Man stelle das Bild an den Grenzen auf. Das ist mehr Abschreckung als unsere bodenständigen Kampfflieger.
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Liebe Leser, dank absolut unfähiger Verteidigungsministerinnen in den letzten Jahren und einer Endlos-Kanzlerin, die dieser Unfähigkeit desinteressiert und tatenlos zusah, hat die Bundeswehr enorme Probleme - und seit gestern hat sie noch eines mehr, nämlich Eva Högl als neue Wehrbeauftragte.
„Eva wer?“ werden viele von Ihnen jetzt sagen und sich insgeheim fragen, ob Sie etwas Wichtiges verpasst haben in den vergangenen Jahren.
Ich kann Sie beruhigen: Sie haben nichts verpasst. Der bislang bedeutendste Auftritt von Frau Högl bestand darin, in vollkommen unangemessener Art und Weise Grimassen zu ziehen und dümmlich grinsend in die Kamera zu winken, als zum gleichen Zeitpunkt Martin Schulz eine (vollkommen zu Recht) betroffene Stellungnahme zum Terroranschlag in Barcelona abgab.
Hier können Sie dieses Dokument der Peinlichkeit nochmals einsehen:
https://www.youtube.com/watch?v=JLQnjTCWHVA
Passend zu diesem Dokument der Peinlichkeit nun eine beschämende Wahl dieser Frau zur Wehrbeauftragten - beschämend deshalb, weil Frau Högl bislang nicht das Geringste mit der Bundeswehr zu tun hatte und um verteidigungspolitische Themen stets einen großen Bogen machte.
Nach einer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin, ihrem juristischen Referendariat am Oberlandesgericht Oldenburg und ihrem zweiten juristischen Staatsexamen besteht ihre einzige berufliche Erfahrung, soweit man das ihrem Wikipedia-Eintrag entnehmen kann, in ihrer Tätigkeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zuletzt als Leiterin des Referates für „Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik; Europabeauftragte“.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Högl
Wie kann Merkels „GroKo“ es wagen, auf Betreiben des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich eine solche - der Bundeswehr vollkommen fremde! - Person zur Wehrbeauftragten zu wählen?
Der bisherige Amtsinhaber, Hans-Peter Bartels, war da, obgleich ebenfalls Mitglied der SPD, ein ganz anderes Kaliber. Er erwarb sich in den fünf Jahren seiner Tätigkeit hohen Respekt, indem er sich wirklich für die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten einsetzte und die von der Politik zu verantwortenden Probleme unserer Armee glasklar benannte. Herr Bartels hätte das Amt gerne noch mal fünf Jahre bekleidet.
Aber warum soll man einen fähigen Mann weiterarbeiten lassen, wenn man auch eine unfähige Frau in dieses Amt einsetzen kann?
In Wirklichkeit geht es der SPD, und hier ganz besonders ihrem Fraktionsvorsitzenden Mützenich, um mehr. Um was, das beschreibt der „Welt“-Journalist Thorsten Jungholt in seinem gestrigen Artikel „Die SPD stramm auf Linkskurs“ sehr zutreffend, ich zitiere:
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„Zu vermuten ist, dass ihm Bartels zu bundeswehrfreundlich eingestellt war. Der Wehrbeauftragte pochte auf höhere Verteidigungsausgaben, mahnte neue Waffensysteme an, bekennt sich zur Nato und einer schlagkräftigeren europäischen Sicherheitspolitik.
Er steht in der Tradition von Helmut Schmidt und dessen von einem internationalen Blickwinkel geprägter „realistischer Friedenspolitik“. Mützenich steht indes für eine idealistische Friedenspolitik aus nationaler Perspektive. […]
Wenn Mützenich künftig gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands in der Nato wettert, sich gegen die Einführung von bewaffneten Drohnen in der Bundeswehr ausspricht oder den Streitkräften Finanzmittel verweigert, dann wird aus dem Amt des Wehrbeauftragten kaum Widerspruch kommen – es sei denn, Högl eignet sich das nötige Fachwissen geradezu blitzartig an und vergisst ihre Dankbarkeit für die Nominierung. […]
Mützenich führt die SPD also stramm nach links, eine grün-rot-rote Koalition nach der nächsten Bundestagswahl wird jedenfalls an der Sicherheitspolitik nicht scheitern.“
https://www.welt.de/politik/deutsch...eauftragten-Die-SPD-stramm-auf-Linkskurs.html
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Der Journalist geht in seinem lesenswerten Beitrag auch auf die parteipolitische Komponente dieser katastrophalen Fehlentscheidung ein, deren ausführliche Beschreibung jetzt hier zu weit führen würde - die Kurzversion lautet: Auf dem Rücken unserer gesamten Bundeswehr betreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende ein übles Hinterzimmer-Postengeschacher.
Der zusätzliche Skandal in diesem Skandal ist, dass er dies mit freundlicher Unterstützung von Frau Merkel und der Unionsfraktion tun kann, denn zur Wahl von Frau Högl war die sogenannte Kanzlermehrheit im Bundestag erforderlich, also die absolute Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Diese wurde mit fast 400 Stimmen problemlos erreicht, „GroKo“ sei Dank!
Ein solches enorm wichtiges Amt an jemanden zu vergeben, der keine Ahnung vom Fach und keinen Bezug zu der Materie hat sowie einem pazifistischen SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Dank verpflichtet ist, ist eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit gegenüber der Bundeswehr und damit gegenüber der äußeren Sicherheit unseres Landes.
Und selbstverständlich dachten diese Abgeordneten nicht im Traum daran, den gestern ebenfalls zur Wahl stehenden, aufgrund seiner enormen Militärerfahrung wirklich befähigten Kandidaten zum Wehrbeauftragten zu machen, nämlich unseren Abgeordneten Gerold Otten; selbstverständlich wurde uns als Oppositionsführer auch dieses Amt verweigert.
Kompetenz ist in Berlin eben nicht mehr gefragt, nur noch Machterhalt und Seilschaften.
Was Machterhalt und Seilschaften angeht, hätte es ja eigentlich auf einen anderen SPD-Mann hinauslaufen müssen, nämlich Johannes Kahrs. Der wollte dieses Amt seinem Parteikollegen Bartels abknöpfen, aber er kam nicht zum Zug - obwohl es angeblich schon eine Vorabsprache mit Mützenich gab.
Warum nur hat das nicht geklappt? Und warum nur hat Herr Kahrs in dieser Woche seine politische Karriere Knall auf Fall beendet, sein Bundestagsmandat niedergelegt und sogar sein geliebtes Twitter-Konto stillgelegt?
Tja, warum? War es wirklich nur die gekränkte Eitelkeit?
Oder war es die Furcht vor dem zunehmenden Unmut über ein System, eigene Günstlinge auf Kosten des Steuerzahlers mit Posten zu versorgen? Das „House of Kahrs“ war in Berlin jedenfalls vielen ein Dorn im Auge, und seine Methoden stießen auch in der Bundestagsverwaltung auf heftige Kritik, hier nachlesbar:
https://www.welt.de/politik/deutsch...s-Raenkespiel-um-den-Anwalt-der-Soldaten.html
Oder sollte etwa doch etwas dran sein an dem seit kurzem kursierenden Verdacht, er habe sein erstes juristisches Staatsexamen nicht selbst geschrieben, sondern einen Freund aus seiner Studentenverbindung dazu gewinnen können, unter Vorlage von Kahrs‘ Ausweis diese Prüfung abzulegen? Möge sich einfach jeder Leser selbst sein Bild machen vom (augenscheinlich gut vorbereiteten) Anruf des Youtubers Klemens Kilic, mit dem dieses Thema an die Öffentlichkeit gelangte; die Videoaufzeichnung ist hier mittlerweile wieder einsehbar:
https://www.youtube.com/watch?v=6NXyU8U7xLU
Aber ganz egal, ob sich dieser Verdacht bestätigt oder nicht: Es wird immer deutlicher, dass die SPD nach einer seit 1998 nur kurz unterbrochenen Regierungsbeteiligung dringend durch den Wähler von jeder Regierungsverantwortung entfernt werden muss.
Zeit für eine politische Kraft, die das Wohl Deutschlands wie auch seiner Soldaten im Blick hat. Zeit für das Ende des GroKo-Postengeschachers. Zeit für die #AfD.
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Wer sich über das von der Regierung zu verantwortende Desaster bei der Bundeswehr ein Bild machen möchte, kann dies beispielsweise im folgenden Artikel tun, in welchem Insider zu Wort kommen; auch die Leser-Kommentare sind sehr aufschlussreich.
https://www.welt.de/politik/deutsch...gen-Maengel-bei-Personal-und-Material-an.html
