Sollten wir vielleicht mal überprüfen, was genau dieser Wahlauftrag ist und welche Möglichkeiten ein Politiker hat ihn zu erfüllen?
Zuerstmal gibt es 3 Gruppen von Wählern
1) Reiche und Unternehmer
2) Mittelstand und Normalverbraucher
3) Arme, Kranke und Behinderte
Alle 3 Gruppen haben vordergründig genau 2 Forderungen an die Politik.
So wenig wie möglich Steuern bezahlen und so viel wie möglich Dienstleistungen vom Staat bekommen.
Reiche wollen dass der Staat Theater und breite Autobahnen baut.
Der Mittelstand will gute Schulen für die Kinder und Sicherheit auf den Strassen.
Die Armen wollen zumindest so viel, dass sie überleben können, am Liebsten aber eine gut bezahlte Arbeit finden.
Was also macht ein Politiker vor einer Wahl, wenn er gewählt werden will?
Egal welcher Gruppe er Steuern aufbrummen will, die wählen ihn nicht mehr.
Egal welcher Gruppe er die Leistungen kürzen will, die wählen ihn nicht mehr.
Ergo verspricht ein Politiker Steuersenkungen und gleichzeitig mehr staatliche Leistungen.
Natürlich versprechen nicht alle Politiker sowas Unerfüllbares, aber gewählt werden immer nur die, die das versprechen, völlig egal wie oft sich nach den Wahlen herausstellt, dass es nicht machbar ist.
Waren diese Versprechen immer schon unerfüllbar?
Nein!
Warum nicht?
Weil früher mal, als Staatsschulden noch gar kein Thema waren, die gewählten Politiker sich das nötige Geld für staatliche Leistungen bei gleichzeitig niedrigen Steuern einfach gepumpt haben, immer nach dem Motto, bis das zurückgezahlt werden muss, bin ich eh nicht mehr im Amt.
Auf die Art hat im Laufe der Zeit jeder Politiker der neu in ein Amt kam immer die hinterlassen Schulden all seiner Vorgänger vorgefunden, was irgendwann zu einem so gewaltigen Berg von Schulden wurde, dass das Versprechen von Leistungen ohne Steuern nicht mehr erfüllbar war.
Trotzdem wählen die Wähler stockstur auch heute noch immer nur die Politiker, die auch weiterhin genau diese zwei unerfüllbaren, weil nicht miteinander vereinbarbaren Dinge versprechen.
Wenn man es genau nimmt, ist der Wahlauftrag also: Belüg mich so viel du kannst, dann wähle ich dich, enttäuscht du mich nach der Wahl, macht nichts, belüg mich bei der nächsten Wahl einfach wieder, dann wähle ich dich auch wieder und wenn du mich nicht belügen willst, dann wähle ich einen, der mehr lügt als du.
Was heute in der Politik abläuft ist nichts weiter als die hilflosen Bemühungen eines vollkommen bankrotten Staates, der irgendwie versucht die Dinge nicht ganz so schlecht aussehen zu lassen.
Darum reden wir nur von "Staats-"schulden, nicht von den Schulden der Bundesländern, der Städte und Gemeinden, darum wird immer mehr Zeug an die Länder, Städte und Gemeinden abgegeben, weil es dann nicht im Staatshaushalt auftaucht.
Die Situation so wie sie heute ist, ist nahezu ausweglos, EGAL wer regiert, da lässt die Last der Überschuldung den Städten überhaupt keinen Handlungsspielraum, auch die AfD hätte da keinerlei Spielraum, denn die paar Milliarden, die sich an Flüchtlingen einsparen liessen sind im Vergleich zum Problem ein Tropfen auf den heissen Stein, der, wenn man Länder, Städte und Gemeinden mitzählt, im Gesamthaushalt eines Jahres innerhalb von 2 oder 3 TAGEN verbraucht wäre.
Die EINZIGE Möglichkeit, wie der Staat da raus kommen könnte, wäre eine extrem massive Steuererhöhung, aber wer das auch nur ansatzweise vorschlägt, kommt bei der nächsten Wahl noch nicht mal über die 5% Hürde.
Dummerweise wählen nämlich auch die unteren 90% der Wähler keine Partei die die Steuern erhöhen will, selbst dann nicht, wenn nur die obersten 10% davon betroffen wären.
