Liebe Leser, sagen Ihnen die Kürzel ABSPP, CBPP-3 und Option 2-type etwas? Vermutlich nicht, und das ist auch überhaupt nicht schlimm.
Schlimm ist es, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine weitreichende Entscheidung für die momentan in Deutschland gültige Währung namens Euro treffen, ohne zu wissen, was sie da im Detail überhaupt tun (wozu auch die gerade genannten Kürzel gehören).
Genau das geschah gestern im Deutschen Bundestag. Eine ganz große Koalition aus CDU, CSU, SPD, „Grüne“ und auch FDP ließ nämlich dort die vom Bundesverfassungsgericht geradezu auf dem Silbertablett servierte Möglichkeit verstreichen, das seit Jahren betriebene, aberwitzige Anleihenkaufprogramm der EZB endlich zu beenden.
Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass die bislang ausgeübte Form dieses Programms so nicht mit unserer Verfassung in Einklang zu bringen ist.
Das höchste deutsche Gericht verpflichtete sowohl die Bundesregierung als auch den Bundestag dazu, auf die EZB „hinzuwirken“, dass der Erwerb von bereits im Umlauf befindlichen Euroländer-Staatsanleihen „nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgewogen ist“.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/...fen.a42c2242-bbf5-4f46-9dad-2fc9bdde6415.html
Geschähe dies nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Urteil, was Anfang August der Fall gewesen wäre, hätte unsere zwangsläufig mit an Bord befindliche Deutsche Bundesbank aus diesem Irrsinn aussteigen müssen.
Nachdem die EZB am Anfang noch tönte, das Urteil einfach ignorieren zu wollen, scheint ihr zwischenzeitlich klar geworden zu sein, dass sie den Ausstieg der Bundesbank wohl besser nicht riskieren sollte.
https://www.manager-magazin.de/fina...hts-urteil-offenbar-ignorieren-a-1307346.html
Deshalb wurden den Abgeordneten des Deutschen Bundestages nun gerade einmal drei (!) Tage vor der entsprechenden Abstimmung zahlreiche fachliche Unterlagen - mit Kürzeln wie den eingangs genannten gespickt - in einem Geheimschutzraum im Bundestag präsentiert, aus denen hervorgehen sollte, dass die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Verhältnismäßigkeit gewahrt ist.
Genau das bestätigten die Abgeordneten von CDU, CSU, SPD, „Grüne“ und FDP dann gestern wie gewünscht mit „beeindruckender“ Mehrheit - selbstverständlich gegen den geschlossenen Widerstand unserer Bürgerpartei.
Ob die Ja-Sager wohl alle genau wussten, was sie da taten?
Wer sich einen guten Überblick darüber verschaffen möchte, wie ernst es zahlreiche Abgeordnete der Kartellparteien mit fachlichen Fragen nehmen, wenn es um die Haftung des deutschen Steuerzahlers im Eurosystem geht (die es nach einem CDU-Wahlplakat von früher ja niemals geben könne!), dem sei der folgende kurze Beitrag aus dem Jahr 2011 empfohlen:
https://youtu.be/WeDheUiGc1w?t=51
Kaum einer der in diesem Beitrag befragten Abgeordneten weiß, dass er da gerade über die aberwitzige Summe von 211 Milliarden Euro Kreditbürgschaften abgestimmt hat - das Gestammel der meisten Befragten wirft ein deutliches Licht auf deren Berufsauffassung, gekrönt von der verzweifelten Bitte eines CDU-Abgeordneten an die Journalistin, ob sie an dieser Stelle des Interviews „mal'n Cut machen könnte“. Peinlich!
https://youtu.be/WeDheUiGc1w?t=142
Bedauerlicherweise ist mit einem solchen Bericht wie damals (immerhin von der ARD veröffentlicht!) heute, also im Zeitalter des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen „Haltungsjournalismus“, nicht mehr zu rechnen.
Bei einem Medium dagegen, das sein Geld noch durch die Zufriedenheit seiner Nutzer verdienen muss, sieht das etwas anders aus: Die „Welt“ veröffentlichte gestern einen Artikel mit dem vielsagenden Titel „Plötzlich gibt es den Freibrief für die EZB im fragwürdigen Eiltempo“.
https://www.welt.de/finanzen/articl...-EZB-Freibrief-vom-Bundestag-im-Eiltempo.html
Waren eigentlich, liebe Leser, zu D-Mark-Zeiten jemals irgendwelche „Freibriefe im Eiltempo“ für die Deutsche Bundesbank erforderlich, um die D-Mark zu „retten“? Die Antwort kennt jeder, genau wie das längst offensichtliche Desaster rund um den Euro.
Zeit für die Rückkehr zu einer soliden Währungspolitik. Zeit für das Ende irgendwelcher „Freibriefe“ und „Rettungsmaßnahmen“. Zeit für Abgeordnete, die ihre Aufgabe ernst nehmen. Zeit für die #AfD.