"Lappen weg statt Geldstrafe"

[sportsgeist]

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

entweder ist gerade Fasching, 1. April oder Sommerpause ......
mehr gibts zu solchen Schnapsideen nicht zu sagen

 

[atzel]

Gar nichts halte ich davon!Steht nicht irgendwo das alle Menschen gleich sind?Hier wäre ein zusätzliches Bestrafungsmittel nur für Leute mit Führerschein geschaffen.

siehe weiter unten!

 

[Ei Tschi]

Gar nichts halte ich davon!Steht nicht irgendwo das alle Menschen gleich sind?Hier wäre ein zusätzliches Bestrafungsmittel nur für Leute mit Führerschein geschaffen.

Nirgendwo steht, dass alle Menschen gleich sind.
Zumindest nicht dort,
wo üblicherweise Vollpfosten nichts hinschmieren können,
zum Beispiel in Bücher,
die von vertrauenswürdigen Menschen gelesen und weiterempfohlen werden.

---

also bei dieser sache bin ich gespaltener meinung. wenn geldstrafen keine wirkung erzielen,müssen sie wohl erhöht oder beschlagnahmt werden.
wenn jemand keine fleppen mehr hat,kann er evtl. nicht mehr seiner arbeit nachkommen.

Vermutlich noch nie was von Zwangsinhaftierung gehört
und davon, dass Geldstrafen automatisch mit juristischer Power eingefordert werden,
auch wenn man an der so einiges schrauben kann ...

---

Angeblich soll das ja "gerecht" sein, weil Reiche eine Geldstrafe sozusagen "aus der Portokasse" bezahlen. Aber wenn die sowieso reich sind, dann werden sie sich für die führerscheinlose Zeit eben einen Chauffeur leisten.

Und wenn jemand, der keinen Unterhalt zahlt und irgendwo auf dem tiefsten Land lebt und auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, dann mit Führerscheinentzug bestraft wird - ja, dann kann er erst Recht keinen Unterhalt zahlen.
In solchen Fällen zieht immer die durchaus durchsetzbare Lohnpfändung bis zur Pfändungsgrenze.

Ich halte diesen Entwurf für unsinnig.

Aha. Was wäre denn nicht unsinnig oder mehr sinnig?

Zumindest schafft Heiko Maas es mit diesem Vorsto§,
dem ignoranten Volke, das sich wundert,
wenn ihm ein Terrorist mit einer Bombe seine Ignoranz klar macht,
weil ihm nicht bewusst wird,
welche Konsequenzen die Ignoranz so vieler Einzelner hat,
ein Dauerdilemma sehr vieler Mütter ins Gespräch zu bringen.

Auch wenn vielerorts nur recht dumm darüber geschnattert wird,
weil den wenigsten das Wesentliche bewusst ist.

---

Unsinnig ist nett umschrieben.

Der Autofahrer am Stadtrand oder Pendler würde unverhältnismäßig mehr
bestraft, als Leute die direkt an der S-Bahn wohnen, die das nicht weiter
stört.

Und ganz ehrlich, der Staat zahlt den Unterhalt ersatzweise und holt sich
das Geld dann vom Schuldner wieder. Aber eben nur sechs Jahre und höchstens
bis zum zwölften Lebensjahr. Danach können die zusehen wo sie bleiben.
Wenn denen also irgendwas an den Frauen liegen würde, könnten sie diese
Regelung umgestallten und solange zahlen wie es nötig wäre.

Ist also mal wieder eine unausgegorene Idee die nur bestraft aber nicht hilft.
Typisch für die derzeitige Elite.

Schau schau, eigentlich lässt sich alles als ungerecht ablehnen,
was aufgrund von Ungerechtigkeiten passiert.
Und das ist nicht wenig, fast möchte ich sagen, alles,
was nicht zufällig gerecht ist ...

Ist doch über sieben Ecken herum bestraft und noch dazu Kontraproduktiv, wenn man Unterhalt schuldet geht es doch um Geld, also was bringt es wenn man der LKW Fahrer oder Taxifahrer Arbeitslos macht, dann gibt es niemals Geld und der Beklagte hat auch noch eine Ausrede. Also meiner Ansicht nach Quatsch

Lustig, dass es auch sehr einfach denkende Zeitgenossen gibt ...

Den Lappen wegkriegen tut weh und wird enttäuschte Schlappschwänze
eher dazu bringen, Geld für ihre Erzeugnisse, für die Abfälle ihres Vergnügens bereitzustellen
oder zu generieren, als das, was jetzt noch passiert: Sie tragen das Geld zu Anwälten,
zu Gutachtern und Gerichten, oder lassen die Bürgerschaft dafür bezahlen,
die mit ihren Steuern auch Prozesskostenhilfe finanziert ...

---

Heiko Göbbels hat nach langem überlegen endlich etwas gefunden, womit er mit einer augenscheinlich relativ ungefährlichen Strafe, Existenzen zerstören kann. Nun ist er im Glück, und will diese tolle Idee gleich gegen alles und jeden einsetzen. Und sollte mir der im Leben irgendwann mal begegnen dann schlag ich den dreiviertels tot (damit er auch was davon hat). Völlig egal welche Strafe ich dann bekomm.

Existenzen den Garaus machen, die verzweifelt daran arbeiten,
auch andere zu zerstören, nachdem sie sich selbst zerstört haben
und ihr innigsten Beziehungen, ist Gesellschaftsentlastung.

---

Ziel der Linken ist die Strategie, die Bevölkerung dazu zu zwingen, auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und vor allem, den Straßenverkehr zu entlasten.

Übrigens: Einzigartig bis heute weltweit, wurde seinerzeit der Idiotentest eingeführt, um die arbeitslosen Psychologen und Psychiater (Sozialfachstudien lagen in der Mode) irgendwie unterzubringen und gleichzeitig damit den Verkehr zu entlasten. Außerdem wußte man, durch diese Maßnahme wird tüchtig Geld verdient, in dem man den Prüfling ein paarmal durchfallen lässt.

Ist ja ungeheuer ...
Geschieht uns aber recht,
solange wir einfach zu bescheuert sind,
um uns im Kleinen dauerhaft friedlich im Wohlstand zu organisieren ...

---

Ich wäre z. Bsp . bei Verletzung der Unterhaltspflicht voll dafür . Fühle mich aus eigener Erfahrung Patchworkfamilie vom Rechtsstaat verarscht.

Der Vater der 2 Großen arbeitete in einer Minifirma und verdiente offiziell nie mehr als den Selbstbehalt . Wieso ist der eigentlich das Vielfache des Hartz IV - Satzes ? Für den Gerichtsvollzieher war alles Eigentum der neuen

Lebenspartnerin . Wir lebten noch zeitweise in einem Haus ,welches den EX-Schwiegereltern gehörte , ein Rückgriff des Staates auf die Großeltern der Enkel war nicht möglich da diese lt. dt. Recht zu entfernt verwandt sind :kopfkratz:

So hatten wir kurzzeitig die unhaltbare Situation , der Sohn zahlt keinen Unterhalt und die Großeltern halten bei der Miete beide Hände auf !

Dies sogar in der Situation als wir als Bedarfsgemeinschaft ( ich arbeitete im 4-Schichtsystem ) aufstocken mußten !

Und überhaupt , wieso gibt es den staatlichen Unterhaltsvorschuß nur bis zum 12. Lebensjahr ?

Kosten die Kinder danach kein Geld mehr ? Wenn man eine kinderlose Muddi hat kein Wunder !

Einfach schrecklich,
diese ständigen Eingriffe und Drangsalierungen
mit immer mehr ungerechten Regelungskunsttücken „von oben“,
weil wir zu blöde sind, um uns so zu verhalten, dass andere gut mit uns zurechtkommen ...

---

Was ist mit denen die keinen Führerschein haben?
Was ist mit denen für die der Führerschein Grundlage für den Broterwerb ist?
Der Führerscheinentzug erscheint mir nicht verhältnismäßig, wer Steuern hinterzieht gehört ins Café Viereck und für öffentliche Beleidigungen gibt es einen Busgeldkatalog, ich denke das unser Bundesjustizminister seiner Aufgabe ganz offensichtlich nicht gewachsen ist.
Ich habe eher den Eindruck, das es darum geht die Persönlichkeitsrechte wirkungsvoll zu beschneiden.

Ja ja, und überhaupt: Hatte nicht die Frau fremdgevögelt
und damit die Trennung provoziert ...?
Ach nein, das tat sie doch nur aus Vergeltung dafür,
dass ihr Liebster zu dumm war,
die ROSA BRILLE zu früh abzusetzen,
wofür er doch rein gar nichts kann,
weil niemand ihm klargemacht hat,
was Gerechtigkeit bedeutet
und was genau diesen Idealzustand sehr oft verunmöglicht ...

 

[Fernsicht]

Ei Tschi, der war treffend und jut!

 

[interrogativ]

Nirgendwo steht, dass alle Menschen gleich sind.
Zumindest nicht dort,
wo üblicherweise Vollpfosten nichts hinschmieren können,
zum Beispiel in Bücher,
die von vertrauenswürdigen Menschen gelesen und weiterempfohlen werden.

---

Vermutlich noch nie was von Zwangsinhaftierung gehört
und davon, dass Geldstrafen automatisch mit juristischer Power eingefordert werden,
auch wenn man an der so einiges schrauben kann ...

---

Aha. Was wäre denn nicht unsinnig oder mehr sinnig?

Zumindest schafft Heiko Maas es mit diesem Vorsto§,
dem ignoranten Volke, das sich wundert,
wenn ihm ein Terrorist mit einer Bombe seine Ignoranz klar macht,
weil ihm nicht bewusst wird,
welche Konsequenzen die Ignoranz so vieler Einzelner hat,
ein Dauerdilemma sehr vieler Mütter ins Gespräch zu bringen.

Auch wenn vielerorts nur recht dumm darüber geschnattert wird,
weil den wenigsten das Wesentliche bewusst ist.

---

Schau schau, eigentlich lässt sich alles als ungerecht ablehnen,
was aufgrund von Ungerechtigkeiten passiert.
Und das ist nicht wenig, fast möchte ich sagen, alles,
was nicht zufällig gerecht ist ...




Lustig, dass es auch sehr einfach denkende Zeitgenossen gibt ...

Den Lappen wegkriegen tut weh und wird enttäuschte Schlappschwänze
eher dazu bringen, Geld für ihre Erzeugnisse, für die Abfälle ihres Vergnügens bereitzustellen
oder zu generieren, als das, was jetzt noch passiert: Sie tragen das Geld zu Anwälten,
zu Gutachtern und Gerichten, oder lassen die Bürgerschaft dafür bezahlen,
die mit ihren Steuern auch Prozesskostenhilfe finanziert ...

---

Existenzen den Garaus machen, die verzweifelt daran arbeiten,
auch andere zu zerstören, nachdem sie sich selbst zerstört haben
und ihr innigsten Beziehungen, ist Gesellschaftsentlastung.

---

Ist ja ungeheuer ...
Geschieht uns aber recht,
solange wir einfach zu bescheuert sind,
um uns im Kleinen dauerhaft friedlich im Wohlstand zu organisieren ...

---

Einfach schrecklich,
diese ständigen Eingriffe und Drangsalierungen
mit immer mehr ungerechten Regelungskunsttücken „von oben“,
weil wir zu blöde sind, um uns so zu verhalten, dass andere gut mit uns zurechtkommen ...

---

Ja ja, und überhaupt: Hatte nicht die Frau fremdgevögelt
und damit die Trennung provoziert ...?
Ach nein, das tat sie doch nur aus Vergeltung dafür,
dass ihr Liebster zu dumm war,
die ROSA BRILLE zu früh abzusetzen,
wofür er doch rein gar nichts kann,
weil niemand ihm klargemacht hat,
was Gerechtigkeit bedeutet
und was genau diesen Idealzustand sehr oft verunmöglicht ...

Ei Tschi, der war treffend und jut!

Also: Vorsicht mit der berühmten R®SA BRILLE

 

[Uffzach]

<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf ... Macht das Sinn?

eine rethorische Frage

 

[Olivia]

entweder ist gerade Fasching, 1. April oder Sommerpause ......
mehr gibts zu solchen Schnapsideen nicht zu sagen

Erinnert mich an meine Fahrschule vor etlichen Jahren. Da erzählte der Lehrer, dass man den Führerschein auch weggenommen bekommen könnte, wenn man gar kein Auto fahren würde. Sondern nur beispielsweise betrunken über die Straßen torkeln und dadurch einen Unfall verursachen würde.
Das ist dann nicht "Trunkenheit am Steuer" sondern "Trunkenheit in Schuhen". ;-)))

 

[Olivia]

Man, Steuerhinterziehung muss ja was schlimmes sein....Entzug der Ehrenrechte. Auweia. Wie sieht es mit Kinderschändern aus, dürfen die nach Haftentlassung ( wenn sie tatsächlich mal in Haft müssen ) ihre Ehrenrechte behalten?

Sie sollten anstatt nach Ehrenrechten in dem Falle besser fragen, ob die denn ihren "Schniedewutz" behalten dürfen....

Ja, Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an der Gesellschaft.
Aber wie man z.B. an dem unsäglich schrecklichen Kriminellen Höneß sieht, macht der weiter.
Hätte beim Verein ein Azubi mal eine Briefmarke entwendet, dann wäre der entlassen und verurteilt worden...

 

[Picasso]

Sie sollten anstatt nach Ehrenrechten in dem Falle besser fragen, ob die denn ihren "Schniedewutz" behalten dürfen....

Ja, Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an der Gesellschaft.
Aber wie man z.B. an dem unsäglich schrecklichen Kriminellen Höneß sieht, macht der weiter.
Hätte beim Verein ein Azubi mal eine Briefmarke entwendet, dann wäre der entlassen und verurteilt worden...

....ja. Und die unsäglich schlechte , böse AfD. Also für mich persönlich hast du nicht alle am Sender.

 

[atzel]

[/COLOR]

<<(dpa/brü) Noch 2016 will Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden.<< Auto Bild

http://www.autobild.de/artikel/gesetzentwurf-fuehrerschein-entzug-nach-straftat-1202788.html

Was halten Sie davon? Wenn z.B. bei Steuerhinterziehungen, Verletzung der Unterhaltspflicht, Schreiben von Hasskommentaren auf Facebook, Diebstahl…etc. der Führerschein entzogen wird? Macht das Sinn?

Zum Beispiel 1000 Euro Strafe erzeugt bei einem Millionär nicht die gleiche Wirkung wie bei einenm H4ler. Zwischen dieser Ungleichheit muss Gleichheit geschaffen werden, denn sonst können sich reiche Leute Straftaten erlauben, ohne wirklich dafür büßen zu müssen und das ist doch nicht gerecht, oder?

Soweit ich diese Gesetzesänderung richtig verstanden habe, geht es dabei darum, ein weiteres Instrument gegen Straftäter zu haben, bei denen mit einer Geldstrafe keine Wirkung zur Besserung erzielt werden kann. Dieses Gesetz soll individuell angewandt werden können. Einem armen Schlucker den Lappen ab zu nehmen, weil er z.B. eine Rechnung nicht bezahlen kann, wäre natürlich Blödsinn, wenn er dann erst recht keine Rechnungen mehr bezahlen könnte.

Weil es in diesem Punkt aber offensichtlich Unstimmigkeiten gibt, wäre es wohl zuerst einmal sinnvoll, genauere Auskünfte zur geplanten Gesetzesänderung ein zu holen, bevor wieder maaslos darüber fantasiert wird.

 

[Olivia]

....ja. Und die unsäglich schlechte , böse AfD. Also für mich persönlich hast du nicht alle am Sender.

Wieso, ist Hoeness jetzt auch in der AfD oder wo soll ich bei der Bemerkung eine Verbindung zu dem von mir Geschriebenen finden? :happy::happy:
Oder ist das eine Freudsche Fehlleistung Ihrerseits, weil Sie ja immer an die AfD denken? Und die immer "Rechtsaußen" spielen.... ne, sind?

 

[Uwe O.]

Man, Steuerhinterziehung muss ja was schlimmes sein..

Ist es auch in meinen Augen.
Ich wüsste jetzt nicht, ob Du es gern siehst, dass sich andere auf Deine Kosten bereichern (Dich also bestehlen) und dann anschließend in der Bevölkerung noch wohl gelitten sind.

.Entzug der Ehrenrechte.

Nur so eine Idee.
Damit diese Verbrecher weder wählen gehen dürfen noch gewählt werden können.

Leider sind alle Folgen 1969 abgeschafft worden.

Auweia. Wie sieht es mit Kinderschändern aus, dürfen die nach Haftentlassung ( wenn sie tatsächlich mal in Haft müssen ) ihre Ehrenrechte behalten?

Steht so nicht im Gesetz drin.
Ich würde die übrigens überhaupt nicht mehr an die frische Luft lassen.

 

[Uwe O.]

Erinnert mich an meine Fahrschule vor etlichen Jahren. Da erzählte der Lehrer, dass man den Führerschein auch weggenommen bekommen könnte, wenn man gar kein Auto fahren würde. Sondern nur beispielsweise betrunken über die Straßen torkeln und dadurch einen Unfall verursachen würde.
Das ist dann nicht "Trunkenheit am Steuer" sondern "Trunkenheit in Schuhen". ;-)))

Das trifft zumindest noch bei betruinkenen RAdfahrern zu, so sie einen Führerschein haben.

 

[Uwe O.]

[/COLOR]
Zum Beispiel 1000 Euro Strafe erzeugt bei einem Millionär nicht die gleiche Wirkung wie bei einenm H4ler. Zwischen dieser Ungleichheit muss Gleichheit geschaffen werden, denn sonst können sich reiche Leute Straftaten erlauben, ohne wirklich dafür büßen zu müssen und das ist doch nicht gerecht, oder?

Denn Fall gibt in der Wirklichkeit nicht, weil Strafen in der Regel nach Tagessätzen berechnet werden.

 

[Uwe O.]

Sie sollten anstatt nach Ehrenrechten in dem Falle besser fragen, ob die denn ihren "Schniedewutz" behalten dürfen....

Ja, Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen an der Gesellschaft.
Aber wie man z.B. an dem unsäglich schrecklichen Kriminellen Höneß sieht, macht der weiter.
Hätte beim Verein ein Azubi mal eine Briefmarke entwendet, dann wäre der entlassen und verurteilt worden...

Auch wenn [MENTION=2726]Picasso[/MENTION] anderer Ansicht ist, hast Du dennoch Recht.

 

[Picasso]

Ist es auch in meinen Augen.

In meinen nicht. In meinen Augen ist die Steueerhebung im Zusammenspiel mit der Bankenrettung ein Verbrechen. Schwarzarbeit ( z.B auch eine Form der Steuerhinterziehung ) hingegen in den meisten Fällen reine Notwehr.

 

[Picasso]

Auch wenn [MENTION=2726]Picasso[/MENTION] anderer Ansicht ist, hast Du dennoch Recht.

...bestimmst du? Lustig.

 

[Maier zwo]

[/COLOR]

---

Soweit ich diese Gesetzesänderung richtig verstanden habe, geht es dabei darum, ein weiteres Instrument gegen Straftäter zu haben, bei denen mit einer Geldstrafe keine Wirkung zur Besserung erzielt werden kann. Dieses Gesetz soll individuell angewandt werden können. Einem armen Schlucker den Lappen ab zu nehmen, weil er z.B. eine Rechnung nicht bezahlen kann, wäre natürlich Blödsinn, wenn er dann erst recht keine Rechnungen mehr bezahlen könnte.

Weil es in diesem Punkt aber offensichtlich Unstimmigkeiten gibt, wäre es wohl zuerst einmal sinnvoll, genauere Auskünfte zur geplanten Gesetzesänderung ein zu holen, bevor wieder maaslos darüber fantasiert wird.

Etwas weniger aufdringlich hätte es auch getan, inhaltlich stimme ich Dir aber zu, so ziemlich vollkommen. Der Faden ist oberflächlich eingeleitet worden und mit einer Quelle belegt, die bei diesem Thema nicht gerade meinungsneutral ist.

Sorry [MENTION=2433]Olivia[/MENTION], aber m.E. musst Du hier Besserung geloben.

 

[Olivia]

Etwas weniger aufdringlich hätte es auch getan, inhaltlich stimme ich Dir aber zu, so ziemlich vollkommen. Der Faden ist oberflächlich eingeleitet worden und mit einer Quelle belegt, die bei diesem Thema nicht gerade meinungsneutral ist.

Sorry [MENTION=2433]Olivia[/MENTION], aber m.E. musst Du hier Besserung geloben.

"Vorkauen" muss ich Ihnen doch nicht alles, oder?
Ich habe eine Meldung gebracht unter "kurz und knapp" mit Link.
Weiteres und Differenziertes können Sie sich u.a. doch selbst aneignen? Oder?

Im Übrigen ist es eine stete Übung, Quellen, die irgendjemandem nicht in seinen eigenen Kram passen - da er vielleicht eher die einer PI-Quelle bevorzugt - von demjenigen als "suspekt" erachtet werden.

 

[Maier zwo]

[/B]


"Vorkauen" muss ich Ihnen doch nicht alles, oder?
Ich habe eine Meldung gebracht unter "kurz und knapp" mit Link.
Weiteres und Differenziertes können Sie sich u.a. doch selbst aneignen? Oder?

Im Übrigen ist es eine stete Übung, Quellen, die irgendjemandem nicht in seinen eigenen Kram passen - da er vielleicht eher die einer PI-Quelle bevorzugt - von demjenigen als "suspekt" erachtet werden.

Du kannst mir glauben, dass ich kein Anhänger von Pipi-News bin und Du brauchst mir auch nichts vorzukauen. Ich hätte es allerdings schön gefunden, wenn bereits in der Einleitung oder in der weiteren Diskussion herausgearbeitet worden wäre, wann dieses neue (m. E. durchaus sinnvolle) Sanktionsinstrument überhaupt eingesetzt wird bzw. werden sollte.

In der Einleitung entsteht der Eindruck, dass Heiko Maas ein Gesetz auf den Weg bringen will, das für die Verweigerer von Unterhaltszahlungen, Hasspredigern, Steuerhinterziehern etc. als Bestrafung den Entzug des Führerscheins vorsieht. Dies ist so natürlich Unsinn, es wird den Richtern lediglich ein weiteres Sanktionsinstrument, welches zwischen Geldstrafe und Freiheitsentzug liegt, zur Verfügung gestellt.

Im Übrigen ist es auch keine neue Idee und schon gar keine, auf die Heiko Maas oder die SPD einen Alleinvertretungsanspruch hätte. Befürwortet wird dieses Sanktionsinstrument bis weit in die Teile der CDU hinein und von der Gewerkschaft der Polizei.

In Frankreich existiert dieses meines Wissens nach bereits.