Blödsinn.
Die Unschuldsvermutung wird nicht außer Krafft gesetzt. Diese gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung. Das sind wieder genau die Unwahrheiten um die Exekutive und Judikative zu delegitimieren. Ein Haftbefehl wird dann ausgesetzt, wenn der Haftrichter das Gefühl hat jetzt muss er zuschlagen. Und das kannst du gar nicht wissen, wann der richtige Zeitpunkt ist, weil während des Ermittlungsverfahren werden keine Zwischenresultate ausgeplaudert. Auf jeden Fall ist dies ein SUPERGAU für die AfD.
Nein,
durchsichtiger staatlicher Anti-AfD-Wahlkampf des VS!
Warum ausgerechnet sollte man einen Spion bei der Opposition platzieren, wo doch Brisantes nur bei der Regierung zu erfahren wäre?
Warum wartet man über 6 Monate, um jetzt im EU-Wahlkampf die "Bombe platzen zu lassen!"=?
Dieser #Chinesenspionagefall gegen einen Mitarbeiter von Maximilian #Krah von der #AfD zeigt wie das System funktioniert:
1. die Unschuldsvermutung wird außer Kraft gesetzt;
2. die Vorwürfe sind über 6 Monate alt, bisher ist nicht bekannt, dass sich diese erhärtet hätten;
3. einen Monat vor der Wahl wird dann auf einmal ein Haftbefehl ausgestellt, ohne dass weitere Vorwürfe bekannt geworden wären;
4. die Vorwürfe lauten Weitergabe von Informationen aus dem EU-Parlament - schwammiger kann man es nicht formulieren;
5. ein weiterer Vorwurf lautet Weitergabe von Informationen über die chinesische Opposition in Deutschland. Auch hier nichts Konkretes, zudem für Deutschland völlig irrelevant;
6. bemerkenswert, wie sich die gesammelte #Presse ohne nähere Information, völlig gleichgeschaltet dieser Thematik widmet - über 20 Einträge nur IN DER LETZTEN STUNDE zu diesem Fall.
