Die „Reichsbürgerbewegung“

[Pommes]

... Blödsinn.

Es ist richtig, das es keinen Friedensvertrag mit dem Deutschen Reich und den Siegermächten gibt, das spielt aber keine Rolle. Die Bundesrepublik Deutschland, eine Gründung auf Initiative der Siegermächte und Verbündeter der Siegermächte, hat das Deutsche Reich insofern besetzt, sich als Rechtsnachfolger des DR ausgerufen und am 23.5.1949 trat das Grundgesetz der BRD in Kraft.

Am 12.09.1990 erhielt Deutschland seine volle Souveränität durch den sog. Zweiplus-Viervertrag über ein vereintes, souveränes Deutschland.

Das ist leider falsch!
Siehe Feindstaatenklausel.
Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan – genau genommen das Deutsche Reich und das japanische Kaiserreich).

Es wird zwar behauptet die Feindstaatenklausel sei heute obsolet, doch fragt sich dann warum es sie noch gibt.

 

[Pommes]

Das wir mal einer Meinung sind, ist auch ein Novum.

Es lebe das deutsche Reich!

 

[Zoelynn]

Sie vertreten die Auffassung, dass Deutschland in der heutigen Form völkerrechtlich nicht existiert.

Was auch richtig ist,dem Deutschen Reich sind Gebiete gestohlen worden.
Das heutige "Deutschland" ist bloß ein Rumpfgebiet,widerrechtlich abgetrennt.

 

[MaBu]

War denn zum Beispiel die Ausrufung der USA rechtlich legitim?

Und ein Staat, der seit nunmehr 70 Jahren, faktisch nicht existiert, keine gültigen Verträge hat, von niemandem als solcher anerkannt wird..., bedarf keiner Neugründung?

Seitens der Briten sicher nicht, seitens der militärischen Situation schon.
Die BRD ist ein Staat, aber eben nicht ganz so souverän wie gerne geglaubt wird. Und ich meine nicht die Abtretung von Hoheitsrechte an die EU.

 

[Kamikatze]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil 1973 festgestellt:
>> ... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". <<

Jede Diskussion und über ein "Fortbestehen des Deutschen Reiches" sollte damit doch mindestens seit 1973 überflüssig sein, denn

die Bundesrepublik Deutschland ist das Deutsche Reich!​

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das ist leider falsch!
Siehe Feindstaatenklausel.
[COLOR="#696969"]Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen (SVN), wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Signatarstaates der UN-Charta waren (also primär Deutschland und Japan – genau genommen das Deutsche Reich und das japanische Kaiserreich).[/COLOR]

Es wird zwar behauptet die Feindstaatenklausel sei heute obsolet, doch fragt sich dann warum es sie noch gibt.

WEil aufgrund der sowohl impliziten, als auch expliziten Abschaffung, ie Änderung eines heute unbeutenden Gründungsdokument kein drängendes Problem ist, es steht sogar in einer Liste zur Änderung, dass diese Klausel geändert werden soll. Sie spielt nur einfach keine Rolle mehr.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Seitens der Briten sicher nicht, seitens der militärischen Situation schon.
Die BRD ist ein Staat, aber eben nicht ganz so souverän wie gerne geglaubt wird. Und ich meine nicht die Abtretung von Hoheitsrechte an die EU.

Was ist enn dann gemeint?

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil 1973 festgestellt:
>> ... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". <<

Jede Diskussion und über ein "Fortbestehen des Deutschen Reiches" sollte damit doch mindestens seit 1973 überflüssig sein, denn

die Bundesrepublik Deutschland [COLOR="#FF0000"]ist[/COLOR] das Deutsche Reich!​

In diesem Urteil ging es aber um eine Frage, die juristisch geklärt hat, ob das dritte Reich eine völkerrechtlich souveräne Staatsform war oder ob die Weimarer Republik (formal Deutsches Reich), juristisch bis 1945 fortbestand. Daraus wird nicht die Rechtmäßigkeit der BRD angezweifelt sondern nur festgestellt, dass das dritte Reich kein Nachfolger der Weimarer Republik war.

 

[Tafkas]

Was auch richtig ist,dem Deutschen Reich sind Gebiete gestohlen worden.
Das heutige "Deutschland" ist bloß ein Rumpfgebiet,widerrechtlich abgetrennt.

Ja, so ist das eben, wenn man einen Krieg verliert, den man selbst angezettelt hat. Man kriegt was abgetrennt.

 

[Zoelynn]

die Bundesrepublik Deutschland ist das Deutsche Reich!​

das Bundesverfassungsgericht ist gar nicht zuständig für das Deutsche Reich,sondern nur für rumpfdeutsches Gebiet.
Um Zuständig zu sein bedarf es erst mal einer Wiederherstellung der Grenzen das Deutschen Reich und einer gemeinsamen Verfassung.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

das Bundesverfassungsgericht ist gar nicht zuständig für das Deutsche Reich,sondern nur für rumpfdeutsches Gebiet.
Um Zuständig zu sein bedarf es erst mal einer Wiederherstellung der Grenzen das Deutschen Reich und einer gemeinsamen Verfassung.

Wenn das oberste Gericht schon keine Zuständigkeit hat, ist dann nicht jedes Gericht, dass in Deutschland arbeitet unrechtmäßig?

 

[Bratmarx]

War denn zum Beispiel die Ausrufung der USA rechtlich legitim?

Und ein Staat, der seit nunmehr 70 Jahren, faktisch nicht existiert, keine gültigen Verträge hat, von niemandem als solcher anerkannt wird..., bedarf keiner Neugründung?

Du kannst die USA nicht mit dem Deutschen Reich vergleichen, die USA ist eine Kolonie der Briten die sich unabhängig erklärt hat, das Deutsche Reich ist ein Staat der durch den verlorenen Krieg besetzt wurde!

 

[0x17]

...........

 

[Zoelynn]

Wenn das oberste Gericht schon keine Zuständigkeit hat, ist dann nicht jedes Gericht, dass in Deutschland arbeitet unrechtmäßig?

Zumindest für politische Aussagen oder Festlegungen von Grenzen ist kein Gericht zuständig,solange nicht die Wiedervereinigung und die Hoheitsrechte des gesamten Deutschen Reichsgebiet abgeschlossen ist.

 

[Bratmarx]

Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil 1973 festgestellt:
>> ... Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch". <<

Jede Diskussion und über ein "Fortbestehen des Deutschen Reiches" sollte damit doch mindestens seit 1973 überflüssig sein, denn

die Bundesrepublik Deutschland ist das Deutsche Reich!​

Die Crux daran ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht ein Organ des künstlich geschaffenen Staates BRD ist und ein Organ eines Staates wird wohl kaum sagen der Staat ist nicht rechtmäßig, weil dann logischer Weise jeder denkt, wenn der Staat nicht rechtmäßig ist, dann sind seine Organe, Behörden usw. doch auch nicht... na kommste von alleine drauf!

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Du kannst die USA nicht mit dem Deutschen Reich vergleichen, die USA ist eine Kolonie der Briten die sich unabhängig erklärt hat, das Deutsche Reich ist ein Staat der durch den verlorenen Krieg besetzt wurde!

Es geht um die grundsätzliche Frage, wann eine Staatsgründung legitim ist. Wieso ist zum Beispiel die Deutsche nicht legitim, wenn die Amerikanische es ist?
Sind alle Staaten die in Folge des Untergangs des Osmanischen Reiches gegründet wurden illegitim, weil Dritte diese Gründung betrieben?
Ist Erdogan der rechtmäßige Herrscher über alle diese Gebiete?

Es muss ja in deiner Argumentation irgendeine Regelung geben anhand man die Legitimität prüfen kann.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Wenn man von neuen deutschen Eroberungsfeldzügen träumt, dann spielt sie durchaus eine Rolle.

Wieso das denn? Krieg zur Eroberung neuer Gebiete ist unabhängig von diesem Teil nach UN Regeln nicht erlaubt.

 

[Gelöschtes Mitglied 2801]

Zumindest für politische Aussagen oder Festlegungen von Grenzen ist kein Gericht zuständig,solange nicht die Wiedervereinigung und die Hoheitsrechte des gesamten Deutschen Reichsgebiet abgeschlossen ist.

Interessante Argumentation, Gültigkeit von Rechtssprüchen ist also abhängig von einem arbiträr festgelegtem Gebietsanspruch?

 

[Charles Dexter Ward]

"Reichsbürger", nun ist das nicht nur ein Sammelbegriff den man fix hergenommen hatte um darunter verschiedene Gruppen als Deppen und Verschwörungstheoretiker abzustempeln?
Es wäre interessant darüber zu diskutieren.... wenn ich im angebotenen PDF aber gleich auf der ersten Seite wieder "Sonderlinge oder Teil der rechtsextremen Bewegung" lesen muss, vergeht es mir.

Wenn das ganze alles nur Mummenschanz sein soll.... wieso eiert Merkel dann hier zb so rum:

 

[Geraldo]

Die Reichsbürgerbewegung ist eine Zusammenfassung mehrerer, unabhängiger Gruppierungen, denen eins gemein ist:
Die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als souveränen Staat und meist die Annahme, eines rechtlichen Fortbestehens des Deutschen Reiches (z.B. mit Weimarer Verfassung). Unter dieser Flagge fahrend, wurden bereits Mikronationen gegründet, Selbstverwaltungsgebiete ausgerufen…

Die meisten teilen, so unterschiedlich ihre „Vereine“ auch sein können, noch ein Merkmal. Sie lehnen die Zahlung von Steuern, Gebühren, Strafen ab und nutzen zur Begründung die Unrechtmäßigkeit der BRD.
Auch in diesem Forum sind mir bereits Anhänger der Theorie begegnet und ich glaube ein eigenes Thema könnte sich dazu lohnen.

Wer sich ein bisschen informieren will, findet eine gute Zusammenfassung auf Wikipedia,
kann diese Veröffentlichung lesen oder dieses Video ansehen.

Meine Frage an euch:
Seht ihr Anhaltspunkte, dass diese Theorien stimmen könnten oder legen die, wie in dem Video deutlichen, sozialen und biographischen Probleme der Vertreter nahe, dass es sich um ein Mittel der externen Verantwortungsabgabe für die eigenen Fehler handelt?

Sehr guter Thread
und ein erschreckendes Video von ZDF Info
was zeigt wie weit Menschen ihren eigenen Staat ablehnen
was man ja auch an der Pegidabewegung erkennt

Deine Frage lässt sich sicherlich nicht so einfach beantworten aber es legt den Schluss nahe
das bei der Widervereinigung ohne Rücksicht auf Verluste der damaligen Verantwortlichen
ein Teil der ehemaligen DDR Bürger vergessen wurde,weil man ihnen die Lebensgrundlage entzogen hat (nähmlich die Arbeit)
dank an die Treuhand.

Wie man hier in vielen Threads lesen kann sind natürlich einige Leute
fern jeder Realität.
Deutsches Reich?
Was ist das eigentlich?

MfG Geraldo