Böhmermann versus Erdogan

[Trantor]

Was haben diese 40 mio denn in den letzen wochen für die flüchtlinge getan? Matsch gespendet für das lager in mazedonien?

Sie haben per Wahlvotum ein Parlament gewählt als auch erst neulich indirekt neu bestätigt, welches einen unglaublich liberalen Kurs gegenüber Flüchtlingen eingeschlagen hat.
einen Kurs der moralische und ideologische Ziele und Ansichten über die eigenen Interessen stellt und langfristig zur kompletten Selbstaufgabe führen kann.
Wenn das keine starke Lobby ist dann weiss ich auch nicht.

 

[joG]

Ich finde halt sie hätte schon bei der Extra 3 Sache klarstellen müssen,das wir uns von der Türkei in Sachen Pressefreiheit nicht reinreden lassen. Und sie hätte sich jetzt nicht so anbiedern müssen.
Klar kann sie das machen, aber ich finds halt peinlich.Und den Flüchtlingen hilft diese Türkeianbiederei auch nicht, die sind doch für Erdogan jetzt noch mehr nur Verschiebemasse.Ich finde jedenfalls Frau MERKEL hat einmal mehr ihr Gesicht verlohren und nicht gezeigt, das meinte ich mit unterirdisch.

~Phönix

Das ist am eigentlichen Problem vorbei. Es ist deutsches Strafrecht, das Böhmermann gebrochen hat. Es nicht anzuwenden wäre Willkür und ein Bruch des Rechtsstaats. Andererseits ist dieses Gesetz in krassem Gegensatz zu der Idee und der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Das weiß Erdogan und drückt den Knopf der Deutschland vorführt als das, was es ist.

 

[riwa]

Sich über die Qualität eines H, Böhmermann zu streiten ist die eine Sache. So wie er das präsentiert hat dürfte es juristisch wasserdicht sein. Was der Erdogan sich aber erlaubt, sowohl in der Türkei, als er jetzt auch noch versucht in der BRD die Pressefreiheit anzugreifen ist einfach nur unglaublich dumm und unverschämt. Meint er wirklich er könnte die BRD wegen eines mit der EU zustande gekommenen Vertages erpressen und zu so einer Dummheit hinreißen?
Lieber Erdagan, schäm dich lieber über das was du im eigenen Land mit Kurden, Regimegegnern, Gesetzen, der Presse und Frauen machst. Damit hast du bestimmt genug zu tun und brauchst wegen so einem Killefit nicht mehr den Botschafter einzubestellen.
Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht nach Anderen mit Steinen werfen!

 

[bourg]

Das ist am eigentlichen Problem vorbei. Es ist deutsches Strafrecht, das Böhmermann gebrochen hat. Es nicht anzuwenden wäre Willkür und ein Bruch des Rechtsstaats. Andererseits ist dieses Gesetz in krassem Gegensatz zu der Idee und der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Das weiß Erdogan und drückt den Knopf der Deutschland vorführt als das, was es ist.

Kurzes Resümee - das ist Sache der Judikative, eine der drei Gewalten in unserer Demokratie. Über den zitierten Artikel mag man nachdenken, ob er denn nicht noch ein Anachronismus ist. Wenn Herr Erdogan sich beleidigt fühlt und das mag durchaus sein, dann soll er Herrn Böhmermann anklagen und nicht seine Freundin in Berlin anrufen - die ist hier nicht zuständig. Wir werden dann sehen, was sich weitertut - es würde sicherlich sehr interessant. Allerdings sollte unsere BK endlich mal ihre Starrköpfigkeit in anderer Sache in eine gewisse Härte in aktueller Angelegenheit gegenüber Herrn Erdogan staatsmännisch anwenden und ihm aufzeigen, wo seine Grenzen sind.

 

[riwa]

Sie haben per Wahlvotum ein Parlament gewählt als auch erst neulich indirekt neu bestätigt, welches einen unglaublich liberalen Kurs gegenüber Flüchtlingen eingeschlagen hat.
einen Kurs der moralische und ideologische Ziele und Ansichten über die eigenen Interessen stellt und langfristig zur kompletten Selbstaufgabe führen kann.
Wenn das keine starke Lobby ist dann weiss ich auch nicht.

Es sei denn Erdagan kriegt irgendwie raus der Flüchtling ist ein Kurde. Dann ist Schluß mit liberal und menschlich, dann wird geschossen und gefoltert, egal ob Frau, Mann oder Kind. Und dies laut Aussagen von Augen und Ohrenzeugen. Die Politik in der Türkei gegenüber den Kurden ist ja bekanntlich auch nicht liberal und menschlich. Diese beiden Worte im Zusammenhang mit Erdogan und seiner Politik zu nennen ist Realsatire. Aber H.Erdogan verbittet sich ja da jegliche Einmischung von Außerhalb.
Und was indirekt bestätigt heißt verstehe ich nicht.

 

[Christ 32]

Mir ist nur ein fall bekannt, in dem eine frau ständig "Fotze" geschrien hat, während merkel was in den nachrichten gesagt hat. Deswegen kennen wir alle die szene. Hätte merkel sich nicht gewehrt, würde ständig jemand vor ihr stehen und "fotze" brüllen. Unsere rechtsknaller können nämlich sehr gut mit freiheit umgehen...

ich hab weder von Vergewaltigungen, Morddrohungen noch von "Kraftausdrücken" über Merkel geschrieben

Du interpretierst ständig irgendwelchen Unsinn in fremde Aussagen hinein und unterstellst diesen Quatsch dann anderen

wenn ich also schreibe ein Hitlerbärtchen ist harmlos, dann bedeutet das nicht das auch Mord und Vergewaltigung oder deren Androhung auch harmlos ist

 

[Problemmanager]

Das ist am eigentlichen Problem vorbei. Es ist deutsches Strafrecht, das Böhmermann gebrochen hat. Es nicht anzuwenden wäre Willkür und ein Bruch des Rechtsstaats. Andererseits ist dieses Gesetz in krassem Gegensatz zu der Idee und der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Das weiß Erdogan und drückt den Knopf der Deutschland vorführt als das, was es ist.

Ich hab heute im ARD-Teletext gelesen,
dass die Bundesregierung darüber berät und entscheidet, ob Böhmermann angeklagt werden soll --- oder nicht.

Bestimmt nun die Politik, was geltendes Recht ist? Das ist ein unzulässiger Eingriff in unseren Rechtsstaat!

DE schafft sich und seine Gerichtsbarkeit ab?​

 

[Smoker]

Also toll find ichs nich... auch nich unbedingt witzig. Aber deswegen so ein Fass aufmachen ist noch lächerlicher als dieses ganze "Gedicht". Ein echter Kerl wie z.B. Putin würde sowas garkeine Aufmerksamkeit widmen...

 

[Christ 32]

Die flüchtlinge haben nunmal keine lobby. Die haben schon lange verloren. Irgendwann merken das die leute auch, und wählen keine rechten desperados mehr.

nimmst Du irgendwelche Drogen oder wie kommst Du auf sowas ?

die Flüchtlinge haben die Bundesregierung, den Großteil der Opposition, die Medien und ca. 1/3 der deutschen Gesellschaft auf ihrer Seite, wenn das keine Lobby ist dann weis ich nicht was du unter Lobby verstehst

 

[joG]

Kurzes Resümee - das ist Sache der Judikative, eine der drei Gewalten in unserer Demokratie. Über den zitierten Artikel mag man nachdenken, ob er denn nicht noch ein Anachronismus ist. Wenn Herr Erdogan sich beleidigt fühlt und das mag durchaus sein, dann soll er Herrn Böhmermann anklagen und nicht seine Freundin in Berlin anrufen - die ist hier nicht zuständig. Wir werden dann sehen, was sich weitertut - es würde sicherlich sehr interessant. Allerdings sollte unsere BK endlich mal ihre Starrköpfigkeit in anderer Sache in eine gewisse Härte in aktueller Angelegenheit gegenüber Herrn Erdogan staatsmännisch anwenden und ihm aufzeigen, wo seine Grenzen sind.

Meines Wissens hat Erdogan vernehmen lassen, dass er einen Prozess erwartet. Das ist so doch nach dem Gesetz in Ordnung so.

 

[joG]

Ich hab heute im ARD-Teletext gelesen,
dass die Bundesregierung darüber berät und entscheidet, ob Böhmermann angeklagt werden soll --- oder nicht.

Bestimmt nun die Politik, was geltendes Recht ist? Das ist ein unzulässiger Eingriff in unseren Rechtsstaat!

DE schafft sich und seine Gerichtsbarkeit ab?​

Leider ist die deutsche Rechtsstaatlichkeit nachhaltig gestört und keineswegs so rechtssicher oder allgemein in der Anwendung, wie behauptet. Vielfach sind für alle äußerst wichtige Urteile rein politisch gewesen. Sichtbare Verbrechen werden oft nicht untersucht. Das wissen wir seit geraumer Zeit und haben nichts dagegen gemacht.

 

[Christ 32]

Ich hab heute im ARD-Teletext gelesen,
dass die Bundesregierung darüber berät und entscheidet, ob Böhmermann angeklagt werden soll --- oder nicht.

falls ja, anklagen kann nur ein Gericht und das entscheidet ob die Klage überhaupt zulässig ist

so gesehen ist dieses Gedicht vielleicht gar nicht so schlecht, nach einer richterlichen Beurteilung ist klar was Satire und was persönliche Beleidigung ist

 

[Problemmanager]

Merkt ihr denn nicht, dass wir immer mehr an die Sitten, Kulturen und Religionen von bestimmten Ethnien "herangeführt" werden sollen. Besser gesagt, gezwungen, denen ihre Religionen, Kulturen akzeptieren müssen!

Der Islam gehört zu DE - hat mal ein Deutscher BP gesagt..... und ging kurz danach​

Aber es gibt ja soviele Politiker in DE, mit und ohne Migrationshintergrund, die auch dieser Meinung sind.

Kleines Beispiel:

Da wird Erdogan als "Ziegenficker" beschimpft. --- in meinen Augen wäre eine "Ordnungsstrafe" für Böhmermann fällig! ...
und eine Entschuldigung von Böhmermann an Erdogan - und zwar in der Art der Beleidigungen, nicht in der Sache -, dann Schluss mit dem Thema

Dann gibt es aber Ziegen, Schafe, Rinder etc., die auf grausame Weise eben von solchen Ethnien beim Schlachten ohne Betäubung gequält werden!
Der Todeskampf kann länger als eine Viertel Stunde dauern!

Nach unseren Tierschutzgesetzen verboten: Nun kommen DIE GRÜNEN - ja wieder mal die Grünen, die sich gegen DE und ihre Kultur wenden.

Volker Beck - Liebt Kinder, hat aber kein Herz für Tiere!​

Betreffs Halal-Schlachtung – ein grausames Abstechen lebender Tier ohne Betäubung -,
fordert doch der Grünen-Politiker Volker Beck, das ist der, - dem weiche und harte Drogen wahrscheinlich schon das Gehirn zerfressen hat - u.a. Akzeptanz gegenüber dieser brutalen und tierquälerischen Schlächterpraxis. „Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen“, sagt Beck und meint damit, dass wir im Kniefall vor dem Erdowahn - ähmmm ich meinte Glaubenswahn - einfach einmal unsere Werte über Bord werfen sollten.

Was soll man dazu noch sagen -

Spitzepolitiker? Eher WitzePolitiker - nur für mich ist das ein "schlechter Witz"!​

 

[Trantor]

Es sei denn Erdagan kriegt irgendwie raus der Flüchtling ist ein Kurde. Dann ist Schluß mit liberal und menschlich, dann wird geschossen und gefoltert, egal ob Frau, Mann oder Kind. Und dies laut Aussagen von Augen und Ohrenzeugen. Die Politik in der Türkei gegenüber den Kurden ist ja bekanntlich auch nicht liberal und menschlich. Diese beiden Worte im Zusammenhang mit Erdogan und seiner Politik zu nennen ist Realsatire. Aber H.Erdogan verbittet sich ja da jegliche Einmischung von Außerhalb.
Und was indirekt bestätigt heißt verstehe ich nicht.

Sy das war etwas offtopic, aber hier in diesm Post ging es mehr im die deutsche Flüchtlingspolitik.

 

[Uffzach]

Ich hab heute im ARD-Teletext gelesen,
dass die Bundesregierung darüber berät und entscheidet, ob Böhmermann angeklagt werden soll --- oder nicht.

Bestimmt nun die Politik, was geltendes Recht ist? Das ist ein unzulässiger Eingriff in unseren Rechtsstaat!

DE schafft sich und seine Gerichtsbarkeit ab?​

Quatsch. Das Verfahren sieht das so vor. Erdogan kann doch selbst nicht Anzeige erstatten.

 

[Trantor]

Merkt ihr denn nicht, dass wir immer mehr an die Sitten, Kulturen und Religionen von bestimmten Ethnien "herangeführt" werden sollen. Besser gesagt, gezwungen, denen ihre Religionen, Kulturen akzeptieren müssen!

Der Islam gehört zu DE - hat mal ein Deutscher BP gesagt..... und ging kurz danach

Aber es gibt ja soviele Politiker in DE, mit und ohne Migrationshintergrund, die auch dieser Meinung sind.

Kleines Beispiel:
Da wird Erdogan als "Ziegenficker" beschimpft. --- in meinen Augen wäre eine "Ordnungsstrafe" für Böhmermann fällig! ... und eine Entschuldigung von Böhmermann an Erdogan - und zwar in der Art der Beleidigungen, nicht in der Sache -, dann Schluss mit dem Thema

Dann gibt es aber Ziegen, Schafe, Rinder etc., die auf grausame Weise eben von solchen Ethnien beim Schlachten ohne Betäubung gequält werden!
Der Todeskampf kann länger als eine Viertel Stunde dauern!

Nach unseren Tierschutzgesetzen verboten: Nun kommen DIE GRÜNEN - ja wieder mal die Grünen, die sich gegen DE und ihre Kultur wenden.

Volker Beck - Liebt Kinder, hat aber kein Herz für Tiere!

Betreffs Halal-Schlachtung – ein grausames Abstechen lebender Tier ohne Betäubung -, fordert doch der Grünen-Politiker Volker Beck u.a. Akzeptanz gegenüber dieser brutalen und tierquälerischen Schlächterpraxis. „Notwendig ist auch der Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen“, sagt Beck und meint damit, dass wir im Kniefall vor dem Erdowahn - ähmmm ich meinte Glaubenswahn - einfach einmal unsere Werte über Bord werfen sollten.

Was soll man dazu noch sagen - Spitzenpolitiker? Eher WitzenPolitiker - nur für mich ist das ein "schlechter Witz"!

Noch irrer sind die Wähler der Grünen Partei, einerseits sind es genau diejenigen die beim schreddern von männlichen Küken einen Weinkrampf bekommen, aber dann dem Schächten durch Wiederwahl von Drogen-Beck zustimmen. Eine schizophrene Gesellschaft wählt halt schizophrene Politiker...so ist dat.

 

[Trantor]

Sich über die Qualität eines H, Böhmermann zu streiten ist die eine Sache. So wie er das präsentiert hat dürfte es juristisch wasserdicht sein.

wie kommst du darauf? Beleidigung ist Beleidigung, egal in welchem Rahmen.

 

[kritiker66]

Wärst Du so nett, und würdest mal deine Tassen im Schrank zählen?

Welches Grundrecht ermöglicht denn, andere weit unter der Gürtellinie mit Öffentlichkeitswirkung zu beleidigen?

Wollte Böhmermann die Satire, einem wesentlichen Element menschlicher Auseinandersetzung, in den Brabbel- und Brüllchor geistig schwer Behinderter rücken?

Wo ist denn deine Grenze zwischen Beleidigung und „Spottdichtung, die Zustände oder Missstände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert“? Erklär mal!

Oder schäme dich für deine Kritik an meinem Beitrag.

Grundgesetz §5 Artikel 3

Satire/Parodie ist durch diesen gedeckt!

Böhmermann kündigt an was ein Schmähgedicht wäre bevor er es verliest.Somit ist klar gestellt das es sich um Parodie/Satire handelt.

Nun kann man diskutieren ob es guter/schlechter Geschmack ist oder ob es einem gefällt oder eben nicht,aber nicht darüber ob das erlaubt sein soll oder nicht.

Die Satirezeitschrift "Titanic" pisst mit ihrem Titelbild ständig Leute an.Als Beispiel:

Ein Porträt von Kurt Beck "Der Problembär muß weg"

Ein Porträt vom Papst mit gelben Fleck auf der Soutane "Die undichte Stelle im Vatikan ist entdeckt."

Ein Porträt von Niki Lauda "Das erste Foto nach seinem Unfall!So sclimm hat es Schummi erwischt"

Wie gesagt ob das guter Geschmack ist oder nicht darüber lässt sich diskutieren aber es ist erlaubt.

Schämen tue ich mich für Postings die den § 5 des Grundgesetz verteidigen nicht.Und ich kann das im Gegensatz zu Dir auch ohne Beleidigungen.

 

[Phönix a. d ...]

Das ist am eigentlichen Problem vorbei. Es ist deutsches Strafrecht, das Böhmermann gebrochen hat. Es nicht anzuwenden wäre Willkür und ein Bruch des Rechtsstaats. Andererseits ist dieses Gesetz in krassem Gegensatz zu der Idee und der Funktionsfähigkeit der Demokratie. Das weiß Erdogan und drückt den Knopf der Deutschland vorführt als das, was es ist.

Ob Böhmermann da Strafrecht gebrochen hat oder nicht,das entscheiden immer noch deutsche Gerichte.Also bitte mal sachte.
Und ob die Paragaphen ,die es halt alle so gibt auch angewendet werden ,ist immer wieder eine etwas kniffelige Angelegenheit.
Das letzte Beispiel mit Pinochet ,da ging es ja nicht mal um Satire und für die deutsche Gerichtsbarkeit finde ich es immer noch oberpeinlich,das das Mörderbande Transparent verboten worden ist.
Aber es besteht hier wohl halt immer noch als alte Problem ,was die deutsche Justiz mit autorithären Regimen hat.
Warum sollte sich das unter Merkel plötzlich geändert haben.Ich hoffe aber trotzdem noch ,das es zu keiner Verurteilung kommen wird.

~Phönix

 

[Söldner]

Was nach deutschem Recht straffällig ist muß bestraft werden, oder man ist kein Rechtsstaat. Aber das wissen wir ja. Hihihihi. Deutschland. ....

Falsch.

Ein Offizialdelikt ist in Deutschland eine Straftat, die die Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgen muss. Dies betrifft in Deutschland alle Verbrechen sowie die meisten Vergehen. Bei einem Teil der Vergehen handelt es sich dagegen um Antragsdelikte, bei denen entweder stets (absolutes Antragsdelikt) oder im Normalfall (relatives Antragsdelikt) ein Strafantrag erforderlich ist. Letztere stellen eine Mischform zu den Offizialdelikten dar.[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Offizialdelikt_(Deutschland)