Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von der CSU angeforderten Gutachten:
„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…)
VERPFLICHTET , wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Zitatende
Also ist das Unterlassen von Grenzkontrollen (lediglich aus Angst vor "bösen Bildern" so nachzulesen in "Die Getriebenen") rechtswidrig, und zwar fortdauernd. Im übrigen erinnere ich daran, dass für 2 G-20-Treffen sehr wohl kurzfritsig Grenzkontrollen eingeführt wurden mit sehr viel "Beifang".
Und letzlich: Binnenkontrollen sollen nach EU-Recht entfallen, wenn die EU-Aussengrenzen geschützt sind. Da dies nie der Fall war ist Merkels Grenz-Nichtschliessung grob rechtswidrig.
Dazu auch Prof Rupert Scholz, der von
erheblichen Rechtsverstössen spricht:
https://www.youtube.com/watch?v=qFnIut4b1Fo
OK, ich nehm dich mal beim Wort und wir stellen uns vor, wie das so wäre, wenn Deutschland seine Grenzen für Personenverkehr dich macht, bzw. streng kontrolliert.
Zu allererst mal musst du mir dann sagen, woher du zusätzliche 30.000 (so viele waren es vor 1995), fertig ausgebildete Grenzschützer nehmen willst und von welchem Geld du die bezahlen willst, von den Unterhaltskosten der nötigen Zäune und so mal gar nicht zu reden.
30.000 Beamte, mal sagen wir rund 4.000€ brutto im Monat, macht alleine fürs Personal 1,4 MILLIARDEN € pro Jahr und davon dass es nicht mal ansatzweise so viele ausgebildete Grenzschützer gibt, sprich du die erstmal alle 4 Jahre oder so ausbilden musst, sprich du noch ein paar Milliarden oben drauf legen musst bevor die überhaupt den ersten Handschlag arbeiten können reden wir auch mal nicht.
Wenn du das erklärt hast, dann denken wir mal kurz darüber nach, was wohl die Franzosen, die Spanier, die Italiener, die Griechen, usw. machen könnten, wenn Deutschland die Grenzen für Personenverkehr dicht macht.
Wäre es möglich, dass die dann auf ihrer Seite die Grenze für Güterverkehr dicht machen, nach dem Motto, wenn ihr uns nicht mit dem Flüchtlingsproblem helft, dann sehen wir überhaupt nicht ein, warum wir eure Dumpingpreis-Exporte in unser Land lassen sollten?
Was meinst du passiert, wenn Deutschland über Nacht auf ALLEN Exporten sitzen bleibt die derzeit nach Südeuropa gehen?
Könnte es sein, dass Deutschland dann über Nacht ca. 30% Arbeitslosenquote hat?
Und dann fragen wir uns mal, was wohl diese 30% Arbeitslosen, inklusive einer über 50% arbeitslosen Jugend, die keinerlei Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft hat, an Kriminalität anstellen würden.
Wie bereits oben gesagt, selbst die grössten Vollhonks in der AfD haben begriffen, dass Grenzschliessung für den Exportweltmeister ökonomischer Selbstmord wäre.
Es gibt allerdings noch ein paar Hardcore-Fanatiker, die allergrössten Vollpfosten dieser Welt, die allen Ernstes glauben Deutschland könne einseitig die Grenze für Personenverkehr dicht machen und das Ausland würde dem freundlich lächelnd zuschauen, ohne die geringste Gegenreaktion.
