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Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier beklagt „Missachtung des Rechtsstaats“- Lügenpresse schweigt
Auszugsweise von Reitschusters Webseite: "Papier: „So stellt die Asylpolitik in der Zeit der Krise 2015/2016 seiner Ansicht nach – unabhängig von der politischen und moralischen Bewertung – einen klaren Rechtsbruch dar. Auch Teile der Coronapolitik kritisierte er massiv. Abgesehen von der...- Roquette
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Merkel: "wenn möglich, halten wir uns ans Recht"
Merkel: "wenn möglich, halten wir uns ans Recht" Matthias Mattusek berichtet unten im Video bei Minute 26:45, dass Merkill gesagt hat: "Wir werden versuchen - soweit uns das möglich ist - uns an Recht und Ordnung zu halten." Ist das okay? Merkel hat geschworen, sich an Recht zu halten, räumt...- Roquette
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4 Jahre staatlicher Rechtsbruch
Zitat aus dem Buch "Die Getriebenen" von Robin Alexander, Seite 15: "Als dann in jener Nacht zum 5.9.2015 die Grenze geöffnet wird, erfährt die Führung der Bundespolizei davon erst aus den Medien und deren Chef Hr Romann fragt im Innenministerium nach: "Sind das nicht alles unerlaubte...- Roquette
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Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor
Neue Führerin! *** Daumen hoch Erika Steinbach verlässt die CDU und wirft Merkel Rechtsbruch vor Die Abgeordnete wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, das Recht zu ignorieren und tritt aus der Union aus. Die AfD müsse unbedingt in den Bundestag, sagt die frühere Präsidentin des Bundes der...- Rotschopf
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