Ich probiere das mal aufs neue. In dem Thread
AfD stellt steht ja der persönliche Konflikt im Vordergrund.
Hie der
Leitantrag der AfD Bundesprogrammkommission
Bleibt abzuwarten womit die AfD abschließend in den Wahlkampf geht aber es wird schon nah dran sein am Leitantrag.
Ich greife hier auch auf die Aussagen des Users [MENTION=1706]Ophiuchus[/MENTION] zurück. Er hat sich zum Thema in dem Thread geäußert und hat eine Grundlage zum Austausch geschaffen.
Mal sehen ob es hier gelinkt persönliche Anfeindungen außen vor zu lassen.
Eine Rückbesinnung auf den Verteidigungsauftrag?
Die AfD spricht von einer Bedrohungslage! 3.3 Spalte 32 ff
Welche das ist läßt sie offen.
Die Streitkräfte haben nicht die Einsatzbereitschaft die erforderlich ist um dieser Bedrohung gewachsen zu sein. Wörtlich: Derzeit genügt die Bundeswehr
diesem Anspruch weder strukturell und personell noch materiell. 3.3 Spalte 30 ff.
Es braucht also mehr Personal.
Die AfD spricht davon das die Bundeswehr in der Lage sein muss in mindestens 2 Kriegen zu führen. 3.3 rechte Spalte Zeile 1 ff.
Einsätze mit höchster Intensität sind Krieg.
Die Rechtfertigung für die Wehrpflicht ist die Bedrohungslage. 3.3 rS 9 ff.
Nochmal! Welche Bedrohungslage? Die sich ja nicht ändern wird gemäß der AfD.
Ich war seinerzeit erschüttert das die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Ich sehe da aber keine Mehrheit in der Bevölkerung zu einer neu Einführung. Dazu fehlt eine entsprechende Bedrohungslage. Aber die scheint die AfD ja zu sehen.
Alles sehr wage. Die AfD hätte sich äußern können wie die Streitkräfte Personell für die Zukunft aussehen soll. Ebenso fehlen Aussagen zum Wehretat.
Versteht jemand diesen Satz?
Deshalb muss ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden,
der die Staatsgrenzen zu schützen vermag, wobei der
freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten ist. 3.4 Seite 18 1 ff
Grenze schützen ohne Kontrolle? Wer es mir erklären kann? Bitte.
4.2 Vollstreckung im Ausland
Zur Entlastung der innerdeutschen Justizvollzugsanstalten,
aber auch zur Erhöhung der Abschreckungswirkung
des Strafvollzuges sind für ausländische Straftäter durch
Vereinbarungen mit ausländischen, möglichst heimatnahen
Staaten dort Vollzugsanstalten einzurichten, die den Anforderungen
der EMRK entsprechen, unter deutscher Leitung
und der Anwendung deutschen Rechts stehen und zu denen
jederzeitiger Zugang zu dienstlichen Zwecken ebenso möglich
ist wie der Besuch von Angehörigen und Rechtsanwälten.
Aus meiner Sicht völliger Blödsinn. Straftäter die bestraft gehören sind auch auf deutschen Boden einzusperren. Möglichst Heimatnah? Ich sehe nicht wie so etwas umgesetzt werden könnte. In vielen Staaten aus denen die Menschen kommen gibt es keinen geordnete Staat. In den Nachbarländern oftmal auch nicht. Ich kann mir nur schwer vorstellen das ein Land Fremde Straftäter aufnimmt. Wäre ja so als wenn die USA ein Gefängnis in Deutschland betreibt in dem Straftäter mit Französischer Staatsbürgerschaft eingesperrt werden.
Hier bleibt es spannend was aus dem Leitantrag ins Wahlprogramm kommt. Das muss dann ja unterfüttert werden.
4.1 27ff
1. Verhinderung des Erwerbs der deutschen
Staatsangehörigkeit durch bloße Geburt in Deutschland, ..
Gerade das die Staatsangehörigkeit bei Geburt erworben wird ist ein Teil der Integration. Halte ich persönlich für sehr wichtig. Aber auch nur eine Staatsbürgerschaft.
Hier zeigt die AfD das sie in keinster weise an der Integration von Zuwanderern interessiert ist. Das sind ja nicht nur Flüchtlinge oder kriminelle.
4.1 22ff
3. Ermöglichung
der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller
im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit
geeigneten Staaten.
Hatten wir in ähnlicher Form ja schon oben. Wenn die Straftäter ins Ausland verbracht werden ist das ebenso eine Abschiebung. Welcher Staat nimmt Fremde Straffällige Staatsbürger auf. Absolut Weltfremd!
4.4
Große Baustelle! Da soll ja alles umgemodelt werden. Polizei zentralisieren. Ist das geschehen wird die Bw auch im inneren als Polizei eingesetzt so wie z.B. in Frankreich.
Kann mir kaum vorstellen das die Länder da mitmachen. Wer gleiche Besoldung von Polizei und Soldaten fordert sind die Besonderheiten des Dienstes nicht bewusst. Aber mal sehen was aus dem Leitantrag wird. Btw die Soldaten haben eine 41 Std Woche. Überstunden können kaum ausgezahlt werden. Es muss und wird in Freizeit abgebaut. Das auch für die Polizei? Na da werden ganz ganz viele Stellen aufgemacht bei der Polizei.
