ISTANBUL in der ganzen Türkei gehen Menschen gegen die Politik auf die Straße.

[tmp]

Der Vergleich Merkel / Stuttgart 21 hinkt doch gar arg. Die politischen Verantwortlichen in BW (Ministerpräsident, Oberbürgermeister von Stuttgart) haben ihren Tribut zollen müssen.

 

[heinz1049]

Lieber Tuerke schau dir doch mal kritischan was in der Türkei gerade passiert,

Sehr zivilisiert das Vorgehen der deutschen Polizei...
Schnell die Klappen wieder zu machen..
Nix gesehen, nix gehört...

...........................................................................

und lass es sein mit Fehler welche in Deutschland passieren das vorgehen der Sicherheitskräfte in der Türkei zu rechtfertigen.

In Deutschland können wir schreiben kritisieren wie und was wir wollen. Weder du noch in müssen deshalb in den Knast!

Komm jetzt setze mal deine kritische Deutschlandbrille auf und schau in deine Türkei.

Noch eine Frage an unseren Tuerken, treffen die Zitate zu?

Herr Erdogan zitierte am 06.12.1997 auf einer Wahlveranstaltung nach einem alten religiösen Gedicht von Ziya Gökalp.
Hier das komplette Zitat :
"Die Demokratie ist nur der Zug auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

Im Jahre 1998 wurde der Demokrat Erdogan aufgrund dieser Aussage zu einem Jahr Haft verurteilt.

Was sagt du was das bedeutet?

 

[Kaffeepause930]

[...]
Sehr zivilisiert das Vorgehen der deutschen Polizei...
Schnell die Klappen wieder zu machen..
Nix gesehen, nix gehört...

Das leidige Übel einer Zivilgesellschaft ist, daß es auch immer wieder kriminelle Subjekte aus dem schwarzen Block geben wird, die das Demonstrationsrecht für ihre Gewaltexzesse mißbrauchen.

Die Türkei kennt dieses Problem nicht. Dort gibt es kein Demonstrationsrecht, sondern nur Parteijubelorgien à la Sportpalast 2.0 . Und Erdogan gibt den kleinen Goebbels....

 

[Snafu]

Das leidige Übel einer Zivilgesellschaft ist, daß es auch immer wieder kriminelle Subjekte aus dem schwarzen Block geben wird, die das Demonstrationsrecht für ihre Gewaltexzesse mißbrauchen.

Die Türkei kennt dieses Problem nicht. Dort gibt es kein Demonstrationsrecht, sondern nur Parteijubelorgien à la Sportpalast 2.0 . Und Erdogan gibt den kleinen Goebbels....

Du hast recht und unrecht. Die Türkei hat vielleicht kein Demonstrationsrecht. Aber die Menschen demonstrieren dennoch. Und in Deutschland spricht man den Demonstranten im Wendland, Wackersdorf etc. das Demonstrationsrecht immer wieder ab. Mit der Begründung, daß es Verwaltungsbeschlüsse gibt, die den Castortransport erlauben und damit die Demonstranten zu Kriminellen erklären. Und hat man die Demonstrationen gegen S21 nicht immer mit der Behauptung verhindern wollen, daß da alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugegangen ist? Ist das so ein gravierender Unterschied?

 

[DerTuerke]

Das leidige Übel einer Zivilgesellschaft ist, daß es auch immer wieder kriminelle Subjekte aus dem schwarzen Block geben wird, die das Demonstrationsrecht für ihre Gewaltexzesse mißbrauchen.

Die Türkei kennt dieses Problem nicht. Dort gibt es kein Demonstrationsrecht, sondern nur Parteijubelorgien à la Sportpalast 2.0 . Und Erdogan gibt den kleinen Goebbels....

"Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."

Eine Demo MUSS angemeldet UND genehmigt sein.

Niemand kann mit seiner Organisation MITTEN auf der Domplatte in Köln 600 Zelte aufbauen und rumposaunen, dass er das Recht dazu hätte...


Wer sich nicht daran hält, die Belagerung 14 Tage toleriert wird, innerhalb dieser Zeit mehrfach aufgefordert wird, die NICHT-genehmigte Versammlung aufzulösen, darf sich nicht über die Zwangsauflösung wundern.

Frag mal Occupy-Demonstranten aus Frankfurt, S21-Demonstranten aus Stuttgart....
Die durften das am eigenen Leid, mitten in Deutschland, erfahren...


Seit 2 Tagen...
Der "stille Protest"...friedlcih...ohne Polizei...in mehreren türkischen Städten...

 

[Kaffeepause930]

Du hast recht und unrecht. Die Türkei hat vielleicht kein Demonstrationsrecht. Aber die Menschen demonstrieren dennoch. Und in Deutschland spricht man den Demonstranten im Wendland, Wackersdorf etc. das Demonstrationsrecht immer wieder ab. Mit der Begründung, daß es Verwaltungsbeschlüsse gibt, die den Castortransport erlauben und damit die Demonstranten zu Kriminellen erklären. Und hat man die Demonstrationen gegen S21 nicht immer mit der Behauptung verhindern wollen, daß da alles mit rechtsstaatlichen Mitteln zugegangen ist? Ist das so ein gravierender Unterschied?

Die Demonstrationen im Wendland und Wackersdorf ziehen die kriminellen Krawallbrüder an wie die Motten das Licht. Das sind keine friedlichen Demos, sondern langjährig eingeübte und sich ständig wiederholende Rituale (so mit "sich an die Gleise anketten" oder "Strommasten ansägen"). Das ist Nötigung und Sachbeschädigung! Das sind kriminelle Handlungen und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr zugleich, und hier haben die Polizeikräfte alles Recht mit angemessenen Mitteln durchzugreifen.

 

[DerTuerke]

Die Demonstrationen im Wendland und Wackersdorf ziehen die kriminellen Krawallbrüder an wie die Motten das Licht. Das sind keine friedlichen Demos, sondern langjährig eingeübte und sich ständig wiederholende Rituale (so mit "sich an die Gleise anketten" oder "Strommasten ansägen"). Das ist Nötigung und Sachbeschädigung! Das sind kriminelle Handlungen und gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr zugleich, und hier haben die Polizeikräfte alles Recht mit angemessenen Mitteln durchzugreifen.

Das sind KEINE Sachbeschädigungen?

Und jetzt zeigst Du mir die Sachbeschädigungen bei der S21-Auflösung durch die Polizei, inkl. Wasserwerfern und Pfefferspray-Orgien....

Ich warte....

Ich weiss, wie immer vergeblich...

 

[Kaffeepause930]

Das sind KEINE Sachbeschädigungen?

Und jetzt zeigst Du mir die Sachbeschädigungen bei der S21-Auflösung durch die Polizei, inkl. Wasserwerfern und Pfefferspray-Orgien....

Ich warte....

Ich weiss, wie immer vergeblich...

Wolltest Du dich nicht schon längst aus dem PSW-Forum verabschiedet haben? Warum also immer diese leeren Versprechungen?

 

[DerTuerke]

Wolltest Du dich nicht schon längst aus dem PSW-Forum verabschiedet haben? Warum also immer diese leeren Versprechungen?

Aaaah...
Mundtot?...Keine Argumente mehr?

Ich warte immer noch auf meine Deaktivierung seitens der PSW-Moderation...

Keine Angst, bist mich sicher bald los...

 

[Kaffeepause930]

Das sind KEINE Sachbeschädigungen?



Und jetzt zeigst Du mir die Sachbeschädigungen bei der S21-Auflösung durch die Polizei, inkl. Wasserwerfern und Pfefferspray-Orgien....

Ich warte....

Ich weiss, wie immer vergeblich...

Von S21 war in meinem zitierten Beitrag nicht die Rede. Seit wann liegt also S21 im Wendland oder in Wackersdorf? Du darfst nicht alles durcheinander schmeißen, auch wenn die Konzentration bei der Hitze merklich nachläßt.

 

[Snafu]

Die Demonstrationen im Wendland und Wackersdorf ziehen die kriminellen Krawallbrüder an wie die Motten das Licht.

Und in Deutschland spricht man den Demonstranten im Wendland, Wackersdorf etc. das Demonstrationsrecht immer wieder ab.

Habe ich nicht genau das behauptet?

 

[DerTuerke]

Von S21 war in meinem zitierten Beitrag nicht die Rede. Seit wann liegt also S21 im Wendland oder in Wackersdorf? Du darfst nicht alles durcheinander schmeißen, auch wenn die Konzentration bei der Hitze merklich nachläßt.

Und ich beziehe mich auf Stuttgart 21....und?
Muss ich Dich fragen?
Nein?
Na also..
Wo sind in Stuttgart die Krawallbrüder gewesen, die gekaperten und zerstörten Busse und Autos, die es in Istanbul gab....?
Nirgends?
Aha...
Trotzdem Wasserwerfer, Pfefferspray und Stockhiebe....
Warum? Weich nicht aus....

 

[nachtstern]

Wolltest Du dich nicht schon längst aus dem PSW-Forum verabschiedet haben? Warum also immer diese leeren Versprechungen?

warum dieses "Armutszeugnis" von Dir?
grämst du dich "seiner" weil Dir die Argumente ausgehen?!
Einen "Gegner" entblößt man sich selbst nicht der Art das man Ihn auffordert zu gehen,
"Ihn" komplimentiert man mit Sachlagen&Argumenten aus den Raum der Diskussion!

"Freie Demonstrationen" sind auch Hier in Deutschland NICHT möglich!
Jede Demonstration "muss" angemeldet...geprüft...und genehmigt werden,
ansonsten Kracht es im Karton.

und rate mal wofür es Bannmeilen gibt...und warum die "heutige Polizei-Gewalt" in Berlin welche "Obama" schützen soll,
zum Großteil Nicht aus Berliner Beamten besteht.....

 

[Kaffeepause930]

warum dieses "Armutszeugnis" von Dir?
grämst du dich "seiner" weil Dir die Argumente ausgehen?!
Einen "Gegner" entblößt man sich selbst nicht der Art das man Ihn auffordert zu gehen,
"Ihn" komplimentiert man mit Sachlagen&Argumenten aus den Raum der Diskussion!

Du solltest dich besser einlesen, bevor Du in Dialoge einsteigst. Dann begreifst Du vielleicht auch die Zusammenhänge.

"Freie Demonstrationen" sind auch Hier in Deutschland NICHT möglich!
Jede Demonstration "muss" angemeldet...geprüft...und genehmigt werden,
ansonsten Kracht es im Karton.

Was verstehst Du unter freien Demonstrationen? Dürfen bei Euch die braunen Stiefelknechte nicht mehr frei durchs Dorf marschieren? Müssen die das jetzt vorher anmelden? ...... Schade. Pöhser Staat!

 

[nachtstern]

Du solltest dich besser einlesen, bevor Du in Dialoge einsteigst. Dann begreifst Du vielleicht auch die Zusammenhänge.



Was verstehst Du unter freien Demonstrationen? Dürfen bei Euch die braunen Stiefelknechte nicht mehr frei durchs Dorf marschieren? Müssen die das jetzt vorher anmelden? ...... Schade. Pöhser Staat!

könntest du deine "Anspielung" ein wenig näher präzisieren?

p.s
in Deutschland darf niemand "ohne Anmeldung und Genehmigung" frei protestieren, und schon gar nicht "wo" Er will....

 

[Uwe O.]

p.s
in Deutschland darf niemand "ohne Anmeldung und Genehmigung" frei protestieren, und schon gar nicht "wo" Er will....

Das ergibt sich aber nicht aus § 14 VersG

http://dejure.org/gesetze/VersG/14.html

Ansonsten:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im sogenannten "Brokdorf-Beschluss" (BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81) für die Fälle der Spontanversammlungen entschieden, dass diese auch ohne Anmeldung oder Erlaubnis zulässig seien.

Uwe

 

[nachtstern]

Das ergibt sich aber nicht aus § 14 VersG

http://dejure.org/gesetze/VersG/14.html

Ansonsten:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im sogenannten "Brokdorf-Beschluss" (BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81) für die Fälle der Spontanversammlungen entschieden, dass diese auch ohne Anmeldung oder Erlaubnis zulässig seien.

Uwe

dann les mal die folgenden Paragraphen...
sozusagen das "Kleingedruckte" ^^

 

[Snafu]

Von S21 war in meinem zitierten Beitrag nicht die Rede. Seit wann liegt also S21 im Wendland oder in Wackersdorf? Du darfst nicht alles durcheinander schmeißen, auch wenn die Konzentration bei der Hitze merklich nachläßt.

Ja, Jungchen. Aber nicht jeder, der sich aus Castor-Gründen an was ankettet, ist ein gewalttätiges, kriminelles Subjekt. Du darfst nicht alles durcheinander schmeißen, auch wenn die Konzentration bei der Hitze merklich nachläßt.

 

[MUC]

Das ergibt sich aber nicht aus § 14 VersG

http://dejure.org/gesetze/VersG/14.html

Ansonsten:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im sogenannten "Brokdorf-Beschluss" (BVerfG, 14.05.1985, Az.: 1 BvR 233, 341/81) für die Fälle der Spontanversammlungen entschieden, dass diese auch ohne Anmeldung oder Erlaubnis zulässig seien.

Uwe

Grundsätzlich gilt:

Grundsätzlich gilt in Deutschland nach dem für Demonstrationen einschlägigen § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG), dass eine Versammlung spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der zuständigen Behörde angemeldet werden muss. Somit sind Spontanversammlungen nach dem Gesetz eigentlich ausgeschlossen.

Ausnahmen:

Sofortversammlung

Eine Sofortversammlung ist zulässig, auch wenn sie nicht angemeldet wird. Es liegt dabei gerade in der Natur einer Sofortversammlung, dass sie keinen Veranstalter aufweist und dass sie aus aktuellem Anlass spontan durchgeführt wird, sodass das Anmeldungserfordernis die gesamte Versammlung zunichte machen würde.

Augenmerk bitte auf die Hervorhebung. Ab 50 Personen ist die Vermutung schon nahe, dass ein Veranstalter am Werk ist. Das wissen auch die Behörden wohl zu erkennen..

 

[Kaffeepause930]

könntest du deine "Anspielung" ein wenig näher präzisieren?

p.s
in Deutschland darf niemand "ohne Anmeldung und Genehmigung" frei protestieren, und schon gar nicht "wo" Er will....

Spontane Mahnwachen oder Streiks für-was-weiß-ich-was müssen mit Sicherheit nicht zuvor bei Behörden angemeldet werden.