Warum ließt du nicht richtig?
Das habe ich durchaus gelesen. Sie dürfen weiter auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufnehmen. Aber nach meiner Überzeugung wird bei nach wie vor überlastetem BAMF, noch viel stärker überlasteten Verwaltungsgerichten und der Tatsache dass die Hälfte der Flüchtlinge in einem von 28 EU-Staaten landen im Bundestagswahlkampf die Forderung hochkommen die Freiwilligkeit einzuschränken. Von den 26.000 Afrikanern die hier in Deutschland in der ersten Jahreshälfte 2017 einen Asylerstantrag gestellt haben wird die überwältigende Mehrheit in Italien die EU betreten haben. Da kommt noch was im Wahlkampf, von der AfD sowieso, aber auch einer FDP oder einer zunehmend verzweifelten SPD traue ich das zu.
) > ... weil sie keine Rechtsgültigkeit haben!
Um die Flüchtlingsproblematik ging es mir in dem Beitrag nicht, sondern lediglich um die Hetze und die falsche Darstellung im Eingangsbeitrag.
Blödsinn!!!!!!Die ARD-Tagesschau hat die Thematik über das EuGH-Urteil heute gleich am Anfang gebracht.
Wer genau zugehört und gesehen hat, weiß nun:
All die hiesigen gerichtlichen Asylverfahren für die Flüchtlinge, welche über Griechenland, Italien, Spanien (also für diejenigen, welche ihren Fuß auf einen EU-Staat zuerst setzten) ... kamen, sind praktisch rechtswidrig.
D. h. im Klartext: Die bundesdeutschen Behörden und Verwaltungsgerichte sind für diese Asylverfahren nicht zuständig.
Man hat hierzulande die Asylverfahren und Gerichtsverfahren mit entsprechender Entscheidung, ALLE umsonst gemacht.
Blödsinn!!!!!
Immer noch Blödsinn!
Diese Interpretation von dir ist ebenfalls Blödsinn. De facto verhält es sich so. Eine Ausnahmeregelung der Dublin-Verordnung besagt dass ein EU-Staat vom sogenannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen kann. Der Staat kann dann auf freiwilliger Basis für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen betrifft. Genau das hat Deutschland getan. Die Frage ist ob sie es im Wahlkampf auch weiterhin uneingeschränkt tun.
Du hast das Urteil nicht verstanden. Die Kläger müssen nach Kroatien zurück weil Österreich auf Dublin III besteht. Deutschland besteht aber im Gegensatz zu Österreich nicht auf Dublin III sondern nimmt freiwillig die Ausnahmeregelung mit dem Selbsteintrittsrecht in Anspruch. Deine Argumentation kannst du den Hasen geben.
Geht schon los. Der bayerische Innenminister Herrmann hat in den Tagesthemen die konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln gefordert, konkret dass die aktuellen Asylanträge von dem EU-Land bearbeitet werden, das der Flüchtling zuerst betreten hat. Man dürfe Italien natürlich nicht alleine lassen, aber das betrifft die Unterstützung auf dem Mittelmeer und in Afrika. Mal sehen wann die Post da richtig abgeht. Glaube nicht dass Merkel das Thema weiter aus dem Wahlkampf heraushalten kann. Mit der Freiwilligkeit im Monat 15.000 Asylerstanträge zu bearbeiten und die Leute zu versorgen, unterzubringen und sie für einen Job zu qualifizieren wird es bald vorbei sein.
