Doch, ist rechtlich durchsetzbar. Siehe Bayern:
https://www.sueddeutsche.de/panoram....urn-newsml-dpa-com-20090101-200828-99-337994
Diese links-liberalen Maßnahmen im Sicherheitswesen funktionieren gerade in einer Pandemie schlecht und meist zu spät. Es ist unverzeihlich, dass im deutschsprachigen Raum diese Disziplin zu wenig vorhanden ist. Den Leuten geht es zu gut und es hat sich ein gewisser Egoismus breit gemacht. Die Leute werden langsam faul und müde.
Es ist zudem ein Unding, wie faktenwidrig im Netz Unwahrheiten und Schnapsgeschichten Anklang finden. Westliche Nachrichtendienste berichten, dass diese Stimmungsmache - nicht nur bei Corona -, im Ursprung ein russischen Manöver in der Cyber Kriminalität darstellt. Putin macht Merkel fertig.
Es zeigt sich immer mehr, dass ein Sammelbecken aus verschiedenen Extremrichtungen, sich bei Corona finden und Gefahren für den Rechtsstaat und die Demokratie darstellen. Sind wir realistisch. Wenn wir 50 % scharfe Kritiker von Corona Maßnahmen haben, ist dies überhaupt kein Problem. Ich kritisiere die Lockdown Maßnahmen auch. Gastronomie, Restaurants, Hotels, Gesetze gehören vor das Parlament und nicht in die Regierung, etc. Aber was es nicht sein kann, dass Gruppen aus diesen verschiedenen Extremrichtungen die Krankheit, den Virus faktenwidrig leugnen. Auch Beweise und Belege seriöser Recherchen werden gar nicht zur Kenntnis genommen.
Die meisten Leute beachten Maßnahmen, kritisieren dies zuweilen, aber leisten ihren Beitrag, indem sie mit Respekt an einem Strang ziehen.
Aber es entsteht ein Schimmel, den man nicht mit Bussen, bzw. eines Vergehens mit Geld bestrafen kann. Braune haben kein Geld. Das tut denen auch nicht weh, es gibt Organisationen, die zahlen denen die Busse. Nein, es muss wegen Dringlichkeit radikal durchgegriffen werden. Das Virus muss weg, also Dummköpfe einsperren.
BG, New York