Ing-Diba diskriminiert Demokraten

[blues]

Die Bank Ing-Diba hat das Konto der Eheleute Höcke gekündigt. So geht "Demokratie" in Merkels Zeiten.

Da sich Merkel ein Ei auf das GG und Gesetze, EU-Abkommen, Amtseid backt, trauen sich auch die kleinen Mitläufer "Haltung" zu zeigen, denn eigentlich gilt:

Artikel 3 Grundgesetz:

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN ANSCHAUUNGEN benachteiligt oder bevorzugt werden."

Anhang anzeigen 8212

Sehr unterhaltsam.

In der zivilisierten Welt herrscht Vertragsfreiheit die ING DiBA kündigt nach Ziffer 19 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank.

Und da steht:

19. Kündigungsrechte der ING

(1) Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
Die ING kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbe- ziehungen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungs- regelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündi- gungsfrist kündigen.

aus

https://www.ing.de/binaries/content...s/agbs/agb-girokonto/agb-girokonto-2020-02-17

Der Faschist Höcke der vom "ausschwitzen" labert ist nicht eben werbewirksam und beschädigt das Image der Bank.

Zudem, wer will schon mit einem Faschisten Geschäfte machen; Rechtsextreme stehen ja nicht umsonst im Visier des Verfassungsschutzes.

Gut gemacht Ing-Diba - soviel moralische Integrität hätte ich dieser Bank gar nicht zu getraut.

 

[blues]

Man muss aber allgemein kein selbsternannter Demokrat sein, um ein anständiger verantwortungsbewusster Politiker sein zu können.
Und ein "Demokrat" kann eine wesentlich üblere Staatsführung abliefern als mancher "Diktator".
Gilt umgekehrt natürlich auch. Aber "Demokrat" ist kein Wert ansich.

Es gibt einen Wertekanon in der Welt und dieser Wertekanon wird nur von Demokratien geschützt, nur die Demokratie schützt die
bürgerlichen Freiheitsrechte für die die zivilisierte Welt jahrtausendelang gekämpft hat.

Diktator/Diktatur hingegen steht nur für Tyrannei, Babarei und Rechtswillkür.

 

[blues]

Eigentlich ist jede Bank in der Pflicht.

https://www.deutschlandfunk.de/ein-...tzt-in-der.724.de.html?dram:article_id=355031

wahrscheinlich hast du nur überlesen, in deinem link geht es um Basiskonten für Erwerbs und Wohnungslose geht.

aus o.g.link

"Damit sind nahezu alle Banken in der Pflicht, solche Basiskonten auch für Erwerbs- oder Wohnungslose anzubieten."

 

[Roquette]

....... Ich hoffe dieser Spuk ist bald vorbei und euresgleichen bleibt dann unter sich und belästigt die Öffentlichkeit nicht weiter.

Der einzige Spuk, der bald vorbei sein wird, ist die kriminelle,asoziale Partei, zu der du dich schamloserweise bekennst. Äh...oder....l ist sie nicht schon tot?

 

[blues]

Nun, bei Akif Pirincii, dem nicht nur die Bank(en), sondern auch Webspace, Mietvertrag,Internetzugang, Bücherverträge etc gekündigt wurdne, gab es auch keine Begründung. Ebenso bei Nikolaus Fest usw.

Aber, du Klugscheisser, folgende Frage: Gab es der Diskriminierung der Juden ab 1.4.1933 damals "Begründungen", gar schriftlich?

Ein etwas fragwürdiger Ansatz eine Kontokündigung mit dem Boykott von `33 zu vergleichen.

http://www.antisemitismus.net/shoah/boykott.htm

 

[Roquette]

..............

In der zivilisierten Welt herrscht Vertragsfreiheit die ING DiA kündigt nach Ziffer 19 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank.

"Vertragsfreiheit" ? Bist du heute krank? Bundesurlaubsgesetz, Lohnfortzahlung, Kündigungsfristen, Widerrufsfristen, Belehrungsfristen, Arbeitsschutzgesetze, sogar noch Betriebkostenverordnung usw usw heben schon längst die "Vertragsfreiheit" auf. Daneben noch Treuepflichten, Grundsatz des Treu und Glaubens, Sorgfaltspflichten neben dem Hauptpflichten des jeweiligen Vertrages.

HM... aber dann gibst du also zu, dass dieses Land nicht zur "zivilisieren Welt" gehört?

Hatte ich nicht schon mal geschrieben, dass der a-sozialdemokratische Bürgermeister meiner dt Stadt mich zwang, in meinem recht grossen Haus wildfremde Mieter aufzunehmen? (Erst einen Tag vor dem Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht sah dieser a-sozialdemokratische Dieb ein, Unrecht zu haben und liess ab)

Zwingen wollte er mich Mieter unterzubringen, die ich nicht mal aussuchen konnte, deren Miethöhe nicht und auch nicht wann sie wieviel Kaution zahlen. Und du schreibst von "Vertragsfreiheit".....

 

[blues]

Wie kann man so blind sein wie du? Sogar Pirincii Katzenbücher wurden boykottiert, ausgelistet. Merkst du denn nicht, dass du laufend "Nahzi,Faschist" rufst, dich aber 1) wie einer verhälst bzw 2) wie damals die Deutschen das Unrecht nicht sehen willst?

Leute wie du haben den nationalen Sozialismus erst gross werden lassen.

Überhaupt nicht.

Merkst du, dass du Falschmeldungen verbreitest? Das machten die Nazibarbaren auch so ... Akif Pirinçci Bücher kannst du überall kaufen auch sein verschwörungsschwurbelndes Machwerk über die "Umvolkung".

 

[blues]

Der einzige Spuk, der bald vorbei sein wird, ist die kriminelle,asoziale Partei, zu der du dich schamloserweise bekennst. Äh...oder....l ist sie nicht schon tot?

Nein, wie kommst du darauf, in der Wählergunst gewinnt gerade die gesamte GroKo ordentlich dazu.

 

[Roquette]

Ein etwas fragwürdiger Ansatz eine Kontokündigung mit dem Boykott von `33 zu vergleichen.

http://www.antisemitismus.net/shoah/boykott.htm

Hast recht und auch nicht. In beiden Fällen geht es zuerst um die wirtschaftliche Vernichtung..... hoffentlich nicht auch wieder um die körperliche. (Ehrlich gesagt: auch dazu halte ich die Mehrrheit der Deutschen jederzeit fähig.)

Was wäre der Menschheit erspart geblieben, wenn beim Boykott der jüdischen Geschäfte am 1.4.1933 viele, gar alle gesagt hätten: " Na und, wir kaufen hier immer ein...Jude oder nicht...egal" ?

Nur durch das Schweigen aller, das stillschweigende Einverständnis konnte dieses Unrecht geschene. Ebenso jetzt mit der Ing-Diba. Würden da Tausende anrufen etc und sagen: "Das geht nicht", dann würden auch dieses Unrecht nicht geschehen. Aber wie damals gibt es auch hier Leute. die das Unrecht schönreden.
Le Chaim

 

[blues]

"Vertragsfreiheit" ? Bist du heute krank? Bundesurlaubsgesetz, Lohnfortzahlung, Kündigungsfristen, Widerrufsfristen, Belehrungsfristen, Arbeitsschutzgesetze, sogar noch Betriebkostenverordnung usw usw heben schon längst die "Vertragsfreiheit" auf. Daneben noch Treuepflichten, Grundsatz des Treu und Glaubens, Sorgfaltspflichten neben dem Hauptpflichten des jeweiligen Vertrages.

HM... aber dann gibst du also zu, dass dieses Land nicht zur "zivilisieren Welt" gehört?

Hatte ich nicht schon mal geschrieben, dass der a-sozialdemokratische Bürgermeister meiner dt Stadt mich zwang, in meinem recht grossen Haus wildfremde Mieter aufzunehmen? (Erst einen Tag vor dem Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht sah dieser a-sozialdemokratische Dieb ein, Unrecht zu haben und liess ab)

Zwingen wollte er mich Mieter unterzubringen, die ich nicht mal aussuchen konnte, deren Miethöhe nicht und auch nicht wann sie wieviel Kaution zahlen. Und du schreibst von "Vertragsfreiheit".....

Welche Begründung hat der Bürgermeister denn angeführt dir Mieter aufzuzwingen, die du nicht haben wolltest. Klingt recht abenteuerlich - hat aber nichts damit zu tun das im Lande und in der gesamten zivilisierten Welt Vertragsfreiheit herrscht.

 

[Roquette]

Nein, wie kommst du darauf, in der Wählergunst gewinnt gerade die gesamte GroKo ordentlich dazu.

In der gegenwärtigen Lage kein Wunder. Ausserdem: Selbst am 29.4.1945 hätte die Mehrheit der Deutschen mit Inbrunst "Heil ...." geschrien. Ab Ankunft der Alliierten war es keiner gewesen.

Wetten, mein Freund, dass der Tag kommt, wo keiner zugeben mag, jemals Merkel etc pp gewählt zu haben?

 

[Roquette]

Welche Begründung hat der Bürgermeister denn angeführt dir Mieter aufzuzwingen, die du nicht haben wolltest. Klingt recht abenteuerlich - hat aber nichts damit zu tun das im Lande und in der gesamten zivilisierten Welt Vertragsfreiheit herrscht.

Gut, dass du nachfragst. Es gibt in HH ein "Wohnraumschutzgesetz" (Ursprungsjahr 1938!), das das Leerstehenlassen oder die büronutzung von Wohnraum verbietet. Das Gesetz hebt die "Unverletzlichkeit der Wohnung nach GG auf, damit Beamte bei Verdacht "unangemeldet und jederzeit" Wohnungen in HH kontrollieren können.

Ich hatte an mein Haus angebaut, um dort mein Büro zu haben. Das wollte man mir verbieten, ich sollte die Räume vermieten. Wenn nicht hätte HH einen "Zwangsverwalter bestellt" und HH hätte mithilfe der Polizei den"Zwangsverwalter in den Besitz eingewiesen.

Komisch, einen Tag vor der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht HH rückte die Stadt von ihren Ansinnen, wohl auf Anraten des Gerichts, ab.
Ich habe es hier gerafft dargestellt.

https://web.archive.org/web/2016122...ng.info/wohnraum_zweckentfremdung_urteile.php

PS. Ähnlich erging es Lagerfeld, der ja aus HH stammte. Er hatte für sich eine Top-Immobilie gekauft .... sollte sie vermieten. Was er klugerweise ablehnte und lieber verkaufte. So war er gezwungen - obwohl Knete - in HH im Hotel zu leben.

 

[Fredericus Rex]

Ach ja? Dann äussere diese Behauptung doch mal in der Öffentlichkeit unter deinem Klarnamen samt ladungsfähiger Adresse, dann werden wir ja sehen was passiert.

Oder bist du nur der übliche Internet-Maulheld, welcher im RL plötzlich ganz still ist?

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.

https://cdn.prod.www.spiegel.de/media/64a8f9a1-0001-0014-0000-000000044935/media-44935.pdf

Also, auch im realen Leben: Höcke ist ein Faschist!

 

[Fredericus Rex]

Abschnitt 19 der AGB der ING-DiBa berechtigt die Bank zu kündigen. Sie hat dies ohne Angabe von Gründen getan. Du hast dir also eine Begründung ausgedacht um den Faschisten Höcke als Opfer darzustellen.
Die Wahrheit ist dass der Grund nicht bekannt ist.

So ist es!
Das Kreditinstitut kann ein Girokonto kündigen, wenn es auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und wenn eine Kündigungsmöglichkeit vertraglich vorgesehen ist
(§ 675h Abs. 2 BGB).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken sehen in der Regel solche Kündigungsrechte vor.

Erstaunlich wie schnell doch Nationalisten das Grundgesetz bemühen, das sie doch abschaffen wollen.

 

[blues]

Gut, dass du nachfragst. Es gibt in HH ein "Wohnraumschutzgesetz" (Ursprungsjahr 1938!), das das Leerstehenlassen oder die büronutzung von Wohnraum verbietet. Das Gesetz hebt die "Unverletzlichkeit der Wohnung nach GG auf, damit Beamte bei Verdacht "unangemeldet und jederzeit" Wohnungen in HH kontrollieren können.

Ich hatte an mein Haus angebaut, um dort mein Büro zu haben. Das wollte man mir verbieten, ich sollte die Räume vermieten. Wenn nicht hätte HH einen "Zwangsverwalter bestellt" und HH hätte mithilfe der Polizei den"Zwangsverwalter in den Besitz eingewiesen.

Komisch, einen Tag vor der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht HH rückte die Stadt von ihren Ansinnen, wohl auf Anraten des Gerichts, ab.
Ich habe es hier gerafft dargestellt.

https://web.archive.org/web/2016122...ng.info/wohnraum_zweckentfremdung_urteile.php

PS. Ähnlich erging es Lagerfeld, der ja aus HH stammte. Er hatte für sich eine Top-Immobilie gekauft .... sollte sie vermieten. Was er klugerweise ablehnte und lieber verkaufte. So war er gezwungen - obwohl Knete - in HH im Hotel zu leben.

Aha, verstehe, ich halte den Rechtsgrundsatz "Eigentum verpflichtet" für absolut richtig und offensichtlich hat die Verwaltung ja erkannt, das in deinem Falle das Wohnraumschutzgesetz keine Anwendung findet.
Wahrscheinlich ein Verwaltungsfehler.

 

[Fredericus Rex]

Ich muss zugeben, das es mir nicht viel ausmachen würde wenn du bestimmte Politiker als Faschisten bezeichnen würdest. Merkel zum Beispiel. Oder Pöbel Ralle alias Ralf Stegner.....

Nur wenn es einen echten Demokraten wie Björn Höcke trifft empfinde ich es als nicht tolerierbar.

*Heiterkeit
Drauf geschissen, was DU empfindest, solange ein Gericht feststellt, dass jeder der Meinung sein darf, dass Höcke ein Faschist ist.

 

[Roquette]

Aha, verstehe, ich halte den Rechtsgrundsatz "Eigentum verpflichtet" für absolut richtig und offensichtlich hat die Verwaltung ja erkannt, das in deinem Falle das Wohnraumschutzgesetz keine Anwendung findet.
Wahrscheinlich ein Verwaltungsfehler.

NEE ! Versuchter Diebstahl. Denn einmal vermietet hätte ich Mieter nicht leicht rausgekriegt. Wohlgemerkt: In meinem Haus, u.U. meinen Garten mitnutzend und meine Katzen misshandelnd.

"Eigentum verpflichtet"? Aber wichtiger als Wohnen ist doch essen? Warum muss dann Real, Aldi etc nicht umsonst Lebensmittel an Hungernde abgeben? (Im Gegenteil: das Entnehmen von abgelaufenen Lebensmitteln aus den Müllcontainern stellt strafrechtlich Diebstahl dar)

Ich kenne auch Eltern, deren Kinder im Ausland studieren. Diese halten ihre Einliegerwohnung für die Kinder frei, falls die zurück kehren. Aufgrund des Wohnraumschutzgesetzes müssen die Eltern aber die Einliegerwohnung vermieten, und die rückgekehrten Kinder müssen dann im Hotel wohnen. So geht Sozialismus, so geht Leuten die Lust an Wohnraum schaffen nehmen, so geht staatlicher Diebstahl.

 

[Fredericus Rex]

Ich kenne auch Eltern, deren Kinder im Ausland studieren. Diese halten ihre Einliegerwohnung für die Kinder frei, falls die zurück kehren. Aufgrund des Wohnraumschutzgesetzes müssen die Eltern aber die Einliegerwohnung vermieten, und die rückgekehrten Kinder müssen dann im Hotel wohnen. So geht Sozialismus, so geht Leuten die Lust an Wohnraum schaffen nehmen, so geht staatlicher Diebstahl.

Du bist ein Märchenerzähler und Phrasendrescher!

Das Wohnraumschutzgesetz haben nur einige Kommunen erlassen.

https://www.deutschland-monteurzimmer.de/wohnraumschutzgesetz-monteurzimmer.html

Hamburg zum Beispiel:

http://www.landesrecht-hamburg.de/j...d=jlr-WoPflGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs

Dort steht nirgends, dass jemand eine Wohnung vermieten MUSS!
Dort steht dass Wohnraum nicht ohne Genehmigung zweckentfremdet werden darf.

Zweckentfremdet ist eine Wohnung dann, wenn sie nicht zum Wohnen genutzt wird.
Unterschieden wird dabei aber zwischen einer legalen und einer nicht legalen Zweckentfremdung. Viele Arztpraxen, Kanzleien oder auch Kindertagesstätten haben Bestandsschutz und sind eine legale Zweckentfremdung.
Nicht legal ist es, eine Wohnung als Ferienwohnung zu vermieten, ohne dass es dafür eine erforderliche Genehmigung des zuständigen Bezirksamts gibt. Gegen welche zweckentfremdeten Wohnungen innerhalb des Wohnraumschutzgesetzes vorgegangen wird, muss im Einzelfall vom zuständigen Bezirksamt geprüft werden.

Also hör auf hier ständig Märchen zu erzählen.

 

[Tooraj]

Da musst du mal richtig lesen, was du verlinkt hast"

"... Damit sind nahezu alle Banken in der Pflicht, solche Basiskonten auch für Erwerbs- oder Wohnungslose anzubieten. ..."

Es ist anzunehmen, dass das fragliche Konto, das gekündigt worden ist, kein "Basiskonto" war.

Es handelte sich offenbar um ein "Girokonto".
Und der Unterschied zum "Basiskonto" ist eher marginal:
- Dispokredit
- ec- und ggf. Kreditkarte statt Bankkarte
- abweichende Zinsen/Gebühren

Insofern hätte ING-Diba zumindest anbieten müssen, das Konto als Basiskonto weiterzuführen, denn ein Kontoumzug mitsamt aller Daueraufträge und Einzugsermächtigungen usw. ist ein nicht unwesentlicher Aufwand.
Insofern agiert die Bank da m.E. nicht rechtskonform.

https://www.kontofinder.de/ratgeber/das-jedermann-konto

 

[Picasso]

*Heiterkeit
Drauf geschissen, was DU empfindest, solange ein Gericht feststellt, dass jeder der Meinung sein darf, dass Höcke ein Faschist ist.

Gerichte haben zu allen Zeiten dieses oder jenes festgestellt.