Gefährder-Schlagwort, schafft das den Rechtsstaat ab?

[thunibert]

thunibert, es ist völlig daneben einen Katholischen Priester ins Spiel zu bringen.

Wer das Deutschrecht, Strafrecht usw. kennt, dem ist bekannt, dass als allgemein gefährlich eingestufte Personen per Zwangseinweisung z.B. in eine Klinik für Psychiatrie in geschlossenen Gewahrsam genommen werden können.

Sie finden es also richtig, Personen welche nachweislich Straftaten planen auf freiem Fuß zu belassen?

Wenn ja thunibert wie wollen Sie die Bevölkerung schützen? (Mit einem islamischen Gebet? Ist jetzt genauso daneben als Ihr Kath. Priester)

Woher wollen sie wissen, ob/wann ein verirrter "Braunie" die nächste Flüchtlingsunterkunft abfackeln möchte?

 

[heinz1049]

Haben sie die Tortur des Gustl Mollath vergessen?

In Bayern gehn die Uhren anders und wenn sie unbegrenzt sagen, dann meinen sie das auch. Die ehemalige Justizministerin hat ja auch bereits einen Weckruf abgesetzt.

http://www.deutschlandfunk.de/leuth...-vorbeugehaft.1939.de.html?drn:news_id=715932

Nein Gustl Mollath ist nicht vergessen! Ich hatte mich seinerzeit auch im Rahmen einer Petition für Ihn eingesetzt.

Mollath ist ein sehr gutes Beispiel was kriminelle Kreise alles veranstalten können!

Deshalb müssen für alle Zwangseinweisungen neue und strengere gerichtliche Kontrollen auch die Gutachter deren Gutachten müssen unabhängig in den vier Augenprinzipien einer ständig wechselnden Kontrolle unterliegen.

Stellt sich die Frage wer hat mehr Schutz verdient, die Bevölkerung oder Personen welch nachweislich Straftaten planen.


Bei den ersten Verdachtsmomenten sollten alle Hürden zum Datenschutz und zur elektronischen Überwachung nach richterlichem Beschluss fallen. Das würde auch dem Schutz, dem Wohl des Verdächtigen dienen.

 

[heinz1049]

Woher wollen sie wissen, ob/wann ein verirrter "Braunie" die nächste Flüchtlingsunterkunft abfackeln möchte?

thunibert ich, keine Ahnung woher sollte ich solche Kenntnisse haben?

Doch die Sicherheitskräfte Polizei, Bundespolizei, Geheimdienste usw. müssen dafür sorgen, dass solche Attentate Anschläge nicht passieren.

Unbelehrbare Gefährder-müssen zum Schutze der Allgemeinheit ruhig gestellt werden.

Deshalb ist es zwingend notwendig den Sicherheitsbehörden alle notwendigen Mittel und Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.

Doch wir haben genügend Bremsen im Land welche den Sicherheitsorganen Mittel und Fähigkeiten vorenthalten und meinen „das geht gar nicht“ und mit ihrem Nein eine effektive Strafverfolgung behindern sogar verhindern.

Im Schadensfall oder der Prävention dumm gegen die Polizei Pöbeln.

Erinnern wir uns an die SILVESTERNACHT IN KÖLN.
Die damalige Grünen-Chefin stellt Rechtmäßigkeit der Polizeikontrollen infrage!

 

[Olivia]

thunibert, es ist völlig daneben einen Katholischen Priester ins Spiel zu bringen.

Wer das Deutschrecht, Strafrecht usw. kennt, dem ist bekannt, dass als allgemein gefährlich eingestufte Personen per Zwangseinweisung z.B. in eine Klinik für Psychiatrie in geschlossenen Gewahrsam genommen werden können.

Sie finden es also richtig, Personen welche nachweislich Straftaten planen auf freiem Fuß zu belassen?

Wenn ja thunibert wie wollen Sie die Bevölkerung schützen? (Mit einem islamischen Gebet? Ist jetzt genauso daneben als Ihr Kath. Priester)

Warum? Der ist doch nicht "tabu". Oder? Darunter gibt es z.B. solche, die sagen: Lasset die Kindlein zu mir kommen - und meinen damit etwas anderes als Jesus.
Unter dieser klerikalen Klientel sind z.B. "tickende Zeitbomben", was die Möglichkeit sexueller Übergriffe anbelangt!
Ich denke mal, die würden Sie als "schützenswert" erachten?

Wo also fängt es an und wo hört es auf, dieses "vage"! Wort "Gefährdung"?

 

[thunibert]

Warum? Der ist doch nicht "tabu". Oder? Darunter gibt es z.B. solche, die sagen: Lasset die Kindlein zu mir kommen - und meinen damit etwas anderes als Jesus.
Unter dieser klerikalen Klientel sind z.B. "tickende Zeitbomben", was die Möglichkeit sexueller Übergriffe anbelangt!
Ich denke mal, die würden Sie als "schützenswert" erachten?

Wo also fängt es an und wo hört es auf, dieses "vage"! Wort "Gefährdung"?

Wo fängt es an, wo endet es, genau die Frage stellt sich. Dass bis zur Antwort nur Willkür eingestellt ist, das ist bei einer derart irren Definition "Gefährder" doch immanent.

Bei 1000 Brandstiftungen auf alle nur als Flüchtlingsunterkünfte denkbaren Immobilien, ist doch klar, dass hier echte "Gefährder" unterwegs sind, Bader Meinhof mussten nur zwei Brandstiftungen veranstalten und schon waren sie Terroristen.

 

[Debitist]

Ein Gefährder? Was das ist? Jemand der zum Ausdruck gebracht hat, das er Anschläge verüben möchte. In Deutschland. Also nichts schlimmes. Kein Nazi.

Diese Schwarzmaler diskriminieren nur Moslems. Diese Gefährder sind nämlich Moslems. Als ob in Deutschland jemals ein Anschlag verübt worden wäre. Empörend.

Dabei wäre die Lösung ganz einfach.
Ich würde allen Gästen Merkels, welche mit Anschlag drohen, umgehend dahin zurückschicken, wo sie herkommen.
Und alle nicht Asylberechtigten ebenfalls.

Und das sind 98,2 %.
Laut Aussage Friedrich in den letzten Sekunden des Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=BgppCfkY1Us (1,8 % Asylberechtigte)

Und weißt Du, was ich mit denen von den 98,2% machen würde, die "Pass verloren" usw.?

Die würde ich schön warm unterbringen (Temperaturen wie im Herkunftsland garantiere ich),
die hätten bei mir genügend Platz, sich als Fachkräfte zu betätigen und sich ihre Unterkünfte einzurichten,
ja, ich würde ihnen sogar eine eigene Währung drucken, für die Übergangszeit, bis ihnen ihr Herkunftsland wieder einfällt.

Ist echt ein Kinderspiel für mich.
Nu fragste, wo ich denn die Örtlichkeiten dafür herkriegen will?


Schau mal:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_stillgelegten_Bergwerken_in_Deutschland

Massig Platz, sogar eigene Konzerthallen und Strassen.

https://www.holidaycheck.de/m/konzerthalle/50fcb292-c50b-3872-8675-91174497d08c

https://www.google.de/imgres?imgurl...ct=8#h=768&imgrc=X-W_EnSaXXvIFM:&vet=1&w=1024

Hast Du noch Verbesserungsvorschläge?


Lieber Gruß und in Erwartung vieler TOPs
Debi

P.S.
Kriminalitätsrate wieder wie vor Merkels Einladung

 

[Olivia]

Dabei wäre die Lösung ganz einfach.
Ich würde allen Gästen Merkels, welche mit Anschlag drohen, umgehend dahin zurückschicken, wo sie herkommen.
Und alle nicht Asylberechtigten ebenfalls.

Und das sind 98,2 %.
Laut Aussage Friedrich in den letzten Sekunden des Videos:

https://www.youtube.com/watch?v=BgppCfkY1Us (1,8 % Asylberechtigte)

Das Video stammt aus 2015. Und was Friedrich - in meinen Augen der schlechteste Bundesinnenminister at all - erzählt, stimmt nicht. Friedrich war in meinen Augen immer schon ein typischer "Mr. Inkompetenzio".

Eine Zahl aus SPON aus vom 8.3.2016 besagt:

<<Im Februar bekamen 65 Prozent aller Antragsteller, deren Fall abgeschlossen wurde, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zuerkannt. Zum Vergleich: Auf das gesamte Jahr 2015 gerechnet lag die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus allen Herkunftsländer deutlich niedriger - bei knapp 50 Prozent. Nur 23 Prozent der Asylanträge wurden im vergangenen Monat abgelehnt. <<

 

[Ei Tschi]

Die sitzen an den obersten deutschen Gerichtshöfen.

So hat das Bundesverfassungsgericht unlängst entschieden, daß Meinungsfreiheit über Menschenwürde geht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den sogen. Rundfunk-"Beitrag", der für 5% der deutschen Haushalte eine reine Haushalts-Steuer ist, für rechtmäßig erklärt.
(Also 5% der deutschen Haushalte haben kein Recht auf Wahrung der Würde der in ihnen lebenden Personen - 5% klingt erst mal nicht viel, jedoch sind dies ca. 4.000.000 Menschen, denen das Bundesverwaltungsgericht ihre Menschenwürde absprach.)
Des weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht schon vor längerer Zeit entschieden, daß Teile der Bevölkerung (Beamte) kein Recht auf Menschenrechte haben (hier Streikrecht = Menschenrecht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in den 1990er Jahren).

So gehen unsere obersten Richter mit der Menschenwürde und den Menschenrechten um.

Dass das BVerfG die Meinungsfreiheit über die Menschenwürde gestellt hat,
ist eine unzutreffende Feststellung von dir,
die Du mit persönlichen Empfindlichkeiten untermauerst,
die aufgrund einer Deutung von Rechten und Pflichten entstand,
die für mich nicht nachvollziehbar ist.

Indem Du Wichtiges mit Unwichtigem vermischst
und kräftig mit Emotionen aufrührst,
produzierst Du etwas, was garantiert NULL Wirkung entfalten wird.
Ist es dir langweilig?

 

[Ophiuchus]

Eine Zahl aus SPON aus vom 8.3.2016 besagt:

<<Im Februar bekamen 65 Prozent aller Antragsteller, deren Fall abgeschlossen wurde, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zuerkannt. Zum Vergleich: Auf das gesamte Jahr 2015 gerechnet lag die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus allen Herkunftsländer deutlich niedriger - bei knapp 50 Prozent. Nur 23 Prozent der Asylanträge wurden im vergangenen Monat abgelehnt. <<

Da sagte mal jemand traue keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast ! Der Zigarreraucher soll es ja angeblich nicht gewesen sein.
Was ist Realität ? Realität ist die Bearbeitungsdauer für Asylverfahren steigt , trotz angeblich sinkender Zahlen und einem Verhältnis Asylant : Bearbeiter
welches sich 1: 1 annähert.

Was du unterschlägst , fast alle Abgelehnten bekommen den Duldungsstatus .

Auch scheint dir der Sinn von Asylgewährung unbekannt ! Dieser besteht eigentlich in der Schutzgewährung für eine temporäre Gefahr nicht in der Einwanderung in ein Sozialsystem deren Leistungen ja auch von irgendjemand , wahrscheinlich nicht von dir, erarbeitet werden müssen.

Bei einer Weiterführung der derzeitigen Asylpolitik muss Deutschland bald Krieg führen um die Asylanten unterbringen zu können.

Das Hauptproblem ist doch das hier 2 Probleme nicht konsequent getrennt werden : Asyl / Einwanderung

50 Handysüchtige Tunesier die gelegentlich klauen und vergewaltigen , ersetzen keinen Ingenieur !

 

[Phönix a. d ...]

Das Video stammt aus 2015. Und was Friedrich - in meinen Augen der schlechteste Bundesinnenminister at all - erzählt, stimmt nicht. Friedrich war in meinen Augen immer schon ein typischer "Mr. Inkompetenzio".

Eine Zahl aus SPON aus vom 8.3.2016 besagt:

<<Im Februar bekamen 65 Prozent aller Antragsteller, deren Fall abgeschlossen wurde, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zuerkannt. Zum Vergleich: Auf das gesamte Jahr 2015 gerechnet lag die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus allen Herkunftsländer deutlich niedriger - bei knapp 50 Prozent. Nur 23 Prozent der Asylanträge wurden im vergangenen Monat abgelehnt. <<

In spätestens Zehn Jahren werden 99% aller Asylbewerbe abgelehnt werden, weil es Asyl dann nur noch auf Zeit geben wird.( und 1% können über eine eine Härtefallklausel dann für immer bleiben)

Das jetzige System ist jedenfalls so nicht mehr lange zu halten. Wer bleiben darf und wer nicht ist doch die reinste Lotterie. Und für eine Lotterie brauch man zwar
einen staatlich gepruften Aufseher,der schaut das da nicht betrogen wird, aber man brauch ganz bestimmt keine ganzes Heer von Juristen und Richtern,
die da prüfen,wer für den Arbeitsmerkt was taugt und wer nicht.

 

[Debitist]

Das Video stammt aus 2015. Und was Friedrich - in meinen Augen der schlechteste Bundesinnenminister at all - erzählt, stimmt nicht. Friedrich war in meinen Augen immer schon ein typischer "Mr. Inkompetenzio".

Eine Zahl aus SPON aus vom 8.3.2016 besagt:

<<Im Februar bekamen 65 Prozent aller Antragsteller, deren Fall abgeschlossen wurde, Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention zuerkannt. Zum Vergleich: Auf das gesamte Jahr 2015 gerechnet lag die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus allen Herkunftsländer deutlich niedriger - bei knapp 50 Prozent. Nur 23 Prozent der Asylanträge wurden im vergangenen Monat abgelehnt. <<

Hast Du einen Link dazu?
Den würde ich gerne zerpflückem.
Denn offensichtlich werden nur die Fälle entschieden, wo das Herkunftsland geklärt ist. Der Rest fehlt in Deiner "Statistik".

Und kein Wort zu meinem Vorschlag?

 

[Problemmanager]

In Bayern sollen so genannte "Gefährder" zukünftig unbegrenzt, d.h. Lebenslang ins Gefängnis verbracht werden können.

Was ist ein Gefährder? Wie das der Name schon sagt, er hat niemand was getan, hat auch nicht falsch geparkt. Warum soll man dem nun "Lebenslänglich" geben? Weil der katholische Pfarrer gesagt hat, er hätte die falsche Religion (der Gefährder)?

Lässt sich solche "Vorbeugehaft" mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbaren?

Tja - auch DE braucht wohl ein Guantanamo!

 

[thunibert]

Tja - auch DE braucht wohl ein Guantanamo!

Hatten die nicht sogar ein "Auschwitz"?

 

[Rotschopf]

Hatten die nicht sogar ein "Auschwitz"?

Nicht so stürmisch, nein, erstmal nur internieren, dann sehen sie weiter!

 

[thunibert]

Nicht so stürmisch, nein, erstmal nur internieren, dann sehen sie weiter!

Hauptsache, es ist gegen Geist und Buchstaben der Verfassung gerichtet?

 

[zwei2Raben]

In Bayern sollen so genannte "Gefährder" zukünftig unbegrenzt, d.h. Lebenslang ins Gefängnis verbracht werden können.
Was ist ein Gefährder? Wie das der Name schon sagt, er hat niemand was getan, hat auch nicht falsch geparkt...

Lässt sich solche "Vorbeugehaft" mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbaren?

Von mir auch ein klares "NEIN!"

 

[heinz1049]

Die Sicherungsverwahrung gibt es in allen Bundesländern.

Warum? Der ist doch nicht "tabu". Oder? Darunter gibt es z.B. solche, die sagen: Lasset die Kindlein zu mir kommen - und meinen damit etwas anderes als Jesus.
Unter dieser klerikalen Klientel sind z.B. "tickende Zeitbomben", was die Möglichkeit sexueller Übergriffe anbelangt!
Ich denke mal, die würden Sie als "schützenswert" erachten?

Wo also fängt es an und wo hört es auf, dieses "vage"! Wort "Gefährdung"?

Mein Gott Olivia, weder die Katholische noch evangelische noch sonstigen Kirchen Priester stehen in der Frage Sicherungsverwahrung im Zusammenhang.

Also totaler Blödsinn wollt Ihr noch ernstgenommen werden?

Die Sicherungsverwahrung gibt es in allen Bundesländern.

 

[thunibert]

Mein Gott Olivia, weder die Katholische noch evangelische noch sonstigen Kirchen Priester stehen in der Frage Sicherungsverwahrung im Zusammenhang.

Also totaler Blödsinn wollt Ihr noch ernstgenommen werden?

Die Sicherungsverwahrung gibt es in allen Bundesländern.

Aber die geilen " Kinderficker" sind in kurzem Zeitintervall wieder geil. Ist die neue Bayrische Sicherungsverwahrung möglicherweise für katholische Geistliche gedacht?

 

[Olivia]

Hast Du einen Link dazu?
Den würde ich gerne zerpflückem.
Denn offensichtlich werden nur die Fälle entschieden, wo das Herkunftsland geklärt ist. Der Rest fehlt in Deiner "Statistik".

Und kein Wort zu meinem Vorschlag?

Ja, hätte ich schon. Es dürfte Ihnen jedoch möglich sein, anhand meiner Quellenangabe den entsprechenden Artikel in SPON zu finden!

 

[Humanist62]

Ja, hätte ich schon. Es dürfte Ihnen jedoch möglich sein, anhand meiner Quellenangabe den entsprechenden Artikel in SPON zu finden!

SPON ist BILD Niveau auf höherer Ebene Olivia ...
Aber wie Dir das begreiflich machen ?