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Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen
https://www.t-online.de/nachrichten...l-parteien-fuer-desinformation-bestrafen.html
Wenn das mal kein Selbsttor wird.
Denn gerade ihr Wahrheitsministerium betreibt massive Desinformation in der Frage des demnächst zu unterzeichnenden Migrationsabakommens, welches ja vollkommen unverbindldich ist um mehr als 50 mal den Begriff "Verpflichtung" enthält.
Abgesehen davon ist es überaus undemokratisch, dass eine Regierung, die ja der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, darüber befindet, ob eine im Parlament sitzende Partei wegen "Desinformation" (also der ureigenstenn Aufgabe der Merkelregierung) bestraft werden soll.
Das hört sich so nach DDR an.
https://www.t-online.de/nachrichten...l-parteien-fuer-desinformation-bestrafen.html
Angela Merkel hat die Kürzung staatlicher Mittel für Parteien ins Spiel gebracht, die im Wahlkampf Falschinformationen verbreiten. "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag: "Auch das ist wehrhafte Demokratie."
Es gehe um Parteien, "die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben". Sie werde mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über Leitlinien für den Umgang reden.
Wenn das mal kein Selbsttor wird.
Denn gerade ihr Wahrheitsministerium betreibt massive Desinformation in der Frage des demnächst zu unterzeichnenden Migrationsabakommens, welches ja vollkommen unverbindldich ist um mehr als 50 mal den Begriff "Verpflichtung" enthält.
Abgesehen davon ist es überaus undemokratisch, dass eine Regierung, die ja der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, darüber befindet, ob eine im Parlament sitzende Partei wegen "Desinformation" (also der ureigenstenn Aufgabe der Merkelregierung) bestraft werden soll.
Das hört sich so nach DDR an.