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Grundrechte ja aber nicht für Jeden?

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Es gibt zwar einige Landesämter für Verfassungsschutz, doch können auch die Teilzuständigkeiten anderer Einrichtungen nicht den Grundrechteschutz bieten, der die Staatsmacht bei Zuwiderhandlungen gegen Gesetze (die ja immer mit Grundrechtsverletzungen zusammenhängen) "korrektieren würde".

Den effektivsten Grundrechtsschutz bei allen Machtmissbrauchsgelegenheiten könnte das Volk liefern, und zwar die vielen Einzelnen, wenn die wüssten, welches Grundrecht ihnen ermöglicht, das Verhalten Mächtiger jederzeit auf Übereinstimmung mit unserem Regelwerk zu kontrollieren.

Dummerweise interessiert das kein .
Wir sind ein Volk von Hosenschei§ern,
das lieber vorauseilenden und hinterherhinkenden Gehorsam leistet
als sich rechtzeitig gegen Unrecht zu wehren.

Jau, das ZDF hat mal das gesamte Rohmaterial zur Reportage der Britta Hilpert ins Netz gestellt und Kommentare tlw stehen gelassen:

https://m.facebook.com/ZDFheute/pos...al&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

Ehrlich, wenn dass das Volk ist, dann grausts mich, ja!
 

Picasso

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Jau, das ZDF hat mal das gesamte Rohmaterial zur Reportage der Britta Hilpert ins Netz gestellt und Kommentare tlw stehen gelassen:

https://m.facebook.com/ZDFheute/pos...al&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

Ehrlich, wenn dass das Volk ist, dann grausts mich, ja!

Das habe ich gestern schon eingestellt. Ich habe es mir auch schon angesehen. Bei 11:34 ist der ,, Vorfall ,, zu sehen...

....lächerlich. Eine so durchsichtige Diffamierungskampagne ist nur noch peinlich.

Die Kommentare verwundern nicht.
 
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Das habe ich gestern schon eingestellt. Ich habe es mir auch schon angesehen. Bei 11:34 ist der ,, Vorfall ,, zu sehen...

....lächerlich. Eine so durchsichtige Diffamierungskampagne ist nur noch peinlich.

Die Kommentare verwundern nicht.

Tja, und mir fiel der Typ auf, der über die Fransen an den Fahnen schwadronierte, ja, wurde auch in den Kommentaren lobend erwähnt.
Der ist also das Pegidenvolk, echt erschreckend, stimmts!
 

Jakob

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]Das habe ich gestern schon eingestellt. Ich habe es mir auch schon angesehen. Bei 11:34 ist der ,, Vorfall ,, zu sehen...

....lächerlich. Eine so durchsichtige Diffamierungskampagne ist nur noch peinlich.

Die Kommentare verwundern nicht.]

Klar, für echte Pedigasten ist sowas lächerlich! Gell, ihr haut normalerweise ganz anders zu?
 

Picasso

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Tja, und mir fiel der Typ auf, der über die Fransen an den Fahnen schwadronierte, ja, wurde auch in den Kommentaren lobend erwähnt.
Der ist also das Pegidenvolk, echt erschreckend, stimmts!

Was hat er denn gesagt, was war denn so schlimm. Erleichtere deine Seele...:winken:
 

Picasso

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Klar, für echte Pedigasten ist sowas lächerlich! Gell, ihr haut normalerweise ganz anders zu?

Ich war in meinem ganzen Leben nicht auf einer Demo. Aber langsam schäme ich mich dafür. Fakt ist das dort nahezu nichts vorgefallen ist. Kann sich jeder bei etwa 11:35 ansehen. Das du Dämmerlicht hier auch angestrengt versuchst, das Ganze aufzupusten....wundert mich nicht.
 

Picasso

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So viele Kommentare stehen da nicht, das man den Überblick verliert, oder?
Hast du deinen Lik nicht angesehen?

Dann hätte ich wohl kaum eine genaue Zeitangabe posten können. Schreib doch einfach was dich erschüttert, oder verlinke es. Oder erscheint es dir jetzt selbst zu albern?
 

Tooraj

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Nun Sachse als dein persönliches Empfinden mag deine Feststellung treffen.

Doch deine Aussage lässt Grundrecht und Gesetzt außen vor.

Ist das nicht bedenklich?

Wohlmöglich wurde bei der nicht angemeldeten Demonstration Staats/Landes/oder Stadteigentum zwecks entfremdet unrechtmäßig genutzt.

Wohlmöglich handelt es sich bei der Aktion um eine nicht genehmigte Demonstration?

Wie ist das mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung?

Den Richter, der aus dem Singen von "Ode an die Freude" eine Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit ableitet, müsste AfD aber erst mal finden.

Wahrscheinlich wird der Richter den Prozessbeteiligten erklären: Wir sind hier nicht bei Monty Python. Und solche Fälle behandeln wir übrigens auch nicht: http://www.libelle.ch/backlist/909081097.html
;)
 
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Das fragen wir uns täglich.
Mag ja sein, dass deine rege Forentätigkeit mit derlei Reaktionen auf die Bemühungen anderer, deren Sinn Du nicht begreifst, eine wichtige Bereicherung für dein Leben sind, doch solltest Du bei allem Spielraum, den dir andere gewähren, auch noch ein bisschen auf das achten, was anderen wichtig ist.

Bis heute konntest Du noch nichts präsentieren von mir,
was mit allgemeingültigen Denk-, Rechts- und Erfahrungssätzen
oder verständig lebensnaher Betrachtungsweise im Clinch lag.
 
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Dann hätte ich wohl kaum eine genaue Zeitangabe posten können. Schreib doch einfach was dich erschüttert, oder verlinke es. Oder erscheint es dir jetzt selbst zu albern?

tuerlch, da bin ich mit dir einer Meinung, albern!
 

Federklinge

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Name ist Programm

Btw ein vielsagendes Beispiel dafür, warum ich schrieb, die Rechten haben keinen Draht zur Comedy …

Gutes Stichwort: Leite mal weiter zum Kabarett. Neben Kochsendungen und politischen Talkshows ist das politische Kabarett die dritte Plage in den deutschen Medien. Von den bornierten Akteuren bis zum kritiklos applaudierenden Publikum ein Gruselkabinett. Auf beiden Seiten findet man sich so toll, so aufgeschlossen und tolerant, dass es beim Zusehen in Augen und Ohren schmerzt.

Tatsächlich taugt das verstaubte Genre doch nur noch zur Unterhaltung einer siechenden Gesellschaft in der geschlossenen Anstalt. Immerhin hat man das beim ZDF erkannt und den Namen zum Programm gemacht.
 
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Gutes Stichwort: Leite mal weiter zum Kabarett. Neben Kochsendungen und politischen Talkshows ist das politische Kabarett die dritte Plage in den deutschen Medien. Von den bornierten Akteuren bis zum kritiklos applaudierenden Publikum ein Gruselkabinett. Auf beiden Seiten findet man sich so toll, so aufgeschlossen und tolerant, dass es beim Zusehen in Augen und Ohren schmerzt.

Tatsächlich taugt das verstaubte Genre doch nur noch zur Unterhaltung einer siechenden Gesellschaft in der geschlossenen Anstalt. Immerhin hat man das beim ZDF erkannt und den Namen zum Programm gemacht.

Tja, wie du nicht nur am jüngsten, abschreckenden Beispiel des Users Smoker siehst, was mit dieser Ignoranz angerichtet werden kann!
Da wird Satire für bare Münze genommen und unentwegt wird der größte Unsinn agitatorisch missbraucht!
Schlimm sowas, oder?
 

Federklinge

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Über das Programm und Personal politischer Parteien und Gruppierungen kann man trefflich streiten. In einer Demokratie das Salz in der Suppe.

Zumal, wenn eine Partei wie die AfD in einer Landtagswahl (Brandenburg) viertstärkste Kraft wird. Aus dem Stand wohlgemerkt. Das wirft Fragen auf. Anstatt wie üblich in der ARD-Wahlnachlese „Berliner Runde“ nach Antworten zu suchen, ignoriert Moderator Rainald Becker die Vertreter der AfD, sie saßen nicht am Tisch. Offensichtlich aber hat dieser Rainald Becker alles richtig gemacht. "Ab 2016 soll er ARD-Chefredakteur sowie ARD-Koordinator Politik, Gesellschaft und Kultur werden" (Wikipedia).

Bin übrigens weder Anhänger noch Gegner der AfD, erwarte aber, dass in einem unseren Grundwerten verpflichteten quasi steuerfinanzierten Medium Offenheit und Fairness walten. Das gilt gleichermaßen für den Umgang mit Pegida. Zehn- oder wievieltausend auch immer Demonstrierende auf den Straßen Dresdens blindlinks (sic) als fremdenfeindlich und rechts abzuqualifizieren, ist nicht mehr weit von politischer Indoktrination entfernt. Bedenklich genug, wenn die privat finanzierte Presse in diesem Sinne agiert. Zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien gehört die politische Parteinahme definitiv nicht.

Es lässt tief blicken, wenn vergleichbare Berührungsängste nicht existieren, wenn es um die SED-Nachfolgepartei Die Linke geht.
 
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Das ist doch nur eines von vielen Beispielen wie die AfD systematisch meistens von SPD Mitgliedern bei der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert wird.
Wobei genau ist die AfD in diesem Beispiel gehindert worden?
Und womit?

Es gehört auch zu den demokratischen Rechten zu zeigen dass man ein Partei nicht haben möchte.
Es ist keinesfalls ein demokratisches Recht, seinen kruden Unfug in Deutschland verbreiten zu können und der Rest Deutschlands muss dem schweigend zuhören.

Es gibt Drohungen gegen Wirte
Ist es nicht eher so, dass Gastwirte die Bewirtung der Rechten verweigern und Taxifahrer die Beförderung verweigern?
In Regensburg gibt es zum Beispiel eine Initiative:
Keine Bedienung für Nazis und Rassisten

Und als pro Nordrhein-Westfalen vor ein paar Jahren in Köln demonstrieren wollte, ist es daran gescheitert, dass niemand sie transportieren wollte und die Gastwirte sie nicht in ihre Lokale gelassen haben.

Das haben die ganz freiwillig gemacht.
…. drohende Linksradikale die den Zugang zu Veranstaltungen versperren wollen, ettliche Brandanschläge auf Einrichtungen der AfD und sogar Bedrohung Familienangehöriger und zerstörung von Eigentum der Parteimitglieder. Einer der JA (Junge Alternative) wurde sogar schon verprügelt. Bei über 30 Vorfällen wurde bis heute nicht ein einziger aufgeklärt. Alles finanziert durch SPD und Linke: http://www.taz.de/!5020381/
Tragisch.
Vor allem deshalb tragisch weil Rechte nie jemand bedrohen oder gar Brandanschläge durchführen.
 
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Gutes Stichwort: Leite mal weiter zum Kabarett. Neben Kochsendungen und politischen Talkshows ist das politische Kabarett die dritte Plage in den deutschen Medien. Von den bornierten Akteuren bis zum kritiklos applaudierenden Publikum ein Gruselkabinett. Auf beiden Seiten findet man sich so toll, so aufgeschlossen und tolerant, dass es beim Zusehen in Augen und Ohren schmerzt.

Tatsächlich taugt das verstaubte Genre doch nur noch zur Unterhaltung einer siechenden Gesellschaft in der geschlossenen Anstalt. Immerhin hat man das beim ZDF erkannt und den Namen zum Programm gemacht.

Es gibt 2 Sorten erwachsener Fernsehzuschauer,die der Gruppe ZDFInfo/Phönix und die der Gruppe N24/NTV.
Ich gehöre zur Verstaubten 1.Gruppe die Kochshows als das betrachtet was sie sind....Shows....
Wohin orientierst du dich wenn ich fragen darf.

MfG Geraldo
 
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Ich war in meinem ganzen Leben nicht auf einer Demo. Aber langsam schäme ich mich dafür. Fakt ist das dort nahezu nichts vorgefallen ist. Kann sich jeder bei etwa 11:35 ansehen. Das du Dämmerlicht hier auch angestrengt versuchst, das Ganze aufzupusten....wundert mich nicht.

Du bist bekenner der Pegida/AFD und warst noch nicht mal am Montag in Dresden aber schwallst hier jeden Tag rum wie gut die sind.
Schon seltsam,findest du nicht?

MfG Geraldo
 
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Haben die Mainzer kein Recht zu singen? Rechte nur für Pedigasten und steuergepämperte Kostgängern der AfD, während das entrechtete Volk nur zahlen darf?
Es ist sowieso lächerlich, wenn Figuren und Parteien ständig nach ihrer Meinungsfreiheit jammern, die sie als erstes abschaffen wollen, sollte ihnen jemand zur Macht dazu verhelfen.
 

Horatio

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...
Es gehört auch zu den demokratischen Rechten zu zeigen dass man ein Partei nicht haben möchte.
Es ist keinesfalls ein demokratisches Recht, seinen kruden Unfug in Deutschland verbreiten zu können und der Rest Deutschlands muss dem schweigend zuhören.
...

Ein Demokrat akzeptiert andere Parteien und überlässt der Wählerschaft wer
politische Entscheidungen treffen darf. Eine zugelassene Partei oder politische
Richtung aktiv zu bekämpfen, ist alles andere als demokratisch.

Willst du das dir Leute folgen, dann werbe für deine Überzeugung und versuch
nicht die andere, legale Meinung zu zerstören, das hat schließlich noch nie
funktioniert.
 
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Über das Programm und Personal politischer Parteien und Gruppierungen kann man trefflich streiten. In einer Demokratie das Salz in der Suppe.

Zumal, wenn eine Partei wie die AfD in einer Landtagswahl (Brandenburg) viertstärkste Kraft wird. Aus dem Stand wohlgemerkt. Das wirft Fragen auf. Anstatt wie üblich in der ARD-Wahlnachlese „Berliner Runde“ nach Antworten zu suchen, ignoriert Moderator Rainald Becker die Vertreter der AfD, sie saßen nicht am Tisch. Offensichtlich aber hat dieser Rainald Becker alles richtig gemacht. "Ab 2016 soll er ARD-Chefredakteur sowie ARD-Koordinator Politik, Gesellschaft und Kultur werden" (Wikipedia).

Bin übrigens weder Anhänger noch Gegner der AfD, erwarte aber, dass in einem unseren Grundwerten verpflichteten quasi steuerfinanzierten Medium Offenheit und Fairness walten. Das gilt gleichermaßen für den Umgang mit Pegida. Zehn- oder wievieltausend auch immer Demonstrierende auf den Straßen Dresdens blindlinks (sic) als fremdenfeindlich und rechts abzuqualifizieren, ist nicht mehr weit von politischer Indoktrination entfernt. Bedenklich genug, wenn die privat finanzierte Presse in diesem Sinne agiert. Zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien gehört die politische Parteinahme definitiv nicht.

Es lässt tief blicken, wenn vergleichbare Berührungsängste nicht existieren, wenn es um die SED-Nachfolgepartei Die Linke geht.

Als die PDS/Die Linke so alt war, wie die AfD jetzt, tobten die Berührungsängste aber sehr viel heftiger als heute gegenüber der AfD. Übrigens wurde die Linke über Jahre hinweg eigentlich völlig selbstverständlich vom Verfassungsschutz observiert, was meines Wissens bei der AfD weitaus geringer - bis jetzt nur in Sachsen-Anhalt - passiert. Und von der Linken hat keiner sich geleistet, was sich z.B. der AfD-Funktionäre zu äußern geleistet hat: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt.“ Obwohl dies bestimmt einigen Foristen hier aus der Seele spricht.

Sahra Wagenknecht jedenfalls steht intellektuell und moralisch weit über Lutz Bachmann.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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