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Trotz Anklage Netanjahus: Israels Höchstes Gericht ebnet mit Urteil Weg für Regierung
Trotz Anklage Netanjahus: Israels Höchstes Gericht ebnet mit Urteil Weg für Regierungsbildung
Jerusalem - Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts Israels können die konservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nun gemeinsam eine Regierung bilden.
In dem Urteil wurden auch Petitionen gegen eine weitere Amtszeit von Regierungschef Netanjahu abgelehnt.
Israels Höchstes Gericht hat am Mittwochabend Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen.
Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung in Israel.
Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil.
Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.
Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert.
Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.
Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen.
Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen.
Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus entscheiden.
Das ist meiner Meinung nach doch sehr gut für den Staat wenn das Gericht für eine weitere Amtszeit gegen den jetzigen Rechts ausgelegten Regierungschef ist !
Auch wenn es keinen Grund gibt für das Gericht sich ein zu mischen ist das zumindest schon mal gut, das heißt das eine Koalition nicht unmöglich ist, auch wenn es momentan nicht möglich ist.
Ich würde mich gar nicht wundern wenn die alte Vereinbarung durch gekommen wäre was das für den Staat heißen würde, da kann man wirklich nur von glück Sprechen das die alte Koalitionsvereinbarung nicht durch gesetzt worden ist.
Das wäre auch wirklich mehr als extrem wenn Netanjahu wieder Regierungschef werden durfte bei den Dingen die ihm zu lasst gelegt worden sind.
In meinen Augen sollte auch so einer nicht noch mal Regierungschef werden der Bestechlich ist und Korrupt ist.
Ich finde es aber trotzdem extrem das Israel in einem Jahr 4 mal neu Wählen musste, also da würde ich mich fragen was für Verrückte Politiker in Israel im Amt sind !!!
Aber ich bin auf jeden Fall mal gespannt wenn das Palament zum Regierungschef erklärt und ob dieser dann nicht auch Korrupt ist, welche Endscheidung auch vom Palament getroffen werden hat meiner Meinung nach große Auswirkungen auf Israel.
Trotz Anklage Netanjahus: Israels Höchstes Gericht ebnet mit Urteil Weg für Regierungsbildung
Jerusalem - Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts Israels können die konservative Likud und das Mitte-Bündnis Blau-Weiß nun gemeinsam eine Regierung bilden.
In dem Urteil wurden auch Petitionen gegen eine weitere Amtszeit von Regierungschef Netanjahu abgelehnt.
Israels Höchstes Gericht hat am Mittwochabend Petitionen gegen eine weitere Amtszeit des rechtskonservativen Regierungschefs Benjamin Netanjahu sowie ein Koalitionsabkommen zurückgewiesen.
Damit ebnete das Gericht in Jerusalem den Weg für die Regierungsbildung in Israel.
Die Koalitionsvereinbarung von Netanjahus Likud mit dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß sei zwar juristisch problematisch, hieß es in dem Urteil.
Dennoch gebe es gegenwärtig keinen Grund für das Gericht, sich einzumischen.
Nach Kritik des Höchsten Gerichts hatten der Likud und Blau-Weiß zuvor Teile ihrer Koalitionsvereinbarung verändert.
Bürgerrechtler hatten die nach der Wahl am 2. März getroffene Vereinbarung Netanjahus mit Benny Gantz von Blau-Weiß, die eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten vorsieht, als gesetzeswidrig abgelehnt.
Am Sonntag hatte das Gericht in Jerusalem auch über Petitionen beraten, die forderten, Netanjahu dürfe wegen einer Korruptionsanklage nicht erneut Regierungschef werden.
Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Netanjahu Betrug und Untreue sowie Bestechlichkeit vor, der Prozess soll am 24. Mai beginnen.
Der Regierungschef hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.
Bis Donnerstagabend muss das Parlament einen Abgeordneten für die Regierungsbildung benennen.
Israel hätte zum vierten Mal seit April 2019 wählen müssen, hätte das Gericht gegen eine weitere Amtszeit Netanjahus entscheiden.
Das ist meiner Meinung nach doch sehr gut für den Staat wenn das Gericht für eine weitere Amtszeit gegen den jetzigen Rechts ausgelegten Regierungschef ist !
Auch wenn es keinen Grund gibt für das Gericht sich ein zu mischen ist das zumindest schon mal gut, das heißt das eine Koalition nicht unmöglich ist, auch wenn es momentan nicht möglich ist.
Ich würde mich gar nicht wundern wenn die alte Vereinbarung durch gekommen wäre was das für den Staat heißen würde, da kann man wirklich nur von glück Sprechen das die alte Koalitionsvereinbarung nicht durch gesetzt worden ist.
Das wäre auch wirklich mehr als extrem wenn Netanjahu wieder Regierungschef werden durfte bei den Dingen die ihm zu lasst gelegt worden sind.
In meinen Augen sollte auch so einer nicht noch mal Regierungschef werden der Bestechlich ist und Korrupt ist.
Ich finde es aber trotzdem extrem das Israel in einem Jahr 4 mal neu Wählen musste, also da würde ich mich fragen was für Verrückte Politiker in Israel im Amt sind !!!
Aber ich bin auf jeden Fall mal gespannt wenn das Palament zum Regierungschef erklärt und ob dieser dann nicht auch Korrupt ist, welche Endscheidung auch vom Palament getroffen werden hat meiner Meinung nach große Auswirkungen auf Israel.
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