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Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor

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Le Bon

Antisatanist & Foren Ass
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Sie hat sich für die Frauenwelt geopfert, damit das Versagen Merkels nicht am Geschlecht festgemacht werden kann. Aber man kann es an dem Geschlecht festmachen.
Ich hatte, solange ich im "Dienst";) war, nie eine Frau als Vorgesetzte, obwohl es weibliche Vorgesetze durchaus gab. Allerdings nicht in meiner Abteilung. Nach meinem Ausscheiden kamen "Karrierefrauen auch in diesen Bereich. Ich habe ab und zu noch Kontakt mit jüngeren Kollegen und höre fast nichts Gutes über weibliche Vorgesetzte. Es liegt möglicherweise daran, daß sie vergessen haben, daß unsere Spezies nicht ohne Grund 2 Geschlechter hat und das das weibliche nicht ausersehen war, Karriere zu machen, sondern sich um die Nachkommen zu kümmern.
Hört sich natürlich frauenfeindlich an. ist es aber nicht. Ich habe in meinem Bekanntenkreis einige dieser Karrierefrauen. Und in diesen Familien hapert es ziemlich an der Erziehung der Kinder. Fast alle Kinder von Karrierefrauen sind verhaltensauffällig, Das hörte ich von einem Hamburger Schuleiter (Gymnasium). Ist auch gut zu verstehen, wenn Kinder zuhaus keine Anlaufstelle, außer dem Kindermädchen, haben.:mad:
Ich schreibe nicht, daß Frauen nicht gut in ihrem Beruf wären, sondern daß, falls sie die Karriere wählen, sie sich keine Nachkommen anschaffen sollten. Ich meine mich erinnern zu können, daß Eva Herrmann so was Ähnliches kolportiert.;)
Und dieses: Ich will was beweisen, richtet immer mehr Schaden an. Sand im Getriebe und das in allen Parteien.
Die Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Methode funzt auf längere Sicht nie!!
 
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Die Abgeordnete wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus. Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Das Bundestagswahljahr beginnt für Angela Merkel mit einem Paukenschlag – aus Protest gegen ihre Flüchtlingspolitik verlässt die erste CDU-Abgeordnete ihre Fraktion. Erika Steinbach, seit 1974 Mitglied der CDU, tritt auch aus der Partei aus und begründet diesen Schritt im Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“

https://www.welt.de/politik/deutsch...die-CDU-und-wirft-Merkel-Rechtsbruch-vor.html

Warum haben so wenig Politiker das Rückgrat, einen Rechtsbruch zu benennen? Hut ab vor dieser Frau!

Wenn die kacke richtig brennt,werden noch viele andere die seiten wechseln.Dann wollen die merkelbefürworter ihre haut retten.
 
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Was mir immer wieder auffällt ist, daß es ausschließlich die Alten sind, die den Mund aufmachen. Sobald sie der Karriereknick ereilt, sie jenseits der 60 nichts mehr zu verlieren haben, erst dann werden sie plötzlich mutig, und mutieren zu Maulhelden, schreiben Bücher oder erleiden sonst irgendwelche Profilneurosen! Siehe Otto Schilly, Oskar Lafontaine, Thilo Sarrazin (SPD), Wolfgang Bosbach, Erika Steinbach (CDU), u.v.a.
Ich halte den Schritt von Erika Steinbach nur für allzu konsequent! Die Jüngeren können gar nicht mehr anders als mit den Wölfen zu heulen. Wer sich sein Leben als Berufspolitiker so eingerichtet hat, weil er/sie nie nichts Anständiges gelernt hatte, als mit den Diätenansprüchen und satter Pensionen zu disponieren, der wird auch als braver Parteiapparatschik niemals gegen das Partei-Establishment opponieren.:))

Ganz gleich ob wie ich, 1961 oder andere, die bereits 1959 :winken:geboren sind. Auffällig ist, dass die vorige Generation (somit unsere Elterngeneration), die zahlenmäßig an der Gesamtbevölkerung alles andere als gering ausfällt, in den meinungsbildenden und parteipolitischen Gremien kaum mehr vertreten ist.

Die Parlamente, die Parteien, die Vereine haben sich deutlich verjüngt (was im Prinzip nicht falsch ist), das Durchschnittsalter führender Persönlichkeiten ist heute gefühlt um mindestens zehn Jahre jünger.

Der Österreicher Sebastian Kurz (ÖVP) wurde 2013 im Alter von 27 Jahren Außenminister seines Landes. Als Ungarn den Grenzzaun durchschnitt, hatte er das Kindergartenalter noch nicht erreicht. Der junge Politiker mag durchaus kompetent sein und über entsprechende Fähigkeiten verfügen.

Allerdings sollte er nicht so jung sein, um die Geschichte seines Landes via Wikipedia aufzufrischen, ohne wenigstens Teile der Historie seines Landes im Schul- und Jugendalter erlebt zu haben.

Ich kann mir noch keinen deutschen Bundeskanzler vorstellen, der erst 1989 schulpflichtig wurde.
 

Schipanski

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Ist dir aufgefallen das viele Menschen im Rentenalter, anfangen sich völlig anders zu äußern, wie in jungen Jahren als sie noch in und für die Matrix gearbeitet haben?
Wohingegen es nur sehr sehr wenige junge Menschen gibt die dies tun, Stichwort Snowden!

Ja, liegt offensichtlich vor allem daran, dass es immer mehr Leute gibt, die nie wirklich gearbeitet haben und nur in der Politik tätig waren, sprich keine berufliche Alternativve haben. Und um in so einem Konstrukt hochzukommen, muss man wohl mit den Wölfen heulen. Ein anderes Merkmal dieser Entwicklung ist diese unsäglich "Parteidisziplin" obwohl es ja immer heißt, ein Abgeordneter sei seinem Gewissen, bzw. den Wählern verpflichtet und nicht seiner Partei. Mit Demokratie und Aufrichtigkeit hat das jedenfalls für mich nichts zu tun.

Mit einem Direktmandat hätte sie auch für andere Parteien mit leicht nationalem Einschlag gewinnen können.

Es gab ja Stimmen aus der CDU und auch hier, - man darf dreimal raten von wem... - die sofort die Aufgabe des Mandats verlangten. Natürlich um es mit einem treuen Parteisoldaten zu besetzen. Dass sie ein Direktmandat hat, macht diese Aufforderung noch lächerlicher. Daran zeigt sich nur zu gut, wie diese Leute ticken... "Die Partei, die Partei, die hat immer Recht etc."
Wie gesagt, die Frau ist ihren Wählern verpflichtet und sonst niemandem.

Hier ist übrigens eine Stellungnahme ihrerseits. Jedem Wort darin kann ich zustimmen:

http://www.theeuropean.de/erika-steinbach/11711-warum-ich-die-cdu-verlasse
 

Pommes

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Gut zu wissen! Bisher bin ich nämlich davon ausgegangen, meine Mutter und mein Vater hätten die Ursache am Zustandekommen meiner Existenz gesetzt.

Das ist ja auch nicht falsch, deine Mutter und dein Vater sind aber nur verantwortlich für die Produktion der biologischen Hülle die dich trägt.
Es wird der Tag kommen an dem diese biologische Hülle für dich unbrauchbar wird und du davon befreit wirst, bis dahin solltest du dich erkannt haben, um erkannt zu werden.
 

Christ 32

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eigentlich ist dieser Schritt längst überfällig und sie ist wohl nur so lange der CDU treu geblieben weil sie gehofft hatte das Merkel nicht noch einmal antritt. Eigentlich verständlich, wenn man so lange einer Partei angehört dann wirft man nicht das Handtuch nur weil man einmal eine andere Meinung als die Parteiführung vertritt. Aber irgendwann ist die Geduld am Ende und man folgt seinem Gewissen. Der Link mit Spahn war sehr interessant, das zeigt das es sehr wohl noch Nachwuchskräfte mit genügend Einfluss in der Union gibt die Merkel beerben könnten. Der Kerl ist mir als sehr elequent in Talkshows in Erinnerung geblieben und er machte einen angenehm unabhängigen Eindruck, kein 100 % ergebener Parteisoldat wie zb. Laschet.

Ich denke wenn Merkel abtritt dann wird jemand übernehmen der nicht aus ihrem Dunstkreis stammt, es wird dann ein ähnlicher Bruch in der Union entstehen wie mit dem Abgang von Kohl.
 
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Ganz Europa hat Merkel konkret kritisiert und Sie will nur die Welle mit reiten, damit es so wirkt, dass Frauen doch auf der richtigen Seite sind. Ich verstehe nicht, dass sich der Michel davon einlullen lässt. Mit den ganzen Nieten im Kostümchen wird Deutschland immer weiter sinken. Hier werden doch nur noch Gesprächsthemen für Suggestions-Spielchen in Talkshows erzeugt.

Die Weiberpolitik hat eindeutig versagt.

Nicht jede Frau in Führungspositionen hat die Qualitäten einer Margaret Thatcher... schade, eigentlich, aber: was wollze machen!? :coffee:


Gruß -
Bendert
 
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Das ist ja auch nicht falsch, deine Mutter und dein Vater sind aber nur verantwortlich für die Produktion der biologischen Hülle die dich trägt.
Es wird der Tag kommen an dem diese biologische Hülle für dich unbrauchbar wird und du davon befreit wirst, bis dahin solltest du dich erkannt haben, um erkannt zu werden.

"Manchmal ist es leichter, zu der tief gelegenen Wurzel eines großen Baumes zu gelangen als zu dem Inneren seiner Seele."
 
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... dann ist das nicht meine Partei

hier Steinbachs Schreiben zum Austritt:

Da ich überzeugt bin, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über 40 Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen: DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!

© Erika Steinbach
Seit vielen Monaten quält mich die Frage, ob es mir gelingen kann, überzeugend im bevorstehenden Bundestagswahlkampf für die CDU einzutreten und zu werben.

Zu Beginn des neuen Jahres stellte ich mir daher zwei Fragen:

1. Würdest du heute Mitglied der CDU werden?

2. Würdest du heute als Nichtmitglied die CDU wählen?

Nach gründlicher Analyse und Abwägung musste ich beide Fragen leider mit nein
beantworten.

Die einzige ehrliche Konsequenz gegenüber der CDU und mir selbst ist folglich der
Parteiaustritt.

Ein Schritt, der nach mehr als vierzigjähriger Mitgliedschaft nicht schmerzfrei ist.

Wie konnte es so weit kommen?

1974 bin ich in Frankfurt der CDU beigetreten. Als erwachsene Dreißigjährige.

Es waren gewalttätige Auseinandersetzungen auf Frankfurts Straßen durch die 68er Studentenkrawalle, widerrechtlichen Hausbesetzungen im Frankfurter Westend und permanenter Landfriedensbruch, die mich damals als eher unpolitischen Menschen geradezu wachrüttelten.

Frankfurt, seit Jahrzehnten in SPD-Hand, galt vielen als unregierbar.

Im Spektrum der politischen Parteien war es Alfred Dreggers Furchtlosigkeit, die mich beeindruckte und für die CDU einnahm. Der damalige CDU-Landesvorsitzende in Hessen hatte den anarchischen Zuständen den Kampf angesagt.

Aber auch das politische Fundament der CDU war damals entscheidend.

Die programmatische Trias eines christlich-sozialen, eines liberalen und wertkonservativen Politikansatzes gab den Ausschlag. Keine andere Partei hatte das zu bieten.

Und keine andere Partei machte so deutlich, dass der Rechtsstaat, die Umsetzung des Rechts im Staate, eine elementare Grundlage unserer Demokratie ist.

Mit Walter Wallmann als Spitzenkandidat errang die CDU bei den Kommunalwahlen 1977 zur Überraschung der gesamten Republik die absolute Mehrheit im Frankfurter Rathaus. Der als Rechtsaußen verschriene neue Oberbürgermeister machte aus einer chaotischen Metropole eine Stadt, die den Bürgern liberal zugewandt war.

Grundlage seines Erfolges war die Umsetzung des christlich-sozialen, des liberalen und des wertkonservativen Menschenbildes der CDU.

Er beließ fähige SPD-Dezernenten wie Hilmar Hoffman oder Hans-Erhard Haverkampf in ihren Ämtern und Aufgaben. Wallmann war es auch, der 1979 Vietnamflüchtlinge in Frankfurt aufnahm. Sein Büroleiter Alexander Gauland holte persönlich 250 sogenannte Boatpeople, ausgesucht nach Integrationsfähigkeit, nach Frankfurt.

Unter Wallmann blühte Frankfurt zu einer Kulturmetropole auf.

An der Stadtpolitik dieser Jahre durfte ich von 1977 bis 1990 als Stadtverordnete und Fraktionsassistentin mitwirken.

Bei den Entscheidungen des Oberbürgermeisters war die CDU-Fraktion im Vorfeld selbstverständlich mit eingebunden.

Das Spannungsfeld zwischen Verantwortungsethik und Gesinnungsethik hat Wallmann, ein profunder Kenner der Schriften Max Webers, in dieser Zeit immer wieder formuliert. Das hat mich geprägt.

Nach der Reaktorkatastrophe 1986 in Tschernobyl auf europäischem Boden wurde Walter Wallmann durch Bundeskanzler Helmut Kohl zum ersten Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berufen.

Wallmann ließ die deutschen Atommeiler auf ihre Sicherheit überprüfen und die Standards nachbessern. Aber er ließ nicht einen einzigen abschalten! Weder Panik noch Populismus konnten ihn entgegen der Ratio dazu verleiten.

Als ich 1990 in den Deutschen Bundestag wechselte erlebte ich diese Haltung, personifiziert durch Helmut Kohl, in Kontinuität.

Seit der Regierungsübernahme 2005 durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich das politische Agieren der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze im Laufe der Jahre beunruhigend, ja dramatisch verändert, wie ich rückblickend erkennen muss.

Die Euro-Rettungspakete ab dem Jahre 2010 haben den Stabilitätspakt aus den Angeln gehoben und wurden am Recht vorbei durchgesetzt.

Der Grundsatz, dass kein Euroland finanziell für ein anderes einstehen muss, hoch und heilig dem Deutschen Bundestag und dem eigenen Volk bei der Einführung des Euro versprochen und in europäischen Verträgen verankert, wurde über Bord geworfen. Deutschland ist in Folge horrende finanzielle Verpflichtungen und Haftungsrisiken von über 700 Milliarden Euro eingegangen.

Der abrupte Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie im März 2011 innerhalb von ganzen drei Tagen nach der Fukushima-Katastrophe im fernen Japan erfolgte ohne jegliche Rechtsgrundlage und ohne akute Gefahr, dass in Deutschland ein ähnliches Ereignis zu befürchten sei. Kurz zuvor hatte die Aufsichtsbehörde gerade die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke bescheinigt. Weder die CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch das Parlament wurden damit befasst, obwohl nur fünf Monate zuvor der Deutsche Bundestag eine Laufzeitverlängerung beschlossen hatte. Nur er wäre legitimiert gewesen eine solche Entscheidung zu fällen.

Das alles wurde 2015 durch die einsame Kanzlerentscheidung in den Schatten gestellt, mehr als eine Million Migranten ungesteuert und unüberprüft monatelang nach Deutschland nicht nur einreisen zu lassen, sondern sie auch noch mit Bussen und Zügen hierher zu transportieren, obwohl viele aus einem sicheren Herkunftsland kamen und praktisch alle über andere EU-Länder eingereist waren, und demgemäß nach geltendem EU-Recht (Dublin Abkommen) hätten zurückgewiesen werden müssen.

All das widersprach unserer geltenden Rechtslage, und hat Deutschland zudem aufgrund des unabgestimmten Vorgehens in Europa isoliert.

Ohne das aufopferungsvolle Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer wäre unser Land im totalen Chaos versunken. Die staatlichen, eigentlich zuständigen Stellen, waren und sind teils noch immer heillos von dieser Massenzuwanderung überfordert. Bis zum heutigen Tage wissen wir noch immer nicht, wer genau mit diesem Zustrom in unser Land gekommen ist. Die Migranten verfügen zwar alle über Smartphones, aber Pässe und sonstige Ausweisdokumente sind ihnen, oh Wunder, häufig abhandengekommen.

Mehr als ein Jahr nach Beginn des gigantischen Zustroms von Migranten leben noch immer zigtausende in Schulturnhallen und anderen Sammelunterkünften.

Die Entscheidung, wer als tatsächlich politisch Verfolgter einzustufen ist, wurde unverzeihlich in den ersten Monaten über Fragebogen getroffen.

Damit wurde dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet.

Das Bundesamt für Migration hat zudem bei rund 2000 festgestellten falschen Pässen keine Strafanzeigen gestellt, sondern die betrügerischen Migranten einfach auf die Bundesländer verteilt. Es ist dabei anzunehmen, dass keine Bundesbehörde einen solch massenhaften Rechtsbruch aus eigenem Antrieb und in eigener Verantwortung begeht. Üblicherweise stehen bis zu fünf Jahren Haft auf Fälschung solcher Dokumente. Zudem wäre damit das Anrecht auf Asyl verwirkt. Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wird ausgehöhlt, wenn Strafmandate für falsches Parken konsequent eingetrieben werden aber derart gravierende Straftaten zulasten unseres Staates vorsätzlich entgegen der Rechtslage ignoriert werden und ohne jegliche Sanktionen bleiben.

Mit den Migranten kamen, das ist aufgrund der fürchterlichen Anschläge inzwischen offenkundig, auch Terroristen nach Deutschland. Die Sicherheitslage unseres Landes und unsere Lebensweise sind darüber hinaus, wie die beiden letzten Silvester beklemmend gezeigt haben, in Gefahr. Und die Kriminalstatistik von 2015 weist aus, wenn man sie gründlich und objektiv analysiert, dass, anders als weitgehend berichtet, die Zahl tatverdächtiger Ausländer um 12,8 Prozent gestiegen ist, wohingegen es 4,9 Prozent weniger deutsche Tatverdächtige gegeben hat.

Die Integration des Millionenheeres von Menschen aus vielfältigen anderen Kulturkreisen wird viele Jahre dauern, wenn sie denn überhaupt gelingt. Sowohl religiös, kulturell als auch wirtschaftlich. Die rein materiellen, berechenbaren Kosten dafür belaufen sich auf mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr über einen längeren Zeitraum hinweg.

Was die CDU als Partei betrifft, so ist leider festzustellen, dass über die Jahre hinweg zielgerichtet das unverzichtbare konservative Element zwar noch im Grundsatzprogramm der Partei zu finden ist – dazu gehört die Bewahrung des Rechts – in der Realität aber alles getan wurde, um diesen Teil der CDU-Programmatik erst selbst zu stigmatisieren und durch reale Politik Schritt um Schritt zu marginalisieren. Der wiederholte Bruch des Rechts durch die Bundesregierung allein in den angeführten Themenkreisen und die gesellschaftspolitische Anpassung an rot/grüne Gesellschaftsmodelle sprechen leider eine ganz eindeutige Sprache.

Fazit

Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest.

Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro-Rettungspolitik.

Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.

Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.

Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.

Darüber hinaus hat sie mit ihren unabgestimmten Sonderwegen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, und Deutschland in der EU an Anerkennung und Einfluss verloren hat.

Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern.

Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient.

Meine Leitlinie ist das Postulat Max Webers, dass politische Entscheidungen verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch getroffen werden müssen.

Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen:

DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI !

http://www.theeuropean.de/erika-steinbach/11711-warum-ich-die-cdu-verlasse
 

Ophiuchus

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