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Guido im Taka-Tuka-Land
Autor: Jens Berger | Der Spiegelfechter
Es gibt Dinge, die bleiben immer gleich. So wie die Sonne - ob´s regnet oder schneit - immer im Osten aufgeht, fordert Westerwelles FDP - ob´s kriselt oder boomt - stets niedrigere Steuern. Deckten die Liberalen früher noch alle Politikbereiche ab, so gelten heute einstige Kernkompetenzen wie die Bürgerrechte oder Justiz- und Außenpolitik nurmehr als Verhandlungsmasse, die man jederzeit in Koalitionsverhandlungen opfern würde, wenn man denn nur die Steuersenkungen durchbekäme. Zwar gilt die Union für die kommenden Bundestagswahlen als Wunschpartner der FDP, während man einer möglichen Ampelkoalition doch eher skeptisch gegenübersteht - bei ihrer Brautschau geht es Westerwelles Mannen aber nicht um das „bürgerliche Rahmenprogramm“ der Union, sondern vielmehr um Gemeinsamkeiten im Bereich der Steuerpolitik, wo vor allem im wirtschaftsliberalen Flügel der Union deutliche Gemeinsamkeiten mit der FDP bestehen. Sollten SPD und Grüne aber – entgegen ihren in diesem Punkte eindeutigen Wahlkampfaussagen – eine Ampel um den Preis von Steuersenkungen erkaufen wollen – die FDP würde sich nicht lange bitten lassen. In der Politik hat jeder seinen Preis.
Der gelbe Kim
Guido Westerwelle ist auf dem Polit-Olymp angekommen. Mit 96% der Stimmen wurde er am Wochenende vom Parteitag als Großer Vorsitzender bestätigt. Der gelbe Kim Jong-Il hat seine Partei im Griff und gibt den gemeinsamen Kurs vor. Doch als er am letzen Wochenende in den Medien eine mögliche Ampel-Koalition ausschloss, rumorte es in seiner Partei an den Rändern. Sowohl die JuLis, als auch die verbliebenen Linksliberalen kritisierten die Festlegung des Großen Vorsitzenden. Westerwelle reagierte und vollzog die Kehrtwende – er wolle keinen Lagerwahlkampf betreiben und sei „grundsätzlich“ auch für andere Bündnisse zu haben, obgleich er mit Rot und Grün wenig Gemeinsamkeiten erkenne. Ob ihm der parteiinterne Hader, die nicht erwiderte Liebesbotschaft der Regentin oder aber seine Wahlkampfstrategen zum Einlenken bewegen konnten ist, unbekannt. Die FDP hat jedenfalls bessere Chancen im Wahlkampf, wenn sie sich bis zum Schluss als umworbene Braut geriert.
Den Marktliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Die FDP will schließlich aus allen Lagern Wähler gewinnen. Wenn sie einerseits damit kokettiert, dass nur durch eine FDP-Stimme ein „linkes Bündnis“ verhindert werden und anderseits nur eine FDP-Stimme die Große Koalition beenden könne, so maximiert sie ihre Chancen. Natürlich verhindert der Wähler ein potentielles „linkes Bündnis“ auch durch eine Stimme für die CDU, aber wer die große Koalition abwählen will, der hat – rein arithmetisch – die besten Chancen dies zu erreichen, wenn er FDP wählt. Allerdings kauft der Wähler mit einer FDP-Stimme die Katze im Sack. Auf eine Zweitstimmenkampagne kann die FDP jedenfalls nicht zählen, wenn sie Bündnisse jenseits von Schwarz-Gelb nicht kategorisch ausschließt.
Leichtmatrosen am Steuer
Dass die FDP regieren will, ist klar – ob sie allerdings auch regieren kann, ist weitestgehend unklar. So beliebt Westerwelle in der eigenen Partei ist, so wenig Vertrauen hat der Rest der Bevölkerung in die politischen Talente des Mannes, den Edmund Stoiber einst einen Leichtmatrosen nannte. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts halten ihn nur 39% der Bürger für befähigt, das Amt des Außenministers zu übernehmen. Hier rächt sich natürlich die monothematische Fokussierung der FDP. Wer tagein tagaus die Republik nur mit wirtschaftsliberalen Durchhalteparolen sediert, kann nicht erwarten, dass daraus ein Kompetenzgewinn in anderen politischen Bereichen resultiert. Die FDP steht heute nur noch für die „Leere vom reinen Marktliberalismus“ und sonst für gar nichts. Die Folgen dieses dogmatischen Festhaltens an falschen Ideen erschütteren zwar gerade die ganze Welt, aber dies kann anscheinend große Teile des Volkes nicht davon abhalten, den Anwälten der Verteidigung alles zu glauben. In der Kriminologie wird ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen, „Stockholm-Syndrom“ genannt. Vielleicht geht das psychologische Phänomen, bei dem Opfer von Wirtschaftskrisen ein positives emotionales Verhältnis zu den Verantwortlichen aufbauen, bald als „Westerwelle-Syndrom“ in die Politikwissenschaften ein.
Steuermodelle
Das zentrale Wahlkampfthema der FDP ist einmal mehr ihr Wunsch nach niedrigeren Steuern. Dies ist psychologisch natürlich verständlich – jeder würde gerne weniger Steuern zahlen, wenn er die Wahl hätte. Wie die FDP angesichts prognostizierter Steuerausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode allerdings ihre Steuergeschenke finanzieren will, steht auf einem anderen Blatt. Nach dem Wunsch der FDP gibt es künftig ein Dreistufenmodell für die Einkommenssteuer. Bis zu 8.000 Euro jährlich zahlt man gar keine Steuern, bis zu 15.000 Euro 10%, bis zu 50.000 Euro 25% und für jeden Euro, der über dieser Einkommenssumme liegt, pauschal 35%. Der Freibetrag von 8.000 Euro soll für jede Person im Haushalt gelten, also auch für Kinder. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht, da es alle Einkommensschichten entlastet und auf den ersten Blick sozial gerecht wirkt. Doch dieser Eindruck täuscht, da die FDP im Gegenzug beinahe alle Sonderabschreibungen und Ausnahmen abschaffen will. Schaut man sich die real gezahlten Steuern an, so stellt man fest, dass auch heute schon die Steuerquote von 20% erst ab einem Einkommen von 50.000 Euro, und die Quote von 25% ab 75.000 Euro gezahlt werden. Von dem FDP-Modell profitieren daher neben kinderreichen Familien vor allem zwei Gruppen – Geringverdiener und Spitzenverdiener.
Mehr Netto für alle?
8,5 Millionen Haushalte in Deutschland haben ein zu versteuerndes Einkommen*, das unter 8.000 Euro im Jahr liegt – diese Haushalte wären durch das FDP-Modell zweifelsohne bessergestellt, da sie auch als Single-Haushalte gar keine Einkommenssteuern mehr bezahlen müssten. Bedenkt man allerdings, dass diese Haushalte auch heute bereits weniger als 2% ihres Jahreseinkommens als Einkommenssteuer entrichten müssen, so drängt sich hier der Verdacht auf, dass mit Peanuts eine Sozialverträglichkeit vorgegaukelt werden soll.
Schafft man alle Ausnahmeregelungen ab, so gehören allerdings Single-Haushalte im breiten Mittelfeld zu den Verlierern – wer zwischen 20.000 und 100.000 Euro Jahreseinkommen bezieht und nichts absetzen kann, zahlt nach dem FDP-Modell mehr Steuern als jetzt. Besonders hart ist hiervon die Gruppe der Single-Haushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 75.000 Euro betroffen. Diese Gruppe müsste sogar bei Miteinbeziehung aller momentanen Abschreibungsmöglichkeiten mit dem FDP-Steuermodell mehr bezahlen als momentan. „Mehr Netto für alle“, wie die FDP in ihrem Wahlkampf posaunt, ist daher eher ein Wunschtraum denn Realität. Die großen Gewinner des FDP-Modells sind die Einkommensgruppen von 175.000 bis 2.500.000 Euro im Jahr – all diese „Spitzenverdiener“ zahlen durch das FDP-Modell selbst als Single-Haushalt mehr als 4 Prozenpunkte weniger Einkommenssteuern.
Wer soll das bezahlen?
Mit 35 Milliarden Euro werden die Ausfälle beziffert, mit denen das FDP-Modell den Bundeshaushalt belasten würde. Als Gegenfinanzierung nennt die FDP Schwarzarbeiter, die dank ihres Modells wieder in die Steuerkassen einzahlen würden – dies entbehrt freilich jeglicher Logik, da für den normalen Schwarzarbeiter andere Faktoren als die Einkommenssteuer – z.B. Lohnnebenkosten und Hartz IV-Reglements – relevant sind. Addiert man die 35 Milliarden per anno zu den bereits prognostizierten Steuerausfällen, so käme man auf stolze 456 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre – zum Vergleich, der Bundeshaushalt 2009 beträgt 288,4 Milliarden Euro. Selbstverständlich will die FDP auch keine neuen Schulden aufnehmen und durch Einsparungen lassen sich diese gigantischen Löcher unmöglich stopfen. Die FDP und ihr Wahlkampfthema sind vor allem eines – unseriös. So attraktiv das FDP-Steuermodell für viele Wähler klingen mag, es ist nicht finanzierbar.
* eigene Berechnung auf Basis von “Lohn- und Einkommensteuer Fachserie 14 Reihe 7.1 2004″ des Bundesamtes für Statistik in der Version vom 29. Mai 2009.
Autor: Jens Berger | Der Spiegelfechter
Es gibt Dinge, die bleiben immer gleich. So wie die Sonne - ob´s regnet oder schneit - immer im Osten aufgeht, fordert Westerwelles FDP - ob´s kriselt oder boomt - stets niedrigere Steuern. Deckten die Liberalen früher noch alle Politikbereiche ab, so gelten heute einstige Kernkompetenzen wie die Bürgerrechte oder Justiz- und Außenpolitik nurmehr als Verhandlungsmasse, die man jederzeit in Koalitionsverhandlungen opfern würde, wenn man denn nur die Steuersenkungen durchbekäme. Zwar gilt die Union für die kommenden Bundestagswahlen als Wunschpartner der FDP, während man einer möglichen Ampelkoalition doch eher skeptisch gegenübersteht - bei ihrer Brautschau geht es Westerwelles Mannen aber nicht um das „bürgerliche Rahmenprogramm“ der Union, sondern vielmehr um Gemeinsamkeiten im Bereich der Steuerpolitik, wo vor allem im wirtschaftsliberalen Flügel der Union deutliche Gemeinsamkeiten mit der FDP bestehen. Sollten SPD und Grüne aber – entgegen ihren in diesem Punkte eindeutigen Wahlkampfaussagen – eine Ampel um den Preis von Steuersenkungen erkaufen wollen – die FDP würde sich nicht lange bitten lassen. In der Politik hat jeder seinen Preis.
Der gelbe Kim
Guido Westerwelle ist auf dem Polit-Olymp angekommen. Mit 96% der Stimmen wurde er am Wochenende vom Parteitag als Großer Vorsitzender bestätigt. Der gelbe Kim Jong-Il hat seine Partei im Griff und gibt den gemeinsamen Kurs vor. Doch als er am letzen Wochenende in den Medien eine mögliche Ampel-Koalition ausschloss, rumorte es in seiner Partei an den Rändern. Sowohl die JuLis, als auch die verbliebenen Linksliberalen kritisierten die Festlegung des Großen Vorsitzenden. Westerwelle reagierte und vollzog die Kehrtwende – er wolle keinen Lagerwahlkampf betreiben und sei „grundsätzlich“ auch für andere Bündnisse zu haben, obgleich er mit Rot und Grün wenig Gemeinsamkeiten erkenne. Ob ihm der parteiinterne Hader, die nicht erwiderte Liebesbotschaft der Regentin oder aber seine Wahlkampfstrategen zum Einlenken bewegen konnten ist, unbekannt. Die FDP hat jedenfalls bessere Chancen im Wahlkampf, wenn sie sich bis zum Schluss als umworbene Braut geriert.
Den Marktliberalismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf
Die FDP will schließlich aus allen Lagern Wähler gewinnen. Wenn sie einerseits damit kokettiert, dass nur durch eine FDP-Stimme ein „linkes Bündnis“ verhindert werden und anderseits nur eine FDP-Stimme die Große Koalition beenden könne, so maximiert sie ihre Chancen. Natürlich verhindert der Wähler ein potentielles „linkes Bündnis“ auch durch eine Stimme für die CDU, aber wer die große Koalition abwählen will, der hat – rein arithmetisch – die besten Chancen dies zu erreichen, wenn er FDP wählt. Allerdings kauft der Wähler mit einer FDP-Stimme die Katze im Sack. Auf eine Zweitstimmenkampagne kann die FDP jedenfalls nicht zählen, wenn sie Bündnisse jenseits von Schwarz-Gelb nicht kategorisch ausschließt.
Leichtmatrosen am Steuer
Dass die FDP regieren will, ist klar – ob sie allerdings auch regieren kann, ist weitestgehend unklar. So beliebt Westerwelle in der eigenen Partei ist, so wenig Vertrauen hat der Rest der Bevölkerung in die politischen Talente des Mannes, den Edmund Stoiber einst einen Leichtmatrosen nannte. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts halten ihn nur 39% der Bürger für befähigt, das Amt des Außenministers zu übernehmen. Hier rächt sich natürlich die monothematische Fokussierung der FDP. Wer tagein tagaus die Republik nur mit wirtschaftsliberalen Durchhalteparolen sediert, kann nicht erwarten, dass daraus ein Kompetenzgewinn in anderen politischen Bereichen resultiert. Die FDP steht heute nur noch für die „Leere vom reinen Marktliberalismus“ und sonst für gar nichts. Die Folgen dieses dogmatischen Festhaltens an falschen Ideen erschütteren zwar gerade die ganze Welt, aber dies kann anscheinend große Teile des Volkes nicht davon abhalten, den Anwälten der Verteidigung alles zu glauben. In der Kriminologie wird ein psychologisches Phänomen, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen, „Stockholm-Syndrom“ genannt. Vielleicht geht das psychologische Phänomen, bei dem Opfer von Wirtschaftskrisen ein positives emotionales Verhältnis zu den Verantwortlichen aufbauen, bald als „Westerwelle-Syndrom“ in die Politikwissenschaften ein.
Steuermodelle
Das zentrale Wahlkampfthema der FDP ist einmal mehr ihr Wunsch nach niedrigeren Steuern. Dies ist psychologisch natürlich verständlich – jeder würde gerne weniger Steuern zahlen, wenn er die Wahl hätte. Wie die FDP angesichts prognostizierter Steuerausfälle in Höhe von 316 Milliarden Euro für die nächste Legislaturperiode allerdings ihre Steuergeschenke finanzieren will, steht auf einem anderen Blatt. Nach dem Wunsch der FDP gibt es künftig ein Dreistufenmodell für die Einkommenssteuer. Bis zu 8.000 Euro jährlich zahlt man gar keine Steuern, bis zu 15.000 Euro 10%, bis zu 50.000 Euro 25% und für jeden Euro, der über dieser Einkommenssumme liegt, pauschal 35%. Der Freibetrag von 8.000 Euro soll für jede Person im Haushalt gelten, also auch für Kinder. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht, da es alle Einkommensschichten entlastet und auf den ersten Blick sozial gerecht wirkt. Doch dieser Eindruck täuscht, da die FDP im Gegenzug beinahe alle Sonderabschreibungen und Ausnahmen abschaffen will. Schaut man sich die real gezahlten Steuern an, so stellt man fest, dass auch heute schon die Steuerquote von 20% erst ab einem Einkommen von 50.000 Euro, und die Quote von 25% ab 75.000 Euro gezahlt werden. Von dem FDP-Modell profitieren daher neben kinderreichen Familien vor allem zwei Gruppen – Geringverdiener und Spitzenverdiener.
Mehr Netto für alle?
8,5 Millionen Haushalte in Deutschland haben ein zu versteuerndes Einkommen*, das unter 8.000 Euro im Jahr liegt – diese Haushalte wären durch das FDP-Modell zweifelsohne bessergestellt, da sie auch als Single-Haushalte gar keine Einkommenssteuern mehr bezahlen müssten. Bedenkt man allerdings, dass diese Haushalte auch heute bereits weniger als 2% ihres Jahreseinkommens als Einkommenssteuer entrichten müssen, so drängt sich hier der Verdacht auf, dass mit Peanuts eine Sozialverträglichkeit vorgegaukelt werden soll.
Schafft man alle Ausnahmeregelungen ab, so gehören allerdings Single-Haushalte im breiten Mittelfeld zu den Verlierern – wer zwischen 20.000 und 100.000 Euro Jahreseinkommen bezieht und nichts absetzen kann, zahlt nach dem FDP-Modell mehr Steuern als jetzt. Besonders hart ist hiervon die Gruppe der Single-Haushalte mit einem Jahreseinkommen zwischen 50.000 und 75.000 Euro betroffen. Diese Gruppe müsste sogar bei Miteinbeziehung aller momentanen Abschreibungsmöglichkeiten mit dem FDP-Steuermodell mehr bezahlen als momentan. „Mehr Netto für alle“, wie die FDP in ihrem Wahlkampf posaunt, ist daher eher ein Wunschtraum denn Realität. Die großen Gewinner des FDP-Modells sind die Einkommensgruppen von 175.000 bis 2.500.000 Euro im Jahr – all diese „Spitzenverdiener“ zahlen durch das FDP-Modell selbst als Single-Haushalt mehr als 4 Prozenpunkte weniger Einkommenssteuern.
Wer soll das bezahlen?
Mit 35 Milliarden Euro werden die Ausfälle beziffert, mit denen das FDP-Modell den Bundeshaushalt belasten würde. Als Gegenfinanzierung nennt die FDP Schwarzarbeiter, die dank ihres Modells wieder in die Steuerkassen einzahlen würden – dies entbehrt freilich jeglicher Logik, da für den normalen Schwarzarbeiter andere Faktoren als die Einkommenssteuer – z.B. Lohnnebenkosten und Hartz IV-Reglements – relevant sind. Addiert man die 35 Milliarden per anno zu den bereits prognostizierten Steuerausfällen, so käme man auf stolze 456 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre – zum Vergleich, der Bundeshaushalt 2009 beträgt 288,4 Milliarden Euro. Selbstverständlich will die FDP auch keine neuen Schulden aufnehmen und durch Einsparungen lassen sich diese gigantischen Löcher unmöglich stopfen. Die FDP und ihr Wahlkampfthema sind vor allem eines – unseriös. So attraktiv das FDP-Steuermodell für viele Wähler klingen mag, es ist nicht finanzierbar.
* eigene Berechnung auf Basis von “Lohn- und Einkommensteuer Fachserie 14 Reihe 7.1 2004″ des Bundesamtes für Statistik in der Version vom 29. Mai 2009.
