ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus

[Chili]

Der Euro-Staat entsteht und Deutschland verliert seine Haushalts-Hoheit​

VON KLAUS-PETER WILLSCH

Fr, 11. Juni 2021


Mit den jüngsten Beschlüssen des Bundestags zum Europäischen Stabilitätsmechanismus verliert dieser sein Königsrecht: In Zukunft kann die EU praktisch unbegrenzt auf deutsche Steuern zugreifen und beliebig höhere Schulden erzwingen. Deutschland hat seine finanzpolitische Souveränität aufgegeben.

Im Juni 2012 machte der Deutsche Bundestag den Weg für die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) frei. Trotz erheblichen Drucks vonseiten der damaligen Fraktionsführung folgte ich gemeinsam mit einigen wenigen Kollegen aus Union und FDP meinem Gewissen und verweigerte dem entsprechenden Gesetz meine Zustimmung. Als Revanche für mein lange vorher angekündigtes und ausführlich begründetes Abstimmungsverhalten, verlor ich auf Betreiben der Bundeskanzlerin und der ihr ergebenen Fraktionsführung nach der Bundestagswahl 2013 meinen Sitz im Haushaltsausschuss. Seitdem tue ich als einfaches Mitglied im Wirtschaftsausschuss meinen Dienst. Für alle diejenigen, die mich schon länger kennen, ist dies nichts Neues. Für alle anderen soll dies vorab der Einordnung dienen.

Der Euro-Staat entsteht...​

Der Euro-Staat entsteht und Deutschland verliert seine Haushalts-Hoheit | https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/der-euro-staat-entsteht-und-deutschland-verliert-seine-haushalts-hoheit/

Was die Politik uns da 2012 eingebrockt hat, dürfen nach Corona wohl hauptsächlich die Deutschen bezahlen...
Wenn Tichy sich darüber mokiert, daß das dt. Parlament immer weniger zu sagen hat beim ESM: Das Parlament st mMn schon seit 2015 nur noch ein reiner Kostenfaktor und kein Kontrollorgan mehr. Eigentlich kommen sie nur zum Abnicken und um ihre Diäten abzugreifen. Können die Deutschen sich das leisten?

 

[Tooraj]

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Was die Politik uns da 2012 eingebrockt hat, dürfen nach Corona wohl hauptsächlich die Deutschen bezahlen...
Wenn Tichy sich darüber mokiert, daß das dt. Parlament immer weniger zu sagen hat beim ESM: Das Parlament st mMn schon seit 2015 nur noch ein reiner Kostenfaktor und kein Kontrollorgan mehr. Eigentlich kommen sie nur zum Abnicken und um ihre Diäten abzugreifen. Können die Deutschen sich das leisten?

Seit damals regt sich auch regelmäßig Widerstand gegen die Schulden-Union.
Eine solche ist auch nicht vermittelbar, denn die Steuerquoten, die sozialen Standards wie Mindestlohn, Renten-Eintrittsalter und -höhe oder Sozialhilfe variieren erheblich. Und eine Anpassung ist so schnell nicht zu erwarten.

Die EU arbeitet langsam, sehr langsam. Immerhin hat man sich jetzt wohl nach Jahren auf eine Mindestbesteuerung von Unternehmen geeinigt. Und perspektivisch will die EU demnächst (also so in etwa 10 Jahren) eigene Steuereinnahmen generieren: die Steuer der Digital-Konzerne und eine Finanz-Transaktionssteuer.

Aus diesen Einnahmen soll sie dann auch bitteschôn ihre Förderprogramme und Rettungsschirme finanzieren.