Keine Garantien. Das Budapester Memorandum ist, wie der Name schon sagt, eine Absichtserklärung.
"
Security Assurances" ist doch mit "
Sicherheitsgarantien" zu übersetzen.
Eine Hinterlegung ändert nichts am Status des Dokuments. Es ist ein Memorandum, also eine Absichtserklärung, und somit nicht bindend.
...
Kurzum: Die Ukraine wurde seinerzeit genauso beschissen, wie Russland mit dem Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern.
Da sind doch nur einige "
klitzekleine" Unterschiede:
1. Das "
Budapester Memorandum" ist
schriftlich niedergelegt worden
- die Aussage über "Osterweiterung der NATO" haben zwei Außenminister
im TV von sich gegeben.
2. Das "
Budapester Memorandum" ist von den
Staatsoberhäuptern der Russischen Föderation, der USA, der Ukraine und dem
Regierungschef des UK
unterschrieben worden
- die beiden Außenminister waren nicht mal von ihren Regierungschefs zu der Aussage im TV beauftragt
3. Das "
Budapester Memorandum" wurde von den
dazu befugten Repräsentanten der vier Staaten
unterschrieben
- die beiden Außenminister im TV waren nicht dazu befugt, "
für die NATO" zu sprechen.
4. usw, usf,
Das mag ein Winkeladvokatenspiel sein, aber so isses nun mal.
Weit schlimmer als das:
Es beweist doch nur, dass Unterschriften (
u.a. von Präsidenten der Russischen Föderation und auch der anderen Unterzeichner) nicht mal mehr die Tinte wert sind, mit der sie geschrieben werden.
Und eine Anmerkung:
Jede Forderung nach "Garantien" ist (spätestens seit 2014) zum schlechten Witz geworden!
(einzig
eigene Atomwaffen können noch als vermeintliche "Garantie" angesehen werden! )
Oder glaubst Du ernsthaft, die Amis oder das UK hätten völkerrechtlich bindend erklärt, sie würden für die Ukraine einen Atomkrieg anfangen?
Warum nur UK und USA .?
"
The Russian Federation, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and The United States of America reaffirm their commitment to Ukraine ..."
Du traust dem Präsidenten der RF wohl zu, für
sein Vorgehen das Risiko einzugehen?!
(sein sogenanntes "Sprachrohr" fordert ja im russischen TV immer wieder, Atomwaffen einzusetzen !!! )
Und im Übrigen:
>> ... Die Ukraine wurde seinerzeit genauso beschissen,
wie Russland ... <<
Da setzt du - wie viele russischen "Großmachtchauvinisten" - immernoch "
die Sowjetunion" mit "
Russland" gleich!
Im
Februar 1990 (als Baker und Genscher ihre Befugnisse überschritten hatten) ging es um die deutsche Vereinigung.
Zu der Zeit war
die UdSSR der Ansprech- und Verhandlungspartner, und die Staaten des "Ostblock" waren noch durchweg deren Partner in der Militärorganisation des "Warschauer Vertrages" -
beide haben sich 1991 aufgelöst!
Selbst wenn damals jemand "
beschissen" worden sein soll, dann war es nicht die RSFSR,
sondern die UdSSR - und wenn die Wert darauf gelegt hätte, hätten deren Repräsentanten es in einem
völkerrechtlich verbindlichen Vertrag vereinbaren und festschreiben können
- so wie die einschlägigen
das Militär betreffenden Punkte im sog. "2+4-Vertrag" !
