Darf der Staat mit den Daten seiner Bürger handeln?

[Timirjasevez]

Darf der Staat mit den Daten seiner Bürger handeln?

Der Verdacht ist begründet. Hat die Regierung die Tatsache genutzt, dass sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Fußball-EM fokussierten und klammheimlich das neue Meldegesetz durch den Bundestag geschleust? Und nun erst wachen Opposition und Jung-Liberale tatsächlich auf?
Das kann man schlecht glauben.

Verkauf persönlicher Daten
Opposition und Jungliberale rebellieren gegen Meldegesetz

Darf der Staat Handel mit persönlichen Daten seiner Bürger treiben? Die Regierung findet: ja. Und hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine entsprechende Novelle des Meldegesetzes verabschiedet. Doch jetzt regt sich Widerstand in der Opposition - und selbst der FDP-Nachwuchs zeigt sich "enttäuscht".

http://www.sueddeutsche.de/digital/verkauf-persoenlicher-daten-opposition-und-jungliberale-rebellieren-gegen-meldegesetz-1.1405366

 

[hepserich]

Timir,

es ist komplett absurd wenn Behörden die Daten ihrer Bürger verscherbeln.

Mich würde interessieren welche Karbidköpfe solch einen Passus in das Gesetz geschleust haben.

Hepserich

 

[Timirjasevez]

Die Drucksache 17/7746 des deutschen Bundestages hat 26 (!) DIN A4 - Druckseiten und diese "bürgerfreundliche" Inhaltsbeschreibung

Ausfüllung der neuen Gesetzgebungskompetenz durch Zusammenführung des Melderechtsrahmengesetzes mit den Landesmeldegesetzen ohne signifikante Rechtsänderungen zur Herstellung von Rechtseinheit und Sicherstellung eines effektiveren und effizienteren Vollzuges des Melderechts: Daten und Datenspeicherung, Schutzrechte, Meldepflichten, Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen, Melderegisterauskünfte, Zeugenschutz, Ordnungswidrigkeiten; Bundesmeldegesetz (BMG) als Art. 1 der Vorlage, Folgeänd ...

Offensichtlich datenschutzrechtlich eine wichtige Sache, doch das Video von "Beratung" und Beschlussfassung unter Vorsitz von Petra Pau (DIE LINKE) am 26. Juni im Bundetag wirft eine bezeichnenden Blick auf das Hohe Haus. Vernichtend!
Besonders bezeichnend aber: Nun, wo die Öffentlichkeit "aufgewacht" ist und sich Widerspruch regt. verkündet die Opposition, ohnehin mit Blick auf den Bundesrat gepokert zu haben, mit Frau Aigner positioniert sich eine Ministerin gegen das Gesetz und auch der Deutsche Städtetag lehnt es wohl ab.:nono:
Ja, geht es noch? Guten Morgen!:winken:

 

[Uwe O.]

Bundesregierung will neues Meldegesetz ändern

Heute in den Nachrichten:
Bundesregierung will neues Meldegesetz ändern

Und das heimlich während der Fußball-EM.

In 57 Sekunden hatten rund zwei Dutzend Abgeordnete am 28. Juni im Bundestag einen Gesetzesentwurf für das neue Meldegesetz abgenickt , mit dem Einwohnermeldeämter künftig die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen verkaufen können.

Das neue Meldegesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen zu verkaufen. Der Bundestag hatte am 28. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition und ohne Aussprache für den Gesetzesentwurf über die "Fortentwicklung des Meldewesen" abgestimmt, mit dem der Verkauf der Bürger-Daten erlaubt wird.

Näheres samt Video hier:

http://www.pcwelt.de/news/Aemter-duerfen-Buerger-Daten-weitergeben-Kritik-waechst-6063074.html

http://www.pcwelt.de/news/Nach-Krit...rn-6063687.html?r=2616284661054753&lid=184615

Nach den laut gewordenen Kritik des Beauftragten der Bundesregierung (!) für den Datenschutz scheint diese nun doch Bedenken bekommen zu haben.
Hoffen wir, dass der Bundesrat diese Ungeuerlichkeit kippen wird.

Uwe

 

[Timirjasevez]

Siehe auch
http://www.politik-sind-wir.de/f9/darf-der-staat-mit-den-daten-seiner-b-t34247/
und
Handstreich im Bundestag

 

[Spökes]

Siehe auch
http://www.politik-sind-wir.de/f9/darf-der-staat-mit-den-daten-seiner-b-t34247/
und
Handstreich im Bundestag

Dann führt die Themen doch besser zusammen. Uwe fallen ja noch mehr Themen ein. Oder?

 

[Spökes]

Heute in den Nachrichten:
Bundesregierung will neues Meldegesetz ändern

Und das heimlich während der Fußball-EM.

In 57 Sekunden hatten rund zwei Dutzend Abgeordnete am 28. Juni im Bundestag einen Gesetzesentwurf für das neue Meldegesetz abgenickt , mit dem Einwohnermeldeämter künftig die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen verkaufen können.

Das neue Meldegesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, die persönlichen Daten von Bürgern an Unternehmen zu verkaufen. Der Bundestag hatte am 28. Juni mit den Stimmen der Regierungskoalition und ohne Aussprache für den Gesetzesentwurf über die "Fortentwicklung des Meldewesen" abgestimmt, mit dem der Verkauf der Bürger-Daten erlaubt wird.

Näheres samt Video hier:

http://www.pcwelt.de/news/Aemter-duerfen-Buerger-Daten-weitergeben-Kritik-waechst-6063074.html

http://www.pcwelt.de/news/Nach-Krit...rn-6063687.html?r=2616284661054753&lid=184615

Nach den laut gewordenen Kritik des Beauftragten der Bundesregierung (!) für den Datenschutz scheint diese nun doch Bedenken bekommen zu haben.
Hoffen wir, dass der Bundesrat diese Ungeuerlichkeit kippen wird.

Uwe

Es irritiert schon das der Gesetzgeber hinsichtlich seines gerade beschlossenen Gesetzes Bedenken bekommt. Da frage ich mich gleich, was den Amerikanern unsere Bankdaten angehen!

 

[hepserich]

Es sieht in der Tat so aus,
als hätten zwei Akteure,
eben mal die Gunst der Stunde genutzt um zunächst unbemerkt ein Detail des Gesetzes ins Gegenteil zu verkehren:

...
Weitgehend unbemerkt blieb auch, dass die Lobbyisten aus dem Adresshandelgewerbe und der Werbewirtschaft in den vergangenen Monaten offenbar ganze Arbeit geleistet hatten. Denn im Verlaufe des Gesetzgebungsprozesses wurde an einer zentralen Stelle des Gesetzentwurfs die verbraucherfreundliche Intention ins Gegenteil verkehrt – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, zur Freude der Wirtschaft.
....
Beinahe handstreichartig war die Gesetzesvorlage am Vortag noch einmal geändert worden. Im Innenausschuss stand ein Änderungsantrag zur Abstimmung, der nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen von den Abgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) eingebracht worden war.
...

http://blog.abgeordnetenwatch.de/20...-im-schnelldurchlauf-den-bundestag-passierte/

Super gemacht.
Es gibt Abgeordnete die man sich merken darf...

Hepserich

Siehe auch: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/meldegesetz-der-einwilligung-widersprochen-11815141.html

 

[Uwe O.]

Es irritiert schon das der Gesetzgeber hinsichtlich seines gerade beschlossenen Gesetzes Bedenken bekommt.

So ist das eben, wenn schwarz-gelb - insbesonders gelb - die Fussballeuphorie ausnutzt und mal schnell ein büprgerunfreundliches Gesetz heimlich durchschleust.
Es waren zudem kaum Abgeordnete im Saal.

Uwe

 

[otix_]

Der Verdacht ist begründet. Hat die Regierung die Tatsache genutzt, dass sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Fußball-EM fokussierten und klammheimlich das neue Meldegesetz durch den Bundestag geschleust? Und nun erst wachen Opposition und Jung-Liberale tatsächlich auf?
Das kann man schlecht glauben.


http://www.sueddeutsche.de/digital/verkauf-persoenlicher-daten-opposition-und-jungliberale-rebellieren-gegen-meldegesetz-1.1405366

Wo waren (und sind) denn die kritischen Medien bevor solche Gesetze zur Abstimmung kommen? Das Springers "Welt" und "Spiegel" jetzt die Empörten mimen ist Heuchelei erster Güte. Zumal diese Schmierenblätter immer tief hinten in der CDU-FDP Regierung stecken.

 

[Uwe O.]

Wo waren (und sind) denn die kritischen Medien bevor solche Gesetze zur Abstimmung kommen? Das Springers "Welt" und "Spiegel" jetzt die Empörten mimen ist Heuchelei erster Güte. Zumal diese Schmierenblätter immer tief hinten in der CDU-FDP Regierung stecken.

Der Streit über das Gesetz ging monatelang.
Die FDP hat in letzter Sekunde und unbemerkt den Sinn des Gesetzes herumdrehen lassen.
Wo hätte die kritische Presse denn sein sollen, wenn die Änderung kurz und unbemerkt in die Vorlage einfließt und dann von wenigen Abgeordneten, die lieber Fußball schauen wollten, im Eilverfahren und ohne Aussprache durchgewunken haben.
Auch die SPD, die jetzt einen auf großen Macker macht, hat zu dem Thema nur eine Rede eingereicht, die nie gehalten, aber im Protokoll aufgenommen wurde.

Das war ein Paradebeispiel dafür, wir Politik nicht gemacht werden soll.
Ein Schaden für die Demokratie; nun, das wird sich nicht wiederholen, denn im nächsten Bundestag wird die bestechtliche FDP nicht mehr enthalten sein.


Uwe

Uwe

 

[Timirjasevez]

Das spricht für sich:

Ist eine Abiturfeier schuld an der Last-Minute-Änderung des Meldegesetzes?
geschrieben am 10.07.2012 um 10:28 in Allgemein, Bundestag, Lobbyismus, Transparenz von Martin Reyher
“Es geht nicht um die Werbewirtschaft”, sagt CSU-Innenexperte Uhl zur Empörung über das Meldegesetz. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Von den entscheidenden Änderungen am Gesetzentwurf profitierte ausschließlich die Adress- und Werbelobby. Ohne diese Änderungen hätte es vermutlich Ärger mit der Wirtschaft gegeben – sagt ausgerechnet ein Mitarbeiter von Uhl.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/20...n-der-last-minute-anderung-des-meldegesetzes/

 

[Che]

Wer das richtig zu deuten weiss, was hier passiert ist, der weiss, wie es um unsere Demokratie bestellt ist.

Hier sind es "lediglich noch" persönliche Daten der Bürger, die verkauft worden sind, der Schritt dazu, den Bürger mit Haut und Haar zu verkaufen ist nicht mehr weit.

 

[hepserich]

Wer das richtig zu deuten weiss, was hier passiert ist, der weiss, wie es um unsere Demokratie bestellt ist.

Hier sind es "lediglich noch" persönliche Daten der Bürger, die verkauft worden sind, der Schritt dazu, den Bürger mit Haut und Haar zu verkaufen ist nicht mehr weit.

Ich denke, St. Che,
dass das zwar übertrieben ist,

aber ein Eindruck von der Sache,
der bei solchem Vorgehen,
unvermeidlich entsteht.

Hepserich

 

[HappyRentner]

Der Verdacht ist begründet. Hat die Regierung die Tatsache genutzt, dass sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Fußball-EM fokussierten und klammheimlich das neue Meldegesetz durch den Bundestag geschleust? Und nun erst wachen Opposition und Jung-Liberale tatsächlich auf?
Das kann man schlecht glauben.


http://www.sueddeutsche.de/digital/verkauf-persoenlicher-daten-opposition-und-jungliberale-rebellieren-gegen-meldegesetz-1.1405366

der Wähler sollte sich genau merken, welche Politiker hier maßgebend waren.

 

[HappyRentner]

Wer das richtig zu deuten weiss, was hier passiert ist, der weiss, wie es um unsere Demokratie bestellt ist.

Hier sind es "lediglich noch" persönliche Daten der Bürger, die verkauft worden sind, der Schritt dazu, den Bürger mit Haut und Haar zu verkaufen ist nicht mehr weit.

das tun sie doch schon !

 

[Che]

Ich denke, St. Che,
dass das zwar übertrieben ist,

aber ein Eindruck von der Sache,
der bei solchem Vorgehen,
unvermeidlich entsteht.

Hepserich

Es ist nicht nur ein Eindruck, der entsteht, sondern die Richtung, in die es geht.
Wie sieht es denn aus mit der Privatisierung von Gütern öffentlicher Daseinsfürsorge ?
PPP ist nichts anderes, als den Bürger in die Fänge der Geschäftemacher zu treiben.

 

[hepserich]

Es ist nicht nur ein Eindruck, der entsteht, sondern die Richtung, in die es geht.
Wie sieht es denn aus mit der Privatisierung von Gütern öffentlicher Daseinsfürsorge ?
PPP ist nichts anderes, als den Bürger in die Fänge der Geschäftemacher zu treiben.

Wat is "PPP"?
Gibt es ohne "Geschäftemacher" Geschäfte?
Sind die anderen "Fänge" besser?

Hepserich

 

[der Porzer]

Wat is "PPP"?
Gibt es ohne "Geschäftemacher" Geschäfte?
Sind die anderen "Fänge" besser?

Hepserich

Wat is "PPP"?

Private Pflege Pfersicherung!!:winken:
wini

 

[hepserich]

Danke Wini.

:winken:

Hepserich