Helau - Landtagswahl Thüringen

[Woppadaq]

Unerklärlich bleibt mir der jetzige Zugewinn nach der Causa MP - Wahl. Vielleicht sollte die AfD auch Blumensträuße werfen...

Ich möchte die AfD sehen, wenn ihr nur noch 4 Stimmen für den MP fehlen, und die anderen Parteien dann einen Grünen zum MP wählen, der sich weigert, in eine Koalition mit ihnen zu gehen. Und Ramelow lacht sich in der Presse halbtot.

Ich möchte sehen, dass die AfD dann ruhig und sachlich bleibt, und einer Expertenregierung zustimmt.


Um deine Frage zu beantworten: der Opfermythos funktioniert nicht nur bei der AfD.

 

[Ophiuchus]

Altparteien müssen wissen, daß es mit der nächsten Wahl vorbei ist und die Arbeitslosigkeit in der Politik droht.

Aktuell stehen fdp und spd auf der Abschußliste.

Den Christen droht in Thüringen auch Einstelligkeit !

 

[Brandy]

Die CDU hat die Wurzeln nie verlassen?

Vor 10 Jahren.
Kanzlerin Merkel erklärt Multikulti für gescheitert

Vor 9 Jahren
"Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn"
Eine Gefahr für Arbeitsplätze, die Rückkehr zur Planwirtschaft, völlig überflüssig: Jahrelange wetterten Politiker von Union und FDP gegen Mindestlöhne. Nun leitet Kanzlerin Merkel eine Wende ein. ...

Und ???

Programm-Änderungen hat es bei allen Parteien immer gegeben, aber eine Anpassung des Programmes bedeutet doch nicht gleich "die Wurzeln verlassen"!
Die "Einführung von Mindestlohn" ist doch eher als Rückkehr zu "Wurzeln" der CDU anzusehen!

Eine Wurzel war doch das "Ahlener Programm" der nordrhein-westfälischen CDU von 1947:

>> Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.

Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. ... <<
Es basierte auf der "katholischen Soziallehre" und der "evangelischen Sozialethik",
Jakob Kaiser sprach von „Sozialismus aus christlicher Verantwortung“.
und in den frühen Jahren der Bundesrepublik stützte sich die CDU auf die "soziale Marktwirtschaft" des parteilosen Ludwig Erhard.

"Multikulturell" war eine wesentliche Wurzel der Union, deshalb heißt sie auch "Union" und nicht "Zentrum" (wie in "Weimar")
ganz bewusst umfasste sie "süddeutschen Katholizismus", "rheinische" und "westfälische" Kultur und "hanseatischen" und preußischen "Protestantismus".

Die Aussage "Multikulti ist gescheitert" betrifft doch auch nicht die multikulturelle Ausrichtung der CDU, sondern ist eine Polemik gegenüber dem, was "die Grünen" von "Multikulti" schwätzten.
(zudem ist "multikulti" doch nur "Kindersprachen-Mode" wie "Jogi", "Schweini", "Poldi", ...
Aufgekommen ist das Wort erst, als ein Journalist die CD von Don Cherry aus den USA mitgebracht und der Titel in die Presse eingeführt hatte.)

 

[Schipanski]

Du wirst in Deutschland keine Partei finden, die nur Ziele verfolgt, die Du voll billigen kannst. Irgendwo steht in jedem Parteiprogramm was, was (bei mir z.B.) als Krötenschlucken zu bezeichnen ist.

Wir sollten erst mal davon ausgehen, daß alle Parteien das Beste für uns (und das Beste von uns - also unser Geld -) wollen!

So lassen uns doch alle Wahlen die freie Auswahl zwischen Pest, Cholera und Aids!

)

Ich kann dir da nur zustimmen. Ich habe die SED früher tatsächlich auch gewählt. Da war mir der Zusammenhang Linke / SED aber nicht wirklich klar, was ja auch die Strategie der Partei ist, diesen Zusammenhang gar nicht klar werden zu lassen.
Und seit sie sich wie alle anderen beim Aufkommen des Migrationswahnsinns erwartbar ebenfalls eindeutig auf Seiten der Etablierten postiert hat und ebenso eifrig, wenn nicht am Eifrigsten, im Kampf gegen die mitmacht, die mit diesem Wahnsinn nicht einverstanden sind, sind sie halt bei mir untendurch. Ebenso wegen ihrer Haltung zu anderen Themen wie z.B. EU.

Und mittlerweile ziehe ich es auch vor mir gar nichts unter der Auswahl "Pest, Cholera und Aids" auszusuchen. Das befreit den Geist irgendwie ungemein, finde ich.

 

[BerndDasBrot]

Ach was hat er denn verwerfliches gemacht, er hat einen MP gratuliert der in geheimen freien Wahlen zum MP gewählt wurde, dass ist in deinen Augen verwerflich?!

Natürlich ist es verwerflich, sich von Faschisten wählen zu lassen. Der MP hätte die Wahl ablehnen müssen.

 

[BerndDasBrot]

Ohne Neuwahlen wird wohl nichts mehr laufen. Das ist einmalig in der Geschichte.

nö. Nix Neues

(https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag)
Nach dem erstmaligen Einzug der Linken in den Hessischen Landtag und dem daraus resultierenden Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit kam es – entgegen Aussagen von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl – zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Diese scheiterten jedoch daran, dass mehrere SPD-Abgeordnete einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht zustimmen wollten. Nachdem sich auch keine andere Koalition zusammenfand, wurde der Landtag vorzeitig am 19. November 2008 aufgelöst.

 

[Ophiuchus]

Ich kann dir da nur zustimmen. Ich habe die SED früher tatsächlich auch gewählt. Da war mir der Zusammenhang Linke / SED aber nicht wirklich klar, was ja auch die Strategie der Partei ist, diesen Zusammenhang gar nicht klar werden zu lassen.
Und seit sie sich wie alle anderen beim Aufkommen des Migrationswahnsinns erwartbar ebenfalls eindeutig auf Seiten der Etablierten postiert hat und ebenso eifrig, wenn nicht am Eifrigsten, im Kampf gegen die mitmacht, die mit diesem Wahnsinn nicht einverstanden sind, sind sie halt bei mir untendurch. Ebenso wegen ihrer Haltung zu anderen Themen wie z.B. EU.

Und mittlerweile ziehe ich es auch vor mir gar nichts unter der Auswahl "Pest, Cholera und Aids" auszusuchen. Das befreit den Geist irgendwie ungemein, finde ich.

Fett durch mich !

ehr am Eifrigsten ...

Denn Herbst, Winter , Frühling als Abschiebehindernis gibt es nur in Thüringen !

 

[roadrunner]

Fett durch mich !

ehr am Eifrigsten ...

Denn Herbst, Winter , Frühling als Abschiebehindernis gibt es nur in Thüringen !

Falsch, völlig falsch. Diese "Abschiebehindernisse" existieren überall dort, wo "Gutmenschen" den politischen Mainstream bestimmen und der Rest das Maul hält.

 

[Ophiuchus]

Falsch, völlig falsch. Diese "Abschiebehindernisse" existieren überall dort, wo "Gutmenschen" den politischen Mainstream bestimmen und der Rest das Maul hält.

Ich kenne Winterabschiebestopp nur von Thüringen .

 

[New York]

nö. Nix Neues

(https://de.wikipedia.org/wiki/Hessischer_Landtag)
Nach dem erstmaligen Einzug der Linken in den Hessischen Landtag und dem daraus resultierenden Verlust der schwarz-gelben Regierungsmehrheit kam es – entgegen Aussagen von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti vor der Wahl – zu Verhandlungen über die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Diese scheiterten jedoch daran, dass mehrere SPD-Abgeordnete einer Zusammenarbeit mit der Linken nicht zustimmen wollten. Nachdem sich auch keine andere Koalition zusammenfand, wurde der Landtag vorzeitig am 19. November 2008 aufgelöst.

Das ist eben das Problem, wenn man eine Partei ausschließt. Man schließt so auch immer einen Teil der Bevölkerung aus. Parteien sollten eben nur von Gerichten ausgeschlossen werden können, wenn sie die Basis der Demokratie verlassen. Und dies hat ein Gericht festzustellen und sonst niemand. Der Wählerwille kann durchaus sein, dass man keine klare Mehrheiten will und den Politiker den Auftrag gibt sich zusammenzureißen. Notfalls mit einer unabhängigen Expertenregierung wie in Österreich, wenn die Mandatsträger nicht fähig oder willens sind den Auftrag auszuführen.

BG, New York

 

[roadrunner]

Ich kenne Winterabschiebestopp nur von Thüringen .

MV: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat für die Wintermonate einen Abschiebestopp für ausreisepflichtige Asylbewerber aus den Balkanstaaten erlassen.

Wie ich das Kind letztendlich nenne, ist völlig unerheblich. Wichtig ist nur das ERGEBNIS :toben:

 

[Bratmarx]

Natürlich ist es verwerflich, sich von Faschisten wählen zu lassen. Der MP hätte die Wahl ablehnen müssen.

Nein, ich fange nicht wieder mit dir an zu diskutieren, nur ein paar Fakten.

Weder die Abgeordneten der FDP, der CDU noch der AfD sind Faschisten, auch ein Björn Höcke ist kein Faschist, es wurde nur richterliche festgelegt, dass man ihn so nennen darf!

Hätte er nicht, er war gewillt eine Regierung zu bilden und hat sich klar ausgesprochen, weder nach links noch nach rechts dafür zu bewegen, er hat SPD und Grüne angesprochen, in der ganzen Republik haben kleine Gruppen Hirnverbrannter demonstriert und geschmiert und die Medien haben es aussehen lassen als würde die Bevölkerung marodierend durchs Land ziehen, seine Familie wurde bedroht, bespuckt, sein Parteichef ist rückgratlos vor den einseitig berichtenden Medien eingeknickt, so wie es bei der FDP normal zu sein scheint.

 

[HaddschiUmar]

...
Hätte der nicht, er war gewillt eine Regierung zu bilden und hat sich klar ausgesprochen, weder nach links noch nach rechts dafür zu bewegen, er hat SPD und Grüne angesprochen ...

Wenn der "Helau-Glatzen-Frisör" nicht Mathematik in NRW-Schulen verlernt hätte, müsste ihm klar gewesen sein, dass es ohne die von ihm "hinter Brandmauern" Ausgeschlossenen keine Regierungsmehrheit im Landtag gibt!

Nur hat sich offenbart, dass es nicht links oder rechts hinter den errichteten Mauern brennt, sondern in seiner eigenen Hütte bei CDU und FDP.
Und deren vermeintliche Feuerwehren aus den Zentralen haben nicht gelöscht, sondern mit noch weiteren Brandbeschleunigern gespritzt.

 

[Funkelstern]

Zur heutigen Großdemo "Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!" in Erfurt, werden wie üblich Linke kostenlos herbeigekarrt:

In Frankfurt wird der Aufruf und die Buskosten getragen von: Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB Jugend, Förderverein Fritz Bauer Institut, Bildungsstätte Anne Frank, Aufstehen gegen Rassismus, medico international, attac, IG BCE, GEW Frankfurt, SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Reisig Stiftung, Piratenpartei, Jusos und Naturfreunde.

Die weiteren Busse werden finanziert durch den DGB Hessen-Thüringen, unterstützt von Lebenswertes Westend Wiesbaden und Die Linke/Liste Solidarität Rüsselsheim.

Link

 

[HaddschiUmar]

... Notfalls mit einer unabhängigen Expertenregierung wie in Österreich, wenn die Mandatsträger nicht fähig oder willens sind den Auftrag auszuführen.

Nur geht es in Thüringen nicht, wie in Österreich:
in Ösi-Land
1. gibt es einen Bundespräsidenten, der die Kanzlerin ernannt hat.
2. war von vornherein klar, dass
a) die "parteiunabhängige Expertenregierung" nur eine "Übergangsregierung" ist
b) es vorgezogene Neuwahlen gibt

nach der Verfassung von Thüringen
1. kann nur der Landtag einen anderen Ministerpräsidenten wählen.

2. um vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, bleibt nur noch:
- der Landtag müsste sich selber auflösen, .
dazu bedarf es aber einer 2/3-Mehrheit, und die ist nicht abzusehen, weil zu viele Abgeordnete andere Interessen haben
(z.B. aus Angst, ihr Mandat zu verlieren).

Anmerkung: nachdem der Ministerpräsident Kemmerich zurückgetreten ist, entfällt die verfassungsgemäße Möglichkeit, über eine Vertrauensfrage zu Neuwahlen zu kommenn.

Insgesamt:
Das "Beispiel Österreich" kann ganz objektiv und rechtlich nicht auf Thüringen übertragen werden.

 

[Ophiuchus]

MV: Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat für die Wintermonate einen Abschiebestopp für ausreisepflichtige Asylbewerber aus den Balkanstaaten erlassen.

Wie ich das Kind letztendlich nenne, ist völlig unerheblich. Wichtig ist nur das ERGEBNIS :toben:

Mensch der ist ja CDU , bedeutet alles außer AfD ist Einheitspartei !

 

[Maier zwo]

Echt?
Das musst Du mir mal erklären.
Das Wahlergebnis lautete doch, dass Ramelows RRG keine Mehrheit mehr hat (davor 1 Stimme Mehrheit).
Für mich ist das eine Wahlschlappe.
Sieg sieht anders aus.



Sagte ich doch.
Wären dann die RRG-Gesetzesvorlagen ungültig, wenn sie nur deshalb zustande gekommen wären, wenn die AfD zugestimmt hätte??




In Thüringen??

Vergiss es!

 

[BerndDasBrot]

Weder die Abgeordneten der FDP, der CDU ... sind Faschisten

Wer behauptet das denn?

, auch ein Björn Höcke ist kein Faschist, es wurde nur richterliche festgelegt, dass man ihn so nennen darf!

Es wurde nicht richterlich festgelegt, dass er kein Faschist ist.

Konkret hatten die Eisenacher Kläger auf die Einschätzung von Sozialwissenschaftlern verwiesen, auf Höckes Dresdener Rede (in der er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert hatte) sowie auf Presseberichte über andere Höcke-Äußerungen im „faschistischen Sprachduktus“.

Vor allem aber argumentierten die Kläger mit Höckes Interview-Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von 2018. Dort habe er die Notwendigkeit eines neuen Führers propagiert, vor dem „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“ gewarnt und Andersdenkende als „brandige Glieder“ bezeichnet. Mit Blick auf die von ihm angestrebte Umwälzung stelle er fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen.

Das klingt für mich sehr faschistisch. Ab wann ist man denn in deinen Augen ein Nazi oder Faschist?

Aber mal unabhängig von Begrifflichkeiten gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bzgl. der AfD.
Darin liegt das Verwerfliche.

Der MP hätte die Wahl ablehnen müssen nachdem klar wurde, dass die AfD Steigbügelhalter war.

 

[Bratmarx]

Wer behauptet das denn?
Es wurde nicht richterlich festgelegt, dass er kein Faschist ist.
Das klingt für mich sehr faschistisch. Ab wann ist man denn in deinen Augen ein Nazi oder Faschist?
Aber mal unabhängig von Begrifflichkeiten gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU bzgl. der AfD.
Darin liegt das Verwerfliche.

Der MP hätte die Wahl ablehnen müssen nachdem klar wurde, dass die AfD Steigbügelhalter war.

Das ist mir völlig egal was in der Klage steht, entscheidend ist was der/die Richter gesagt hat/haben, ganz einfach!
Inwiefern denn Steigbügelhalter, nochmal, er hat von Anfang an Klargemacht es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, Abgeordnete sind ihren Gewissen verpflichtet und in ihrer Entscheidung frei, auch wieder ganz einfach!

 

[BerndDasBrot]

Das ist eben das Problem, wenn man eine Partei ausschließt. Man schließt so auch immer einen Teil der Bevölkerung aus.

Ja das ist natürlich ein Problem - auch ein gesellschaftliches. Schau dir doch mal den Umgang hier im Forum an. Da wird es zwischen Links und Rechts ja auch sofort persönlich und es findet keine wirkliche Diskussion auf der Sachebene mehr statt.

Das Äquivalent ist die Verweigerung von Parteien zur Zusammenarbeit.

Parteien sollten eben nur von Gerichten ausgeschlossen werden können, wenn sie die Basis der Demokratie verlassen. Und dies hat ein Gericht festzustellen und sonst niemand.

Ja, über ein Verbot haben nur Gerichte zu entscheiden.

Aber man kann ja auch die Zusammenarbeit mit verfassungskonformen Demokraten verweigeren. Das muss nichts mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun haben.

Wenn du nazionalsozialistische oder marxistische politische Ziele mit demokratischen Mitteln erreichen willst, dann wirst du ja nicht verboten. Trotzdem würden Maxisten und Nationalsozalisten niemals zusammenarbeiten.

Der Wählerwille kann durchaus sein, dass man keine klare Mehrheiten will und den Politiker den Auftrag gibt sich zusammenzureißen.

Dann muss der Wähler Partein wählen, die gewillt sind, sich zusammenzureißen. Man kann die Parteien nicht zur Zusammenarbeit zwingen.

Notfalls mit einer unabhängigen Expertenregierung wie in Österreich, wenn die Mandatsträger nicht fähig oder willens sind den Auftrag auszuführen.

Wenn sich eine Mehrheit auf eine Expertenregierung einigt, dann ist es gut.
Wenn sich keine Mehrheiten für eine Expertenregierung finden dann sind Neuwahlen gut.

Die "Unabhängigkeit" irgendwelcher Menschen halte ich für eine Illusion.