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"Bundesrichterin untersagt Ausweisung von Muslimen
(...)
Der Gerichtsentscheid wurde in New York getroffen, gilt aber landesweit. Darin heißt es wörtlich: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."
(...)
Weiterhin besagt der Entscheid, dass Trumps Dekret in Teilen eingefroren ist, bis weitere Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass das Dekret höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen. Die Richterin Ann Donnelly wies die Regierung in Washington zudem an, eine Liste aller festgehaltenen Personen zu veröffentlichen. Es dürfte sich um etwa 200 Menschen handeln. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf den Entscheid.
(...)
Mehrere Bundesrichter haben sich Donnellys Urteil mittlerweile teilweise angeschlossen. Im US-Bundesstaat Virginia erklärte eine Richterin die Abschiebung von Flüchtlingen auf dem Dulles-Flughafen in Washington für die nächsten sieben Tage für unrechtmäßig.(...)"
http://www.zeit.de/politik/ausland/...n-vor-gericht-teilsieg-gegen-us-einreisestopp
Der Polterabend geht zu Ende, der Scherbenhaufen und die ersten Kopfschmerzen machen sich bemerkbar.
Hatte Trump wirklich gedacht US-Präsident und CEO einer Immobilienbude ist das Gleiche?
"Großer Mann" ganz klein vor Gericht, das wird er wohl noch lernen müssen.
(...)
Der Gerichtsentscheid wurde in New York getroffen, gilt aber landesweit. Darin heißt es wörtlich: "Es besteht bei fehlender Begründung der Abschiebung die unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind."
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Weiterhin besagt der Entscheid, dass Trumps Dekret in Teilen eingefroren ist, bis weitere Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass das Dekret höchstwahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen. Die Richterin Ann Donnelly wies die Regierung in Washington zudem an, eine Liste aller festgehaltenen Personen zu veröffentlichen. Es dürfte sich um etwa 200 Menschen handeln. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf den Entscheid.
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Mehrere Bundesrichter haben sich Donnellys Urteil mittlerweile teilweise angeschlossen. Im US-Bundesstaat Virginia erklärte eine Richterin die Abschiebung von Flüchtlingen auf dem Dulles-Flughafen in Washington für die nächsten sieben Tage für unrechtmäßig.(...)"
http://www.zeit.de/politik/ausland/...n-vor-gericht-teilsieg-gegen-us-einreisestopp
Der Polterabend geht zu Ende, der Scherbenhaufen und die ersten Kopfschmerzen machen sich bemerkbar.
Hatte Trump wirklich gedacht US-Präsident und CEO einer Immobilienbude ist das Gleiche?
"Großer Mann" ganz klein vor Gericht, das wird er wohl noch lernen müssen.