Es mag noch Staaten geben, Tafkas, in denen das Staatsvolk ethnisch weitgehend homogen ist oder sich zumindest so fühlt und die Mehrheit der Bevölkerung sich gegen eine tausend- oder millionenfache Aufnahme von Flüchtlingen jedweder Art weigert, weil sie darin eine Bedrohung ihrer Kultur sieht.
Ob illegale Einwanderung zu den Freiheitsrechten zählt, wage ich zu bezweifeln. Und überhaupt kann ich keinen Rechtsbruch darin erkennen, wenn man Obergrenzen hinsichtlich der Kapazität für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegt. In Deutschland stellt das keinen Rechtsbruch dar und in Polen und Ungarn auch nicht. Die Rechtsbrüche begehen nicht die Bürger, wenn sie die Regierungsparteien in Polen und Ungarn unterstützen oder wenn sie in Deutschland die AfD wählen, die Rechtsbrüche werden auf höchster Ebene begangen, in dem man geltende Abkommen (siehe Dublin) und EU-Recht missachtet, nur um den eigenen Willen durchzusetzen, nur um Politik zu betreiben, die man selbst für richtig hält. Plötzlich sind angesichts der Krise Gesetze nichts mehr wert.
Ich habe nie gesagt, dass ich ein lupenreiner Demokrat bin, aber selbst mir fällt auf, dass es in einer wahren Demokratie keine von der Kanzlerin propagierte Alternativlosigkeit geben kann. Wenn das der Wahrheit entspräche, könnten wir uns die Wahlen auch sparen und uns wieder von Autokraten regieren lassen. Die sind wenigstens ehrlich in Bezug auf ihre Absichten.
