NPD-Verbot

[imho]

Die Regierung hat sich nicht der Klage angeschlossen.

Weder Regierung noch Bundestag. Aber wen interessieren hier schon solche rechtsstaatlichen Feinheiten?

 

[Tafkas]

Im Grunde genommen hat das Gericht der NPD die Parteifähigkeit abgesprochen und der Legislative mit auf dem Weg gegeben, das sie den jämmerlichen Verein NPD zu ertragen hat.

Stimmt. Eigentlich ist es eine Klatsche deluxe für die NPD. Man hat ihr bescheinigt, daß sie selbst für ein Verbot zu mickrig ist. Außerdem - und das wird sie schmerzen - hat man festgestellt, a) daß die verfassungsfeindlich ist, und b) daß der Staat für verfassungsfeindliche Parteien kein Geld für den Wahlkampf zahlen muß.

 

[hoksila]

Stimmt. Eigentlich ist es eine Klatsche deluxe für die NPD. Man hat ihr bescheinigt, daß sie selbst für ein Verbot zu mickrig ist. Außerdem - und das wird sie schmerzen - hat man festgestellt, a) daß die verfassungsfeindlich ist, und b) daß der Staat für verfassungsfeindliche Parteien kein Geld für den Wahlkampf zahlen muß.

Was gab es der NPD denn vorzuwerfen, das ein Verbot gerechtfertigt hätte?
Wie es aussieht, nichts.
Oder die Richter beim Bundesverfassungsgericht müssen Penner sein.

Eine Klatsche war das Ganze für die Antragsteller.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-des-bundesverfassungsgerichts-a-1130339.html

Gruß, hoksila

 

[Jakob]

Was gab es der NPD denn vorzuwerfen, das ein Verbot gerechtfertigt hätte?
Wie es aussieht, nichts.
Oder die Richter beim Bundesverfassungsgericht müssen Penner sein.

Eine Klatsche war das Ganze für die Antragsteller.

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-des-bundesverfassungsgerichts-a-1130339.html

Gruß, hoksila

Merkwürdig: Ich komme mit den gleichen Informationen zur genau gegenteiligen Einschätzung.

 

[Piranha]

Was mir an dem Urteil am Wichtigsten ist, ist die Urteilsbegründung: "... weil die NPD zu unbedeutend ist."

Das gibt immerhin ein bisschen Beruhigung, weil es besagt, dass die Hohlköpfe eine so kleine Minderheit sind, dass sie uns nicht grossartig belasten können.
Nachdem auch die deutsche Version der "Republikaner" heute praktisch keinen Einfluss mehr auf irgendwas hat, bleibt nur noch abzuwarten bis die AfD ihnen folgt, wobei ich mir aber sicher bin, dass der unverbesserliche Bodensatz von Rechtsextremismus den es in fast allen Ländern der Welt gibt, danach unter wieder neuem Namen einen neuen Anlauf starten und damit auch wieder kurzzeitig 10% oder so Mitläufer anwerben können wird.

 

[schnipp-schnapp]

Nein....es ist eine eindeutige Klatsche für die Antragssteller die nicht begreifen wollen warum sich eine NPD überhaupt bilden kann
oder eine andere alternative Gruppierung......AFD. Neues Neues Deutschland , Schill-Partei und wie sie sonst noch heißen mögen.....Wähler / Bürger
die einfach die Schnauze voll haben vom Polit-Adel weil die sie alles so zurecht biegen wie sie es brauchen zum Machterhalt und das Volk für blöd halten.

 

[zwei2Raben]

Die Regierung hat sich nicht der Klage angeschlossen.

Die Landesregierungen...

Von der Verfassung her war eigentlich klar, dass der antrag ins Leere läuft. Als sie ihn dann doch gestellt hatten, dachte ich, sie hätten etwas gekungelt. Denn einen aussichtslosen Antrag unterlässt man besser. Am Ende sehen die Landesregierungen als Verlierer aus. Das ist aber besser als wenn der Rechtsstaat als Verlierer dasteht.

Ich kann mit dem Urteil gut leben, freue mich auf die Inhaltliche Auseinandersetzung.

 

[Le Bon]

Ich kann mit dem Urteil gut leben, freue mich auf die Inhaltliche Auseinandersetzung.

Da wirst Du mMn lange drauf warten. Ich vermute, das wird nie geschehen.

 

[Phönix a. d ...]

An diesem Urteil kann man natürlich wie üblich eine menge dran herumdeuteln und was dran zu kritisieren gibts sicher auch.

Ich finde das Urteil aber im großen und Ganzen gelungen.

Denn es bestätigt,das die NPD verfassungsfeindlich ist, und schiebt einer Aufweichung der demokratischen Grundsätze damit einen RIegel vor.

Und es vermeidet ,das sich die NPD in eine Opferrolle hineinmanövrieren kann, wo mal wieder aufrechte Deutsche von einer Gesinnungsjustiz "ermordet"
worden sind.

Und für die Afd ist das Urteil bestimmt in dieser Form auch ein gewisser Schutz, den bei einem komplett Verbot hätten die ganz bestimmt noch mehr
Besuch von ganz rechts außen bekommen,wie sie ja ohnehin schon haben, und da ist dann der Ärger immer schon vorprogramiiert.

Also ich kann mit dem Urteil ganz gut leben, ob die NPD das so gut wegstecken wird, muß sich halt noch zeigen.

~Phönix

 

[E160270]

Das NPD Verbot ist vom Tisch und das ist gut so.....nicht das ich die NPD gut finde, aber nicht ein Verbot ist nötig, sondern die Etablierten Parteien sollten sich endlich mal fragen, warum es eine NPD gibt.....hier liegt nämlich der Hase im Pfeffer.
Wenn die etablierten Parteien damit durchkommen, werden sie jede andere Partei auch auf Dauer verbieten wollen
und das kann es nicht sein.

Du sagst es!! In einer Demokratie soll man richtig Politik machen, dann braucht man keine Angst vor einer NPD oder anderen Randparteien haben! Tut man das nicht, wird man schnell selbst zur Randpartei.....

 

[E160270]

Was mir an dem Urteil am Wichtigsten ist, ist die Urteilsbegründung: "... weil die NPD zu unbedeutend ist."

Das gibt immerhin ein bisschen Beruhigung, weil es besagt, dass die Hohlköpfe eine so kleine Minderheit sind, dass sie uns nicht grossartig belasten können.
Nachdem auch die deutsche Version der "Republikaner" heute praktisch keinen Einfluss mehr auf irgendwas hat, bleibt nur noch abzuwarten bis die AfD ihnen folgt, wobei ich mir aber sicher bin, dass der unverbesserliche Bodensatz von Rechtsextremismus den es in fast allen Ländern der Welt gibt, danach unter wieder neuem Namen einen neuen Anlauf starten und damit auch wieder kurzzeitig 10% oder so Mitläufer anwerben können wird.

Da hast du nicht Unrecht! Aber was müssen das für Hohlköpfe sein, die sich gegen eine derartig minderwertige Gruppierung von Hohlköpfen soooo agitieren?? Meinen die etwa, dass durch ein Verbot der NPD, die ganzen Glatzköpfe plötzlich SPD-Wähler werden, und "Refugees welcome" schreien?? Nie im Leben! Also, machen lassen.....so lange sie nicht kriminell werden! Eine RICHTIGE Demokratie kann das verkraften!!

 

[Picasso]

Das Urteil ist ein gelungenes Beispiel für die Unfähigkeit unseres in den letzten Zügen liegenden Rechtsstaates . Man bescheinigt der NPD das sie zu unbedeutend für ein Verbot wäre. Richtig. Aber warum hat man dann überhaupt versucht sie zu verbieten? Was macht man wenn sie einmal mehr Zuspruch erfährt? Nachträglich verbieten?

Sensationell.

 

[Volkmar]

Wäre die NPD verboten worden, dann würde es noch mehr Übergriffe auf Ausländer geben.

 

[Picasso]

Wäre die NPD verboten worden, dann würde es noch mehr Übergriffe auf Ausländer geben.

In jedem Land in das man unkontrolliert hunderttausende Ausländer einschleust, gibt es Übergriffe auf Ausländer. Abgesehen davon gibt es dann auch Übergriffe von Ausländern auf Einheimische. Das wissen wir ja mittlerweile zur Genüge. Schön bunt & Multikulti ist doch ein wenig komplexer als man ahnte.

 

[hepserich]

An diesem Urteil kann man natürlich wie üblich eine menge dran herumdeuteln und was dran zu kritisieren gibts sicher auch.

Ich finde das Urteil aber im großen und Ganzen gelungen.

Denn es bestätigt,das die NPD verfassungsfeindlich ist, und schiebt einer Aufweichung der demokratischen Grundsätze damit einen RIegel vor.
...

Die Begründung der Ablehnung des Verbotsantrags der Länder besteht, so wie ich es verstehe, darin, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, eine Fortsetzung der menschenverachtenden Ideologie des Hitlerstaates sei, usw...,
jedoch derzeit keine Gefahr für die Demokratie darstelle.
Und eben dies sei eine notwendige Voraussetzung für ein Verbot.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen neuen Maßstab gesetzt: Parteien dürfen nur verboten werden, wenn sie wirklich zu einer Gefahr für die Demokratie darstellten. Auf die NPD trifft das derzeit nicht zu.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-braune-zwerg-darf-weiterexistieren-1.3336335

Es sei ein "bestimmender Einfluss auf die politische Willensbildung derzeit nicht gegeben, noch künftig zu erwarten"
https://www.youtube.com/watch?v=IhCQTD2v5HI
(ab Minute 14).
Also, das Verfassungsgericht, als letzte Instanz des Rechtsstaates, bejaht zwar die grundsätzliche Feindschaft der NPD gegenüber einer Rechtstaatlichkeit, bezieht aber einen Teil der Urteils-Begründung aus der eigenen Abwägung künftiger Entwicklungen.
Das ist durchaus problematisch und auch ein wenig geschichtsvergessen,
und wohl der eigentliche Schwachpunkt des Urteils.

 

[Piranha]

Wäre die NPD verboten worden, dann würde es noch mehr Übergriffe auf Ausländer geben.

Ist doch immer so, gib den Deppen ein Zuhause, dann hast du sie im Blick, weisst wo sie sind und die nötige Überwachung, damit die nicht zu viel kriminelle Sachen anstellen können hält sich in Grenzen.
Zerschlägt man die Organisation sind die Deppen ja nicht weg, die verstreuen sich in alle Winde und sind dann kaum noch kontrollierbar.

Irgendwann tauchen sie dann halt wieder auf, in einer neuen Partei, mit neuem Namen, neuer Adresse aber denselben Deppen und denselben Absichten.

 

[Sigbert]

Nationaldemokratische Partei Deutschland... so heißt dieses ,,Ungetüm", welches rechtsextrem, antidemokratisch, fremdenfeindlich nach dem Willen der Obrigkeit ist.

Alles, was national ist und sei es das eig. Volk, wird als Feindbild, rassistisch usw. dargestellt und aufeinander gehetzt. Von wem wohl und warum?
Von den selben, die seit 70 Jahren schamlos nationalsozialistische Gesetze aus der Zeit von 33-45 zur Anwendung bringen; Tag für Tag und dabei vor Nichts zurück schrecken.
Das, was sie dem Deutschen Volk vorwerfen, machen die selbst in höchster Reinkultur: Rassendiskriminierung, Volksverhetzung, Personenstandsfälschung gegen das eigene Volk; dabei das aktuelle Feindbild: ,,Reichsbürger, Reichsdeutscher, Reichsangehöriger. Mann, ich kanns nicht mehr hören! das ist lange schon keine Massenverblödung mehr,
Warum sonst rennen die meisten Deutschen noch mit einem Personalausweis durch die Gegend, welcher nicht mal die wahre Deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt?
Warum wird jeder Gedanke, der an Nationale Besinnung erinnert, im Keim erstickt und in die rechte Ecke geschoben??? Warum wohl wird das Volk (was ja nicht mal eines sein kann) als ,,Pack" bezeichnet ( S. Gabriel)?
Was der Europäische Gedanke gebracht hat, sehen wir ja jeden Tag deutlicher. Brauchts der Deutsche noch deutlicher, brauchts erst einen Krieg?

 

[TomToxBox]

Die Begründung der Ablehnung des Verbotsantrags der Länder besteht, so wie ich es verstehe, darin, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, eine Fortsetzung der menschenverachtenden Ideologie des Hitlerstaates sei, usw...,
jedoch derzeit keine Gefahr für die Demokratie darstelle.
Und eben dies sei eine notwendige Voraussetzung für ein Verbot.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...-braune-zwerg-darf-weiterexistieren-1.3336335

Es sei ein "bestimmender Einfluss auf die politische Willensbildung derzeit nicht gegeben, noch künftig zu erwarten"
https://www.youtube.com/watch?v=IhCQTD2v5HI
(ab Minute 14).
Also, das Verfassungsgericht, als letzte Instanz des Rechtsstaates, bejaht zwar die grundsätzliche Feindschaft der NPD gegenüber einer Rechtstaatlichkeit, bezieht aber einen Teil der Urteils-Begründung aus der eigenen Abwägung künftiger Entwicklungen.
Das ist durchaus problematisch und auch ein wenig geschichtsvergessen,
und wohl der eigentliche Schwachpunkt des Urteils.

Ich sehe gar keinen Schwachpunkt. Die von Dir aufgezeigte Problematik der Geschichtsvergesslichkeit kann gar nicht bestehen, da die Geschichte in dem besagten Zeitraum nur bedingt offenkundig ist.

Tatsächlich urteilsentscheidend deute ich vielmehr die Begründung im Zeitraum 6:00 - 7:14 Min des Bandes:
https://www.youtube.com/watch?v=IhCQTD2v5HI

Letztendlich besagt das Gericht das ein Parteiverbot kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot ist, für ein Parteiverbot bedarf es konkrete planmäßige Handlungen die einen Erfolg gegen die freiheitliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland möglich erscheinen lassen. Diese liegen nicht vor!

 

[Redwing]

Das NPD Verbot ist vom Tisch und das ist gut so.....nicht das ich die NPD gut finde, aber nicht ein Verbot ist nötig, sondern die Etablierten Parteien sollten sich endlich mal fragen, warum es eine NPD gibt.....hier liegt nämlich der Hase im Pfeffer.
Wenn die etablierten Parteien damit durchkommen, werden sie jede andere Partei auch auf Dauer verbieten wollen
und das kann es nicht sein.

Das ist wohl wahr, aber die Begründung des Urteils der letzte Stuß. Leider sah ich zuerst den Thread zum selben Thema im Schreihals-Subforum, aber klone ich doch einfach meine Antwort einmal mehr:
Generell bin ich ja gegen Parteienverbote, außer vielleicht wenn sie wirklich massenhaft Tote auf der Agenda haben wie etwa die (FD)P oder (Af)D aufgrund von totalitärem Sozialdarwinismus und Wirtschaftsfaschismus etwa, aber man kann den Leuten nicht verbieten oder diktieren, was sie denken. Man sollte da lieber mit Aufklärung und Ursachenforschung entgegenwirken, wenngleich bei manchen Realitätsverweigerern freilich schwer. Ich war auch gegen das NPD-Verbot, aber diese Begründung von den Rotkitteln um Voßkuhle und seinen überbezahlten Lobbysauhaufen da ist mal wieder an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Übersetzt heißt das: Der Angeklagte ist zwar schuldig, aber gerade zu schwach, um dafür verurteilt zu werden. Was für ein Quatsch, ey. Wenn man feststellt, daß die NPD verfassungsfeindlich ist - also genau das feststellt, worum es ging -, wie lächerlich ist es dann, da erst etwas unternehmen zu wollen, wenn eine große Masse der Menschen dahintersteht, die dann alle um ihre Wahlstimme beschissen werden? Und hatte die KPD damals soviel Zulauf? Sagt mal wieder alles über diesen verkappten Faschostaat aus, daß meines Wissens nur anständige linke Parteien bislang verboten worden sind. Da wäre die NPD, obwohl ich auch das Verbot für Unfug halte, jetzt mal ein kleines Gegengewicht gewesen, aber nicht so in dieser Lobbyrepublik und mit diesen systemischen Rotkitteln da im Hartz4-Hurra-"Verfassungs"gerericht. Man könnte kotzen. Nichts, das man zu respektieren braucht jedenfalls... ;-) Die aktivsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit immer noch in den Parlamenten und in den Gerichten...

Aber in der Tat besteht darüber hinaus noch die Gefahr, daß auf ein Parteienverbot gleich die nächsten folgen, so wie das etablierte neoliberale Parteienkartell der Wirtschaftsmafia derzeit unter Druck ist und mit Repressalien und Überwachung bereits um sich wirft unter dem Deckmantel der "Sicherheit"... ;-/

 

[Volkmar]

In jedem Land in das man unkontrolliert hunderttausende Ausländer einschleust, gibt es Übergriffe auf Ausländer. Abgesehen davon gibt es dann auch Übergriffe von Ausländern auf Einheimische. Das wissen wir ja mittlerweile zur Genüge. Schön bunt & Multikulti ist doch ein wenig komplexer als man ahnte.

Natürlich weshalb ich die NPD auch wichtig finde. Es ist ein Ventil um den entstanden Druck der durch das Versagen der Etablierten entstanden ist, ablassen zu können. Die können eigentlich froh darüber sein, dass es jetzt die NPD gibt. Wobei die NPD auf gewissen Misstände schon immer aufmerksam gemacht hat. Schön bunt & Multikulti ist nicht komplex sondern unsinnig. Die Globalisierung ist die Krankheit.