Direkte Demokratie nach Schweizer Art, ein Vorbild für Deutschland?

[Demonstranz]

Was ist an zu veröffentlichen Partei spenden denn verwerflich? Demokratie lebt doch von und durch Beeinflussung.

Es scheint, das das Verständnis zur und von Demokratie etwas dem Gefühl des Moralisierens untergeordnet zu sein.

 

[Zoelynn]

Was ist an zu veröffentlichen Partei spenden denn verwerflich?

Sie sind dadurch nicht mehr unabhängig,dass ist aber nicht alles ,Parteiangehörige sind auf ihr eigenes Wohl bedacht und demnach nicht unabhängig.
Bei einer Volksabstimmung sieht das anders aus.
Hier zählt das kollektive Wohl

 

[Erddrache]

Was ist an zu veröffentlichen Partei spenden denn verwerflich? Demokratie lebt doch von und durch Beeinflussung.

Sagen wir mal so: Wer beeinflusst? In der Regel ist die Wirtschaftslobby diejenige mit Geld und größtem Einfluss. Im Ergebnis bekomme ich tendenziell eher produzenten- und arbeitgeberfreundlichere Gesetze, als ich es bei einer rein an der Sachdiskussion orientierten Gesetzgebund bekommen würde.
Die Kritik könnte genau so auch von den Grünen gekommen sein wie jetzt von Zoelynn. Wortwahl und Begründung wären vermutlich der kleine Unterschied in den Positionen.

Kohls Bimbes war irgendwie auch nicht wirklich so der Renner.

 

[Söldner]

Unbestritten ist direkte Demokratie und das Plebiszit eine gute und wünschenswerte Sache.
Dennoch ist gerade die Schweiz Musterbeispiel für die Probleme, die aus immer mehr und immer extremeren Plebisziten entstehen kann: http://www.welt.de/wirtschaft/article137066970/In-der-Schweiz-herrscht-zu-viel-Demokratie.html

Das was "Die Welt" hier als Nachteil präsentiert:

Denn seit dem Ja zur Minarett-, zur Abzocker- und vor allem zur Masseneinwanderungsinitiative ist bewiesen, dass in der Schweiz auch fremden- und wirtschaftsfeindliche Resultate möglich sind.

Das sehe ich als Vorteil der direkten Demokratie. Wenn in Deutschland keine wirtschaftsfeindlichen Beschlüsse möglich sind, dann kann das nur daran liegen, dass die Regierung der Wirtschaft dient und nicht der Bevölkerung. Das ist aber aus meiner Sicht nicht Sinn demokratisch und auch nicht wünschenswert. Eine Zeitschrift, die im Sinne ihre Aktionäre und Anzeigenkunden schreibt, hat hier einen anderen Blickwinkel, das dürfte beim Schweizer Wirtschaftsmagazin BILANZ von dem der Artikel ist, nicht anders sein. Deren Sicht ist aber nicht allgemeingültig oder neutral.

Das Verhältnis repräsentativer und direkter Elemente demokratischer Beteiligung sollte also genau austariert werden.
Natürlich ist es sinnvoll, über Rückkauf von Stadtwerken oder mehr Rente für alle abstimme. Gleichzeitig zeigt die Schweiz, wie wichtig auch Grenzen des Plebiszits sind, nämlich dort wo Minderheiten zu schützen sind oder auch die wirtschaftliche Stabilität des Landes gesichert bleiben muss.

Und warum dürfen nur Parlamente Beschlüsse fassen die die wirtschaftliche Stabilität des Landes gefährden, die Bürger aber nicht? Wer definiert überhaupt welche Beschlüsse das sind und nach welchen Kriterien?

Das mit dem Minderheitenschutz verstehe ich nicht. Woraus schließt du, dass der unter einem Parlament besser gewährleistet ist, als in einer direkten Demokratie. Dem Holocaust ging bekanntlich eine Parlamentswahl voraus.

 

[Ei Tschi]

Belangloser Einwurf zur allgemeinen und besonderen Auflockerung:

Die erfolgreichste Gemeinschaftsveranstaltung aller Zeiten,
funktioniert erstaunlich perfekt demokratisch,
und nutzt dazu nur
„DAS RECHT DES STÄRKEREN“
in Verbindung mit dem Allerweltsdiktum
„LEBEN UND LEBEN LASSEN“.

Das höchstentwickelte Ergebnis der Evolution,
der Mensch, macht mit seinem bisschen mehr Hirn daraus etwas,
das der Judikative, dem Kontrollmechanismus eines Rechtsstaates,
der Funktionsstörungen beseitigen soll, erlaubt,
Störfälle, die von Bürgern beklagt werden,
in den allermeisten Fällen abweist, ohne sich dazu näher zu erklären,
und leistet sich damit den wohl kitzligsten diktatorischen Akt im System,
weil Bürger damit rechtskräftig zu Spielbällen mächtiger Interessen werden ...

Interessiert hat das bis heute nur eine Hand voll aufmerksamer Menschen,
die gewohnt sind, genauer hinzuschauen
und damit eine Erklärung haben, warum Mächtige Ohnmächtige
überall am ausgestreckten Arm verhungern lassen können.

Dieses niedliche Problemchen mit verheerenden Folgen,
das im § 93d BVerfGG versteckt ist,
wäre auch in einer sehr direkten Demokratie nicht aus der Welt,
weil Systeme schlechthin nur funktionieren,
wenn sie ständig von unten und von oben kontrolliert werden.
Wirksam. Nicht nur mit dem guten Willen.

 

[MaBu]

Beispiel: Ein Plebiszit fordert, dass Zoelynn ihren Blumenladen sofort schließen muss. Dieser ist Ihre Lebensgrundlage. Statt dem Blumenladen soll auf dem Platz ein Parkhaus gebaut werden, da die Einwohner der Stadt zu wenig Parkplätze zum einkaufen gehen haben.
Es wird abgestimmt und das Ergebnis ist, dass die Mehrheit (Stimme des Volkes) beschlossen hat, dass Zoelynn ihren Laden nun schließen muss. Volkes Stimme wurde ernst genommen. Zoelynn am nächsten Tag aus ihrem Geschäft geworfen.

Das Volks wurde im Beispiel nicht "entmündigt" (deine eigene Wortwahl). Mindehreitenschutz (Zoelynn) spielte keine Rolle. Ist das gerecht? Ist das demokratisch? Ist das Mündig oder vielleicht auch nur dumm?

Dein Beispiel funktioniert aber genau umgekehrt.
Der Stadtrat will sich auf dem Grundstück von [MENTION=2353]Zoelynn[/MENTION] ein Denkmal in Form eines Parkhauses bauen. Dazu enteignet er Z. nach Art. 14 Abschnitt 3 GG wegen öffentlichem Interesse.
Ist das gerecht? Ist das demokratisch? Ist das Mündig oder vieleicht auch nur selbstherrlich?
In der direkten Demokratie kann der/die Betroffene mittels Referendum eine Abstimmung über den Bau des Parkhauses anstreben und durch Argumente die Bürger davon überzeugen, dass es bessere/andere Varianten gibt.

 

[MaBu]

Parteien sind nicht unabhängig , werden von der Lobby finanziert ,abgehalfterte Parteibonzen werden in der Wirtschaft untergebracht und es spielen viele Private Gründe eine Rolle für diese oder jene Entscheidung.
Denkbar schlechteste Möglichkeit

Die denkbar beste Möglichkeit. Wenn du weisst, wer die Parteien finanziert, kennst du auch die Interessenvertretung, die sie machen. Bei den Wahlen gibst du einer Partei deine Stimme und kannst über ein Referendum immer noch dir unliebsame Entwicklungen stoppen.

 

[joG]

Auf Telepolis ist ein Artikel über die Direkte Demokratie, analysiert hauptsächlich am Schweizer Modell:

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47760/1.html

Seht ihr das im Wesentlichen ähnlich wie der Autor des Artikels?

Deusenberg hat ja gesagt man solle in Zukunft in bezug der EU keine Referenden mehr halten. Die Materie sei zu schwierig und die Bürger würden nicht in der Sache sondern in Protest gegen ihre regionale Regierung stimmen.

Ich habe mir das mit gesellschftlichen Entscheidungssystemen beschäftigt und bin anderer Meinung. Bürgerentscheide sind sehr wertvoll. Man muß sie allerdings Frageadäquat construiert sein und ggf mehrstufig ablaufen.

 

[Söldner]

Deusenberg hat ja gesagt man solle in Zukunft in bezug der EU keine Referenden mehr halten. Die Materie sei zu schwierig und die Bürger würden nicht in der Sache sondern in Protest gegen ihre regionale Regierung stimmen.

Dann muss man eben EU-feindliche Parteien wählen.

 

[joG]

Dann muss man eben EU-feindliche Parteien wählen.

Wobei zu bedenken wäre, dass die traditionellen Parteien in der Realität wenn nicht in ihrer Intention der EU feindlicher verhalten haben als Le Pen.

 

[Talamar]

Der Artikel nennt als Beispiel für eine krude Entscheidung, die Schweizer Volksabstimmung, in der die allein Abstimmungsberechtigten Männer, das Gesetz mit dem das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde, wieder aufgehoben haben. Ein interessantes Beispiel, wobei die Abstimmung später dann andersherum ausfiel.

Der Artikel verschweigt dabei aber etwas ganz Wesentliches: Es ist richtig, dass die Schweizer den Frauen das Wahl- und Stimmrecht erst sehr spät zugestanden. Nur waren sie mit diesem Entscheid offensichtlich allen anderen Staaten der westlichen Welt trotzdem weit voraus. Denn sie haben den Frauen neben dem Wahl- eben auch das Stimmrecht zugestanden, was bis heute in keinem Land der EU der Fall ist. Die Deutschen haben zwar ein Wahlrecht, doch zu (be)stimmen haben sie bis heute, im Gegensatz zu Schweizerinnen und Schweizern, gar nichts!

 

[wildermuth]

Der Artikel nennt als Beispiel für eine krude Entscheidung, die Schweizer Volksabstimmung, in der die allein Abstimmungsberechtigten Männer, das Gesetz mit dem das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde, wieder aufgehoben haben. Ein interessantes Beispiel, wobei die Abstimmung später dann andersherum ausfiel.

Der Artikel verschweigt dabei aber etwas ganz Wesentliches: Es ist richtig, dass die Schweizer den Frauen das Wahl- und Stimmrecht erst sehr spät zugestanden. Nur waren sie mit diesem Entscheid offensichtlich allen anderen Staaten der westlichen Welt trotzdem weit voraus. Denn sie haben den Frauen neben dem Wahl- eben auch das Stimmrecht zugestanden, was bis heute in keinem Land der EU der Fall ist. Die Deutschen haben zwar ein Wahlrecht, doch zu (be)stimmen haben sie bis heute, im Gegensatz zu Schweizerinnen und Schweizern, gar nichts!

Nun... sie wählen parlamente, bürgermeister, landesregierungen etc. Wenn das "nichts" wäre, hätte man nicht so lange für das allgemeine wahlrecht zu kämpfen brauchen.

 

[Talamar]

Nun... sie wählen parlamente, bürgermeister, landesregierungen etc. Wenn das "nichts" wäre, hätte man nicht so lange für das allgemeine wahlrecht zu kämpfen brauchen.

Wenn wir von direkter Demokratie sprechen, dann sprechen wir vom Unterschied zwischen parlamentarischer und direkter Demokratie. Dieser Unterschied findet sich selbstverständlich nicht im Wahl- sondern ausschliesslich im Stimmrecht, und zwar auf Bundesebene.

 

[New York]

Die direkte Demokratie hat den Vorteil, dass man den Bürger in die Verantwortung nimmt und somit Entscheidungen eine höhere Legitimation haben. Ferner hat die direkte Demokratie den Vorteil, dass die Macht breiter gestreut ist - im Prinzip eine Misstrauensdemokratie - . Die Geschichte lehrt, dass Fehlentscheidungen immer von einer kleinen Elite getroffen werden. Extremismus weitet sich in einer beschränkten Anzahl von Mächtigen eher aus als im breiten Volk. Die Volksentscheide berücksichtigen eben alle Facetten, welche eine Entscheidung bewirkt. Nicht nur die Wirtschaft, welche vielleicht Partikularinteresse versucht durchzuboxen. Und oft wird die Wirtschaft den Dachverbänden gleichgesetzt, was grundsätzlich falsch ist. Die Dachverbände sind de facto Vertreter der Manager. Und Manager sind nicht die Wirtschaft, sondern Angestellte, welche mit dem Geld der anderen oft Eigeninteresse ausüben. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist weder fremden- noch wirtschaftsfeindlich. Das Volk hat einfach erkannt, dass eine Einwanderung, welche nur über die Wirtschaft gesteuert wird der reinen Profitmaximierung zu Lasten der Allgemeinheit ausartet und den Umweltschutz wegputzt. Dies ist langfristig eine Sackgasse und bringt nur kurzfristigen Profit in den Bilanzen. Logisch sind die Manager dafür, ist ja ihre Basis für die Boni. Wer zahlt aber die Folgeschäden? Eben.

BG, New York

 

[Ei Tschi]

Die direkte Demokratie hat den Vorteil, dass man den Bürger in die Verantwortung nimmt und somit Entscheidungen eine höhere Legitimation haben. Ferner hat die direkte Demokratie den Vorteil, dass die Macht breiter gestreut ist - im Prinzip eine Misstrauensdemokratie - . Die Geschichte lehrt, dass Fehlentscheidungen immer von einer kleinen Elite getroffen werden. Extremismus weitet sich in einer beschränkten Anzahl von Mächtigen eher aus als im breiten Volk. Die Volksentscheide berücksichtigen eben alle Facetten, welche eine Entscheidung bewirkt. Nicht nur die Wirtschaft, welche vielleicht Partikularinteresse versucht durchzuboxen. Und oft wird die Wirtschaft den Dachverbänden gleichgesetzt, was grundsätzlich falsch ist. Die Dachverbände sind de facto Vertreter der Manager. Und Manager sind nicht die Wirtschaft, sondern Angestellte, welche mit dem Geld der anderen oft Eigeninteresse ausüben. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist weder fremden- noch wirtschaftsfeindlich. Das Volk hat einfach erkannt, dass eine Einwanderung, welche nur über die Wirtschaft gesteuert wird der reinen Profitmaximierung zu Lasten der Allgemeinheit ausartet und den Umweltschutz wegputzt. Dies ist langfristig eine Sackgasse und bringt nur kurzfristigen Profit in den Bilanzen. Logisch sind die Manager dafür, ist ja ihre Basis für die Boni. Wer zahlt aber die Folgeschäden? Eben.

BG, New York

So weit, so unfalsch.

Die beste Demokratie ist eine, in der alle Gruppen kooperieren und nach kybernetischen Maßstäben gesteuert werden mit effektiven Kontrollen von allen Seiten. All das ist nur eine Frage der Organisation auf Grundlage eines Verhaltens, das demokratietauglich ist.

Die derzeitige Menschheit ist noch immer demokratieunfähig, weil den allermeisten noch Jahrtausende Herrschaftsdenken und Unterordnung in den Knochen steckt.

Was meinst, [MENTION=1057]Söldner[/MENTION]?

 

[Picasso]

Nun... sie wählen parlamente, bürgermeister, landesregierungen etc. Wenn das "nichts" wäre, hätte man nicht so lange für das allgemeine wahlrecht zu kämpfen brauchen.

Letztlich bestimmt der Wähler, nicht der vom Wähler bezahlte Politiker. Es wird auf das Schweizer Demokratie - Modell hinaus laufen. Ganz sicher.

 

[Ei Tschi]

Letztlich bestimmt der Wähler, nicht der vom Wähler bezahlte Politiker. Es wird auf das Schweizer Demokratie - Modell hinaus laufen. Ganz sicher.

Irgendwann werden alle sagen: „Wir haben es doch schon immer gewusst, dass wir nur unsere Kommunikation verbessern müssen durch Beachten des WOZU und des WOMIT ...“ Dann werde ich fragen: „Warum habt ihr dann dieses bisschen Wissen nicht genutzt?“ Um darauf dann das Selbe zu ernten wie seit vielen Jahren: SCHWEIGEN.

 

[tyr]

Der Artikel nennt als Beispiel für eine krude Entscheidung, die Schweizer Volksabstimmung, in der die allein Abstimmungsberechtigten Männer, das Gesetz mit dem das Wahlrecht für Frauen eingeführt wurde, wieder aufgehoben haben. Ein interessantes Beispiel, wobei die Abstimmung später dann andersherum ausfiel.

das ist aber kein Argument. Wie viele unsinnige oder schädliche Entscheidungen haben die diversen Führer, Könige und Volksvertreter schon allein gefällt?
Das Vol muß letztlich mit seinen Entscheidungen leben, mit allen Konsequenzen, von daher wird die Anzahl der echten Fehlentscheidungen sich natürlicherweise in Grenzen halten, sonst gibt es das Volk einfach irgendwann nicht merh.

 

[tyr]

Beispiel: Ein Plebiszit fordert, dass Zoelynn ihren Blumenladen sofort schließen muss. Dieser ist Ihre Lebensgrundlage. Statt dem Blumenladen soll auf dem Platz ein Parkhaus gebaut werden, da die Einwohner der Stadt zu wenig Parkplätze zum einkaufen gehen haben.
Es wird abgestimmt und das Ergebnis ist, dass die Mehrheit (Stimme des Volkes) beschlossen hat, dass Zoelynn ihren Laden nun schließen muss. Volkes Stimme wurde ernst genommen. Zoelynn am nächsten Tag aus ihrem Geschäft geworfen.

Das Volks wurde im Beispiel nicht "entmündigt" (deine eigene Wortwahl). Mindehreitenschutz (Zoelynn) spielte keine Rolle. Ist das gerecht? Ist das demokratisch? Ist das Mündig oder vielleicht auch nur dumm?

Das ist alles keine Argumentation, die selben Entscheidungen kann ein einsamer Herrscher, oder eine palamentarische "Demokratie" auch treffen, und auch noch dabei, die konsequenzen anderen überlassen...., wärend die örtliche Bevölkerung die Konsequenz direkt vor Augen hat, ein zerstörtes Lebenswerk, die Ahnung, das es einem genauso passieren könnte, und keine Möglichkeit ein paar Blümchen in der Nähe zu klaufen^^

 

[Zoelynn]

und keine Möglichkeit ein paar Blümchen in der Nähe zu klaufen^^

Hehe ,du willst meine Blumen klauen.