mehr km, desto höher der Preis.
Die Autobahnen sind gut gepflegt, dafür sind die staatlichen Nebenstrecken dann unter aller Sau.

Ok danke und wer kontrolliert die Vignietten, doch nicht etwa die Polizei, das wäre bei Privatinvestionen nicht zulässig dafür öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen

Das ist normal, es gehört eine gute Vorstellungskraft dazu.
Aber man konnte sich auch einst nicht vorstellen, dass Die Bahn privatisiert wird z.B., und dergleichen Beispiele gibt es auch noch mehr.

Ich habe grundsätzlich kein Problem mit Privatisierung in Bereichen wo sie fuktionieren, dh im Schnitt ein besseres Preis/Leistungsverhältnis für den Konsumenten herauskommt. In vielen Bereichen ist das durchaus sinnvoll, da private Betriebe immer effizienter und innovativer sind als staatliche.

Nur gibt es halt Bereiche da habe ich so meine Zweifel....ich würde jetzt nicht die Polizei, Gefängnisse oder das Militär privatisieren...und bei Autobahnen bin ich ähnlich skeptisch.
Vermutlich sucht der Staat nur wieder Geld und macht Ausverkauf , schliesslich wollen die neuen Mrd für Griechenland und Flüchtlinge bereitgestellt werden und Schulden machen ist auch nicht sehr populär....

...übrigends die Bahn ist zu 100% im staatlichem Besitz also kein Privatunternehmen..

 

[Horatio]

Gibt es nicht, es gibt nur eine GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts).

OK, aber was meinen die mit diesem Begriff in dem verlinkten Gesetzentwurf ?

 

[Trantor]

Hier wird das mit deutscher Gründlichkeit gelöst, da kriegst du ne kleine schwarze Schachtel unter die Motorhaube geschraubt und immer wenn du auf die Autobahn fährst klingelt die Kassen.

...und wenn ich die Schachtel einfach wieder ausschraube....

 

[Smoker]

Gibt es nicht, es gibt nur eine GbR (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts).

Macht das dieses Gesetz dann nicht anfechtbar?

 

[Rotschopf]

OK, aber was meinen die mit diesem Begriff in dem verlinkten Gesetzentwurf ?

Das vidscho erklärt es ganz annehmbar, ja, aber ob diese GG-Aenderung durch beide Kammern geht, glaube ich egtl nicht!


https://www.gemeingut.org/aktiv-werden/

 

[Horatio]

Das vidscho erklärt es ganz annehmbar, ja, aber ob diese GG-Aenderung durch beide Kammern geht, glaube ich egtl nicht!


https://www.gemeingut.org/aktiv-werden/

Danke. Jetzt verstehe ich das besser.

Ich glaub ich geh jetzt mal in den Garten und hacke irgend einen Baum um.
Bis später.

 

[Smoker]

Ich habs an pi-news weitergeleitet... wenn die das bringen gibts einen riesen Shitstorm von rechts. Villeicht kann unser Rotschöpfchen ja mal das gleiche auf linksunten machen

 

[Rotschopf]

Ich habs an pi-news weitergeleitet... wenn die das bringen gibts einen riesen Shitstorm von rechts. Villeicht kann unser Rotschöpfchen ja mal das gleiche auf linksunten machen

Okeh, Querfront, ja?
;-]

 

[Che]

Das vidscho erklärt es ganz annehmbar, ja, aber ob diese GG-Aenderung durch beide Kammern geht, glaube ich egtl nicht!


https://www.gemeingut.org/aktiv-werden/

Danke schön !
Ich hätte es mir mit der Threaderöffnung auch einfacher machen können wenn ich das schon gekannt hätte...

 

[Che]

...und wenn ich die Schachtel einfach wieder ausschraube....

...machst du dich strafbar !
Wäre das Gleiche als würdest du im LKW die Blackbox ausbauen.

 

[Pommes]

OK, aber was meinen die mit diesem Begriff in dem verlinkten Gesetzentwurf ?

Rechts ist die Einteilung in Privatrecht und in öffentliches Recht. Synonym werden für Privatrecht auch die Begriffe Bürgerliches Recht oder Zivilrecht verwendet, die genau genommen aber nur einen Teil desselben bezeichnen.

 

[hepserich]

...
Das ist herzallerliebst, oder ?
Was halten wir denn davon ?

Privatisierung kann eine gute Idee sein. Weil sie Effizienzdynamiken durch den freien Markt entfesseln kann.
Ohne freien Markt jedoch ist Privatisierung die dümmste Variante.
Das gilt für Wasserversorgung und Schienenwege, und es ist schwer einsehbar warum das bei einem Autobahnnetz anders sein sollte.