Die 3-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig

[janoschik]

siehe http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg14-014.html

Mit dem heutigem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde die 3-Prozent Sperrklausel für die Wahl des Europarlamentes als verfassungswidrig erklärt. Ich freue mich nicht nur für die kleinen Parteien, die nun tatsächlich eine Chance haben, ins Europarlament einzuziehen, sondern auch weil offensichtlich das Bundesverfassungsgericht zumindest noch die dreisteste Einheitsklüngelei der etablierten Parteien verhindern kann. Diese hatten die 3-Prozent-Klausel im letzten Jahr vertretenen Parteien im Schnellverfahren beschlossen, kurz nachdem das Verfassungsgericht schonmal die 5-Prozent-Klausel aus denselben Gründen als verfassungswidrig verboten hatte. Schauen wir mal, was im Bundeszirkus nun als Reaktion beschlossen wird.

Bei der letzten Wahl wären ohne Sperrklausel die Familienpartei, Freien Wähler, die Ökologisch-demokratische Partei, die Piratenpartei, die Renterpartei und die Republikaner eingezogen. Ich halte es für einen kleinen Sieg der Demokratie, wenn diese Meinungsvielfalt im Parlament zugelassen wird, auch oder schon weil mit dem Vertrag von Lissabon die Demokratie auf Europaebene weitreichend eingeschränkt ist.

Wie wertet ihr das Urteil des Verfassungsgerichtes ?

 

[Erddrache]

Am spannensten ist doch die Reaktion der FDP: "Kein Kommentar".
Unsere lieben Liberalen werden durch das Urteil noch ersetzbarer als sie es bisher waren.

 

[Johannes der Gesandte]

Sperr-Klauseln sollen, ersatzlos, verboten werden.

 

[Maikel]

Wie wertet ihr das Urteil des Verfassungsgerichtes ?

Ich interpretiere die Entscheidung bzw. die Begründung so, daß das BVG das Europa-Parlament für nicht so wichtig hält.

Außerdem prophezeie ich neuen Ärger, nach der Wahl:
Wie bei unserer letzten Kommunalwahl, auch ohne %-Hürde, wird es durch Aufrundung dazu kommen, daß Parteien einen Sitz bekommen, obwohl ihr Stimmen-Anteil nur für z.B. 0,51 Sitze reicht.
Das ist ungerecht gegenüber einer anderen Partei, die fast dreimal so viele Stimmen bekommen hat, aber mit 1,49 Sitzen auf einen Sitz abgerundet wird.

Solche Rundungseffekte wirken sich ohne %-Hürde wesentlich deutlicher aus.

 

[janoschik]

...

Vielen Dank für Deinen Beitrag!

Ein Argument für das Verbot der Sperrklauseln ist ja, dass das Europäische Parlament keine Regierung zusammenstellt wie es auf nationaler Ebene geschieht. So gesehen ist die Sperrklausel hier von weit geringerer Bedeutung. Dass das BVG damit gleich das gesamte Parlament als unwichtig einstuft sehe ich ad hoc nicht ...

Mag sein dass es da nochmal Ärger gibt, aber so richtig dran glauben kann ich daran nicht. Eine Verletzung eines Gerechtigkeitsprinzips kann ich in Deinem Beispiel nicht erkennen eher eine Verletzung des Der-Affe-macht-immer-auf-den-großen-Haufen-Prinzips . Dass eine Partei mit 1.49% einen dritten Sitz gegen eine 0.51% verliert (oder eine 0.49% Prozent Partei keinen Sitz bekommt) liegt einfach in der Natur der Sache, dass wir Abgeordnete nicht zersägt ins Parlament senden. Die Ungerechtigkeit besteht vielleicht daran, dass die erste Partei zweimal soviel Abgeordnete bekommt obwohl sie fast dreimal soviel Stimmen bekam ... der Schlüssel liegt hier im Wort "fast" !

 

[janoschik]

Am spannensten ist doch die Reaktion der FDP: "Kein Kommentar".
Unsere lieben Liberalen werden durch das Urteil noch ersetzbarer als sie es bisher waren.

Jeder Kommentar wäre wohl ein Eigentor. Eigentlich sind ihre Chancen auf Wiedereinzug ins Europarlament doch nun gestiegen

 

[janoschik]

Sperr-Klauseln sollen, ersatzlos, verboten werden.

Da rennst Du bei mir offene Türen ein. Allerdings gibt es auch "natürliche Sperrklauseln", einfach weil die Anzahl der Abgeordneten gegenüber den Anzahl der Wähler klein ist. Es ist natürlich streitbar, warum im Europarlament eine 0.51% Prozent-Partei einzieht eine 0.49%-Partei nicht. Ich sehe aber insgesamt den Wählerwillen genauer in der Parlamentsverteilung wiedergegeben.

 

[Maikel]

Mag sein dass es da nochmal Ärger gibt, aber so richtig dran glauben kann ich daran nicht.

Ich habe es hier lokal erlebt. Das ist ein "gefundenes Fressen" für die großen Parteien, auf die Ungerechtigkeit wg. Wegfall der %-Hürde hinzuweisen.

SPD und CDU werden dann vorrechnen, daß sie für jeden Ihrer Sitze etwa doppelt so viele Stimmen brauchten wie die Partei mit 0,51%.

Dass eine Partei mit 1.49% einen dritten Sitz gegen eine 0.51% verliert (oder eine 0.49% Prozent Partei keinen Sitz bekommt) liegt einfach in der Natur der Sache, dass wir Abgeordnete nicht zersägt ins Parlament senden. Die Ungerechtigkeit besteht vielleicht daran, dass die erste Partei zweimal soviel Abgeordnete bekommt obwohl sie fast dreimal soviel Stimmen bekam ... der Schlüssel liegt hier im Wort "fast" !

Das hast du falsch verstanden, nach dem Bsp. bekommen ja beide Parteien nur jeweils einen Sitz.

Aber das sind eh nationale Peanuts.
Die große Ungerechtigkeit besteht bei der EU-Wahl ja darin, daß die Stimmen deutscher Wähler ein viel geringeres Gewicht haben als die Stimmen der Bürger aus Malta, Lettland, Litauen usw.

Damit ist die Wahl undemokratisch.

 

[janoschik]

Ich habe es hier lokal erlebt. Das ist ein "gefundenes Fressen" für die großen Parteien, auf die Ungerechtigkeit wg. Wegfall der %-Hürde hinzuweisen.
SPD und CDU werden dann vorrechnen, daß sie für jeden Ihrer Sitze etwa doppelt so viele Stimmen brauchten wie die Partei mit 0,51%.

Nachdem ich jetzt die Reaktionen einiger Schmierblätter überflogen habe, kann ich das mir auch besser vorstellen. Die pure Missgunst derjenigen, die bisher von undemokratischen Sperrklauseln profitierten. Es ist ja nun auch nicht so, bei ihnen nicht aufgerundet wird ... und damit können sie genauso einen Sitz für extra 0.51% Prozent bekommen. Zugegeben vorher hatten sie mehr davon.

Das hast du falsch verstanden, nach dem Bsp. bekommen ja beide Parteien nur jeweils einen Sitz.
Aber das sind eh nationale Peanuts.

Ja korrekt, beides . Weiß der Teufel warum ich auf 0,5 % gerundet habe. Ausgehend von 99 Sitzen sehe ich nun die Rundungsproblematik. Aber das kennen wir von Wahlsystemen MIT Sperrklausel ganz genauso (siehe Sitzzuteilung für "Reststimmen" im Bundestag). Gegen ein Sainte-Laguë-Verfahren für Restkommastellen, also auch für die 0,X%-Parteien, hätte ich nichts einzuwenden.

Die große Ungerechtigkeit besteht bei der EU-Wahl ja darin, daß die Stimmen deutscher Wähler ein viel geringeres Gewicht haben als die Stimmen der Bürger aus Malta, Lettland, Litauen usw. Damit ist die Wahl undemokratisch.

Demokratischer wäre es, die Vergabe der Sitze nicht nach Nationalstaaten zuvergeben sondern letztere für die Europawahl in Wahlbezirken/Regionen mit ähnlicher Bevölkerungszahl aufzuteilen.

 

[Johannes der Gesandte]

Da rennst Du bei mir offene Türen ein. Allerdings gibt es auch "natürliche Sperrklauseln", einfach weil die Anzahl der Abgeordneten gegenüber den Anzahl der Wähler klein ist. Es ist natürlich streitbar, warum im Europarlament eine 0.51% Prozent-Partei einzieht eine 0.49%-Partei nicht. Ich sehe aber insgesamt den Wählerwillen genauer in der Parlamentsverteilung wiedergegeben.

Bis 1% = 1
Bis 2% = 2

und so weiter und das Problem ist gelöst.

 

[janoschik]

Bis 1% = 1
Bis 2% = 2

und so weiter und das Problem ist gelöst.

Meinst Du wirklich "bis" oder "über" ?

"Bis 1% = 1 Sitz" würde ja heißen, dass jeder antritt einen Sitz bekommt. Wir haben aber nur 99 Sitze zu vergeben.

"Über 1%= 1 Sitz, über 2%= Sitze usw." würde schon gehen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit blieben dann wegen der Nachkommawerte einige Plätze frei. Wenn wir die Möglichkeiten nutzen wollen, braucht es auch eine Regelung für die dann nicht genutzten gebrochenen Prozentanteile.

 

[Maikel]

Aber das kennen wir von Wahlsystemen MIT Sperrklausel ganz genauso (siehe Sitzzuteilung für "Reststimmen" im Bundestag).

Da wirkt es sich zwar für einzelne Restsitze genauso aus, da die Parteien aber mindestens z.B. 3 Sitze bekommen, sind die Unterschiede (Stimmen pro Sitz) insgesamt nicht so groß, und somit nicht so auffällig.

Demokratischer wäre es, die Vergabe der Sitze nicht nach Nationalstaaten sondern etwa gleichgroßen Regionen aufzuteilen.

Aber das (Demokratie) geht mit dieser EU eben nicht. Sie ist immer noch eine Veranstaltung der Staaten und nicht der Bürger.

 

[janoschik]

Da wirkt es sich zwar für einzelne Restsitze genauso aus, da die Parteien aber mindestens z.B. 3 Sitze bekommen, sind die Unterschiede (Stimmen pro Sitz) insgesamt nicht so groß, und somit nicht so auffällig.

Na wesentlich unausgeglichener finde ich, wenn wie bei der Bundestagswahl 5-15% der Stimmen durch die Sperrklausel nicht gewertet werden.

Was das bisherige Runden auf ganzzahlige Prozente angeht, so gebe ich Dir recht, es macht langfristig keinen Sinn, dies so zu belassen. Schlimmstenfalls haben wir 105 gewählte Abgeordnete auf 99 Sitze zu verteilen.

Dann lieber "Sainte-Laguë für alle".

Aber das (Demokratie) geht mit dieser EU eben nicht. Sie ist immer noch eine Veranstaltung der Staaten und nicht der Bürger.

Leider

 

[janoschik]

...

P.S.: Eine Beispielrechnung für das Sainte-Laguë Divisorverfahren (ohne Sperrklausel) mit den Daten der EU-Wahlen 2009:

CDU, SPD, Grüne, FDP und CSU hätten jeweils einen Sitz weniger, Die Linke keine Sitzveränderung, dafür kämen die Freien Wähler, die Reps, die Tierschutzpartei und die Familie mit einem Sitz ins Parlament.

Die Verteilung Stimmen pro Sitz ist im wesentlichen bei fast allen gleich (etwa eine Viertelmillionen pro Sitz), ein wenig Pech hätten dabei lediglich die Freien Wähler, die mit 44000 Stimmen knapp keinen 2. Sitz bekämen, und die Piraten die knapp nicht ins Parlament einziehen würden.

Die Anzahl der für die Sitzzuteilung nicht beachteten Stimmen würde sich von 10.7% Prozent auf 5.6% nahezu halbieren ! Das sind anderhalb Millionen "Zählstimmen" mehr.

 

[Johannes der Gesandte]

Meinst Du wirklich "bis" oder "über" ?

"Bis 1% = 1 Sitz" würde ja heißen, dass jeder antritt einen Sitz bekommt. Wir haben aber nur 99 Sitze zu vergeben.

"Über 1%= 1 Sitz, über 2%= Sitze usw." würde schon gehen, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit blieben dann wegen der Nachkommawerte einige Plätze frei. Wenn wir die Möglichkeiten nutzen wollen, braucht es auch eine Regelung für die dann nicht genutzten gebrochenen Prozentanteile.

Die Sitze sollen an alle (Parteien) angepasst werden. So vermeidet man dass Minderheiten gar nichts in die Politik zu sagen haben.

Es können sich Umweltparteien bilden. Aber auch Rentner-Parteien. Antiraucher-Parteien und Raucher-Parteien. So kommt man auf der Linie des Volksentscheides ähnliches Zustandes. Wenn die Umwelt belastet wird, so können die Umweltschützer direkt in die Politik statt auf die Straße etwas Gutes erreichen, damit werden Lobbyisten in bestimmten Bereichen eingeschränkt.

 

[janoschik]

Die Sitze sollen an alle (Parteien) angepasst werden. So vermeidet man dass Minderheiten gar nichts in die Politik zu sagen haben.

Es können sich Umweltparteien bilden. Aber auch Rentner-Parteien. Antiraucher-Parteien und Raucher-Parteien. So kommt man auf der Linie des Volksentscheides ähnliches Zustandes. Wenn die Umwelt belastet wird, so können die Umweltschützer direkt in die Politik statt auf die Straße etwas Gutes erreichen, damit werden Lobbyisten in bestimmten Bereichen eingeschränkt.

Die Anzahl der Sitze sind durch den EU-Vertrag festgelegt. Kannst Du Dir vorstellen, dass sich die EU-Staaten darauf einlassen die Anzahl der Sitze an die jeweiligen nationalen Parteiverhältnisse anzupassen ?

Ansonsten gibt es in einzelnen EU-Staaten Listenverbindungen, was m.E. noch am ehesten Deinem zweiten Vorschlag entspricht. Dies würde ich auch in Deutschland begrüßen.

 

[Johannes der Gesandte]

Die Anzahl der Sitze sind durch den EU-Vertrag festgelegt. Kannst Du Dir vorstellen, dass sie die EU-Staaten darauf einlassen die Anzahl der Sitze an die jeweiligen nationalen Parteiverhältnisse anzupassen ?

Ansonsten gibt es in einzelnen EU-Staaten Listenverbindungen, was m.E. noch am ehesten Deinem zweiten Vorschlag entspricht. Dies würde ich auch in Deutschland begrüßen.

Verträge kann man anpassen/ändern.

Die 99 Sitze sind religöser Natur. Siehe hier http://www.religruber.de/4.2.2_der_100._name_gottes.htm
Europa darf sich ja nicht religiös entfalten, daher sollte die Einschränkung von Vergabe der Sitze geändert werden.

 

[janoschik]

Mittlerweile habe ich erfahren, dass Sainte-Laguë sowieso schon seit 2009 für die Stimmenvergabe bei den Europawahlen verwendet wird.