In diesem Fall ist es sinnvoll, die französische Gesetzgebung für derartige Fälle zu beachten.
Das tut die deutsche Presse mit großer Absicht nicht.
Gesetzeslage:
Straftatbestand "refus d’obtempérer"
(automatische Übersetzung aus dem Französischen)
Geltende gesetzliche Bestimmungen
[ 1 ] . wurden durch das Gesetz von in das positive Recht eingeführt28. Februar 2017im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit, insbesondere nach der Aufregung, die
der Angriff auf Polizisten in ihrem Fahrzeug in Grigny im Oktober 2016 hervorrief , aber auch im Kontext nach den
Anschlägen von 2015 und
2016 in Nizza, bei denen Polizisten ins Visier genommen werden konnten Einzelqualität
[ 2 ] .
In Artikel L. 233-1 der Straßenverkehrsordnung heißt es: „Die Tatsache, dass ein Fahrer einer Aufforderung zum Anhalten durch einen Beamten oder Beamten, der für die Feststellung von Verstößen verantwortlich ist und mit dem äußeren und offensichtlichen Zeichen seiner Qualität versehen ist, nicht Folge leistet, wird bestraft.“ mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldstrafe von 7.500 Euro“ und seit 2017 mit Artikel L. 435-1 des
Gesetzes über die innere Sicherheit [ 2 ] verlängert .
Wenn die Weigerung, sich daran zu halten , auf erschwerende
Umstände zurückzuführen ist, d. Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro, Entzug von 6 Punkten, Aussetzung des Führerscheins für bis zu 5 Jahre oder Entzug des Führerscheins mit Wiederholungsverbot für maximal 5 Jahre).
Verwendung von Waffen
Im 4. Absatz des ersten Artikels dieses Gesetzes wird der Einsatz von Waffen durch ihre Besitzer erwähnt , „wenn sie nicht anders als durch den Einsatz von Waffen, Fahrzeugen, Booten oder anderen Transportmitteln bewegungsunfähig gemacht werden können, deren Fahrer „dem Stoppbefehl nicht Folge geleistet haben“. und deren Insassen bei ihrer Flucht wahrscheinlich Angriffe auf ihr Leben oder ihre körperliche Unversehrtheit oder das anderer verüben
[ 3 ] .
**************
Mit der Reform des
Gesetzes über die innere Sicherheit , die 2017 unter François Hollande verabschiedet wurde, wird das Gesetz um Artikel L. 435-1 („Cazeneuve-Gesetz“) erweitert, der Polizeibeamten eine Lizenz zum präventiven Töten erteilt, wenn sie sich weigern, sich daran zu
halten [ 15 ] .
Im Jahr 2020 verzeichnet der Bericht des Nationalen Interministeriellen Observatoriums für Straßenverkehrssicherheit über einen Zeitraum von einem Jahr einen Anstieg der Verweigerungen der Einhaltung der Vorschriften um 16,5 %, wobei 26.589 Fälle identifiziert wurden. Von 2010 bis 2019 verzeichnete diese Straftat einen erheblichen Anstieg von mehr als 49 % und stieg bei den schwersten Fällen, die ein „Gefahr von Tod und Verletzung“ bergen, auf 80 %
[ 16 ] .
Im Jahr 2022 gibt
Gérald Darmanin an, dass es „alle 20 Minuten“ in der Polizei- oder Gendarmeriezone eine Weigerung gegeben habe, sich daran zu halten
[ 17 ] . Im Jahr 2022 wurden unter solchen Umständen dreizehn Menschen von der Polizei getötet.
Es ist abstoßend, betrachten zu müssen, wie der Präsident bei eindeutiger Rechtslage seinen Polizisten so in den Rücken fällt.
genau das
