"Lappen weg statt Geldstrafe"

[Redwing]

Na, das Thema hat das kleine Dummerle aber früh entdeckt; ich dagegen sprach es letzte Woche schon im HR-Thread an und zitiere:
Tja, dann hätten wir da zweimal (das andere betraf die Facebook-Schnüffelei, die dem Spitzelstaat noch immer nicht ausreicht) staatlich-faschistoide Willkür im eigenen Lande, und zwar einmal in der Form, wieder diese hirnrissigen, willkürlichen Führerscheinentzugsstrafen für Vergehen, die absolut nichts mit dem Straßenverkehr und der Straßenverkehrsordnung zu tun haben, kombinieren zu wollen. Das ist so, als wenn jemand zum Schwimmunterricht geschickt wird, weil er über eine Hürde beim Sprinten gestolpert ist. Angeblich, weil ja hier so viele die Strafen aus der Portokasse zahlen. Lachhaft! Die, die das können und sich auch gerne mal mit Kaution freikaufen, wo andere im Bau versauern müssen, werden auch weiterhin solche Lösungen finden. Und der Gipfel: Führerscheinentzug am besten auch für "Haßkommentare" und "Propaganda" wie einer aus dieser selbstgerechten Bullettengewerkschaft bereits mit freudig wedelndem Schwänzchen krakeelt. Damit die Zensur in diesem Überwachungs- und Repressionsstaat noch weiter voranschreitet und die Polizei auch gleich noch zur Gesinnungspolizei verkommt. Also, einfach nur erbärmlich. Aber nicht wirklich überraschend.

 

[Maier zwo]

Na, das Thema hat das kleine Dummerle aber früh entdeckt; ich dagegen sprach es letzte Woche schon im HR-Thread an und zitiere:
Tja, dann hätten wir da zweimal (das andere betraf die Facebook-Schnüffelei, die dem Spitzelstaat noch immer nicht ausreicht) staatlich-faschistoide Willkür im eigenen Lande, und zwar einmal in der Form, wieder diese hirnrissigen, willkürlichen Führerscheinentzugsstrafen für Vergehen, die absolut nichts mit dem Straßenverkehr und der Straßenverkehrsordnung zu tun haben, kombinieren zu wollen. Das ist so, als wenn jemand zum Schwimmunterricht geschickt wird, weil er über eine Hürde beim Sprinten gestolpert ist. Angeblich, weil ja hier so viele die Strafen aus der Portokasse zahlen. Lachhaft! Die, die das können und sich auch gerne mal mit Kaution freikaufen, wo andere im Bau versauern müssen, werden auch weiterhin solche Lösungen finden. Und der Gipfel: Führerscheinentzug am besten auch für "Haßkommentare" und "Propaganda" wie einer aus dieser selbstgerechten Bullettengewerkschaft bereits mit freudig wedelndem Schwänzchen krakeelt. Damit die Zensur in diesem Überwachungs- und Repressionsstaat noch weiter voranschreitet und die Polizei auch gleich noch zur Gesinnungspolizei verkommt. Also, einfach nur erbärmlich. Aber nicht wirklich überraschend.

Do lieve Jott, jitz fängt dä ooch noh an!

 

[Uwe O.]

...bestimmst du? Lustig.

Nein, der Gesetzgeber bestimmt das.

Steuerhinterziehung zählt nach dem StGB zu den Verbrechen.

 

[Uwe O.]

In meinen nicht. In meinen Augen ist die Steueerhebung im Zusammenspiel mit der Bankenrettung ein Verbrechen. Schwarzarbeit ( z.B auch eine Form der Steuerhinterziehung ) hingegen in den meisten Fällen reine Notwehr.

Eine gottseidank strafbare "Notwehr".

 

[riwa]

Also allen voran unser Verkehrsminister, haben diese Jungs keine Vorstellung davon wie in Deutschland Geld verdient wird, um z.B. seinen zu tätigenden Unterhalt zu bezahlen.
Ein Großteil der Beschuldigten ist irgendwie im Transportbereich beschäftigt. Also ohne Führerschein nicht so gut um zu verdienen.
Flexibilität wird verlangt. Auch nicht so gut um Nachts oder am Wochenende zu seiner abseits gelegenen Arbeitsstelle zu kommen.
Ja und die Gruppe der Wohlhabenden, die den Unterhalt nur aus Prinzip oder aus Wut auf die Ex nicht zahlen. ja die haben dann ein halbes oder ein Jahr einen Chaufeur. Also alles sehr effektiv was sich die Schwachmaten da so ausdenken.
Eine konsequent durchgreifende Justiz brauchen wir, und die muß flexibel sein, damit der Abzustrafende auch am Wochenende und im Urlaub seine Haftstrafe antreten kann. Nix Kegelausflug über Pfingsten, Tüten kleben in Santa Fu- daraus wird ein Schuh.

 

[atzel]

Denn Fall gibt in der Wirklichkeit nicht, weil Strafen in der Regel nach Tagessätzen berechnet werden.

Stimmt! Und das neue Gesetzt "lappen weg", bezieht sich nur aufs Strafrecht,nicht aber, wie hier oft verwechselt wird, aufs Zivilrecht. Dieses Gesetz gilt nur für Straftäter und dann auch nur in ganz besonderen Fällen. Für manche Leute ist es profitabler, ab und an eine Geldbuße zu entrichten, als sich grundsätzlich an Gesetz und Ordung zu halten! Für solche Spezialisten ist dieses Gesetz gedacht.

Wenn jemand "Unterhaltsäumig" ist, dann hat er zwar Unterhaltsschulden beim Staat, ist deshalb aber noch kein Straftäter! Straftäter wird er erst dann, wenn er in der Lage dazu ist seinen Unterhaltspflichten nachkommen zu können, versucht sich aber mit krummen tricks aus der Affähre zu stehlen! Das wäre dann wahrscheinlich so ein Fall, wo auch der Verkehrsminister "nein" sagt!

 

[imho]

In meinen nicht. In meinen Augen ist die Steueerhebung im Zusammenspiel mit der Bankenrettung ein Verbrechen. Schwarzarbeit ( z.B auch eine Form der Steuerhinterziehung ) hingegen in den meisten Fällen reine Notwehr.

Da antwortete Jesus und sprach zu ihnen: So gebet dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist! (Markus 12:17)

Niemand kann zwei Herren dienen: entweder er wird den einen hassen und den andern lieben, oder er wird dem einen anhangen und den andern verachten. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon. (Matthäus 6:24)