AfD will Vorsitz im "Königsausschuss"

[MaBu]

Oder das Heiko " Im Netz darf nur stehen was mir gefällt Gesetz ....!"

Das ist eigentlich nicht einmal so schlimm, weil es in einem Rechtstaat als nicht zustandegekommen in die Tonne wandert.

Aber guck einmal hier, zum Thema Regierung/ Rechtsbruch, etc.

.....
Seit nunmehr 70 Tagen nach den Wahlen zum 19. Bundestag am 24. September 2017 sind Sie Ihrer grundgesetzlich nach Art. 63 GG auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, damit dieser gewählt werden und eine Regierung bilden kann indem er Ihnen die Bundesminister zur Ernennung vorschlägt. Statt dessen haben Sie wochenlang tatenlos zugesehen, wie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine gewählte Regierung sich in langatmigen und letztlich erfolglosen Koalitionsverhandlungen verschiedener politischer Wahlvereine – gemeinhin als Parteien bekannt – verzettelt.

http://www.journalistenwatch.com/20...n-bundespraesidenten-frank-walter-steinmeier/

Auch gut, bei Hadmut gefunden:
http://www.danisch.de/blog/2018/01/...-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt/

Jetzt stellen es schon die Gerichte fest:

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):

Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Dazu:

Art. 20 Abs. 4 GG:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In der Maas’schen Meinungsdiktatur würde ich bei Facebook und Twitter schon für die bloße und kommentarlose Zitierung aus einer Gerichtsentscheidung und dem Grundgesetz gesperrt.

 

[MaBu]

Egal was in dieser Richtung gestartet wird, die AfD wartet nur darauf. Es spielt ihr in die Karten. Und irgendwas gibt mir das Gefühl ....es wird Neuwahlen geben.

Das glaub ich nicht, die werden etwas zusammenwursteln, an das denkst du noch nicht einmal!

 

[Picasso]

Das glaub ich nicht, die werden etwas zusammenwursteln, an das denkst du noch nicht einmal!

Der Punkt ist, dies geschieht alles öffentlich und im Parlament sitzen genügend schlaue AfD Köpfe, die dies aufgreifen. Ich prophezeie, der Knoten wird aufgehen, die Stimmung plötzlich kippen. Die AfD wird schneller gegen 30 % tendieren als es sich jetzt noch jemand vorstellen könnte...

 

[pzjgkp200]

Egal was in dieser Richtung gestartet wird, die AfD wartet nur darauf. Es spielt ihr in die Karten. Und irgendwas gibt mir das Gefühl ....es wird Neuwahlen geben.

Anhang anzeigen 5762

Und irgendwas gibt mir das Gefühl ....es wird Neuwahlen geben

Angeblich kursiert unter den Parteien schon ein geheimer Termin für das kommende Frühjahr.
Gruß

 

[RobinHooood]

Wenn das hier in der Politik und mit den jetzigen Politikern in Deutschland auch nur noch
einige Monate so weiter geht, dann hat die AfD nicht nur den Vorsitz im "Königsausschuss".

Es würde mich nicht wundern, s. Österreich - die AfD nicht nur stärkste Oppositionspartei
wird, sondern %-tual dieses Jahr nach Neuwahlen sich den Koalitionspartner aussuchen
kann, mit dem sie regieren müssen.

Es wird so oder so passieren, weil die jetzigen Mandatsträger sein Volk nicht mehr
verstehen.

 

[Politikqualle]

Wenn das hier in der Politik und mit den jetzigen Politikern in Deutschland auch nur noch
einige Monate so weiter geht, dann hat die AfD nicht nur den Vorsitz im "Königsausschuss".
Es wird so oder so passieren, weil die jetzigen Mandatsträger sein Volk nicht mehr verstehen.

.. nicht nur , daß sie das Volk nicht mehr verstehen , sie sind so eingebildet und meinen , ohne sie würde nix mehr funktionieren .. schau dir doch mal die Lackaffen Schulz SPD an ..

 

[Ophiuchus]

Für dich und auch für mich ist das klar , aber für die Masse unserer Bevölkerung nicht!Das Unbehagen, das die AfD vielen bereitet, ist Ausdruck eines Nichtanerkennen-Wollens des Wählerwillens von Teilen der Bevölkerung. Entweder diese Partei wird verboten, oder sie geniesst 100% die selben Rechte wie jede andere Partei.
Alles andere ist Realitätsverweigerung und wirft kein gutes Licht auf Deutschland.Vermutlich...
..wird die AfD in diesen Haushaltsausschuß entsprechende "Fachleute" entsenden und diese dürften mit Interesse verfolgen (und natürlich kommunizieren) was sich gerade in Sachen ESM, EZB-Politik, Bundesbank und geplanter Schuldenvergemeinschaftung so tut.Das die kommissarische Bundesregierung bei der "Neugestaltung des ESM" bisher auf den s.g. Parlamentsvorbehalt verzichtet (warum eigentlich ???),...dürfte ebenfalls von großem Interesse für AfD, deren Wähler und den gemeinen Steuerzahler sein...
Anhang anzeigen 5761

Ohne den von der AfD regelmäßig vorgehaltenen Spiegel , hätten die da Oben noch leichteres Spiel !

Das ist eigentlich nicht einmal so schlimm, weil es in einem Rechtstaat als nicht zustandegekommen in die Tonne wandert.

Aber guck einmal hier, zum Thema Regierung/ Rechtsbruch, etc.

.....
Seit nunmehr 70 Tagen nach den Wahlen zum 19. Bundestag am 24. September 2017 sind Sie Ihrer grundgesetzlich nach Art. 63 GG auferlegten Verpflichtung nicht nachgekommen, dem Bundestag einen Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen, damit dieser gewählt werden und eine Regierung bilden kann indem er Ihnen die Bundesminister zur Ernennung vorschlägt. Statt dessen haben Sie wochenlang tatenlos zugesehen, wie die Bundesrepublik Deutschland ohne eine gewählte Regierung sich in langatmigen und letztlich erfolglosen Koalitionsverhandlungen verschiedener politischer Wahlvereine – gemeinhin als Parteien bekannt – verzettelt.

http://www.journalistenwatch.com/20...n-bundespraesidenten-frank-walter-steinmeier/

Auch gut, bei Hadmut gefunden:
http://www.danisch.de/blog/2018/01/...-der-bundesrepublik-ist-ausser-kraft-gesetzt/

Jetzt stellen es schon die Gerichte fest:

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden (13 UF 32/17 vom 14.02.2017):

Ein Fürsorgebedürfnis ergibt sich schließlich auch nicht im Hinblick auf eine dem Betroffenen drohende Strafverfolgung und einer in diesem Zusammenhang ggfls. erforderlich werdenden Mandatierung eines Rechtsanwalts, soweit der Betroffene hierzu nicht bereits ebenfalls nach § 80 AufenthG handlungsfähig ist.

Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.

Dazu:

Art. 20 Abs. 4 GG:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

In der Maas’schen Meinungsdiktatur würde ich bei Facebook und Twitter schon für die bloße und kommentarlose Zitierung aus einer Gerichtsentscheidung und dem Grundgesetz gesperrt.

Demokratie und Recht in Deutschland ist was der Groko gefällt !

 

[MaBu]

Demokratie und Recht in Deutschland ist was der Groko gefällt !

Ich frage mich schon lange, wieso Niemand ein Parteiverbotsantrag gegen die grünenspdcducsu stellt.
Wenn diese linksgrünversifften auf einen EU-Superstaat hin arbeiten, kommt meiner Meinung nach:

Art 21 GG
(1)...
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
(4)...
(5)...

zum Tragen.

PS: Ich sehe gerade, auch die Linke mit ihrer (S)Antifa mitfinanzierung kann verboten werden (unterstützung einer terroristischen Vereinigung).
Wo ist der Jurist, der das angeht?

 

[Picasso]

https://meta.tagesschau.de/id/130742/kommentar-saftige-ohrfeige-fuer-die-afd

Die sogenannten etablierten Demokraten demaskieren sich immer mehr. Das spielt der AfD voll in die Karten.

 

[Problemmanager]

https://meta.tagesschau.de/id/130742/kommentar-saftige-ohrfeige-fuer-die-afd

Die sogenannten etablierten Demokraten demaskieren sich immer mehr. Das spielt der AfD voll in die Karten.

ich finde, für den ersten Wahldurchgang war das schon eine Glanzleistung!
wenn man bedenkt, dass die AfD nur 91 Sitze hat, waren da 119 Stimmen anderer Parteien - ist schon ein Zeichen....

Jedenfalls - bis dahin -

demokratischer wie der Fressnapfkampf von Schäuble,

der als Bock den Gärtner im Bundestag spiele wollte!​

wahrscheinlich ist der BT-Präsidentensitz doch wertvoller?