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Die „Diktatorenermächtigung“, der § 93d BVerfGG
Hier ist das dicke Ding:
Dieses „Rationalisierungsgesetz“ gestattet den Rotroben in Karlsruhe,
Klagen ohne jegliche Begründung abzuweisen.
Nachdem all unsere Gesetze auf dem Fundament der Verfassung ruhen,
ist jede Rechtsverletzung, auch die, die sich Juristen leisten,
ein Verstoss gegen unsere Grundrechte.
Befürworter dieser „Rationalisierungserleichterung“ meinen gerne,
irgendwann müsse ja mal das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Dem kann man nur zustimmen, doch klammern Rechtsuchende
sich eigentlich nur deshalb verzweifelt fest
am „Hochhaltestengele“ unseres Rechtsstaates,
wenn die Justiz es nicht geschafft hat, fehlerfrei zu arbeiten
und Kontrahenten bewusst zu machen,
was Recht / Unrecht ist bzw. gerecht / ungerecht.
Schludrige Arbeit der Dritten Gewalt wirkt wie ein Magnet
auf potentielle Rechtsverletzer, die davon profitieren,
wenn die Justiz Vergleiche und Deals „anbietet“.
Sowas kommt nicht selten fantastischen Rabatten
für die Nutznießer der Gerichtsshows gleich,
ist aber dem Volke weniger bekannt als der Routinemist vieler Unternehmen,
der z. B. vom Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff erhellt wird.
Beispielsweise hilft der § 93d BVerfGG der Versicherungswirtschaft seit langem
die gut gefüllten Entschädigungstöpfe für den eigenen Unterhalt zu verwenden
und für die so schwierige Arbeit der Rechtswirtschaft samt einem Heer
von „Faktenschaffern“, die im besten Falle „Tatsachenerkenner“ wären.
Als solche könnten Gutachter und Sachverständige
der Justiz die Wahrheit einflößen für gerechtere Entscheidungen.
Die, für die man Entschädigungstöpfe bereithält, bekommen in der Regel so wenig,
dass sie besser gestellt wären, sie würden beim ersten Kontakt einem Vergleich zustimmen.
Konzerne, die sich mit ihren Kunden alles erlauben können,
weil ihnen bewusst ist, dass sie kaum gebremst werden von der Dritten Gewalt,
müssten ganz schön blöd sein, würden sie sich nicht alles erlauben,
um möglichst viel Profit einzufahren. Zumal sich sowas ja
über viele Kompetenzbereiche verteilt
und hinter „Informationsgewittern“ versteckt
mit so viel Missverständigung, dass meist das geschieht,
was die jeweils Mächtigeren vorgeben ...
Dass die Öffentlichkeit ein falsches Bild von unserer Justiz hat,
wurde vor kurzem auch gut deutlich in der Story im Ersten
„Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress“
Angeblich fehlen 2.000 Richter ...
Nicht wohl dem Rechtsanwalt Ernst J. Hoffmann,
der sich folgende Zusammenfassung leisten durfte:
Unser Rechtssystem funktioniert wie es funktioniert,
weil Rechtsuchende nicht über ihre wichtigsten Rechte aufgeklärt werden.
Damit lässt sich viel als „Recht“ verkaufen und gerecht darstellen,
zumal auch Spitzenjuristen bis heute nicht klar ist,
wie schwachsinnig gängige Definitionen sind zum Beschreiben
der „Obersten Leitlinie für Politik und Justiz: GERECHTIGKEIT“.
Frage: Warum interessiert das Volk sich nicht für seinen mächtigsten Hebel, die Justiz?
Und warum gestattet es der Dritten Gewalt, sich zu Diktatoren aufzuschwingen,
damit Rechtsverletzer unser Rechtssystem missbrauchen können,
zum Nachteil sehr vieler Bürger, die irrenderweise davon ausgehen,
sie könnten sich mithilfe von Juristen gegen mächtiges Unrecht wehren ...??
Nachdem vielen hier demokratische Verhältnisse sehr wichtig sind,
ist ein bisschen Nachdenken über diesen Feinsteuerungsbereich
mit viel Wirkungsgewalt doch sicherlich mal ganz lustig ...
Ei Tschi im Thread „Menschenrechtsverletzungen in Deutschland“;172684 schrieb:
Hier ist das dicke Ding:
Bundesverfassungsgerichtsgesetz
§ 93d
(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung.
Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme
der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
§ 93d
(1) Die Entscheidung nach § 93b und § 93c ergeht ohne mündliche Verhandlung.
Sie ist unanfechtbar. Die Ablehnung der Annahme
der Verfassungsbeschwerde bedarf keiner Begründung.
Dieses „Rationalisierungsgesetz“ gestattet den Rotroben in Karlsruhe,
Klagen ohne jegliche Begründung abzuweisen.
Nachdem all unsere Gesetze auf dem Fundament der Verfassung ruhen,
ist jede Rechtsverletzung, auch die, die sich Juristen leisten,
ein Verstoss gegen unsere Grundrechte.
Befürworter dieser „Rationalisierungserleichterung“ meinen gerne,
irgendwann müsse ja mal das Ende der Fahnenstange erreicht sein.
Dem kann man nur zustimmen, doch klammern Rechtsuchende
sich eigentlich nur deshalb verzweifelt fest
am „Hochhaltestengele“ unseres Rechtsstaates,
wenn die Justiz es nicht geschafft hat, fehlerfrei zu arbeiten
und Kontrahenten bewusst zu machen,
was Recht / Unrecht ist bzw. gerecht / ungerecht.
Schludrige Arbeit der Dritten Gewalt wirkt wie ein Magnet
auf potentielle Rechtsverletzer, die davon profitieren,
wenn die Justiz Vergleiche und Deals „anbietet“.
Sowas kommt nicht selten fantastischen Rabatten
für die Nutznießer der Gerichtsshows gleich,
ist aber dem Volke weniger bekannt als der Routinemist vieler Unternehmen,
der z. B. vom Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff erhellt wird.
Beispielsweise hilft der § 93d BVerfGG der Versicherungswirtschaft seit langem
die gut gefüllten Entschädigungstöpfe für den eigenen Unterhalt zu verwenden
und für die so schwierige Arbeit der Rechtswirtschaft samt einem Heer
von „Faktenschaffern“, die im besten Falle „Tatsachenerkenner“ wären.
Als solche könnten Gutachter und Sachverständige
der Justiz die Wahrheit einflößen für gerechtere Entscheidungen.
Die, für die man Entschädigungstöpfe bereithält, bekommen in der Regel so wenig,
dass sie besser gestellt wären, sie würden beim ersten Kontakt einem Vergleich zustimmen.
Konzerne, die sich mit ihren Kunden alles erlauben können,
weil ihnen bewusst ist, dass sie kaum gebremst werden von der Dritten Gewalt,
müssten ganz schön blöd sein, würden sie sich nicht alles erlauben,
um möglichst viel Profit einzufahren. Zumal sich sowas ja
über viele Kompetenzbereiche verteilt
und hinter „Informationsgewittern“ versteckt
mit so viel Missverständigung, dass meist das geschieht,
was die jeweils Mächtigeren vorgeben ...
Dass die Öffentlichkeit ein falsches Bild von unserer Justiz hat,
wurde vor kurzem auch gut deutlich in der Story im Ersten
„Erledigt! - Deutsche Justiz im Dauerstress“
Angeblich fehlen 2.000 Richter ...
Nicht wohl dem Rechtsanwalt Ernst J. Hoffmann,
der sich folgende Zusammenfassung leisten durfte:
„Unser ganzes Rechtssystem funktioniert eigentlich nur deswegen, weil man weiß, dass man irgendwo, in letzter Instanz, von diesen Richtern Recht bekommt. Und wenn die einem sagen, dass man nicht Recht hat, dann akzeptieren das die meisten auch. Aber wenn es so weit kommt, dass man sein Recht bei Gericht nicht mehr bekommt dann haben wir die Zustände einer Bananenrepublik!“
Unser Rechtssystem funktioniert wie es funktioniert,
weil Rechtsuchende nicht über ihre wichtigsten Rechte aufgeklärt werden.
Damit lässt sich viel als „Recht“ verkaufen und gerecht darstellen,
zumal auch Spitzenjuristen bis heute nicht klar ist,
wie schwachsinnig gängige Definitionen sind zum Beschreiben
der „Obersten Leitlinie für Politik und Justiz: GERECHTIGKEIT“.
Frage: Warum interessiert das Volk sich nicht für seinen mächtigsten Hebel, die Justiz?
Und warum gestattet es der Dritten Gewalt, sich zu Diktatoren aufzuschwingen,
damit Rechtsverletzer unser Rechtssystem missbrauchen können,
zum Nachteil sehr vieler Bürger, die irrenderweise davon ausgehen,
sie könnten sich mithilfe von Juristen gegen mächtiges Unrecht wehren ...??
Nachdem vielen hier demokratische Verhältnisse sehr wichtig sind,
ist ein bisschen Nachdenken über diesen Feinsteuerungsbereich
mit viel Wirkungsgewalt doch sicherlich mal ganz lustig ...
