Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 4. März 2020

[BinMalWeg]

Es muß möglich sein mit Nein stimmen zu können und wenn Ramelow eine Mehrheit gegen sich hat, dann ist er eben nicht zum Ministerpräsidenten gewählt.

Wird er dann ja auch nicht, trotz daß gegenteiliges behauptest.

Wenn er keine Mehrheit bekommt, geht das Theater halt mit Kemmerich weiter.

 

[BinMalWeg]

Die Verfassung passend zur gerade herrschenden Situation gestalten zu wollen ist das merkelsche Wahlen die mir nicht passen müssen rückgängig gemacht werden !

Doof nur das sich die Christen gegen Neuwahlen stellen !

Welche Verfassung wurde denn wie geändert?

 

[Leseratte]

Noch mal kann man das nicht machen. Da müßte dieses Mal die CDU einen Gegenkandidaten aufstellen. Außerdem will Ramelow im ersten Wahlgang mit CDU-Stimmen gewählt werden. Im dritten Wahlgang wäre Ramelow mit den 42 Stimmen von rot-rot-grün gewählt, wenn Höcke nur die 22 der AfD bekommt und CDU und FDP sich enthalten. CDU und FDP wollen Ramelow ja nicht, aber verhindern können sie ihn nur zusammen mit der AfD. Das wollen CDU und FDP aber auch nicht. Wir sind hier aber gerade eben nicht bei Wünsch dir was.

 

[Leseratte]

Wenn Höcke seine Kandidatur im dritten Wahlgang zurückzieht um Ramelow zu verhindern, dann könnte die Linke-Landtagspräsidentin Ramelow trotzdem zum Ministerpräsidenten ausrufen, wenn für Ramelow 42 Stimmen abgeben werden und 48 gegen ihn. Eine sichere Methode Ramelow zu verhindern ist das nicht. Mal davon abgesehen, daß CDU und FDP mit der AfD stimmen müßten, wenn sie Ramelow verhindern wollen. Das dürfen sie aber nicht, anders geht das aber nicht.

Da der Wahlblock aus CDU, FDP und DP über keine eigene Mehrheit verfügte, scheiterte Lübke in den beiden ersten Wahlgängen. Im dritten Wahlgang wurde er gewählt, da er die relative Mehrheit erreicht hatte. Allerdings stimmten nur 28 Abgeordnete für und 37 gegen ihn. In der Folge gelang es Lübke jedoch, die Koalition mit dem BHE zu erneuern. Er konnte am 13. August 1951 sein Kabinett vorstellen, in dem auch Minister des BHE wieder vertreten waren.

https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Wilhelm_Lübke

Das Landesverfassungsgericht könnte aber auch entscheiden, daß jemand nicht gewählt ist, wenn er eine Mehrheit gegen sich hat.

 

[Leseratte]

Das wird immer irrer.

DENN: Es gibt einen Corona-Verdachtsfall bei einem CDU-Abgeordneten. Zwischen 19 und 20 Uhr soll dem Gesundheitsministerium das Ergebnis vorliegen. Wie BILD erfuhr, soll es einen Zusammenhang mit dem ersten Corona-Fall in Thüringen geben. Am Montag war bekannt geworden, dass ein Mann (57) aus Pößneck sich mit dem Virus infiziert hatte. Er kam mit einer Reisegruppe aus dem Ski-Urlaub zurück.

https://www.bild.de/politik/inland/...thueringen-wahl-schwaenzen-69171238.bild.html

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums zu BILD: „Wenn der Test positiv ist, müssen alle Kontaktpersonen überprüft werden. Da der Abgeordnete gestern im Landtag war, wäre das einen sehr großen Kreis.“ Heißt: Ist der CDU-Abgeordnete betroffen, wird die Wahl sicher abgeblasen. Schließlich gehörten dann viele der anderen Abgeordneten zu Kontaktpersonen, die nun selbst getestet werden müssten.

Wenn die 5 Hanseln von der FDP fehlen, dürfte der Landtag immer noch beschlußfähig sein.

Wirbel um die Wahl hatte es auch schon am Morgen gegeben. Die FDP-Fraktion hatte angekündigt, die Wahl sogar komplett zu schwänzen! Das erfuhr BILD von Fraktions-Sprecher Thomas Philipp Reiter. Das Argument: Man habe nur die Wahl zwischen Ramelow, Höcke oder einer Enthaltung. „Wir lehnen beide Kandidaten ab und wollen uns auch nicht enthalten. Daher gibt es nur die Möglichkeit, bei der Abstimmung nicht anwesend zu sein.“

 

[wellenreiter]

Vielleicht sollten die Herrschaften CDU sich das nochmal gut überlegen, das mit dem "Stiefelknecht" für die Linke. Ich für meinen Teil ließe mich nicht so dreist erpressen. Wenn die CDU noch was retten will und gelegentlich mal ihre Versprechen halten möchte, sollte sie den netten Herrn Ramelow nicht zu wählen. Wenn das mit mit Coronavirus kein Zeichen ist, dann gibt es keine Zeichen mehr.

Wenn Ramelow an die Macht will, dann soll er es gefälligst selber schaffen ohne jegliche Forderungen. Mich hat es ziemlich angeekelt, als ich las, dass die Linke fordert... Zuerst dachte ich, da wäre ein Dreckfuhler äh Druckfehler drinne und es ginge doch eher um die AfD, die benimmt sich schließlich undemokratisch. Aber die Linke?

Nachträgliche Bemerkung: In der Umfrage fehlt der Punkt "keiner von beiden". Zum Gruseln sind beider Parteien.

 

[Ophiuchus]

Das wird immer irrer.



https://www.bild.de/politik/inland/...thueringen-wahl-schwaenzen-69171238.bild.html



Wenn die 5 Hanseln von der FDP fehlen, dürfte der Landtag immer noch beschlußfähig sein.

Schon makaber das das C-Virus die C-Union lahm legt , wenn das so weiter geht , glaube ich morgen an Gott !

Hast du ne Ahnung was die th. Verfassung dazu hergibt ?

Was sagt die dazu wenn ein paar Christen verschnupft sind :kopfkratz:

 

[Leseratte]

Das ist jetzt die bayrische Verfassung.

Beschlussfähigkeit
Zur Beschlussfähigkeit der Vollversammlung ist die Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erforderlich (Art. 23 Bayerischer Verfassung). In besonderen Fällen bedarf es für Beschlüsse auch anderer Mehrheiten, z. B. einer Zweidrittelmehrheit des Landtags. Der Präsident oder die Präsidentin muss in solchen Fällen durch ausdrückliche Erklärung feststellen, ob die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags zugestimmt hat.

https://www.bayern.landtag.de/parlament/landtag-von-a-z/#beschlussfaehigkeit

Wenn die 26 Abgeordneten von CDU und FDP fehlen, sind noch 64 anwesend. Von rot-rot-grün und der AfD. 46 Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen braucht man dann aber trotzdem um zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden. Im dritten Wahlgang ist Ramelow dann gewählt.

CDU und FDP können eben Ramelow nur zusammen mit der AfD verhindern. Anders geht das nicht. Oder CDU und FDP stimmen doch noch für Neuwahlen und nehmen ihr Wahldesaster hin, dann wird aber rot-rot-grün wahrscheinlich eine Mehrheit im Landtag bekommen und Ramelow wieder Ministerpräsident sein.

 

[Leseratte]

Ein zweites Mal wird man so eine Nummer wie mit Kemmerich nicht abziehen können. Also wird Ramelow leider spätestens im dritten Wahlgang gewählt werden. Was soll denn sonst passieren.

Die Wahl war am Dienstag wegen eines Coronavirus-Verdachts bei einem CDU-Abgeordneten fraglich geworden. Der Abgeordnete war in der ersten Februar-Hälfte mit einem Mann im Skiurlaub gewesen, der sich mit dem Virus angesteckt hat. Am Dienstagabend gab das Thüringer Gesundheitsministerium jedoch Entwarnung. Die Tests bei dem Abgeordneten seien negativ gewesen.

https://www.mdr.de/thueringen/thuer...anlauf-fuer-ministerpraesidentenwahl-100.html

Zur Wahl stehen der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) und AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Ramelow ist der gemeinsame Kandidat von Linken, SPD und Grünen. CDU und FDP haben keine eigenen Kandidaten benannt. In einem möglichen dritten Wahlgang sind jedoch spontane Kandidaturen möglich.

Die Sitzung des Landtags beginnt um 14 Uhr. Anschließend ist die Vereidigung des gewählten Ministerpräsidenten geplant. Danach sollen die neuen Minister benannt und vereidigt werden.

 

[Leseratte]

Die Wahl von Ramelow und eine Linksregierung zu verhindern ist eine ernste Angelegenheit. Nur war Ramelow ja schon abgewählt. Mit den Feiglingen von CDU und FDP wird man Ramelow dieses Mal nicht verhindern können.

Nun, am Wahltag, rückt Ramelow von der Forderung ab. "Ich habe mich gestern mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Mario Voigt ausgetauscht und ihm mitgeteilt, dass ich erforderlichenfalls in allen drei Wahlgängen antreten werde", sagte Ramelow dem SPIEGEL, und weiter: "Heute ist nicht der Tag parteipolitischer Prinzipienreiterei, sondern der erste Tag, an dem wieder verlässlich regiert werden kann in Thüringen." Er werde deshalb die CDUler heute um konsequente Stimmenenthaltung bitten.

Im dritten Wahlgang reichen laut Landesverfassung "die meisten Stimmen". Würde sich die CDU also in allen drei Wahlgängen enthalten, wäre Ramelow auch mit 42 Stimmen gewählt und könnte die rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden.

https://www.msn.com/de-de/nachricht...immen-von-der-cdu/ar-BB10IVzq?ocid=spartandhp

 

[MaBu]

Die Wahl von Ramelow und eine Linksregierung zu verhindern ist eine ernste Angelegenheit. Nur war Ramelow ja schon abgewählt. Mit den Feiglingen von CDU und FDP wird man Ramelow dieses Mal nicht verhindern können.



https://www.msn.com/de-de/nachricht...immen-von-der-cdu/ar-BB10IVzq?ocid=spartandhp

Die Beschlussfähigkeit des Landrates wäre ein möglicher Hebel, wenn fdpcdu und AfD der Wahl fernbleiben..?

 

[wellenreiter]

Die Wahl von Ramelow und eine Linksregierung zu verhindern ist eine ernste Angelegenheit. Nur war Ramelow ja schon abgewählt. Mit den Feiglingen von CDU und FDP wird man Ramelow dieses Mal nicht verhindern können.



https://www.msn.com/de-de/nachricht...immen-von-der-cdu/ar-BB10IVzq?ocid=spartandhp

Also wieder die "Erpressungs-Tour"? Wer sich enthält und wer wen wählt, das bleibt doch jedem selbst überlassen. Aber das hat Ramelow ja sehr beeindruckend verhindert. Nun fühlt sich jeder gezwungen, diese unsägliche Partei zu wählen. Warum machen Ramelow und Höcke das eigentlich nicht gemeinsam? Wenn ich die Veranstaltung in Kassel zugrunde lege, dann sind die doch nicht weit auseinander.
Aber sehr großzügig ist doch das Angebot, dass er sich soweit erniedrigt, über drei Wahlgänge zu gehen, um endlich die Königskrone zu bekommen. "Danke König Bodo I".

 

[wellenreiter]

Die Beschlussfähigkeit des Landrates wäre ein möglicher Hebel, wenn fdpcdu und AfD der Wahl fernbleiben..?

Jetzt Neuwahlen, was besseres könnte nicht passieren. Die "Mordfantasien" und "Arbeiten lassen" sind noch frisch in den Köpfen. Rücktritte kämen jetzt zu spät. Der Absolute Gewinner wären die Grünen, gefolgt von der AfD die CDU käme mit wenig bis keine Verluste davon, die Linke würde einiges Verlieren, unter anderem den König, und SPD und FDP spielten die Rolle, die sie immer spielen: Keine.

 

[Debitist]

Also wieder die "Erpressungs-Tour"? Wer sich enthält und wer wen wählt, das bleibt doch jedem selbst überlassen. Aber das hat Ramelow ja sehr beeindruckend verhindert. Nun fühlt sich jeder gezwungen, diese unsägliche Partei zu wählen. Warum machen Ramelow und Höcke das eigentlich nicht gemeinsam? Wenn ich die Veranstaltung in Kassel zugrunde lege, dann sind die doch nicht weit auseinander.
Aber sehr großzügig ist doch das Angebot, dass er sich soweit erniedrigt, über drei Wahlgänge zu gehen, um endlich die Königskrone zu bekommen. "Danke König Bodo I".

Ganz einfach:

Die AfD macht, was sie ankündigt.
Die Linken versprechen, was das Volk hören will.

Nur ein Beispiel:

https://blog.campact.de/2014/06/wie-die-linke-in-brandenburg-ein-wahlversprechen-begraebt/


LG
Debitist

 

[KurtNabb]

Jetzt Neuwahlen, was besseres könnte nicht passieren. ...

Ach nein, bitte nicht. Ich mag es, wenn sich alle Parteien maximal zum Deppen machen. Sowas öffnet dem Wahlvolk so richtig die Augen und deshalb bin ich dafür, noch ein paar Wahlgänge zu versauen, maximal mögliche Empörung zu verlautbaren und insgesamt eine unterhaltsame Performance zu bieten. Ich jedenfalls habe mich lange nicht so amüsiert. )

 

[Leseratte]

Die Internationale bekämpft das Menschenrecht. Das war immer so und wird immer so sein. Egal als was sie sich verkleiden oder wie sie sich nennen oder sie sich wieder mal umbenennen.

 

[wellenreiter]

Ach nein, bitte nicht. Ich mag es, wenn sich alle Parteien maximal zum Deppen machen. Sowas öffnet dem Wahlvolk so richtig die Augen und deshalb bin ich dafür, noch ein paar Wahlgänge zu versauen, maximal mögliche Empörung zu verlautbaren und insgesamt eine unterhaltsame Performance zu bieten. Ich jedenfalls habe mich lange nicht so amüsiert. )

Äh, wie sage ich es dir jetzt....hm... Am besten direkt: findest du nicht, dass die Linke sich an der Teppichkante lang hangel, also was das Nivea, ach nee Niveau betrifft?

 

[Leseratte]

AfD und CDU haben zusammen 43 Stimmen. Ramelows Linksblock nur 42 Stimmen. Wenn die CDU Ramelow ernsthaft verhindern will, dann kann sie das nur zusammen mit der AfD. Ein Tabu wird die CDU auf jeden Fall brechen müssen. Enthaltungen führen zur Wahl Ramelows im dritten Wahlgang.

 

[Debitist]

Jetzt Neuwahlen, was besseres könnte nicht passieren. Die "Mordfantasien" und "Arbeiten lassen" sind noch frisch in den Köpfen. Rücktritte kämen jetzt zu spät. Der Absolute Gewinner wären die Grünen, gefolgt von der AfD die CDU käme mit wenig bis keine Verluste davon, die Linke würde einiges Verlieren, unter anderem den König, und SPD und FDP spielten die Rolle, die sie immer spielen: Keine.

Kommt auf die sozialen Medien an.

Wenn jetzt bekannt wird, dass die Grünen Corona mit Antirassismus bekämpfen wollen, wachen vlt. einige selbst Denkende auf.

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=512882

Feix
Debitist

 

[MaBu]

Kommt auf die sozialen Medien an.

Wenn jetzt bekannt wird, dass die Grünen Corona mit Antirassismus bekämpfen wollen, wachen vlt. einige selbst Denkende auf.

https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=512882

Feix
Debitist

Ehrlich, wenn es nicht so traurig wäre....

Ich vermute einfach, dass die im Netz eingelagerten Kobolde die Viren verbreiten. Also eine grosse Mitschuld der Grünen....