Hast du für ersteres irgendwelche Beispiele? Israelkritik ist ein Minenfeld, welches quasi die hohe Schule der political correctness zwingend voraussetzt. Wer da Antisemitismus mit Antizionismus verwechselt, hat schon verloren. Und mein Glaube an die Differenzierungsfähigkeit hiesiger Foristen hat in letzter Zeit doch arg gelitten.
In der Tat habe ich keine Fähigkeit zu differenzieren zwischen einem "Antizionisten" und einem Neonazi, der "Juden ins Gas" ruft. Und ich sehe auch keinen Grund diese zu erlernen.
Über Muslime will ich mich insofern jetzt nicht äussern, als sie nicht Teil der hiesigen politischen Landschaft sind. Auf Strassengequatsche geb ich nichts, denn da hätte die AfD schon längst 99%
Da übersiehst du die Realität. Millionen Deutsche sind Muslime - und somit natürlich Teil der hiesigen politischen Landschaft.
Verzeihung, aber inwiefern ist "Sein oder Nichtsein" im hiesigen politischen Sprachgebrauch kein Faschismus? Hier wird eine unsinnige existenzielle Bedrohung aufgebaut, an der man dann sein extremistisches Tun als Notwehr zu rechtfertigen versucht. Das allein ist schon Faschismus, und die Betreffenden wissen das auch, denn genau damit rechtfertigen sie Begriffe wie "Grünfaschisten".
Dann wäre aber, wie du richtig sagst, die Hälfte des politischen Spektrums Faschisten. Die Grünen behaupten ja schon seit ihrer Gründung, dass die Welt spätestens in 10 Jahren untergeht. So konsequent auf Sein oder Nichtsein spielt noch nicht einmal die AfD.
Schon merkwürdig. Der CDU und FDP gestehst du ihre Blockadehaltung zu, Ramelow nicht.
Das ist nicht merkwürdig, sondern Demokratie: Die Regierung muss um eine Mehrheit wergen, nicht die Mehrheit um die Gnade betteln, die Regierung zu bestätigen.
Dabei ist Ramelow in Grunde schon der kompromissfähigste Kandidat in Thüringen.
Ramelow muss nur bestätigt und von einer Partei halbwegs toleriert werden, dann hat er sofort seine Regierungsmannschaft zusammen. Kemmerich hatte im Vergleich dazu gar nichts sicher, nicht einmal, ob die SPD überhaupt bereit wäre, in seiner Koalition mitzumachen. Und die, die ihn hätten tolerieren müssen, konnten oder wollten ganz sicher nicht.
Mag sein dass es einfacher gewesen wäre, wenn nur die Demokratie nicht wäre. Aber noch gibt es die Demokratie, und da kann Regierungsbildung echt in Arbeit ausarten. Besonders mit einem Ministerpräsidenten, der das Mehrheitsprinzip nicht verstanden hat.
Vielleicht wäre er eine Option gewesen, wenn er sich vorher als Kompromisskandidat auch für die Linken angeboten hätte. Wäre schwer für die zu schlucken gewesen, aber wenn es anders nicht geht, wenn er mit dem gedroht hätte, was er jetzt ohne Vorankündigung gemacht hat, dann wäre man wohl drauf eingegangen. Aber so, wie er das gemacht hat, konnte das nicht funktionieren. Die Reaktionen gegen ihn waren völlig berechtigt.
Alles was Kemmich hätte tun können, wäre nicht anzutreten und die Regierungsbildung den Extremisten von Links und Rechts zu überlassen. Das hätte zwar klare Verhältnisse geschafft, aber keine demokratischen Verhältnisse.
Die "Überwindung des Systems" ist ja nun was anderes als die "Abrechnung mit dem System". Klar versuchen die Linken, den Kapitalismus zu überwinden. Das ist die Quintessenz ihrer Existenz. Das bedeutet aber nicht, dass damit auch gleichzeitig die Demokratie abgeschafft werden soll. Und schon gar nicht halten sich Linke mit Gewaltphantasien gegen die derzeit Regierenden auf.
Na, beim G20-Gipfel - oder auch nur bei den alljährlichen Maidemos - höre ich jede Menge Gewaltphantasien.
Außerdem solltest du mal das Parteiprogramm der Linkspartei lesen, wie wachsweich die Absage an die DDR-Diktatur ist.
Und natürlich ist die Umwandlung der "Flüchtlingswelle" in eine "Umvolkung" mit dem Ziel, hierzulande nur von H4 zu leben und unser Abendland zu zerstören, in seiner Pauschalisierung sehr wohl eine Diffamierung und Entmenschlichung. Auch wenn die AfD da langsam abrüstet, frei ist sie nicht davon, das Feindbild wird selbst von den wenigen Migranten, die sie hat, mitgetragen, und dafür kriegen die auch den meisten Applaus.
Das verlangt auch keiner. Aber ein bisschen mehr Differenzierung würde schon helfen. Klar wird gegen die AfD schweres Geschütz aufgefahren, die AfD ist ja selbst auch nicht zimperlich im Austeilen, selbst in ihren dezenteren Beiträgen im Bundestag steckt genügend Provokation, um seitenweise Kommentare in der Presse auszulösen. Ob die harte Tour gegen die AfD Sinn macht, darüber streiten sich die Geister, gegen die REPs hat es aber seinerzeit geholfen, und zumindest im Westen des Landes scheint die Rechnung aufzugehen.
Da habe ich eine andere Theorie: Die Hetze gegen die "neoliberale" FDP hat die AfD unter Lucke heraufbeschworen. Die Hetze dagegen wiederum war Katalysator für die AfD unter Petry, dann unter Gauland und Höcke. Die Narrative, jeder rechts von der GroKo sei ein Nazi, wird zunehmend zur selbst erfüllenden Prophezeihung.
Wer sich natürlich immer nur AfD-Propaganda reinzieht, kann schnell in den Eindruck kommen, CSU und Linke seien eigentlich dasselbe. Was soll ich da bitte noch gross diskutieren?
Ich bin nicht Antikommunist geworden durch irgendwelche antikommunistische Propaganda, sondern durch das Kommunistische Manifest, und Gegner der Linkspartei durch deren Grundsatzprogramm. Schließlich waren ja auch 33 diejenigen Antifaschisten, die Mein Kampf gelesen haben, während die Mitläufer das Buch einfach nur im Regal verstauben ließen.
Ich bezweifle aber, dass es eine zukünftige Bundes-CSU grossartig anders machen könnte als die AfD. Das liegt an ihrem strikten Bundes-Bezug. Die CSU funktioniert nur, weil sie einen strikten, aber nicht nationalistischen Bayern-Bezug hat und damit nie im Verdacht gerät, eine verdeckte Nazi-Partei zu sein. Wenn die AfD einen lokalen Bezug herstellen könnte und nicht so bundes-fixiert wäre, könnte sie überleben und sich zu dem entwickeln, was sie einst vorhatte zu sein. Aber die meisten zweifeln daran, dass sie das jetzt noch schafft. Lass dich da nicht von derzeitigen fast 30% in Sachsen irritieren, die sind schnell gekommen, die können auch schnell wieder vergehen, wenn die AfD nichts gebacken kriegt.
Eine Demokratie braucht Opposition. Wer Opposition unterdrückt, bekommt Extremismus.