Lustig anzusehen, diese Forderung von Hr. Gabriel

[Eisbaerin]

Ja, das interessiert dich doch 'nen Scheiß, ob die Leute in Armut verrecken, Schimmelkopfadler. 8-P

Und schon wieder reicht es, mich selbst zu verlinken bzw. noch mal zu zitieren:
Gabriel blinkt jetzt übrigens vor den Wahlen wieder mal kurz links, wovon er und sein Sauhaufen erfahrungsgemäß nach den Wahlen nichts mehr wissen werden. Merkel und ihr Soziopathenklub inkl. der rechtspopulistischen Schreihälse aus Baziland stehen wenigstens dazu, menschenverachtender, sozialdarwinistischer Abschaum und ein Dackel der Wirtschaft zu sein - weswegen man sie dann ebenso straight ebenfalls nicht wählen sollte. Dieses Pack - ob straight mit der (CD)U oder verlogen mit der (S)PD und den Greenhorns - geht für seine schwarzen Nullnummern über Volkes Leichen, nur um die ach so "arme" Bonzenschaft nicht "belasten" zu müssen. Es ist so armselig, wie dieses Pack, deren Auftraggeber aus der Wirtschaft und gewisse Soziopathen auch in gewissen Foren die Realität der ausufernden Gefälle bis zuletzt ignorieren. Ich kann nur hoffen, es kracht bald so laut, daß man es selbst auf dem Pluto noch hört - dann wird abgerechnet. 8-/ Ich kann nur hoffen, daß es dem Pack da oben nicht wieder gelingt, von sich als Ursache nahezu aller Probleme abzulenken, indem es Gruppen unter sich gegeneinander auszuspielen schafft. Tendenzen sehen wir bereits, was sogar Dickmopsi aufgefallen ist. Aber zu sozialen, ausgleichenden stabilisierenden Konsequenzen ist dieser Sauhaufen der KED oder der Wirtschaftsmafia eh nicht fähig.



Ist ja auch eine sozialdarwinistische Wirtschaftsfaschistin, die meinetwegen zurück zum Teufel gehen kann mit ihrem gesamten Horrorkabinett. Viel schlimmer als das mit den Flüchtlingen, die nun von oben gegen die Armen hierzulande ausgespielt werden und umgedreht, war das mit der Bankenrettung, für die man plötzlich ohne Verzögerung die Milliarden lockermachen konnte, aber die Erhöhung des ALGII-Almosensatzes (oder nun des Mindestlohnes) ist jedes Mal von neuem eine Schlacht um eine Hand voll Euros. Menschenverachtende Soziopathen, die da oben re-gier-en im Namen der Privatwirtschaft und der reichen Minderheit.



Wenn dieser kranke Scheiß - unter Führung dieser verlogenen (S)PD-Qualle, die Anfang letzten Jahres noch von Entschärfungen laberte und beim kleinsten Gekläffe aus Bayern umkippte - tatsächlich umgesetzt wird, dann bricht hoffentlich endlich der erlösende Bürgerkrieg aus, an dessen Ende das asoziale Fascho-Pack da oben zerfetzt wird. 8-/ Jedenfalls realisiert man einmal mehr, in einer wirtschaftsfaschistischen Diktatur der Privatwirtschaft und der reichen Minderheit sowie derer beider korrupter Nutten aus Politik und "Justiz" zu "leben". Und daraus sollte man die Konsequenzen ziehen; sozialer Volkswiderstand ist obligatorisch.



Die sind auch nur Systemresultate; das dicke, fette Problem hockt oben, und das häuft täglich mit exponentieller Geschwindigkeit mehr Überfluß auf Kosten aller anderen an.

wohl wahr deine worte, ich hoffe sie werden erhört )

hier noch mal zur erinnerung für ein paar dieser murksel-jünger, soviel zu den wahlen wenn man sowas wählt :nono:

 

[Van der Graf Generator]

Junge, sag, wo kann ich einen solchen Stuss lesen? Oder: Respekt, wenn es deine Erfindung ist, du hast Phantasie!

Es wirkt eher so, als würdest du in einer Villenparallelwelt am Rande des Universums leben, wenn Du Tatsachen als Stuss bezeichnest.
Führe doch bitte mal aus, weshalb es für dich Stuss ist, dann kann ich auch sachbezogen antworten.

 

[opppa]

Das erinnert mich an die Polin in der Talkshow: "Deutschland hat ein Rettungssyndrom. Wir retten den Euro, wir retten Griechenland, jetzt retten wir die Flüchtlinge."

Schlimm daran ist die Tatsache, daß "unsere" (nicht meine) Regierung sich da mit der Devise:

"Schreib auf den Deckel!"

laß den Steuerzahler blechen, im Ausland einen schlanken Fuß machen will!

:toben:

 

[Joachim der Hellseher]

Als alles begann, also die Flüchtlingsströme gen Deutschland und diese ganzen Begrüßungspartys

Hab da auch einiges einstecken müssen, dass ich dieses überhaupt zur Sprache bringe usw.
Nun ist der Hype ein wenig abgeschwächt und nun stehen auch noch Wahlen an.

Potzblitz nochmal, da müssen wir schnell handeln und uns mal wieder den Einheimischen zuwenden,
denn die Umfragewerte sind auch im Keller.

Partys kosten nunmal viel Geld, wenn man die ganze Welt zu sich einläd.

Kommt man plötzlich drauf, au ! Soviele waren aber nicht geplant, so möchte man die Überzähligen bei seinen Nachbarn loswerden. Aber Ungarn sagt zurecht, "Das ist ein deutsches Problem, man hat uns bezüglich der Party nicht gefragt."

Nun sind viele abgehängte Deutsche verärgert, das der Staat plötzlich unzählige Milliarden € für Party übrig hat und zwar für Hottentotten, Zulukaffern, Taliban, Halsabschneider, Steinewerfer, Fahnenflüchtige, muslimische Terroristen, MitfalschemPass Ausgerüstete u. a. - Außerdem sind von dieser Meute (auf Anfrage der Linken) jetzt 140.000 Registrierte verschwunden, niemand weiß, wo die geblieben sind. Dazu kommen weiter ca. 350.000 unbearbeitete Falle und die große Dunkelziffer.

Da muss natürlich jetzt die SPD sich was einfallen lassen, denn in Rheinland-Pfalz scheint Malu-Dreyer (laut der heute-show mit Oliver Welke lacht sie wie ein Delphin ) die Regierung zu verlieren, in Sachsen-Anhalt hat die AfD die SPD in den Umfragen überholt und in Baden-Württemberg liegen die Sozis nur bei ca. 10 %.

 

[opppa]

Wenn die Polin so schlau ist,sollte sie sich lieber mal darüber Gedanken machen warum ihre Bürger im Ausland Geld verdienen
und sich selber weniger im Deutschen Fernsehen zu provilieren.

MfG Geraldo

Wenn sie sich hier zu sehr profilieren, könnte es sein, daß das Finanzamt auf die Idee kommt, daß sie hier auch Steuern zahlen könnten!

:kopfkratz:

 

[Eisbaerin]

Partys kosten nunmal viel Geld, wenn man die ganze Welt zu sich einläd.

Kommt man plötzlich drauf, au ! Soviele waren aber nicht geplant, so möchte man die Überzähligen bei seinen Nachbarn loswerden. Aber Ungarn sagt zurecht, "Das ist ein deutsches Problem, man hat uns bezüglich der Party nicht gefragt."

Nun sind viele abgehängte Deutsche verärgert, das der Staat plötzlich unzählige Milliarden € für Party übrig hat und zwar für Hottentotten, Zulukaffern, Taliban, Halsabschneider, Steinewerfer, Fahnenflüchtige, muslimische Terroristen, MitfalschemPass Ausgerüstete u. a. - Außerdem sind von dieser Meute (auf Anfrage der Linken) jetzt 140.000 Registrierte verschwunden, niemand weiß, wo die geblieben sind. Dazu kommen weiter ca. 350.000 unbearbeitete Falle und die große Dunkelziffer.

Da muss natürlich jetzt die SPD sich was einfallen lassen, denn in Rheinland-Pfalz scheint Malu-Dreyer (laut der heute-show mit Oliver Welke lacht sie wie ein Delphin ) die Regierung zu verlieren, in Sachsen-Anhalt hat die AfD die SPD in den Umfragen überholt und in Baden-Württemberg liegen die Sozis nur bei ca. 10 %.

ja wenn die felle wegzuschwimmen drohen läßt man sich immer gern was einfallen und zaubert eine kleine augenwischerei aus dem hut. ich hoffe mal das da keiner drauf reinfallen wird )

 

[Eisbaerin]

Wenn sie sich hier zu sehr profilieren, könnte es sein, daß das Finanzamt auf die Idee kommt, daß sie hier auch Steuern zahlen könnten!

:kopfkratz:

wenn du damit geraldo meinst dann bedenke, wer weis wie heut zutage die sanktionen bei h4 ausfallen können und mit welchen mitteln dieser staat bei arbeitsverweigerung arbeitet. auch ein geraldo braucht mal was zwischen die beisserchen

 

[opppa]

wenn du damit geraldo meinst dann bedenke, wer weis wie heut zutage die sanktionen bei h4 ausfallen können und mit welchen mitteln dieser staat bei arbeitsverweigerung arbeitet. auch ein geraldo braucht mal was zwischen die beisserchen

Ist geraldo vielleicht ein polnischer Fliesenleger?

:kopfkratz:

 

[Jakob]

Es wirkt eher so, als würdest du in einer Villenparallelwelt am Rande des Universums leben, wenn Du Tatsachen als Stuss bezeichnest.
Führe doch bitte mal aus, weshalb es für dich Stuss ist, dann kann ich auch sachbezogen antworten.

Es ist das Wesen von Stuss und Phantasie, dass dahinter keine Fakten stehen. Es gibt sie nämlich nicht. Das geben deine Quellen nämlich gar nicht her.

btw: Ich war vor ein paar Jahren selbst Leihnutte und H4-Empfänger, ich weiß also, wovon ich schreibe.

 

[Kenntauer]

Gabriel, der Hampelmann

Die Generalsekretärin der SPD -ich gehe davon aus, das ist z.Zt. Katarina Barley- hat ihn bereits zurück gepfiffen.

Für die SPD sind nicht die eigenen Landsleute wichtig, sondern Nicht-Landsleute. Sie sind keine Patrioten, sondern Internationalisten, die die Deutschen für diese Ideologie (die sie selbst bereits 1914 verraten haben) missbrauchen wollen. Für die Integration der gekommenen Flüchtlinge fordert die liebe Katarina 5 Milliarden Euro, verbunden mit dem Ultimatum, dass ansonsten die SPD-Bundestagsfraktion die Zustimmung zum Haushalt (2017?) in der eigenen Koalitionsregierung verweigern. Was den interessanten Aspekt eröffnet, dass weder Parteiführung noch Fraktionsführung Einfluss auf die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten haben -und schon gar nicht das eigene Gewissen-, sondern dass die Generalsekretärin befielt.

Für den sozialen Wohnungsbau, den man den bedürftigen deutschen Familien nun seit Jahrzehnten verweigert, war nie Geld da. Obwohl das eine typische Kreditfinanzierung ist, die mit der Miete zurückgezahlt wird (also kein Staatsgeld bis auf einen geringen Eigenanteil). Insbesondere die Schröder-Regierung hat sich den Wertschöpfern gegenüber durch eine ungewöhnliche Grausamkeit auszeichnete. Damals wurde die Eigenheimzulage gestrichen und die Renten (bis heute um 30%) gesenkt. Für Banken und Griechenland hingegen war genug Geld da. Und für Einwanderer in die Sozialsysteme.

Mich deucht, in der SPD herrscht in völliger Verwirrung der Gedanken ein Hass auf die eigenen Landsleute. Wie nannte der Schröder die Deutschen? "Drückeberger und Parasiten". Gabriel nannte sie "Pack". Wie Judenpack.

Die liebe Katarina lügt die deutschen Wähler an. Für sie sind die Flüchtlinge bereits Einwanderer. Sie sollen bleiben und sich integrieren. Was bekanntlich bei den meisten Moslems nicht geklappt hat, da sie keinen Kontakt zu Ungläubigen lt. Koran halten dürfen. Die SPD sollte erst einmal eine Volksabstimmung herbeiführen, ob die Wähler die "Flüchtlinge" als Einwanderer überhaupt wünschen und dies nicht autokratisch verfügen. Sie hat keine Legitimität. In einer Demokratie sind politische Parteien nicht die Diktatoren, sondern wirken an der Willensbildung dr Bürger mit.

 

[Eisbaerin]

Ist geraldo vielleicht ein polnischer Fliesenleger?

:kopfkratz:

fragen über fragen die nur geraldo beantworten könnte, aber ob dies dann wahrheitsgemäß wäre, das ist ja nicht so sein ding )

 

[Söldner]

Bitte??

Man ist ja schon einiges gewohnt, aber das? ....Kann wirklich nur noch ganz ganz kranken Hirnen entspringen. Der nächste folgerichtige Schritt wäre dann, genau so mit jemandem zu verfahren, der seinen Job aufgrund einer Erkrankung verliert.
Woher hast du diese (angeblichen) Pläne? Also wenn dann nicht hunderte mehr als bei Pegida und Co auf die Straße gehen und notfalls das Kanzleramt mit Steinen und Molos beschmeißen, weiß ich auch nicht...

Da ist leider was dran. Es gibt einen Referentenentwurf zur "Rechtsvereinfachung" von ALG II.

§ 34 Abs. 1
Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. (Damit wird eine zusätzliche Sanktion eingeführt, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II nach § 31 SGB II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner BG weniger erhalten hätten, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte. Das bedeutet eine erhebliche Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose, sowie eine massive Verschärfung des Sanktionrechts.)

Ich hab mich damit auch noch nicht befasst. Aber da ist wohl was im Busch.

 

[Ophiuchus]

Als alles begann, also die Flüchtlingsströme gen Deutschland und diese ganzen Begrüßungspartys, schrieb
ich ja des Öfteren ganz verwundert, dass plötzlich so viel Geld und Solidarität für Flüchtlinge da ist, aber an
den deutschen Bürgern, die auch gerne mal 3 warme Mahlzeiten am Tage haben wollen, ging da vieles vorbei.

Hab da auch einiges einstecken müssen, dass ich dieses überhaupt zur Sprache bringe usw.
Nun ist der Hype ein wenig abgeschwächt und nun stehen auch noch Wahlen an.

Potzblitz nochmal, da müssen wir schnell handeln und uns mal wieder den Einheimischen zuwenden,
denn die Umfragewerte sind auch im Keller.

Es war doch nur eine Frage der Zeit wann solche Äußerungen nun folgen, guckst du hier:

http://www.spiegel.de/politik/deuts...daritaetsprojekt-fuer-deutsche-a-1079392.html

Guckst du Kalender ? Wahlkampf ....

Für eine breite Mitte stellt sich nur die Alternative - Nichtwählen oder AfD , weil die eigenen Interessen von keiner Partei wirklich vertreten werden !

 

[opppa]

fragen über fragen die nur geraldo beantworten könnte, aber ob dies dann wahrheitsgemäß wäre, das ist ja nicht so sein ding )

Die wichtigste Frage dürfte sein, ob er mit oder ohne Rachunek arbeitet!

:dance:

 

[Compa]

Guckst du Kalender ? Wahlkampf ....

Für eine breite Mitte stellt sich nur die Alternative - Nichtwählen oder AfD , weil die eigenen Interessen von keiner Partei wirklich vertreten werden !

Ja ja,
nun kommt man mit dem Wahlkampf, aber darauf wies ich ja ebenfalls hin.

Nun will ich nicht Olle Kamellen rauskramen, aber vor geraumer Zeit wo ich schon darauf hingewiesen hatte wurde
man teilweise noch etwas "schräg" angemacht.

So sehe ich es auch z.B. mit einigen (nicht allen) Forderungen von Hr. Seehofer die nun teilweise still und leise
zum tragen kommen.

 

[Van der Graf Generator]

Es ist das Wesen von Stuss und Phantasie, dass dahinter keine Fakten stehen. Es gibt sie nämlich nicht. Das geben deine Quellen nämlich gar nicht her.

btw: Ich war vor ein paar Jahren selbst Leihnutte und H4-Empfänger, ich weiß also, wovon ich schreibe.

Man kann alles sehr schnell im Internet auffinden, was mit den geplanten Verschärfungen im H4 Bereich zu tun hat.
Und es istdoch mehr als nur eine Hypothese, dass dies sehr viel mit der Vollversorgung der sog "Flüchtlinge" zu tun hat.

http://www.hartziv.org/news/20160215-verschaerfung-geplant-hartz-iv-sanktionen-bis-zu-4-jahre.html

Nein, und ich hätte mir eher den Arm abgeschnitten, als auch nur einen Tag im Leben für diese Ausbeuter zu malochen. Ich ahbe es nie, ich muss es auch nie mehr. Da hat man seinen Stolz und das ist auch gut so.

H4 hatte ich bis vor 5 Jahren mal ein Jahr lang. Ich ahbe alles getan, um mich von denen nicht vermitteln zu lassen, habe alles so torpediert, dass ich nicht mal eine Sanktion bekam für irgendwas und habe schwarz dazuverdient, damit ich über mögliche Sanktionen, von denen Kopftuchfamilien wahrscheinlich niemals betroffen sein werden, hätte lachen können.

All dies ist heute nicht mehr nötig, ich habe jetzt, abseits vom Sozialsystem, ein angenehmes Leben

 

[Van der Graf Generator]

Da ist leider was dran. Es gibt einen Referentenentwurf zur "Rechtsvereinfachung" von ALG II.

§ 34 Abs. 1
Ein Ersatzanspruch tritt künftig auch dann ein, wenn durch das sozialwidrige Verhalten die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. (Damit wird eine zusätzliche Sanktion eingeführt, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II nach § 31 SGB II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er und die anderen Mitglieder seiner BG weniger erhalten hätten, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte. Das bedeutet eine erhebliche Erhöhung des Drucks auf Arbeitslose, sowie eine massive Verschärfung des Sanktionrechts.)

Ich hab mich damit auch noch nicht befasst. Aber da ist wohl was im Busch.

Wenn das kommt, wären die Betroffenen nun vorgewarnt. Das heisst, man sollte sich, wäre man potentiell betroffen (und das ist man als Libanese, Araber oder Afghane sowieso niemals, sondern lediglich als Biodeutscher oder integrierter Ausländer) , sollte man sich, gerade wenn man älter wäre, all seine "körperlichen Leiden" zusammensuchen, sich um Ärztre bemühen, die einem Atteste schreiben oder sich .... am besten niemals in Gefahr begeben, indem man im Niedriglphnsektor anheuert oder anderen Ausbeutern hinterherhechelt.

Man sollte alles tun, um ohne Arbeit, oder nur mit geschickter Nebenerwerbstätigkeit, im H4 zu verweilen.

Ich kann jeden Einheimischen verstehen, der keinen Bock hat, wegen der "Flüchtlinge" seine finanzielle Existenz zu verlieren.

Wird dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt, ist es für deutsche Arbeitslose das beste, niemals mehr eine Arbeit anzunehmen .. oder, bei guter Quali, ins Ausland zu verschwinden.

 

[Söldner]

Wenn das kommt, wären die Betroffenen nun vorgewarnt. Das heisst, man sollte sich, wäre man potentiell betroffen (und das ist man als Libanese, Araber oder Afghane sowieso niemals, sondern lediglich als Biodeutscher oder integrierter Ausländer) , sollte man sich, gerade wenn man älter wäre, all seine "körperlichen Leiden" zusammensuchen, sich um Ärztre bemühen, die einem Atteste schreiben oder sich .... am besten niemals in Gefahr begeben, indem man im Niedriglphnsektor anheuert oder anderen Ausbeutern hinterherhechelt.

Man sollte alles tun, um ohne Arbeit, oder nur mit geschickter Nebenerwerbstätigkeit, im H4 zu verweilen.

Ich kann jeden Einheimischen verstehen, der keinen Bock hat, wegen der "Flüchtlinge" seine finanzielle Existenz zu verlieren.

Wird dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt, ist es für deutsche Arbeitslose das beste, niemals mehr eine Arbeit anzunehmen .. oder, bei guter Quali, ins Ausland zu verschwinden.

Die Frage ist, ob sie das rechtlich durchkriegen. Die "Juristen-Fraktion" im Bundestag hat schonmal eine Gesetzesinitiative verhindert. Wo es darum ging, ALG II Empfängern die Möglichkeit zu nehmen gegen Bescheide des Jobcenter Klage zu erheben, indem man ihnen das Armenrecht nimmt. Also sie quasi außerhalb des Rechts zu stellen, solange sie ALG II bekommen.

Ein Schadenersatz gegen einen ALG II Empfänger ist eigentlich nicht vollstreckbar. Der Anspruch auf ALG II ruht laut BVerfG direkt auf dem GG, dem "Recht auf Leben" und dem "Recht auf Menschenwürde". Einen Arbeitsplatz zu kündigen ist völlig rechtskonform, die "freie Wahl des Arbeitsplatzes" und das "Verbot von Zwangsarbeit" sind Rechtsprinzipien. Eine Sanktion nach ALG II ist keine Sanktion im rechtlichen Sinne, also kein Bußgeld und keine Strafe (dazu müsste eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen) sondern wohl so etwas wie eine behördliche Maßnahme. Sowas wie Untersuchungshaft vielleicht. Ich vermute, das Motiv, Geld zu sparen, also finanziellen Schaden vom Staat abzuwenden, könnte hier nicht verhältnismäßig sein, Grundrechte einzuschränken. Wobei das ganze SGB II ziemlich abenteuerlich ist. Muss man abwarten.


Sollten diese Ersatzansprüche über §34 SGB II laufen, wären sie dann unvollstreckbar, weil für einen ALG II Empfänger, das natürlich eine Härte bedeuten würde.

§ 34 SGB II – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
HartzIV.org > SGB II > § 34 SGB II – Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten

(1) Wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt hat, ist zum Ersatz der deswegen gezahlten Leistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Von der Geltendmachung des Ersatzanspruchs ist abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde.

 

[Eisbaerin]

Die Frage ist, ob sie das rechtlich durchkriegen. Die "Juristen-Fraktion" im Bundestag hat schonmal eine Gesetzesinitiative verhindert. Wo es darum ging, ALG II Empfängern die Möglichkeit zu nehmen gegen Bescheide des Jobcenter Klage zu erheben, indem man ihnen das Armenrecht nimmt. Also sie quasi außerhalb des Rechts zu stellen, solange sie ALG II bekommen.

Ein Schadenersatz gegen einen ALG II Empfänger ist eigentlich nicht vollstreckbar. Der Anspruch auf ALG II ruht laut BVerfG direkt auf dem GG, dem "Recht auf Leben" und dem "Recht auf Menschenwürde". Einen Arbeitsplatz zu kündigen ist völlig rechtskonform, die "freie Wahl des Arbeitsplatzes" und das "Verbot von Zwangsarbeit" sind Rechtsprinzipien. Eine Sanktion nach ALG II ist keine Sanktion im rechtlichen Sinne, also kein Bußgeld und keine Strafe (dazu müsste eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegen) sondern wohl so etwas wie eine behördliche Maßnahme. Sowas wie Untersuchungshaft vielleicht. Ich vermute, das Motiv, Geld zu sparen, also finanziellen Schaden vom Staat abzuwenden, könnte hier nicht verhältnismäßig sein, Grundrechte einzuschränken. Wobei das ganze SGB II ziemlich abenteuerlich ist. Muss man abwarten.


Sollten diese Ersatzansprüche über §34 SGB II laufen, wären sie dann unvollstreckbar, weil für einen ALG II Empfänger, das natürlich eine Härte bedeuten würde.

auch die eingliederungsvereinbarung, die jeder unterschreiben soll, ist gesetzeswidrig und man sollte sie nur mit dem zusatz : unter vorbehalt usw. : unterschreiben. da gibts im netz informationen dazu )

 

[Söldner]

auch die eingliederungsvereinbarung, die jeder unterschreiben soll, ist gesetzeswidrig und man sollte sie nur mit dem zusatz : unter vorbehalt usw. : unterschreiben. da gibts im netz informationen dazu )

Da wurde das Gesetz ja auch geändert. Das Unterschreiben ist die alte gesetzliche Regelung. Heute kriegst du die direkt als Verwaltungsanordnung.