Anscheinend wurde die AfD gezielt betrogen...

[Joachim der Hellseher]

Die Unregelmäßigkeiten überraschten selbst erfahrene Politik-Experten: Bei der Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag sprach ein Sprecher des Landeswahlleiters in NRW der AfD 2204 Zweitstimmen mehr zu, als dies beim vorläufigen Endergebnis der Fall war.

Mich überrascht das nicht, wenn man sich in diesem Land die Volksverräter und Rechtsbeuger so anschaut.

 

[vexator]

Ein Volks- und Ständemehr (Kantonsmehr) für eine Verfassungsänderung ist eine hohe Hürde!
Von rund 450 Volksinitiativen haben das gerade einmal 22 Stück geschafft.
https://www.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis_2_2_5_9.html

Wie gesagt: Das System der Schweiz ist nicht so ohne Weiteres 1 : 1 auf die BRD übertragbar, da eine Änderung Tür und Tor für Rechtsradikale, wie die AfD übertragen würde. Eien Ausweitung für Volksbegehren und ein Gesetz für bundesweite Volksentscheide nach den Initiativen von linksgerichteten Parteien ist daher sinnvoller, da im Kontext eben keine Kriegstreiberei, kein Nationalstaat mit diktatorischer Ausrichtung und keine Kriegstreiberei alá AfD entsteht.

In der parlamentarischen Demokratie wie in Deutschland macht es allerdings Sinn, dass eine doppelte qualifizierte Mehrheit für eine Änderung nötig ist, arbeiten die Parteien doch durchwegs mit einem Fraktionszwang was einer Mehrheitspartei eine GG-Änderung sehr einfach machen würde.

Diese "doppelt qualifizierte Mehrheit" ist durch das Passieren im Bundestag und Bundesrat schon vorhanden. Insofern kann eine solche Änderung durchaus scheitern, zumal das Gesetz durch das Verfassungsgericht auch gekippt werden könnte, was sich in der Vergangenheit schon als Korrektiv erwiesen hat.

Die Leute schätzen ihre Rechte erst, wenn sie weg sind! Bis dahin sage ich einfach, wer zu faul ist wählen zu gehen, ist mit dem Resultat einverstanden.

Ein sehr lahmes Argument, was nämlich Manipulationen Tür und Tor öffnen würde und auch nicht viel ändern würde, weil ja auch eine Minderheit hier über die Geschicke einer Mehrheit bestimmen könnte.

Aus Furcht vor Manipulationen bist du gegen Volksabstimmungen?

Ich bin nicht gegen Volksabstimmungen allgemein, sondern nur gegen die Intentionen einer rassistischen Kriegstreiberpartei wie der AfD, die solche Forderungen in dem Kontext ihrer Intentionen benutzt um an Pfründe zu gelangen und Macht zu ergreifen, die dann letztendlich in einer Abschaffung von Grundrechten mündet.

In einem Threat, in dem über Wahlbetrug in NRW diskutiert wird?

Das es bei der NRW-Wahl zu Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahlkreisen gekommen ist, kann vorkommen, von einer Manipulation einer "ganzen Wahl" aber kaum die Rede sein. Die Ergebnisse für die AfD wurden nach oben korrigiert, es betraf 2204 Stimmen, was keinerlei Auswirkung auf die Sitzverteilung hatte. Von "Wahlbetrug" kann wohl kaum die Rede sein, eher von einem "Sturm im Wasserglas" durch die AfD.

Mit einer Kanzlerin, die offen zugibt, dass es ihr nach den Wahlen scheissegal ist, was sie vor den Wahlen gesagt(versprochen) hat? Diesem Argument folgend, müssen die Wahlen wegen Manipulationen abgeschafft werden. Das solltest du noch einmal überdenken!

Dann stelle doch mal herein, wo sie dies zugibt? Im Gegenteil hält sich die CDU/CSU und auch die SPD durchaus an ihren Fahrplan und den Aussagen ihrer vorher beschlossenen Parteiprogrammen. Das es vorher Aussagen gab, die das Eine versprachen und das Gegenteil machten, gab es in deutlicher Form nur unter Kohl, einer zuvor versprochenen Absage von Steuererhöhungen insbesondere der Mehrwertsteuer, die dann doch kam. Dies war bei der Wahl 1994 der Fall, wenn ich mich richtig erinnere. (Bin jetzt zu faul entsprechenden Link zu suchen)

(dein letzter Halbsatz ist falsch; der AfD nutzen Volksabstimmungen nichts, tatsächlich ist es mit dem Wählerverhalten in Deutschland so, dass die linken Parteien ein einfacheres Leben ins Haus stehen würde!

Du willst also damit sagen, das die AfD ein Mittel etablieren würde, das es ihnen selbst das Leben erschwert und linken Parteien erleichtert?

Du kommst mir in Bezug auf Bürgerrechte ein bisschen so vor wie ein Mensch dem man sein leben lang eine dünne Suppe vorgesetzt hat. Wenn man dir einen abgenagten Knochen hinwirft, bist du dankbar, weil deine Suppe etwas besser schmeckt. Wo das Fleisch geblieben ist, wer es frisst und wieso du nur den Knochen kriegst, hinterfrägst du nicht. Im Gegenteil, du verteidigst die Aufteilung noch, weil du mit dem Knochen vermeintlich mehr hast als früher!

Nein, ich fordere durchaus mehr Bürgerrechte, aber verteidige die, die noch existent sind und die von Rechtsradikalen bedroht sind, da diese perse Antidemokraten und asozial motiviert sind.

Ich schrieb auch nicht, die Konzerne gehen pleite, sondern die Bürger und Staaten! Der Gewinn des Einen ist immer der Verlust des Anderen. Die Gewinne der Firmen landen schliesslich nicht im Staatssäckel sondern verbleiben in den Konzernen und bei ihren Besitzern. Von daher ist es egal wie vernetzt die Wirtschaft ist, solange mehr Geld aus einem Staat herausfliest als hineinkommt, geht er einfach pleite.

...und genau deswegen ist es eminent wichtig, das Staaten mehr kooperieren gegen Korrumption, Korruption und die wahren Wirtschaftsflüchtlinge, nämlich Unternehmen und Personen die sich aufgrund von Schlupflöchern, Steuern entziehen und so der Gesellschaft diese Mittel aus krimineller Energie vorenthalten. Von solchen Maßnahmen liest man aber bei rechten Parteien nichts, genauso wenig wie Konkretes über soziale Fragen oder intelligenter Bildungskonzepte, denn es geht ihnen ja auch nicht darum, die wollen nämlich nur Pfründe sichern oder einnehmen und ihre Klientel bedienen. Trumps Politik der soziale Projekte kürzt oder kippt zugunsten von Kriegstreiberei und dem Bedienen der Lobby der Rüstungsindustrie http://www.n-tv.de/politik/Trump-will-54-Milliarden-Dollar-fuer-Armee-article19722196.html macht dies sicherlich schon überdeutlich.

Die Anzahl "Global Player" auf einem Staatsgebiet haben keinen Einfluss auf den Staatshaushalt, sonst müssten die USA im Geld schwimmen, aber auch dort ist die verteilung klar! Das Geld ist bei Wenigen, die Schulden beim Staat. Nur haben die USA auf wundersame Weise ewigen, endlosen Kredit und schlagende Argumente, so das keiner auf die Idee kommt, eine Schuldenrückzahlung zu fordern... oder gewisse Waren in einer anderen Währung zu handeln als in Dollar!

Nun, genauso funktioniert ja auch Umverteilung von unten nach oben und solange die amerikanische Bevölkerung mit der Wahl von Horrorclowns alá Trump oder Typen wie die Bushs, Raegan usw. setzen, statt auf Reformer, die ihre eigenen Interessen wirklich vertreten würden, wie Sanders beispielsweise oder in Deutschland die CDU/CSU/FDP, solange wird sich da auch nichts ändern auch nicht durch Volksabstimmungen- oder Begehren. Wie Volker Pispers es mal sinngemäß sagte: "Die Deutschen wählen immer das Gegenteil von dem, was sie wollen..."

 

[interrogativ]

Mich überrascht das nicht, wenn man sich in diesem Land die Volksverräter und Rechtsbeuger so anschaut.

Altparteien abwählen

Zitat:
Bei der Bundestagswahl 2013 standen laut Bundeswahlleiter
34 Parteien zur Wahl. Bis spätestens zum 7. Juli 2017 (spätestens 97 Tage vor der Wahl) muss feststehen, welche und wie viele Parteien bei der Bundestagswahl 2017 zugelassen werden.
Quelle: https://www.merkur.de/politik/bundestagswahl-2017-kandidaten-im-ueberblick-zr-7410593.html

 

[Picasso]

Zitat von Picasso
Der ist ohne Wahlbetrug gewählt worden. Selbst Hitler war demokratischer als die heutigen, selbsternannten " Nazijäger " ..

Wahlfälschung wird es in den 1920er und 1930er Jahren genauso gegeben haben wie heute. Spätestens ab 1933 vermute ich massive Wahlfälschung zugunsten der Nazis. Darüber hinaus gab es ja noch Einschüchterungsversuche gegen bestimmte Wählergruppen.

Gut, das eine sind deine Vermutungen, das andere die Fakten in diesem Thread. Wir wissen mittlerweile das manipuliert wurde. Bezüglich des von dir genannten Zeitraumes wurde nie über Wahlfälschungen gesprochen. Nicht mal ansatzweise.

 

[Ophiuchus]

Zitat von Picasso
Der ist ohne Wahlbetrug gewählt worden. Selbst Hitler war demokratischer als die heutigen, selbsternannten " Nazijäger " ..


Gut, das eine sind deine Vermutungen, das andere die Fakten in diesem Thread. Wir wissen mittlerweile das manipuliert wurde. Bezüglich des von dir genannten Zeitraumes wurde nie über Wahlfälschungen gesprochen. Nicht mal ansatzweise.

Vorhin in der Zeitung gelesen in 50 Stimmbezirken kam es zu Ergebnissen zum Nachteil der AfD , in einem wurden alle Zweitstimmen für die AfD für ungültig erklärt .
Da steckt System dahinter und es zeigt wie glaubwürdig dieser Staat ist.
Da waren einige sehr fleißig in der Herzkammer des Islam !

 

[MaBu]

Wie gesagt: Das System der Schweiz ist nicht so ohne Weiteres 1 : 1 auf die BRD übertragbar, da eine Änderung Tür und Tor für Rechtsradikale, wie die AfD übertragen würde. Eien Ausweitung für Volksbegehren und ein Gesetz für bundesweite Volksentscheide nach den Initiativen von linksgerichteten Parteien ist daher sinnvoller, da im Kontext eben keine Kriegstreiberei, kein Nationalstaat mit diktatorischer Ausrichtung und keine Kriegstreiberei alá AfD entsteht.

Das ist Falsch. Initiativen und Referenden sind von der AfD praktisch nicht zu gewinnen, die Mehrheiten in Deutschland sind klar Mitte-Links zuhause. Ein Wort zu Kriegstreiberei und AfD; Welche Parteien haben beschlossen, die Bundeswehr ohne UNO-Mandat in Kriege zu schicken? Wer will mit einem Referendumsrecht solche faschistisch angehauchten Gesetze wie die von Maas verhindern?

Diese "doppelt qualifizierte Mehrheit" ist durch das Passieren im Bundestag und Bundesrat schon vorhanden. Insofern kann eine solche Änderung durchaus scheitern, zumal das Gesetz durch das Verfassungsgericht auch gekippt werden könnte, was sich in der Vergangenheit schon als Korrektiv erwiesen hat.
Ein sehr lahmes Argument, was nämlich Manipulationen Tür und Tor öffnen würde und auch nicht viel ändern würde, weil ja auch eine Minderheit hier über die Geschicke einer Mehrheit bestimmen könnte.

Schreib ich doch, nur kann das BVerfG keinen GG-Artikel kippen sondern nur ein Gesetz, das gegen das GG verstösst.
Niemals kann eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen! Ausser natürlich, die Stimmauszählung bei den Wahlen wird noch etwas verfeinert und die Manipulationen nicht so offensichtlich begangen.

Ich bin nicht gegen Volksabstimmungen allgemein, sondern nur gegen die Intentionen einer rassistischen Kriegstreiberpartei wie der AfD, die solche Forderungen in dem Kontext ihrer Intentionen benutzt um an Pfründe zu gelangen und Macht zu ergreifen, die dann letztendlich in einer Abschaffung von Grundrechten mündet. Das es bei der NRW-Wahl zu Unregelmäßigkeiten in einzelnen Wahlkreisen gekommen ist, kann vorkommen, von einer Manipulation einer "ganzen Wahl" aber kaum die Rede sein. Die Ergebnisse für die AfD wurden nach oben korrigiert, es betraf 2204 Stimmen, was keinerlei Auswirkung auf die Sitzverteilung hatte. Von "Wahlbetrug" kann wohl kaum die Rede sein, eher von einem "Sturm im Wasserglas" durch die AfD.

Noch einmal, die AfD verlangt für Einsätze der BW mindestens ein UNO-Mandat. Etwas, was cduspdgrüne bei ihren Kriegen als überflüssig erachten. Wer also schickt die BW in völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, wenn nicht die linksgrünversifften mit unionsunterstützung?
Unregelmässigkeiten bei der Stimmauszählung dürfen nicht vorkommen, schon gar nicht im Ausmass wie geschehen. Der Gesetzgeber hat nicht die Quantität von Manipulationen definiert, sondern stellt Wahlbetrug und der Versuch des Betruges unter Strafe.

Dann stelle doch mal herein, wo sie dies zugibt? Im Gegenteil hält sich die CDU/CSU und auch die SPD durchaus an ihren Fahrplan und den Aussagen ihrer vorher beschlossenen Parteiprogrammen. Das es vorher Aussagen gab, die das Eine versprachen und das Gegenteil machten, gab es in deutlicher Form nur unter Kohl, einer zuvor versprochenen Absage von Steuererhöhungen insbesondere der Mehrwertsteuer, die dann doch kam. Dies war bei der Wahl 1994 der Fall, wenn ich mich richtig erinnere. (Bin jetzt zu faul entsprechenden Link zu suchen)

such dir Eines aus, es kommen noch die Zombie-Zitate "solange ich lebe" dazu; Autobahnmaut, Eurobonds, Vergemeinschaftung der Schulden, etc...
http://gutezitate.com/zitat/256047

Du willst also damit sagen, das die AfD ein Mittel etablieren würde, das es ihnen selbst das Leben erschwert und linken Parteien erleichtert?
Nein, ich fordere durchaus mehr Bürgerrechte, aber verteidige die, die noch existent sind und die von Rechtsradikalen bedroht sind, da diese perse Antidemokraten und asozial motiviert sind.

Die AfD will die Bürgerrechte stärken, unabhängig davon, ob sie profitieren kann!
Du verteidigst die Bürgerrechte, die NOCH EXISTEND sind? Wer hat dir dann die nicht mehr existenten Rechte weggenommen? Die AfD oder spdcdugrüne?

...und genau deswegen ist es eminent wichtig, das Staaten mehr kooperieren gegen Korrumption, Korruption und die wahren Wirtschaftsflüchtlinge, nämlich Unternehmen und Personen die sich aufgrund von Schlupflöchern, Steuern entziehen und so der Gesellschaft diese Mittel aus krimineller Energie vorenthalten. Von solchen Maßnahmen liest man aber bei rechten Parteien nichts, genauso wenig wie Konkretes über soziale Fragen oder intelligenter Bildungskonzepte, denn es geht ihnen ja auch nicht darum, die wollen nämlich nur Pfründe sichern oder einnehmen und ihre Klientel bedienen.

Die Steuergesetze in De stammen aus der Feder der etablierten Parteien, die Schlupflöcher sind mit entsprechenden "Parteispenden" gekauft worden. Das Pfründe sichern und bedienen von Klientel gilt im gleichen Mass für linksgrün wie für die union, deshalb will die AfD eine Amtszeitbeschränkung.

Nun, genauso funktioniert ja auch Umverteilung von unten nach oben und solange die amerikanische Bevölkerung mit der Wahl von Horrorclowns alá Trump oder Typen wie die Bushs, Raegan usw. setzen, statt auf Reformer, die ihre eigenen Interessen wirklich vertreten würden, wie Sanders beispielsweise oder in Deutschland die CDU/CSU/FDP, solange wird sich da auch nichts ändern auch nicht durch Volksabstimmungen- oder Begehren. Wie Volker Pispers es mal sinngemäß sagte: "Die Deutschen wählen immer das Gegenteil von dem, was sie wollen..."

Der Horrorclown in den USA dürfte wohl Clinton gewesen sein. Seine gesammte politische Karriere ist mit Korruption, Skandalen und Schweigegelder gepflastert. Nicht zu vergessen, der Friedensnobelpreisträger, der als erster Präsident der USA jeden Tag Krieg geführt hat und Menschen durch Drohnen ermorden liess!
Sanders wurde von den Hillary-Anbetern in der eigenen Partei aus dem Rennen genommen, egal wieviele Stimmen er erhalten hat.
Die cducsu nach 12 Jahren an der Regierung als Reformer zu bezeichnen ist schon sehr optimistisch! Eher ist die Umverteilung von unten nach oben, von linksgrün begonnen und von union weitergeführt eine Tatsache.

 

[Druckbert]

Es wird zugegeben, das man sich vertan hat. Im KStA ganz hinten auf Seite 7. Die Qualitätspresse schweigt sich über solche ganz normale demokratischen Vorgänge natürlich aus. Dagegen machst dus Radio an, Stündliches Trump-Bashing. Fast wie damals bei zu Guttenbergh oder Wulff. Welche Unterhose seine Frau links rum getragen hat um nicht als Nazi erkennbar zu sein, alles son Bullshit. Keine wirklichen Hintergrundinfos. Alles wird mit Schlamm zugekleistert, damit sie sagen können, da, seht, braune Sau, immer druff...

Aber bei der McDoof Generation erschüttert mich fast nichts mehr...
https://www.youtube.com/watch?v=NazoZbFo8ak

 

[vexator]

Das ist Falsch. Initiativen und Referenden sind von der AfD praktisch nicht zu gewinnen, die Mehrheiten in Deutschland sind klar Mitte-Links zuhause. Ein Wort zu Kriegstreiberei und AfD; Welche Parteien haben beschlossen, die Bundeswehr ohne UNO-Mandat in Kriege zu schicken? Wer will mit einem Referendumsrecht solche faschistisch angehauchten Gesetze wie die von Maas verhindern?

Welche Partei will die Wehrpflicht wieder einführen, wer will Trumps Forderungen nach der 2 % Regelung nachgeben? Die AfD ist der Wurmfortsatz einer CDU/CSU, das vergißt Du und andere Befürworter der Rassisten und Wehrmachtsrelativierer immer wieder gerne mal, insofern die AfD als eine "Friedenspartei" darzustellen ist hanebüchener Unsinn. Die einzige Partei die sich gegen alle Kriege wirklich gestemmt hat und eine Beteiligung definitiv ablehnt, Uno-Mandat hin oder her, war die Linke. Die AfD zielt sogar in ihrem Wahlprogramm schon auf eine nationale militärische Großmachtpolitik für Deutschland und auch die Außenpolitik soll sich ausdrücklich an "deutschen Interessen" und nicht an Demokratie und Moral ausrichten. Die Aufrüstung nach Trumps Forderungen würde den Militärhaushalt auf ca 70 Milliarden fast verdoppeln und das übertrumpft sogar den derzeitigen Militarismus der Bundesregierung, die gerade schon den größten Rüstungshaushalt seit 1945 beschlossen hat. Die Aufrüstungsforderung der AfD geht Hand in Hand mit der Rechtfertigung von Krieg.

Schreib ich doch, nur kann das BVerfG keinen GG-Artikel kippen sondern nur ein Gesetz, das gegen das GG verstösst.

Eben, darum geht es ja doch, denn die Parlamente sind ja demokratisch gewählt und eben nicht wie die AfD immer sinnentleert behauptet nur eine "kleine machtvolle Gruppe" innerhalb der Parteien der BRD.

Niemals kann eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmen! Ausser natürlich, die Stimmauszählung bei den Wahlen wird noch etwas verfeinert und die Manipulationen nicht so offensichtlich begangen.

Der Brexit widerlegt Dich massiv. Wie gesagt für Volksabstimmungen kann man durchaus auch sein, dann müßte man aber auch die Manipulationen von Lügen und Halbwahrheiten stärker bestrafen und den Volksverhetzungsparagraphen noch ausweiten und vor allem die Strafen empfindlich erhöhen, somit wären dann den Gaulands, Petrys, Höckes, Storchs und Bachmanns dieser Republik die Grundlage entzogen.

Noch einmal, die AfD verlangt für Einsätze der BW mindestens ein UNO-Mandat. Etwas, was cduspdgrüne bei ihren Kriegen als überflüssig erachten. Wer also schickt die BW in völkerrechtswidrige Kriegseinsätze, wenn nicht die linksgrünversifften mit unionsunterstützung?

Eine Haltung die die Führungsrige der heutigen AfD als Mitglieder der Union nicht hatten, denn von solchem "Rebellentum" innerhalb ihrer ehemaligen Partei ist nichts bekannt. Sie haben diese dann nur populistisch aufbereitet und abgekupfert um zu verschleiern, das es ihnen um obige Intentionen geht. Letztendlich halte ich alle Kriegseinsätze der Bundeswehr für überflüssig, denn eine Armee die nur zur "Landesverteidigung" dient, die sollte gar keine Auslandseinsätze machen. Deutschland sollte nicht "Weltpolizist" spielen.

Unregelmässigkeiten bei der Stimmauszählung dürfen nicht vorkommen, schon gar nicht im Ausmass wie geschehen. Der Gesetzgeber hat nicht die Quantität von Manipulationen definiert, sondern stellt Wahlbetrug und der Versuch des Betruges unter Strafe.

Nichtsdestotrotz waren dies wohl ein paar Einzelfälle, die überall vorkommen können, aber natürlich nicht dürfen. Die Kontrollmöglichkeiten für alle Parteien sind ja vorhanden, man muß nur eben eigene Wahlhelfer entsenden oder Beobachter in die jeweiligen Wahllokale postieren, das ist das gute Recht von Jedermann und auch möglich.

such dir Eines aus, es kommen noch die Zombie-Zitate "solange ich lebe" dazu; Autobahnmaut, Eurobonds, Vergemeinschaftung der Schulden, etc...
http://gutezitate.com/zitat/256047

Danke...

Die AfD will die Bürgerrechte stärken, unabhängig davon, ob sie profitieren kann!

Die Abschaffung von Pressefreiheit und dann auch sicher von der Meinungsfreiheit, die Aushöhlung und Abschaffung von Religionsfreiheit, sowie die Einkategorierung von Menschen in Wertigkeiten, also defacto die Aushöhlung von Artikel 1 des GG nennst Du "Bürgerrechte stärken"?

Du verteidigst die Bürgerrechte, die NOCH EXISTEND sind? Wer hat dir dann die nicht mehr existenten Rechte weggenommen? Die AfD oder spdcdugrüne?

Seit Sarrazin werden immer mehr Bürgerrechte eingeschränkt, ob durch die Digitalisierung und die den Ausbau des Überwachungsstaates https://netzpolitik.org/2016/jahresrueckblick-der-ausbau-des-ueberwachungsstaates-2016/ oder eben das Rechtspopulisten im Kommen sind mit ihren Themen und die oben genannten Grundrechte einschränken wollen und eine eindeutige Gefahr für demokratische Prozesse darstellen, es ist ein schleichender Prozess der vonstatten geht.

Die Steuergesetze in De stammen aus der Feder der etablierten Parteien, die Schlupflöcher sind mit entsprechenden "Parteispenden" gekauft worden. Das Pfründe sichern und bedienen von Klientel gilt im gleichen Mass für linksgrün wie für die union, deshalb will die AfD eine Amtszeitbeschränkung.

Eine Amtszeitbeschränkung macht für den Winkeheinrich, also Bundespräser Sinn, aber nicht für eine Regierung, die aus einer parlamentarischen Demokratie gewählt wurde, da dies erstens sehr viel Kosten verursachen würde und andererseits ein hohes Personalaufkommen bedeuten würde. Dies würde weder eine Änderung der Politik herbeiführen noch Koalitionen verändern.

Der Horrorclown in den USA dürfte wohl Clinton gewesen sein. Seine gesammte politische Karriere ist mit Korruption, Skandalen und Schweigegelder gepflastert. Nicht zu vergessen, der Friedensnobelpreisträger, der als erster Präsident der USA jeden Tag Krieg geführt hat und Menschen durch Drohnen ermorden liess!

Aber eben auch Menschen eine Grundsicherung im Krankheitsfall gegeben hat und eben keine Sozialausgaben zugunsten seiner Lobbyistenfreunde der Mafia und Waffenlobby gekürzt hat.

Sanders wurde von den Hillary-Anbetern in der eigenen Partei aus dem Rennen genommen, egal wieviele Stimmen er erhalten hat.

Was nicht begründet, das er nicht die bessere Wahl gewesen wäre. Clinton wäre sicher das kleinste Übel gewesen, Trump ist das Größte.

Die cducsu nach 12 Jahren an der Regierung als Reformer zu bezeichnen ist schon sehr optimistisch! Eher ist die Umverteilung von unten nach oben, von linksgrün begonnen und von union weitergeführt eine Tatsache.

Habe ich nicht behauptet. SPD/Grün hat auch nicht die Umverteilung begonnen, sondern 1998 mit einer gutgemeinten Reform das Thema überhaupt erst einmal angepackt, nachdem es von Kohl vernachlässigt da er und seine Lobbyistenfreunde den Sozialabbau massiv vorangetrieben haben, versucht mit der Agenda 2010 es zu mildern. Leider ist die Reform auch dank einer Mehrheit von den Konservativen im BR stark verwässert und unsozial durchgeführt und immer weiter verwässert worden. Infolge dessen hat sich die SPD immer weiter von einer ehemaligen Arbeiterpartei zu mehr Neoliberalismus entwickelt und läßt sich von Mutti als Mehrheitsbeschaffer mißbrauchen, was ihr natürlich die Lebensgrundlage entzieht. Übrigens sind die Schwarzen auch diejenigen die die meisten Schulden aufgebaut haben, dank großzügiger Subventionen an die Industrie und Energiewirtschaft, somit darf auch deren "Wirtschaftskompetenz" massiv angezweifelt werden. Es gab in der BRD noch nie eine echte linke Regierung und somit werden auch statt die Belange Vieler immer nur die Klientel derer bedient, die eh schon von den Pfründen am Meisten profitieren. Die AfD würde die Situation nur verschärfen, zumal auch ihre "Konzepte" sowie auch die Bereitschaft keine Verantwortung übernehmen zu wollen, (angeblich lehnen sie ja Koalitionen ab) nicht nur hier auch schon eine antidemokratische Gesinnung offenlegt, sondern eben auch unausgegoren und ohne jeglicher Logik sind, wenn man mal an der Oberfläche kratzt und in die Tiefe geht.

 

[interrogativ]

24.09.2017 🗳

Welche Partei will die Wehrpflicht wieder einführen, wer will Trumps Forderungen nach der 2 % Regelung nachgeben? Die AfD ist der Wurmfortsatz einer CDU/CSU, das vergißt Du und andere Befürworter der Rassisten und Wehrmachtsrelativierer immer wieder gerne mal, insofern die AfD als eine "Friedenspartei" darzustellen ist hanebüchener Unsinn. Die einzige Partei die sich gegen alle Kriege wirklich gestemmt hat und eine Beteiligung definitiv ablehnt, Uno-Mandat hin oder her, war die Linke. Die AfD zielt sogar in ihrem Wahlprogramm schon auf eine nationale militärische Großmachtpolitik für Deutschland und auch die Außenpolitik soll sich ausdrücklich an "deutschen Interessen" und nicht an Demokratie und Moral ausrichten. Die Aufrüstung nach Trumps Forderungen würde den Militärhaushalt auf ca 70 Milliarden fast verdoppeln und das übertrumpft sogar den derzeitigen Militarismus der Bundesregierung, die gerade schon den größten Rüstungshaushalt seit 1945 beschlossen hat. Die Aufrüstungsforderung der AfD geht Hand in Hand mit der Rechtfertigung von Krieg.
Eben, darum geht es ja doch, denn die Parlamente sind ja demokratisch gewählt und eben nicht wie die AfD immer sinnentleert behauptet nur eine "kleine machtvolle Gruppe" innerhalb der Parteien der BRD.
Der Brexit widerlegt Dich massiv. Wie gesagt für Volksabstimmungen kann man durchaus auch sein, dann müßte man aber auch die Manipulationen von Lügen und Halbwahrheiten stärker bestrafen und den Volksverhetzungsparagraphen noch ausweiten und vor allem die Strafen empfindlich erhöhen, somit wären dann den Gaulands, Petrys, Höckes, Storchs und Bachmanns dieser Republik die Grundlage entzogen.

Eine Haltung die die Führungsrige der heutigen AfD als Mitglieder der Union nicht hatten und wenn dann nur populistisch aufbereitet haben, denn von solchem "Rebellentum" innerhalb ihrer ehemaligen Partei ist nichts bekannt. Letztendlich halte ich alle Kriegseinsätze der Bundeswehr für überflüssig, denn eine Armee die nur zur "Landesverteidigung" dient, die sollte gar keine Auslandseinsätze machen. Deutschland sollte nicht "Weltpolizist" spielen.
Nichtsdestotrotz waren dies wohl ein paar Einzelfälle, die überall vorkommen können, aber natürlich nicht dürfen. Die Kontrollmöglichkeiten für alle Parteien sind ja vorhanden, man muß nur eben eigene Wahlhelfer entsenden oder Beobachter in die jeweiligen Wahllokale postieren, das ist das gute Recht von Jedermann und auch möglich.
Danke...
Die Abschaffung von Pressefreiheit und dann auch sicher von der Meinungsfreiheit, die Aushöhlung und Abschaffung von Religionsfreiheit, sowie die Einkategorierung von Menschen in Wertigkeiten, also defacto die Aushöhlung von Artikel 1 des GG nennst Du "Bürgerrechte stärken"?
Seit Sarrazin werden immer mehr Bürgerrechte eingeschränkt, ob durch die Digitalisierung und die den Ausbau des Überwachungsstaates https://netzpolitik.org/2016/jahresrueckblick-der-ausbau-des-ueberwachungsstaates-2016/ oder eben das Rechtspopulisten im Kommen sind mit ihren Themen und die oben genannten Grundrechte einschränken wollen und eine eindeutige Gefahr für demokratische Prozesse darstellen, es ist ein schleichender Prozess der vonstatten geht.

Eine Amtszeitbeschränkung macht für den Winkeheinrich, also Bundespräser Sinn, aber nicht für eine Regierung, die aus einer parlamentarischen Demokratie gewählt wurde, da dies erstens sehr viel Kosten verursachen würde und andererseits ein hohes Personalaufkommen bedeuten würde. Dies würde weder eine Änderung der Politik herbeiführen noch Koalitionen verändern.



Aber eben auch Menschen eine Grundsicherung im Krankheitsfall gegeben hat und eben keine Sozialausgaben zugunsten seiner Lobbyistenfreunde der Mafia und Waffenlobby gekürzt hat.
Was nicht begründet, das er nicht die bessere Wahl gewesen wäre. Clinton wäre sicher das kleinste Übel gewesen, Trump ist das Größte. Habe ich nicht behauptet. SPD/Grün hat auch nicht die Umverteilung begonnen, sondern 1998 mit einer gutgemeinten Reform das Thema überhaupt erst einmal angepackt, nachdem es von Kohl vernachlässigt da er und seine Lobbyistenfreunde den Sozialabbau massiv vorangetrieben haben, versucht mit der Agenda 2010 es zu mildern. Leider ist die Reform auch dank einer Mehrheit von den Konservativen im BR stark verwässert und unsozial durchgeführt und immer weiter verwässert worden. Infolge dessen hat sich die SPD immer weiter von einer ehemaligen Arbeiterpartei zu mehr Neoliberalismus entwickelt und läßt sich von Mutti als Mehrheitsbeschaffer mißbrauchen, was ihr natürlich die Lebensgrundlage entzieht. Übrigens sind die Schwarzen auch diejenigen die die meisten Schulden aufgebaut haben, dank großzügiger Subventionen an die Industrie und Energiewirtschaft, somit darf auch deren "Wirtschaftskompetenz" massiv angezweifelt werden. Es gab in der BRD noch nie eine echte linke Regierung und somit werden auch statt die Belange Vieler immer nur die Klientel derer bedient, die eh schon von den Pfründen am Meisten profitieren. Die AfD würde die Situation nur verschärfen, zumal auch ihre "Konzepte" sowie auch die Bereitschaft keine Verantwortung übernehmen zu wollen, (angeblich lehnen sie ja Koalitionen ab) nicht nur hier auch schon eine antidemokratische Gesinnung offenlegt, sondern eben auch unausgegoren und ohne jeglicher Logik sind, wenn man mal an der Oberfläche kratzt und in die Tiefe geht.

Keine der ca. 34 Parteien wird auch nur 80% meiner Vorstellungen von einem gerechten
in ihrem Parteiprogramm darstellen können.

Muß die von mir gewählte Partei auch nicht.
Mir reichen vorerst 60,70%.

Wenn diese, von mir gewählte Partei, die Altparteien zum Absturz bringt, dann hat sich die Wahl dieser Partei, auch aus strategischen Gründen, gelohnt.

 

[vexator]

Keine der ca. 34 Parteien wird auch nur 80% meiner Vorstellungen von einem gerechten
in ihrem Parteiprogramm darstellen können.

Muß die von mir gewählte Partei auch nicht.
Mir reichen vorerst 60,70%.

Wenn diese, von mir gewählte Partei, die Altparteien zum Absturz bringt, dann hat sich die Wahl dieser Partei, auch aus strategischen Gründen, gelohnt.

Wenn Du damit die AfD meinst, ist diese eh schon auf dem absterbenden Ast, denn sie sägen kräftig selbst daran. Mehrheiten werden sie eh nicht erzielen können und andere Parteien zu Koalitionen bewegen können. Ergo sind sie isoliert und somit ist jede Stimme pro AfD eine verlorene.
Da wäre es besser den Stimmzettel ungültig zu machen, somit bekäme keine der Parteien Deine...

 

[Iles9]

Zitat Zitat von interrogativ Beitrag anzeigen
Grundsätzlich erkennt man Rechtsextremismus nach Benz schon an vier Indizien:
1. einem "übersteigerten Nationalgefühl"
2. an festen Feindbildern
3. am Glaube an das "Recht des Stärkeren"
4. und am Anspruch, dass es Menschen unterschiedlicher Wertigkeit gibt

"Wenn ich mir die Parolen der AfD anhöre, dann ist sie unbedingt eine rechtsextreme Partei. "

http://www.bento.de/politik/afd-vor-...rklich-327202/

diese Indizien kann man auch auf andere beziehen.

1. DE ist stark. Und soll es bleiben und DE wird immer dominanter im Welthandel,
Einmischung in fremden Ländern inkl Kriegen und Waffenlieferungen mit dem
Aushängeschild Deutschland usw. Hier wird doch DE auch als viel besser als die
anderen und überragend genannt.
2. Feindbilder gibt es doch für fast jeden, halt nur Ansichtssache.
3. Andere fühlen auch als die Stärksten und handeln so das die Stärkeren die Stärkeren
bleiben, in allen Schichten und nicht nur bei Nationalitäten.
3. Betitelungen wie die Faulen, das Prekariat, die Abgehängten, Leistungsträger etc.
damit bezeichnet man auch unterschiedliche Wertigkeiten von Menschen.

Jeder versucht doch Seinesgleichen weiter zu füttern und seinen Einfluss auszubauen,
deshalb sind sie noch lange nicht grundsätzlich rechtsextremistisch.

 

[MaBu]

Welche Partei will die Wehrpflicht wieder einführen, wer will Trumps Forderungen nach der 2 % Regelung nachgeben? Die AfD ist der Wurmfortsatz einer CDU/CSU, das vergißt Du und andere Befürworter der Rassisten und Wehrmachtsrelativierer immer wieder gerne mal, insofern die AfD als eine "Friedenspartei" darzustellen ist hanebüchener Unsinn. Die einzige Partei die sich gegen alle Kriege wirklich gestemmt hat und eine Beteiligung definitiv ablehnt, Uno-Mandat hin oder her, war die Linke. Die AfD zielt sogar in ihrem Wahlprogramm schon auf eine nationale militärische Großmachtpolitik für Deutschland und auch die Außenpolitik soll sich ausdrücklich an "deutschen Interessen" und nicht an Demokratie und Moral ausrichten. Die Aufrüstung nach Trumps Forderungen würde den Militärhaushalt auf ca 70 Milliarden fast verdoppeln und das übertrumpft sogar den derzeitigen Militarismus der Bundesregierung, die gerade schon den größten Rüstungshaushalt seit 1945 beschlossen hat. Die Aufrüstungsforderung der AfD geht Hand in Hand mit der Rechtfertigung von Krieg.

Meiner Meinung nach garantiert die allgemeine Wehrpflicht eine demokratische Kontrolle der (einer) Armee durch den Bürger in Uniform. Es ist bei Wehrpflichtigen schwierig, Missstände egal welcher Art unter dem Deckel zu halten während man den Berufssoldaten durchaus befehlen kann den Mund zu halten!
Trump fordert nicht eine 2% Regelung, sondern verlangt die Einhaltung der Zusagen, gemacht von den Regierungen der NATO-Staaten!
Meiner Meinung nach eine legitime Forderung Trumps, nun die Mitglieder daran zu erinnern, dass sie liefern müssen. So sind auch deine Folgeargumente falsch. Die Zusage, die BRD setze 2% des BIP als Kriegsetat ein, stammt von der Regierung Merkel.

Der Brexit widerlegt Dich massiv. Wie gesagt für Volksabstimmungen kann man durchaus auch sein, dann müßte man aber auch die Manipulationen von Lügen und Halbwahrheiten stärker bestrafen und den Volksverhetzungsparagraphen noch ausweiten und vor allem die Strafen empfindlich erhöhen, somit wären dann den Gaulands, Petrys, Höckes, Storchs und Bachmanns dieser Republik die Grundlage entzogen.

Weshalb soll mich der Brexit widerlegen?
Du würdest nicht die AfD-Politiker in den Knast schicken, sondern die Politiker ALLER Parteien, die das blaue vom Himmel versprechen, wider besseren Wissens, das die Wahlversprechen weder zu finanzieren noch sonst irgendwie umsetzbar sind.

Eben, darum geht es ja doch, denn die Parlamente sind ja demokratisch gewählt und eben nicht wie die AfD immer sinnentleert behauptet nur eine "kleine machtvolle Gruppe" innerhalb der Parteien der BRD.

Eine Haltung die die Führungsrige der heutigen AfD als Mitglieder der Union nicht hatten, denn von solchem "Rebellentum" innerhalb ihrer ehemaligen Partei ist nichts bekannt

Was genau aufzeigt, wie das Parteiensystem funktioniert. Demokratisch gewählt wird derjenige, der den richtigen Listenplatz einnimmt und diesen gibt es nicht geschenkt.

Letztendlich halte ich alle Kriegseinsätze der Bundeswehr für überflüssig, denn eine Armee die nur zur "Landesverteidigung" dient, die sollte gar keine Auslandseinsätze machen. Deutschland sollte nicht "Weltpolizist" spielen.

Hier liegst du richtig, aber es fand sich mehrmals eine parlamentarische Mehrheit, die ohne Konsequenzen zu fürchten das GG übergeht.

Nichtsdestotrotz waren dies wohl ein paar Einzelfälle, die überall vorkommen können, aber natürlich nicht dürfen. Die Kontrollmöglichkeiten für alle Parteien sind ja vorhanden, man muß nur eben eigene Wahlhelfer entsenden oder Beobachter in die jeweiligen Wahllokale postieren, das ist das gute Recht von Jedermann und auch möglich.

Liegt wohl am System, dass solche Manipulationen geschehen können. Ich halte das schweizer System für besser, da werden die Mitglieder der Wahlbüros gewählt.

Danke...
Die Abschaffung von Pressefreiheit und dann auch sicher von der Meinungsfreiheit, die Aushöhlung und Abschaffung von Religionsfreiheit, sowie die Einkategorierung von Menschen in Wertigkeiten, also defacto die Aushöhlung von Artikel 1 des GG nennst Du "Bürgerrechte stärken"?
Seit Sarrazin werden immer mehr Bürgerrechte eingeschränkt, ob durch die Digitalisierung und die den Ausbau des Überwachungsstaates https://netzpolitik.org/2016/jahresrueckblick-der-ausbau-des-ueberwachungsstaates-2016/ oder eben das Rechtspopulisten im Kommen sind mit ihren Themen und die oben genannten Grundrechte einschränken wollen und eine eindeutige Gefahr für demokratische Prozesse darstellen, es ist ein schleichender Prozess der vonstatten geht.

Bitte...
HALLOOO!
Josef Maas, "Verfasser" all dieser Gesetze welche die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit abschaffen, ist SPD-Faschist.
Er macht dies im Auftrag einer ehemaligen SED-wasweissich, heuer cdu-Führerin. Mit denen hat die AfD nix am Hut, im Gegenteil.
Verwegen von dir, der AfD die Schuld an den Maas-Gesetzen in die Schuhe zu schieben!

Eine Amtszeitbeschränkung macht für den Winkeheinrich, also Bundespräser Sinn, aber nicht für eine Regierung, die aus einer parlamentarischen Demokratie gewählt wurde, da dies erstens sehr viel Kosten verursachen würde und andererseits ein hohes Personalaufkommen bedeuten würde. Dies würde weder eine Änderung der Politik herbeiführen noch Koalitionen verändern.

Da kann man geteilter Meinung sein. Eine Amtszeitbeschränkung wird auf jeden Fall bewirken, dass solche Maulaffen wie die Roth und der Stegner nicht auf alle Ewigkeiten von den Steuerzahlern allimentiert werden, sondern sich mit arbeiten über Wasser halten müssen. Gut, meine zwei Beispiele kassieren in diesem Fall H4, was aber wesentlich billiger kommt!

Aber eben auch Menschen eine Grundsicherung im Krankheitsfall gegeben hat und eben keine Sozialausgaben zugunsten seiner Lobbyistenfreunde der Mafia und Waffenlobby gekürzt hat.

Nein, er hat nichts gekürzt, er hat in acht ! Jahren die Schulden der USA verdoppelt! Der militärisch-industrielle Komplex und die Banken haben gut daran verdient, am Superman!

Was nicht begründet, das er nicht die bessere Wahl gewesen wäre. Clinton wäre sicher das kleinste Übel gewesen, Trump ist das Größte.

Sanders wäre wohl das gescheiteste gewesen, aber seine abservierung hatte keine grösseren Konsequenzen. Ausser, das Trump anstelle der Kriegsgurgel und Irren gewählt wurde.