EuGH bestätigt das Brechen der Gesetze durch Merkel in der "Flüchtling"skrise

[sportsgeist]

Das ist Jura, da gibt es immer Gegenstimmen. Kann ich doch offensichtlich nicht, sonst hätte ich nicht den Vorschlag gemacht, dass man da Experten braucht.

sagen wir mal so.
die Manager von VW, die so dämlich waren sich schnappen zu lassen oder derer die USA noch habhaft werden, werden nun zu spüren bekommen, dass man das Recht nicht immer konsequenzlos nach eigenem Ermessen zu seinen Gunsten verbiegen kann, wenn man sich nur hoch genug oben auf dem Olymp und unangreifbar wähnt.

bei Politikern und politischen Entscheidungsträgern warte ich auf diese Art Haftung noch.
aber nachdem sich der Zeitgeist auch bei Managern gedreht hat, und auch dort die Kavaliersdeliktaugenzudrückerei längst im Zuge der Corporate Compliance und Governance Moral aufgehört hat, und Fünfe nun nicht mehr gerade gelassen werden, warte ich noch auf den Tag, an dem es auch politische Entscheidungsträger erwischt, dass auch sie nicht ständig konsequenzlos über dem Gesetz stehen ...

 

[Joachim der Hellseher]

Der andere Teil des Urteils lautete dass ein EU-Staat aber nicht auf Dublin III bestehen muss, er kann auch darauf verzichten und freiwillig die Ausnahmeregelung mit dem Selbsteintrittsrecht in Anspruch nehmen und die Asylanträge im eigenen Land bearbeiten. Genau das tut Deutschland.

Ja, und dafür gibt es weder einen Parlamentsbeschluss im Deutschen Bundestag, geweige denn eine Volksbefragung bezüglich Einverständnis.

 

[Orbiter1]

Was wird weiter passieren?? Merkel wird nun OFFEN kommunizieren müssen, dass sie "freiwillig" Millionen Moslems haben will.

Merkel wird offen kommunizieren dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag als Teil einer solidarischen EU leistet und die Asylanträge von Krieg und Verfolgung bedrohter Flüchtlinge im Rahmen seiner Möglichkeiten auf freiwilliger Basis bearbeiten wird. Sie wird auch darauf hinweisen dass sich Deutschland weiterhin für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und für die Schließung der Mittelmeerroute (um den Tod unschuldiger Migranten zu verhindern) einsetzen wird. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wird damit einverstanden sein und sie weiterhin als die bestgeeignete Kanzlerkandidatin ansehen. Entgegen meiner Erwartung hat bisher keine Partei eine Beschränkung der Freiwilligkeit gefordert. Von der Unionsfraktion kam lediglich ein laues "man muß nun die Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben". https://www.welt.de/politik/deutsch...en-die-sich-fuer-Rueckfuehrungen-ergeben.html Der Rest ist auf das Thema Beschränkung der Freiwilligkeit gar nicht eingegangen.

 

[sportsgeist]

Merkel wird offen kommunizieren dass Deutschland weiterhin seinen Beitrag als Teil einer solidarischen EU leistet und die Asylanträge von Krieg und Verfolgung bedrohter Flüchtlinge im Rahmen seiner Möglichkeiten auf freiwilliger Basis bearbeiten wird. Sie wird auch darauf hinweisen dass sich Deutschland weiterhin für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und für die Schließung der Mittelmeerroute (um den Tod unschuldiger Migranten zu verhindern) einsetzen wird. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung wird damit einverstanden sein und sie weiterhin als die bestgeeignete Kanzlerkandidatin ansehen. Entgegen meiner Erwartung hat bisher keine Partei eine Beschränkung der Freiwilligkeit gefordert. Von der Unionsfraktion kam lediglich ein laues "man muß nun die Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen ergeben". https://www.welt.de/politik/deutsch...en-die-sich-fuer-Rueckfuehrungen-ergeben.html Der Rest ist auf das Thema Beschränkung der Freiwilligkeit gar nicht eingegangen.

Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch.
ich kann auch nicht argumentieren, ich bin mal schnell mit der Wärmeflasche über die rote Ampel gerannt, weil auf der anderen Strassenseite der Kaffee kalt zu werden drohte.

nächstes Jahr kommt die Griechenland- und Eurokrise zurück und damit ein fünftes Rettungspaket.
ein erneuter Rechtsbruch, nach den zigfachen Brüchen der Dublin, Lissabon und Maastricht-Verträge.

keiner davon bisher mit irgendeiner haftungsmäßigen Konsequenz ...

 

[Orbiter1]

Ja, und dafür gibt es weder einen Parlamentsbeschluss im Deutschen Bundestag, geweige denn eine Volksbefragung bezüglich Einverständnis.

Eine Volksbefragung kommt dafür sowieso nicht in Frage. Ist ja auch niemand gefragt worden ob man die Wiedervereinigung oder den Euro haben möchte. Wie viele Bundestagsabgeordnete haben denn seinerzeit einen Parlamentsbeschluß gefordert? Außer etwas Murren an der einen oder anderen Stelle ist doch nichts geschehen.

 

[Orbiter1]

Rechtsbruch bleibt Rechtsbruch.

Wie oft eigentlich noch? Der EuGH hat gestern klar entschieden dass es sich bei der Vorgehensweise von Deutschland um keinen Rechtsbruch handelte. Einen Rechtsbruch hätte es mit Sicherheit gegeben wenn damals die Polizei an der Grenze mit Wasserwerfer, Knüppel und Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen wäre die im Chor "Asyl, Asyl, Asyl" brüllen.

nächstes Jahr kommt die Griechenland- und Eurokrise zurück und damit ein fünftes Rettungspaket.

Schlechter Zeitpunkt für so eine Prognose. Griechenland hat diese Woche erfolgreich eine Staatsanleihe über 3 Mrd. € und 5 Jahren Laufzeit am Kapitalmarkt platziert. Die waren ruckzuck an den Mann gebracht.

 

[sportsgeist]

Schlechter Zeitpunkt für so eine Prognose. Griechenland hat diese Woche erfolgreich eine Staatsanleihe über 3 Mrd. € und 5 Jahren Laufzeit am Kapitalmarkt platziert. Die waren ruckzuck an den Mann gebracht.

27. Juli 2017
erneute Griechenlandkrise prophezeit ...
ich habe es mir in den Kalender geschrieben.

die Diskussionen mit Griechenland von 2015 werden wir erneut erleben und auch den erneuten Rechtsbruch der Lissabon- und Maastricht-Verträge
und erneut wird er völlig konsequenzlos sein ... im nächsten Bail-Out und Rettungspaket

und ob die Dublin-Verträge erneut gebrochen werden müssen, werden wir sehen.
da alle anderen Staaten auf den ehemaligen Routen dichtgemacht haben, wird vielleicht keine Bewährungsprobe dafür mehr kommen, denn an den anderen Einfallstoren (Flughäfen und Seehäfen) wird Dublin rigoros durchgezogen, bei vielen Flügen sogar direkt in der Gangway vom Flugzeug ...

 

[Piranha]

Griechenland hat diese Woche erfolgreich eine Staatsanleihe über 3 Mrd. € und 5 Jahren Laufzeit am Kapitalmarkt platziert. Die waren ruckzuck an den Mann gebracht.

Und warum konnten sie das?
Ist das weil deren Staatsschulden heute doppelt so hoch sind wie zu der Zeit als sie für Pleite erklärt wurden und die Griechen darum auf einmal kreditwürdig sind, oder ist das, weil Draghi den Banken garantiert, dass er diese Anleihen in beliebigen Mengen aufkaufen wird, sprich die Banken einen Freibrief haben hemmungslos Kredite an die Länder zu vergeben die die meisten Zinsen bezahlen, weil ein Zahlungsausfall niemals zu Lasten der Banken gehen kann?

Wenn ich du wäre, würde ich mir über jede Meldung, dass die Griechen erfolgreich neue Anlagen plazieren noch viel mehr Sorgen machen, als über fällige griechische Anleihen, die nicht bezahlt werden können und darum verlängert werden müssen.
Effektiv heisst dies nämlich, dass die Griechen nicht "nur" alte Schulden mit neuen Schulden bezahlen, sondern obendrauf auch noch neue Schulden machen, was in Deutschland früher mal "Netto-Neuverschuldung" genannt wurde.

Was glaubst du wohl, was mit dieser neuen Anleihe in 5 Jahren passiert, wenn sie fällig wird?
Meinst du die Griechen bezahlen diese 5 Mrd. dann zurück, oder ist es wahrscheinlicher, dass die EZB dann WEITERE 5 Mrd. aufkaufen muss?

 

[Fredericus Rex]

Na gut, dann suche 20 Staatsrechtler zusammen, die für Merkel gesprochen haben.

Wenn Du sie nicht findest, dann halt die Klappe oder behaupte zu Mindest nicht, dass ich keine Ahnung von Jura habe. Denn ich hab im Gegesatz zu Dir erst mal 20 gefunden, die gegen sprechen.


Immer wieder typisch.
Mangelndes Wissen durch reißerische Scheinargumente kaschieren.


Viel Spaß beim Suchen
Debitist

Du musst dich nicht aufblasen wie ein Ochsenfrosch

Die Zeitschrift auf die du dich berufst behauptet zwar es wären 20 Staatsrechtler, sie nennt aber nur Einen und sie zitiert auch nur Einen.

Du hast also KEINE 20 Staatsrechtler gefunden auf die du dich berufen kannst, nur Einen und weißt auch nicht was die 19 Anderen gesagt haben.

Also hast du eigentlich gar nichts.

 

[Schipanski]

***VZ***

Dafür ein Top, auch wenn ich sonst selten einer Meinung mit Ihnen bin. Ich dachte auch gleich, dass der Mann, an den die Staatsanleihen gingen, wohl "Draghi" heißt und sich in Griechenland sonst wenig geändert hat.

 

[Orbiter1]

Und warum konnten sie das?
Ist das weil deren Staatsschulden heute doppelt so hoch sind wie zu der Zeit als sie für Pleite erklärt wurden und die Griechen darum auf einmal kreditwürdig sind, oder ist das, weil Draghi den Banken garantiert, dass er diese Anleihen in beliebigen Mengen aufkaufen wird, sprich die Banken einen Freibrief haben hemmungslos Kredite an die Länder zu vergeben die die meisten Zinsen bezahlen, weil ein Zahlungsausfall niemals zu Lasten der Banken gehen kann?

Griechenland ist vom aktuellen Anleihekaufprogramm der EZB ausgenommen.

Wenn ich du wäre, würde ich mir über jede Meldung, dass die Griechen erfolgreich neue Anlagen plazieren noch viel mehr Sorgen machen, als über fällige griechische Anleihen, die nicht bezahlt werden können und darum verlängert werden müssen.
Effektiv heisst dies nämlich, dass die Griechen nicht "nur" alte Schulden mit neuen Schulden bezahlen, sondern obendrauf auch noch neue Schulden machen, was in Deutschland früher mal "Netto-Neuverschuldung" genannt wurde.

Die Aussage stimmt doch nur wenn das Kreditvolumen unterm Strich tatsächlich zugenommen hat. Hat es zugenommen oder kann es sein dass Griechenland in diesem Jahr bereits mehr getilgt als neu aufgenommen hat?

Was glaubst du wohl, was mit dieser neuen Anleihe in 5 Jahren passiert, wenn sie fällig wird?

Möglicherweise ja das gleiche was mit allen fälligen Anleihen seit dem Schuldenschnitt vor 5 Jahren passiert ist. Die wurden alle in voller Höhe zurückgezahlt.

Meinst du die Griechen bezahlen diese 5 Mrd. dann zurück, oder ist es wahrscheinlicher, dass die EZB dann WEITERE 5 Mrd. aufkaufen muss?

Wer weiß schon was in 5 Jahren ist. Vermutlich kommt ja im nächsten Jahr ein indirekter Schuldenschnitt (z. B. Laufzeitverlängerung und/oder Zinssenkung der bestehenden Kredite vom ESM) und die Kapitalverkehrskontrollen für die griechischen Unternehmen und Bürger werden wieder aufgehoben. Mal sehen wie sich das auf die Bonität von Griechenland auswirkt. Zumindest aktuell ist die Perspektive von Griechenland nicht ganz so rabenschwarz wie sonst.

 

[Piranha]

Zumindest aktuell ist die Perspektive von Griechenland nicht ganz so rabenschwarz wie sonst.

Kommt halt drauf an, aus wessen Sicht man das sieht.
Aus Sicht der griechischen Bevölkerung war es noch nie so schwarz wie heute, die Armut und die Arbeitslosigkeit war noch nie so hoch wie heute und es gibt keinerlei Aussicht, dass das jemals besser werden könnte, im Gegenteil, die Troika (auch wenn die nicht mehr so genannt wird) zwingt Griechenland zu immer mehr, neuen Kürzungen, durch die Armut und Arbeitslosigkeit immer weiter steigen.

Aus Sicht der deutschen Sparer und Steuerzahler war es noch nie so schwarz wie heute, weil die EZB und ihr Anleihekaufprogramm zu Nullzinsen das Einzige ist, was Südeuropa am Tropf überleben lässt, da ist es, abgesehen davon, dass der Finanzminister von der EZB keine Gewinne mehr überwiesen bekommt und darum seine Staatseinnahmen via höherer Steuern reinholen muss und auch abgesehen davon, dass es deswegen für die Sparer ebenfalls keine Zinsen mehr gibt, nur eine Frage der Zeit, bis der Zahlungsausfall in Südeuropa eintritt und die deutschen Steuerzahler die Verluste der EZB decken müssen.

Aus Sicht der Banken und der Exportindustrie war es noch nie so schön wie heute, weil die astronomische Gewinne einfahren und sich einen Dreck dafür interessieren, dass die deutschen Steuerzahler das alles demnächst bezahlen müssen.

 

[Debitist]

Du musst dich nicht aufblasen wie ein Ochsenfrosch

Die Zeitschrift auf die du dich berufst behauptet zwar es wären 20 Staatsrechtler, sie nennt aber nur Einen und sie zitiert auch nur Einen.

Du hast also KEINE 20 Staatsrechtler gefunden auf die du dich berufen kannst, nur Einen und weißt auch nicht was die 19 Anderen gesagt haben.

Also hast du eigentlich gar nichts.

Die Zeitschrift verweist auf das Buch, in welchem 20 Staatsrechtler zu Wort kommen.
Und Du hast ebenfalls noch keine Gegenargumente gefunden, nur bla bla.
Fachlicher Inhalt von Dir?
Pustekuchen.

Hier hast Du was zu lesen, wogegen Du fachlich argumentieren kannst.
Vielleicht kommt dann mal was fachlich untermauertes:

https://www.amazon.de/Flüchtlingskr...e=UTF8&reviewerType=all_reviews&sortBy=recent

Grins
Debitist

 

[Debitist]

Du hast einen Artikel über ein Buch in einer Witzzeitschrift gefunden und nicht mehr, Ahnung von Jura hast du eindeutig nicht.
Wäre die Meinung der Juristen so eindeutig, wie du hier darstellen möchtest, hätte es bereits längst Klage und Urteil gegen diese Politik gegeben, denn und hier eine kleine Neuigkeit für dich, auch Richter sind Juristen.
Dem ist aber nicht so, was doch eher gegen deine These spricht.

Aha, Witzzeitschrift?

Alles klar, was Du net verstehst, ziehst Du ins Lächerliche.
Hast Du auch inhaltlich was zu sagen?

Und Deine dümmliche Bemerkung mit Klage und Urteil:

Kannst ja Abhilfe schaffen.

Bezahl es, und es wird eine Klage geben.

Wenn sie nicht wieder ohne Begründung vom BGH zurückgewiesen wird.
Womit GG Art. 20 (4) fällig wäre.

Aber was solls, Schlafmichel geht es gut, so lange Bauch voll ist.

 

[Debitist]

Hier noch mal für Alle die Rezessionen

über besagtes Buch:

https://www.amazon.de/Flüchtlingskr...e=UTF8&reviewerType=all_reviews&sortBy=recent

Die sind mehr Wert undf beinhalten fachlich mehr Stoff, als das inhaltslose rumgesülze einiger Foristen, die sich ihrer Tollheit halb bewusst sind.


Gruß
Debitist

 

[Iles9]

Mein Fazit zu dem Urteil:
Es gibt das Dublin Abkommen an das man sich bei der Aufnahme nicht halten muß.

Wenns eine Freiwilligkeit für die Aufnahme von Flüchlingen von Zweit-, Dritt- und
xxx-staaten gibt, dann müsste es auch für die Ablehnung der Aufnahme
eine Freiwilligkeit geben.
Aber da wird ja schon wieder mit Finanzstrafen den ablehnenden Ländern
wie Ungarn und Polen gedroht.

 

[Piranha]

Aber da wird ja schon wieder mit Finanzstrafen den ablehnenden Ländern wie Ungarn und Polen gedroht.

Strafen ist mal ein Wort, was in dem Falle das Gegenteil der Tatsachen ist.
Fakt ist, die rechts-nationalistischen Regierungen in Ungarn und Polen sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig und sind darum Netto-Empfänger von EU-Geld.
Die "Drohung" der EU ist nichts weiter als die Einstellung dieser Hilfen, nach dem Motto, wenn ihr der Gemeinschaft nicht helfen wollt, dann hilft die Gemeinschaft euch auch nicht.
Gerechter gehts kaum.

Aber klar, rechten Vollpfosten klar machen, dass sie nicht nach Hilfe schreien können wann immer ihre nationatlistischen Ideen in Form von schrumpfender Wirtschaft und schrumpfenden Staatseinnahmen nach hinten los gehen und auf der anderen Seite ihren Helfern jede Hilfe bei der Bewältigung von deren Problemen verweigern, war ist und bleibt wohl auch ein Problem, was die Rechten erst dann sehen, wenn die Anderen die Hilfe tatsächlich ebenfalls einstellen.

Das ist in den USA auch nicht anders.
Fast alle Defizit-Bundesstaaten werden von Republikanern regiert, fast alle Überschuss-Bundesstaaten von Demokraten.
Trotzdem behaupten die Republikaner, sie könnten besser wirtschaften als die Demokraten.

 

[Iles9]

Strafen ist mal ein Wort, was in dem Falle das Gegenteil der Tatsachen ist.
Fakt ist, die rechts-nationalistischen Regierungen in Ungarn und Polen sind aus eigener Kraft nicht überlebensfähig und sind darum Netto-Empfänger von EU-Geld.
Die "Drohung" der EU ist nichts weiter als die Einstellung dieser Hilfen, nach dem Motto, wenn ihr der Gemeinschaft nicht helfen wollt, dann hilft die Gemeinschaft euch auch nicht.
Gerechter gehts kaum.

Aber klar, rechten Vollpfosten klar machen, dass sie nicht nach Hilfe schreien können wann immer ihre nationatlistischen Ideen in Form von schrumpfender Wirtschaft und schrumpfenden Staatseinnahmen nach hinten los gehen und auf der anderen Seite ihren Helfern jede Hilfe bei der Bewältigung von deren Problemen verweigern, war ist und bleibt wohl auch ein Problem, was die Rechten erst dann sehen, wenn die Anderen die Hilfe tatsächlich ebenfalls einstellen.

Das ist in den USA auch nicht anders.
Fast alle Defizit-Bundesstaaten werden von Republikanern regiert, fast alle Überschuss-Bundesstaaten von Demokraten.
Trotzdem behaupten die Republikaner, sie könnten besser wirtschaften als die Demokraten.

Für mich ist das eine Strafe. Merkel hat mit ihrer Aktion die Flüchlingswelle doch erst richtig losgetreten und die anderen sollen das dann mit auslöffeln.

"Hierbei geht es nicht um Sanktionen, sondern es geht darum, deutlich zu machen, dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind,....." so Junker
http://www.sueddeutsche.de/news/pol....urn-newsml-dpa-com-20090101-170614-99-843463

Sanktionsverletzungsverfahren für die die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, warum nicht auch dieses Verfahren gegen die die das Dulinabkommen gebrochen haben. Für mich wird hier schon wieder mit zweierlei Maß gemessen, egal was der EuGH beschlossen hat.

 

[Dr. Nötigenfalls]

Es gibt nach wie vor Staaten,die in der EU nichts verloren haben,sie hätten auch nie Zugang bekommen,wenn die Lobbykartelle der Fahrzeugindustrie dies nicht mit aller Macht gepuscht hätten.
Jetzt wo der Markt gesättigt,und der Deutsche Steuerzahler eindeutig den Kopf hinhält,sollten endlich Konsequenzen gezogen werden.

Dieses aufgeblähte EU Konstrukt ist längst aus dem Ruder gelaufen,und so nicht zu finanzieren.
EZB Aufkaufwahnsinn und Nullzinspolitik sind Instrumente die den Bestand der EU nachhaltig schädigen.

Wird dies nicht baldigst ein Ende haben,wird die EU zum Rohrkrepierer.
Die Rechtslastigen Tendenzen an den Europäischen Wahlurnen zeigen deutlich die völlige Unzufriedenheit der Bürger auf.

Es wird auf eine totale Unzuverlässigkeit,mit einer ebenso totalen Unsicherheit hinauslaufen,gepaart mit Allgemeiner Inkompetenz.
Das,....wird zu noch mehr Rechtslastigen Tendenzen und Abschottungsbedürfnissen führen.

und die nächsten Konflikte,sowie neue Uneinigkeiten zeichnen sie auf diesem Wege schon ab.
Die Illegale Einwanderung ist da nur ein Teil der gesamten Misere.

 

[Kibuka]

Du hast recht, als ich den Thread erstellt hatte, kam das aus dem von mir verwendeten Text noch nicht klar raus.

Was wird weiter passieren?? Merkel wird nun OFFEN kommunizieren müssen, dass sie "freiwillig" Millionen Moslems haben will.

Merkel ist das herzlich egal. Hat sie ja selbst gesagt! Nun sind sie halt da waren ihre Worte! Diese Frau ist einfach nur schrecklich.