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Menschenrechtsverletzungen in Deutschland

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agano

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DDR Unrecht im Jahre 1972 und die Lügen des Staates (Innenministerium 2012)

40JAHRE

40 Jahre Grundrechtsverletzungen durch den Staat, ich werde mich wehren und weil ich behindert bin, - erst recht!
DER STAAT WAR AB 1996 SICHERLICH FROH, DASS ICH DURCH MEINEN UNFALL NICHT RICHTIG ZU MIR KAM UND KEINEN WILLEN ZEIGTE; DAS IST ABER VORBEI!


40 Jahre - ein laufendes Verfahren, wer lässt diese Wartezeiten zu?

40 Jahre - kein Politiker darf sich einmischen, weil es Aufgabe des Staates sei, "DANKE FÜR DIESE ANMAßUNG"

UND WELCHES RECHT DENN DAS? - ALLES MUSS MAN EINKLAGEN - BVerwG 3 PKH 5.12 UND DAS KOSTET ZEIT UND Geld.

Keiner darf sich in die Staatsgeschäfte einmischen: "20 JAHRE ungestörtes Arbeiten des neuen Staates" hat er denn überhaupt genug Reserven, damit er die Angriffe gegen die Grundrechte weiter führen kann, der Haushaltsplan stellt die Finanzierung seiner Rechtsanwälte sicher und die Politiker stimmen dem zu, das ist unsere seltsame Demokratie (22.07.2012), es erinnert wohl eher an eine Di... ?


http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/
Ich werde mich wehren!


Joachim Raschke
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DAS VERSAGEN DES STAATES

http://www.elo-forum.org/abbau-buergerrechte/94281-grundrechte-post1194878.html#poststop
 
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agano

In dem laufendem Verfahren, worum es da geht (Fachleute können das besser beschreiben):
DDR Unrecht im Jahre 1972, mein Leben wurde damit besiegelt und ich war abgestempelt.

Wir hatten ja alle keine Ahnung bei der Wende, so hatten wir die Rehabilitierung 5 X hintereinander beantragt, damals gab es noch keine Unterschiede - wie verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche, wer weiß was man sich jetzt noch alles noch einfallen lässt.
Ewig hatte man gewartet, bis überhaupt etwas passierte, das DDR Unrecht wird nicht freiwillig anerkannt, aber Motivationen hatte ich 1989 für die Wende genug.
NEIN, man versuchte das Unrecht herunter zu spielen, immer wieder legte man dar, [COLOR="Sienna"]in der DDR gab es wirklich kein Unrecht[/COLOR], ich frage mich manchmal in welchem Film ich bin.
Zunächst ging es mir um die berufliche Rehabilitierung, Verfahren 2012!
2. weil der Staat sehr geschickt mit der Auswahl der Rehabilitierungsverfahren ist, muss ich jetzt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung noch einmal einklagen, vorher hatte ich einen befangenen RA, der hatte mir das Verfahren verlieren lassen. Jetzt muss ich das neue Verfahren voll bezahlen.

[COLOR="Blue"]Die Regierung gestaltet es so kompliziert, dass keiner mehr durchsieht.
Hoffentlich kann ich mit der öffentlichen Darstellung etwas aufklären, denn schon die Unklarheit ist eine bewusste Irreführung der Behörden (des Staates) gegenüber der Allgemeinheit.
[/COLOR]
Gruß Achim
Genau so, mien Jung, machst du das. Lass dich davon nicht abbringen, dass einige User dich hier heraus mobben wollen. Am besten, du packst diese Querulanten ab jetzt und sofort auf Igno. Hab ich auch gemacht. Mach weiter so. richard
 
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In dem laufendem Verfahren, worum es da geht (Fachleute können das besser beschreiben):
DDR Unrecht im Jahre 1972, mein Leben wurde damit besiegelt und ich war abgestempelt.

Wir hatten ja alle keine Ahnung bei der Wende, so hatten wir die Rehabilitierung 5 X hintereinander beantragt, damals gab es noch keine Unterschiede - wie verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche, wer weiß was man sich jetzt noch alles noch einfallen lässt.
Ewig hatte man gewartet, bis überhaupt etwas passierte, das DDR Unrecht wird nicht freiwillig anerkannt, aber Motivationen hatte ich 1989 für die Wende genug.
NEIN, man versuchte das Unrecht herunter zu spielen, immer wieder legte man dar, in der DDR gab es wirklich kein Unrecht, ich frage mich manchmal in welchem Film ich bin.
Zunächst ging es mir um die berufliche Rehabilitierung, Verfahren 2012!
2. weil der Staat sehr geschickt mit der Auswahl der Rehabilitierungsverfahren ist, muss ich jetzt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung noch einmal einklagen, vorher hatte ich einen befangenen RA, der hatte mir das Verfahren verlieren lassen. Jetzt muss ich das neue Verfahren voll bezahlen.

Die Regierung gestaltet es so kompliziert, dass keiner mehr durchsieht.
Hoffentlich kann ich mit der öffentlichen Darstellung etwas aufklären, denn schon die Unklarheit ist eine bewusste Irreführung der Behörden (des Staates) gegenüber der Allgemeinheit.

Gruß Achim

was erwartest Du von einem Pfarrer, der mit der Stasi zusammen arbeitete, und von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, das die sich gegen die Stasi stellen?

Nein, die Lassen das Unrecht von der Stasi aufarbeiten, und lassen die Stasi ein zweites Mal über die Opfer richten.
 

Uwe O.

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was erwartest Du von einem Pfarrer, der mit der Stasi zusammen arbeitete, und von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda, das die sich gegen die Stasi stellen?

Nein, die Lassen das Unrecht von der Stasi aufarbeiten, und lassen die Stasi ein zweites Mal über die Opfer richten.

So ein kompletter Unsinn.

Als wenn sich Richter global von der Politik beeinflussen ließen.
Die schauen ins Gesetzbuch, nicht auf das, was Frau Merkel Deiner Meinung am liebsten hätte.
Was glaubst Du, weshalb die Bundesregierung alle Naselang vom BVerfG zurückgepfiffen wird?

Uwe
 
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Das Versagen des Staates - Kopie

DDR Unrecht im Jahre 1972 und die Lügen des Staates (Innenministerium 2012)
40JAHRE

40 Jahre Grundrechtsverletzungen durch den Staat, ich werde mich wehren und weil ich behindert bin, - erst recht!
DER STAAT WAR AB 1996 SICHERLICH FROH, DASS ICH DURCH MEINEN UNFALL NICHT RICHTIG ZU MIR KAM UND KEINEN WILLEN ZEIGTE; DAS IST ABER VORBEI!
[gelöscht, Forensprache]

40 Jahre - ein laufendes Verfahren, wer lässt diese Wartezeiten zu?

40 Jahre - kein Politiker darf sich einmischen, weil es Aufgabe des Staates sei, "DANKE FÜR DIESE ANMAßUNG"

UND WELCHES RECHT DENN DAS? - ALLES MUSS MAN EINKLAGEN - BVerwG 3 PKH 5.12 UND DAS KOSTET ZEIT UND Geld.

Keiner darf sich in die Staatsgeschäfte einmischen: "20 JAHRE ungestörtes Arbeiten des neuen Staates" hat er denn überhaupt genug Reserven, damit er die Angriffe gegen die Grundrechte weiter führen kann, der Haushaltsplan stellt die Finanzierung seiner Rechtsanwälte sicher und die Politiker stimmen dem zu, das ist unsere seltsame Demokratie (22.07.2012), es erinnert wohl eher an eine Diktatur?

http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...chland-t23928/
Ich werde mich wehren!

RÜCKBLICK:
DIE Wende - Wir hatten ja alle keine Erfahrung, so wurde die Rehabilitierung 5 X hintereinander beantragt, damals gab es noch keine Unterschiede - wie jetzt die verwaltungsrechtliche und berufsrechtliche, wer weiß was man sich jetzt noch alles einfallen lässt.
Ewig hatte man gewartet, bis überhaupt etwas passierte, das DDR Unrecht wird nicht freiwillig anerkannt, Motivationen hatte ich durchaus 1989 für die Wende genug, das wird auch gern gehört.
Aber man versucht jetzt das Unrecht herunter zu spielen, immer wieder wird dargelegt: in der DDR gab es wirklich kein Unrecht, ich frage mich manchmal, in welchem Film ich bin.

1. Zunächst ging es mir um die berufliche Rehabilitierung, Beschluss 2012!
2. weil der Staat sehr geschickt mit der Auswahl der Rehabilitierungsverfahren ist, muss ich jetzt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung noch einmal einklagen, vorher (2010) hatte ich einen befangenen RA, der hatte mir das Verfahren verlieren lassen. Jetzt muss ich das neue Verfahren voll bezahlen.

Die Regierung gestaltet es so kompliziert, dass keiner mehr durchsieht.
Hoffentlich kann ich mit der öffentlichen Darstellung etwas aufklären, denn schon die Unklarheit ist eine bewusste Irreführung der Behörden (des Staates) gegenüber der Allgemeinheit.


DAS GERICHT SĄD:

1. Die Richterin entscheidet allein i Ich hatte dem ausdrücklich nicht zugestimmt.
2. und darf nicht in Revision gehen. - Was ist das für Recht


BESCHWERDE WEGEN NICHTZULASSUNG DER REVISION vom 29.03.2012, ENTSCHEIDUNG IM AUGUST oder SEPTEMBER 2012 in Leipzig?

"Und schon wieder bin ich zu optimistisch mit der Zeitspanne, ich sollte überlegen, wo ich jetzt stehe - hat 40 Jahre gedauert, also kein Grund für gute Laune."
4 Seiten - Grafik im Anhang[/color]

Der Staat brauchte viel Zeit - bis Mitte Juni, um eine Stellungnahme gegen die Beschwerde zum VG Potsdam auszuarbeiten, wird aber in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Stellungnahme des IM:
http://www.behinderten-forum.de/inne...20.htm#3646982 6 Seiten
SEHR VIEL AUSREDEN, DAS VG POTSDAM HABE DOCH RICHTIG ENTSCHIEDEN (!!) ...
Wie viel Zeit wird noch gebraucht, Standard = 40 Jahre?
Joachim Raschke
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http://www.politik-sind-wir.de/f7/me...28/page13.html (2.)
************************************************** ************************************************** ************************************



"Wer richtig denken kann,
weiss warum auch das Unrecht was in de DDR geschah so heruntergespielt ähnlich wie die Missbrauchsvorfälle innerhalb der evangelischen und Katholischen Kirche!
Wir haben es hier mit sehr sehr mächtigen finanziell gut bestückten Institutionen zutun!
Die es sich selbst lieber gut gehen lassen,
bevor sie Ihre Opfer um Gnade und um Vergebung bitten!
Genauso verhält es sich auch mit dem deutschen Staat, wer sich mit der gesamten Chronik der Geschicht genaustens befasst hat,
weiss das Deutschland die DDR & seine Mauer,
mit fnanziert hat!
Und das auch Russland,
USA, Kuba und China und Japan sogar mit einen Anteil daran hatten!
Kaum einen ist sich dessen bewusst,
wie mächtig China und Russland zusammen sind!
Es ist für mich ein Witz zu wissen, dass die EUROPASITZUNGEN alle in Belgien stattfinden,
das sind die Länder,
die sich von Anfang an schon immer,
so gut wie nie an Kriege beteiligt hatten,
sogenannte neutrale LÄNDER- Zonen,
wie auch die Schweiz und England zum Beispiel!"
Aber wie gesagt hierzu sollte man gute Geschichts und Politik-Kenntnisse haben,
um dies alles überhaupt richtig verstehen zu können!
"Wer möchte Unrecht schon so verstehen können?"

Was man sich nur für Vorwürfe macht, warum akzeptiert man Unrecht nicht als Naturgesetz, denn die Mächtigen haben es längst akzeptiert und jeder, der sich dagegen wehrt, wird aus der Gesellschaft ausgegrenzt.
Vor 1989 war es so und der Staat hat die Autorität, diese ist als gesellschaftliche Funktion ist immer noch existent. Die Gesellschaft hat noch nicht entdeckt, dass wir ein Grundgesetz haben, wo die Macht des Staates nur begrenzt ist!


22 Jahre Freiheit, welch eine Illusion, hoffentlich finde ich gute Freunde im Nachbarland. (26.07.2012) erste positive Nachrichten aus Polen habe ich.

Es ist kein Versehen, nicht restlos alle zu rehabilitieren, doch nach einigen Anträgen auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht kommt die Erkenntnis: Dem Staat lassen Menschenrechts- und Grundrechtsverletzungen kalt(02.08.2012) - selbst die Landesregierung Brandenburg fragt vorsichtig, ob man bei der Wende 1989 dabei wahr und man ist froh, wenn ich nichts beweisen kann, dafür hatte ich auch keine Veranlassung. Der Staat solle sich eher vorsehen, mit einem Staatsumbruch habe ich Erfahrungen! :

Joachim Raschke
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http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...html#post76615
ABLEHNUNG EINER VERFASSUNGSBESCHWERDE

Verwaltungsgericht Potsdam 25.07.2012
11. Kammer
VG 11 K 2657/09
Herrn RA

Ihr Zeichen: 9/12SH - kf
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Er hatte darüber keinen Auftrag!
in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Raschke ./. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg

erhalten Sie anliegenden Schriftsatz vom 23. Juli 2012 vorsorglich zur Kenntnisnahme übersandt.
(unten)

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung

*******
Justizobersekretär Eingang am 27.07.2012 beim RA, bei mir - 02.08.2012
06.08.2012
http://www.politik-sind-wir.de/f8/40...2-2012-t35021/



letzte Schreiben vom 04.06.2012 Das Innenministerium beantragt die Klage abzuweisen.

DAS VERSAGEN DES STAATES
http://www.elo-forum.org/abbau-buerg....html#poststop

Grundrechte werden vom Staat verweigert.
http://beschwerdegemart34.blogspot.de/
 
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mmmmmhmmm

würdest du bitte die Persönlichkeitsrechte der Personen achten, die du unbefugt in deinen Post offenbarst.

Schwärzen oder hole dir ne Unterlassungsklage rein.
 
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hast du z.B. doch durch das Sternchensetzen schon teilweise erledigt.

Also, wenn du schon den ganzen unwichtigen Kladderadatsch hier zur Kenntnis bringst, dann genau so, wie im vorstehenden überlangen Post.....keine Namen....:))
 

Uwe O.

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]Sorry, mir ist das nicht bewusst, dass ich Menschen im öffentlichen Leben die Persönlichkeitsrechte beraubt habe. Entschuldige, ich kenne mich da nicht so aus, aber dann möchte mir jemand sagen, wessen Rechte ich beeinflusst habe, ich sehe das eher etwas anders.

Achim, Deine Anklagen hier und die Formulierungen darin zeigen deutlich, dass Du Dich in dem ganzen Verfahren nicht auskennst.
Viele Deiner Anwürfe sind nur zu verstehen, dass Dein Rechtsempfinden mehr handgemacht und rural ist.
Und damit kommst Du selbst bei einem Dir wohl gesonnenen Gericht nicht weiter, da die Dir der Ruf des Querulanten vorauseilt.

Schade für Dich und Dein Anliegen.

uwe
 
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Uwe, du hast Recht, wenn ich mich mit dem Verfahren nicht auskenne, mir ist das auch egal. ob ich als Querulant gelte. Aber 40 Jahre Verletzung der Grundrechte (von 1972 - 2012) sind für mich genug und man kann mich sonst wie beschimpfen.

http://beschwerdegemart34.blogspot.de/

Achim
 
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Uwe, du hast Recht, wenn ich mich mit dem Verfahren nicht auskenne, mir ist das auch egal. ob ich als Querulant gelte. Aber 40 Jahre Verletzung der Grundrechte (von 1972 - 2012) sind für mich genug und man kann mich sonst wie beschimpfen.

http://beschwerdegemart34.blogspot.de/

Achim

Achim, wenn Du einen Deiner Rechtsanwälte als befangen bezeichnest, ist das sehr bedauerlich für Dein verzweifeltes Verhalten.
Nach dem mehrmaligen Querlesen:
Viel mehr kann keiner falsch machen, als Du es getan hast.
Deine Grundrechte sind ab Wiedervereinigung für mich nicht erkennbar verletzt worden.
Aber da Du Dich nun einmal verrannt hast, wird niemand etwas für Dich tun können oder wollen.

Schade für Dich.

Aus deinem Blog:
27.06.2012 "Sehr geehrte Frau Richterin Dr. Achenbach, ... sofern Sie sich auf eine weitere Klage von Herrn Raschke zum Aktenzeichen: VG 11 K 921/12 beziehen, kann ich ihnen nur mitteilen, dass ich in dieser Angelegenheit nicht bevollmächtigt bin und auch keine Kenntnis des entsprechenden Vorgangs habe. Bei Rückfragen stehe ich ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen" Rechtsanwalt

Ganz offensichtlich begehrte der Kläger Entscheidungen über mehrere Klageansprüche. die das Verwaltungsgericht im Wege der Klagehäufungzusammen verhandelte. Dies darf aber nicht dazu führen, dass bezüglich eines einzelnen Klageanspruchs die verfahrensrechtlichen Normen nicht eingehalten werden.

Uwe
 
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"Aber da Du Dich nun einmal verrannt hast, wird niemand etwas für Dich tun können oder wollen.

Schade für Dich." (Uwe)

Uwe, ich glaube du hast etwas missverstanden. Genau dieser Anwalt vertritt nicht die Sache, die hier angesprochen wurde, sondern den Fall der GG Verletzungen des Staates. Und ich hoffe nicht, dass du dich auf Seiten des Staates stellst.

Achim

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=85131#post85131
Rechtsausschuss Bundestag
 
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Uwe O.

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"Aber da Du Dich nun einmal verrannt hast, wird niemand etwas für Dich tun können oder wollen.

Schade für Dich." (Uwe)

Uwe, ich glaube du hast etwas missverstanden. Genau dieser Anwalt vertritt nicht die Sache, die hier angesprochen wurde, sondern den Fall der GG Verletzungen des Staates. Und ich hoffe nicht, dass du dich auf Seiten des Staates stellst.

Achim
Der Staat ist für mich nicht negativ belegt.

Der Staat sind wir selbst.

We
 
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"Wenn du den Staat so interpretierst, dann weiß ich Bescheid, Danke.
Nur würde mich interessieren, welche Funktion du hast, Stasi gibt es ja nicht mehr, wie heißt es jetzt - Verfassungsschutz? Ich hoffe nicht, dass du dazu gehörst."


Der Staat hier hat die hier Wende nicht begriffen, zu viel alte Erinnerungen können durch die Beamten nicht vergessen werden, dadurch ist er auch etwas lebendiges, der leider nicht real von einer unabhängigen Stelle kontrolliert wird!
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=84059#post84059

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=8928#8928
ICH WERDE MICH WEHREN

GEDULD http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=83681#post83681
 
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"wenn du den staat so interpretierst, dann weiß ich bescheid, danke.
Nur würde mich interessieren, welche funktion du hast, stasi gibt es ja nicht mehr, wie heißt es jetzt - verfassungsschutz? Ich hoffe nicht, dass du dazu gehörst."


der staat hier hat die hier wende nicht begriffen, zu viel alte erinnerungen können durch die beamten nicht vergessen werden, dadurch ist er auch etwas lebendiges, der leider nicht real von einer unabhängigen stelle kontrolliert wird!

einiges an wissensdefizite hat man, ja es stimmt, es wird nachgeprüft, aber wie soll man sich verhalten, wenn die opposition sich auf seiten der regierung schlägt?

http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=84059#post84059

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpbb2/viewtopic.php?p=8928#8928
ich werde mich wehren

geduld http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=83681#post83681


oooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooooo

Für die Verfassungsbeschwerde, wenn sie genehmigt wird:
 
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Beratung@ads.bund.de 14:08 Uhr 28.09.2012

Sehr geehrter Herr Raschke,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie Sie schildern haben Sie fristgerecht Beschwerde eingereicht. Lediglich Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt, so dass nun Ihre Beschwerde nicht weiter bearbeitet wird. Letztlich müssen Sie sich mit Ihren Anwalt beraten, ob Sie nun ohne Prozesskostenhilfe die Beschwerde weiter verfolgen möchten.
Einen darüber hinaus gehenden Ratschlag können wir Ihnen leider nicht erteilen.
Wie Sie schildern, kommt Ihr Anwalt ja morgen aus dem Jahresurlaub zurück, so dass dann sicher alles Weitere klären können.

Für Ihr weiteres Vorgehen wünschen wir viel Erfolg

an Beratung
Dass mein Rechtsanwalt ohne Prozesskostenhilfe, das heißt ohne Bezahlung das Verfahren betreibt, damit rechne ich.
Vielen Dank für ihre Antwort.
*********************************************

Mit freundlichen Grüßen

@JoachimRaschke

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?p=9000#9000
 
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RentenRebell

Fax: 08168-999 348 30.09.2012
Peter J. Dörken,

Sehr geehrter Herr Dörken,

nun waren sie doch noch einmal im Internet. Diese Gelegenheit möchte ich gleich nutzen, um sie auch anzusprechen, ob ich eine Unterstützung von der Rentnerpartei erfahren kann (vielleicht gewinne ich irgendwie das Verfahren und dann brauche ich eine gesellschaftliche Struktur, die mich begleitet.
In dem Gerichtsverfahren geht es immer mehr um die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat:

@JoachimRaschke 16727 Velten
Kontakt http://wp.me/P2ctHT-B via @wordpressdotcom*http://sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977&start=80*… … … … … …
GRUNDRECHTSVERLETZUNGEN
SEIT 1992 durch die Landesregierung Brandenburg
und durch die Regierung der DDR von 1972 - 1989
Ich werde mich auch jetzt wehren!

achim.raschke@googlemail.com

Bitte um Öffentlichkeitsarbeit
Das letzte Schreiben von meinem Rechtsanwalt habe ich per E-Mail geschickt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Raschke
 
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Uwe O.

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Für die Verfassungsbeschwerde, wenn sie genehmigt wird:

Ich habe Dein Schreiben gelesen und den Kopf geschüttelt.

Du hättest mehr Erfolg (oder überhaupt welchen), wenn Du Sachverhalte neutral und ohne Anwürfe gegen jemanden vorbringen würdest.
Wenn Du das abschickst ist der Misserfolg programmiert.
Wohlgemerkt: selbst verschuldeter Misserfolg.

Uwe
 
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kein Verständnis für Spielereien

Uwe, du kannst gern mit dem Kopf schütteln, aber wir sind hier nicht vor Gericht. Unbedingt möchte ich mich auch nicht mit Leuten unterhalten, die mich nicht verstehen wollen oder von einem Verfassungsschutz beauftragt wurden, für solche Spielereien habe ich kein Verständnis.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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