Die SPD war immer die fünfte Kolonne des Kapitals:

[Spökes]

Wenn ich das richtig verstehe bezweifeln viele in diesem Forum sowohl die Erderwärmung als auch die Überbevölkerung.
Außerdem soll die Krise von ein paar wenigen gezielt initiiert worden sein, damit sie noch mehr Einfluss auf die Währungssysteme nehmen können.

Ich sehe das alles ganz anders und das mit dem zuviel an Konsens in diesem Forum war eine meiner vielen Fehleinschätzungen.

Für mich ist das ein abstruses auswegsloses Weltbild was so entsteht und im Grunde auch wieder ein Geschenk an die Neoliberalen, die sich natürlich freuen, wenn Menschen keine effektiven Entmachtungsvorschläge unterbreiten weil sie nicht an eine Verbesserung der Verhältnisse glauben.

Clara, wir glauben schon, dass sich die Verhältnisse bessern können. Wir sind uns nur nicht zwingend einig, wie bessere Verhältnisse tatsächlich aussehen.

 

[Clara]

Meines Erachtens wären national die Vorschläge der Linken sehr hilfreich und international eine Währungs- und Lohn Angleichung um die Wettbewerbsverzerrung auszuhebeln. Die Währungsangleichung könnte man mit der Einführung einer Umrechnungswährung bewerkstelligen, denke ich.

Außerdem brauchen wir meines Erachtens ein neues Konzept für die Aktienmärkte und die gründliche Überarbeitung der Bankgeschäfte.

Narf!

 

[Clara]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/interview-hannelore-kraft-spd-nrw?page=1
Die SPD hat sich ganz klar weiterentwickelt, Frau Kraft sagt Punkt und nicht wie Gerhard Schröder Basta.

Wieso wir nicht koalitionsfähig sind hat sie hingegen wieder nicht plausibel erklären können, sie kann ja auch schlecht sagen, weil ihre Sponsoren das so sehen.
In diesem Interview kommt ganz klar zum Vorschein, dass die SPD in NRW mit dem Gedanken spielt einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst durchzuführen, um die Unkosten die die Banken erzeugt haben von denen, die so ihre Arbeitsplätze verlieren zahlen zu lassen.
Wirklich wieder sehr sozial liebe SPD, armes NRW kann man da auf jeden Fall schon mal sagen.
Den Bürger soll also nicht interessieren wer mit wem koaliert, im Sinne von Frau Kraft wäre es wahrscheinlich auch, wenn den Bürger nicht interessieren würde welche Politik die SPD genau plant, deswegen lässt sie auch jegliche Klarstellung darüber offen.
Die SPD würde sich also gegen Steuersenkungen http://www.welt.de/politik/article2986656/SPD-gibt-Widerstand-gegen-Steuersenkungen-auf.htmlund für die Einführung einer Steuer auf Finanzspekulationen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607225,00.html stark machen, aha.
Wirklich extrem glaubwürdig, ich bin ganz beeindruckt.
Ich würde sagen, wer SPD wählt hat genau dieselbe arbeitsplatzvernichtende und unsoziale Politik zu erwarten, die man auch von ihr gewohnt ist.
Sonst wäre sie nämlich bereit mit uns zu koalieren.

 

[Hellmann]

Die Weichen sind wohl für eine Koalition der CDU mit den Grünen gestellt und die Hannelore Kraft muss mit blödsinnigen Koalitionsaussagen gegen die Linkspartei die Pflöcke einrammen, damit die Parteimitglieder nicht doch noch eine Koalition der "linken" Parteien durchsetzen können.

Nach der Wahl wird sie dann rumheulen, dass sie doch ihr Wort gegeben habe, auf keinen Fall mit der Linkspartei eine Regierung zu bilden. Und jetzt müsse die SPD ihr Wort auch halten!

Und so wird NRW schon das zweite Bundesland nach Hessen, in dem die CDU immer noch an der Regierung bleiben wird, obwohl die Wähler es eigentlich anders wollten. Nach der Wahl geht es dann in die nächste Runde Sozialabbau und Sparpolitik, Privatisierung, Ausverkauf.

Eigentlich sollte sich die Linkspartei hinstellen und ihren Wählern sagen, dass es mit der Verräterpartei keine Koalition geben kann, bis die ihre Führung ausgewechselt haben.

 

[Hellmann]

Die Leserkommentare unter dem ZEIT-Artikel zeigen übrigens, dass die Leute den Betrug absolut durchschauen. Das ist schön im Internet, dass heute so ein verlogener Artikel nicht unkommentiert steht, sondern die Journalisten und die Hannelore Kraft können gleich sehen, wie ihre Lügen zerlegt werden:

Wer hat eigentlich das Gerücht gestreut, dass die SPD Wähler verlieren würde, wenn sie mit der Linken koalierte?

Sie hat doch bereits extrem viele Wähler verloren, weil sie unsoziale Politik macht. Der Verlust dürfte höher sein, als der einiger Mitglieder, die wegen der Koalition mit der Linken austreten.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/interview-hannelore-kraft-spd-nrw?page=1

 

[Elfer]

Warten wir den 9. Mai ab.

Allerdings tut die SPD in Dortmund genug dafür, einen Rückwechsel in NRW zu verhindern.

Wer will schon die Linken? Ich würde ja auch nie eine nachfolgepartei der NSDAP wählen.

 

[Clara]

@ Elfer
Absolut klar das du die Linken hier diffamierst.

 

[Clara]

@ Hellmann

Ich möchte aber rot rot grün und hacke mir die Zeigefinger wund dafür, weil ich denke das ist das beste für Deutschland.
Je mehr Verarmung desto mehr Radikalisierung, also besser ganz schnell eine soziale Polittik damit das nicht noch schlimmer wird.

 

[Hellmann]

@ Hellmann

Ich möchte aber rot rot grün und hacke mir die Zeigefinger wund dafür, weil ich denke das ist das beste für Deutschland.
Je mehr Verarmung desto mehr Radikalisierung, also besser ganz schnell eine soziale Polittik damit das nicht noch schlimmer wird.

Wenn wünschen etwas helfen würde.

Leider ist bei den Führungsfiguren von SPD und Grünen nichts zu erwarten, außer dass sie die linken Positionen ihrer getäuschten Wähler wieder verraten werden. In NRW ist eine schwarzgrüne Regierung angesagt, also weiter mit Sozialabbau und dafür steigen durch Ökosteuern noch die Lebenshaltungskosten. :traurig:

 

[Clara]

@ Hellmann
Vielleicht hilft ja rummosern etwas.

Das hab ich grad ins Grünen Forum gesetzt dafür:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:landtagswahl-lafontaine-bietet-rot-rot-gruen-in-nrw-an/50092377.html

Grüne und SPD verweigern sich rot grün rot.
Die Linke strebt zum Glück rot grün rot in NRW an, was angesichts der Horrorpolitik die mit Kopfpauschale, Steuersenkungen und Arbeitsplatzabbau, usw. ansonsten auf uns zukommt auch absolut verantwortungsbewusst und richtig ist.
Wir Linken sind auch absolut kompromisswillig, wie man an unseren Minimalforderungen für Koalitionsverhandlungen gut sehen kann.

Ich möchte gut ausgebildete Polizisten, die wissen was sie dürfen und was nicht und keine schwarzgekleideten Hilfssheriffs in der Stadt rumlaufen haben.
Ich möchte genügend Lehrer an den Schulen, genügend Sozialpädagogen in den Beratungsstellen, Wohnheimen, Notunterkünften, genügend Kindergärtnerinnen, genügend Finanzbeamte, genügend Gärtner die öffentliche Anlagen pflegen, usw, usw.

Man sollte Verdi schon mal darauf vorbereiten das die SPD in NRW wahrscheinlich Stellen im öffentlichen Dienst abbauen möchte, um die Schulden der Banker zahlen zu können, die sich schon wieder in Kaviar aalen.
Und wenn die SPD das mit der allergrößten Wahrscheinlichkeit plant, dann hat die CDU diesen Plan schon fertig in der Schublade.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2010%2F03%2F25%2Fa0061&cHash=086e4bfecf

Das sagen übrigens die Grünen zu einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst, wirklich am Herzen liegen tun ihnen Arbeitsplätze auch nicht wie mir scheint.
Die Mast der Ackermänner muss halt weitergehen, Staatsräson ist Staatsräson.

 

[Clara]

@ Hellmann

Bei den Öko Steuern sind wir vielleicht verschiedener Meinung.

 

[Hellmann]

Das hab ich grad ins Grünen Forum gesetzt dafür:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:landtagswahl-lafontaine-bietet-rot-rot-gruen-in-nrw-an/50092377.html

Grüne und SPD verweigern sich rot grün rot.
Die Linke strebt zum Glück rot grün rot in NRW an, was angesichts der Horrorpolitik die mit Kopfpauschale, Steuersenkungen und Arbeitsplatzabbau, usw. ansonsten auf uns zukommt auch absolut verantwortungsbewusst und richtig ist.

Wenigstens werden die Wähler langsam merken, dass sie von SPD und Grünen nur gelinkt werden. Linke Politik ist mit SPD und Grünen mit der Führung nicht zu machen, das zeigt auch der zitierte Artikel mit dem Tritt-ihn, dass Personalabbau halt Sachzwang wäre und die armen Kommunen jetzt einfach alles kaputtsparen müssten, damit die Milliarden für weitere Steuergeschenke an die Reichen zusammenkommen. Letzteres hat er natürlich nicht gesagt.

 

[Hellmann]

Man glaubt es nicht, aber die SPD hat einem ihrer Oberhetzer einen Bürgerpreis verliehen. Lesenswerter Kommentar von Roberto J. De Lapuente:

Oh, so ein ausgezeichneter Sozialrassist! Ganz ausgezeichnet! Gustav-Heinemann-Bürgerpreis! Ein denkwürdiger Moment! Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, ist nun ein ausgezeichneter Scharfmacher und Provokateur. Eine klare Sprache sprechen, nennt man das heute...

http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/04/ganz-ausgezeichnet.html

Diese SPD ist wirklich nur noch untragbar:

"Unterschicht heißt, mangelnde soziale und gesellschaftliche Kompetenzen wie zum Beispiel kein Benehmen, keine Umgangsformen, keine Bildung und keinen Bezug zum Geld."

http://www.bild.de/BILD/politik/200...hrheit-ueber-deutschlands-unterschichten.html

So der Preisträger in eigenen Worten laut BILD.

Heinz Buschkowsky mit Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2010 geehrt

http://www.spd.de/de/aktuell/nachri...ustav-Heinemann-Buergerpreis-2010-geehrt.html

Warum vergeben die Sozen eigentlich keinen Gustav-Noske-Bluthundpreis?

 

[Hellmann]

Die SPD ändert sich nicht. Frage mich allerdings, wie die Linke je mit einer Hannelore Kraft hätte Politik machen wollen.

Da haben sich also SPD und Grüne in den Koalitionsvorgesprächen mit der Linken darauf versteift, die DDR und die Stasi zum Thema der eventuellen Koalition zu machen.

Aber außerdem wollte man die Zustimmung der Linken zum Stellenabbau und zur Privatisierung von Teilen der Landesbank (Staat haftet für Verluste, aber die Gewinne werden dann privat eingestrichen).

Wir wurden z. B. gefragt, ob wir auch die Nicht-Nachbesetzung der 8700 KW-Stellen in NRW (»Kann Wegfallen«, d. Red.) als Personalabbau sehen. Unsere Antwort: Ja, eine solche Politik tragen wir nicht mit. Dann ging es um den geplanten Verkauf des Investment-Bankings der Landesbank West-LB. Auch das haben wir abgelehnt, und zwar mit dem Argument, das sei eine Form der Privatisierung – was mit uns ja bekanntlich nicht zu machen ist.

http://www.jungewelt.de/2010/05-22/060.php

Um die unsoziale und neoliberale Politik von SPD und Grünen zu verhindern, wäre die Linke in NRW eh zu schwach gewesen. Da kann man leider noch eher hoffen, dass die Hannelore Kraft wenigstens von Rüttgers ausgebremst wird in ihrem Kampf für die Interessen der Konzerne.

 

[Spökes]

Das Rad hat sich ja nun weiter gedreht. Hier mal eine "Übersicht" über den Stand der Dinge. Dass es die SPD im besonderen nicht leicht hat zeigt sich an der Unkenntnis Siegmar Gabriels über die Bezeichnung dieser von ihm angesprochenen Volksfront:

http://www.ksta.de/html/artikel/1279196557008.shtml

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte CDU und FDP in NRW auf, mit Rot-Grün zusammenzuarbeiten. Das werde ihnen "hoffentlich wichtiger sein als die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke zum Sturz der Regierung", sagte er den "Hamburger Abendblatt" (Samstag). "Das wäre ja eine ganz neue schwarz-gelb-dunkelrote Volksfront." (dpa/lnw)

Machen wir es kurz: Die Belgier!