Politik vs Gesetz. Ist Moral wichtiger als Recht?

[Söldner]

Dieses Thema soll die Fragestellung behandeln, wie wichtig Rechtssicherheit ist, inwieweit sie inzwischen verloren gegangen ist und ob aus guten Gründen oder nicht. Darf und soll die Politik Gesetze umgehen? Sollen Gerichte politische Gerichte sein und der Politik dabei zur Hand gehen?

Als ich noch ein wenig jünger war (und damit meine ich nicht als Kind ) hatte ich einigen Respekt vor unserem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich steht dieses als unbestechliche Instanz sogar über dem Bundestag - so lernt man es in der Schule. Fast ein säkulares Priesteramt, welches das heilige Gesetz für die Normalsterblichen, Politiker und Bürger, auszulegen vermag.

Die erste Irritation kam mit der Homoehe. Und zwar mit dem Richterspruch des BVerfG, der aussagte, dass laut dem Grundsatz der Gleichheit, Ehepartner einer Homoehe einer "normalen" Ehe rechtlich gleichzustellen sind. Dies verwunderte mich, denn der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 dStGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Unter Männern. Nicht unter Frauen. Hier konnte das BVerfG offenbar keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung entdecken. Verblüffend. Die Wege des Gerichts sind unergründlich.

Dann habe ich mich mit dem SGB II beschäftigt, dass mehrere zentrale Rechtsgrundsätze des GG massiv verletzt und wie es gemacht wurde, dass es trotzdem Gesetzeskraft erlangen konnte. Es wurde offensichtlich, dass das BVerfG dem Bundestag de facto untergeordnet ist und im wesentlichen so entscheiden wird, wie die Regierung es wünscht. Falls die Politiker es überhaupt befragen.

Der neueste augenscheinliche Fall ist die Frage von Millionen von illegalen Einwanderern. Natürlich gibt es Gesetze für diesen Fall, aber wer nach Deutschland einwandern darf, regeln diese nicht. Wenn die Bundesregierung entscheidet, Syrer rein und der Rest fliegt raus, dann wird es so gemacht.


Die Frage stellt sich: Ist es richtig, das Gesetz zu ignorieren und wichtige Fragen nach moralischen Grundsätzen politisch zu entscheiden? Was wird dabei gewonnen und was verloren?

 

[Timirjasevez]

Dein Ansinnen verstehe ich nicht. Vielleicht, weil ich weder Jurist, noch Gesetzgeber noch Rechtsphilosoph bin? Und was Du am Beispiel der umgangsprachlichen "Homoehe" erläutern willst auch nicht.
Und Millionen illegale Einwanderer? Wohin? Nach Deutschland?

 

[Olivia]

Dieses Thema soll die Fragestellung behandeln, wie wichtig Rechtssicherheit ist, inwieweit sie inzwischen verloren gegangen ist und ob aus guten Gründen oder nicht. Darf und soll die Politik Gesetze umgehen? Sollen Gerichte politische Gerichte sein und der Politik dabei zur Hand gehen?

Als ich noch ein wenig jünger war (und damit meine ich nicht als Kind ) hatte ich einigen Respekt vor unserem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich steht dieses als unbestechliche Instanz sogar über dem Bundestag - so lernt man es in der Schule. Fast ein säkulares Priesteramt, welches das heilige Gesetz für die Normalsterblichen, Politiker und Bürger, auszulegen vermag.

Die erste Irritation kam mit der Homoehe. Und zwar mit dem Richterspruch des BVerfG, der aussagte, dass laut dem Grundsatz der Gleichheit, Ehepartner einer Homoehe einer "normalen" Ehe rechtlich gleichzustellen sind. Dies verwunderte mich, denn der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 dStGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Unter Männern. Nicht unter Frauen. Hier konnte das BVerfG offenbar keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung entdecken. Verblüffend. Die Wege des Gerichts sind unergründlich.

Dann habe ich mich mit dem SGB II beschäftigt, dass mehrere zentrale Rechtsgrundsätze des GG massiv verletzt und wie es gemacht wurde, dass es trotzdem Gesetzeskraft erlangen konnte. Es wurde offensichtlich, dass das BVerfG dem Bundestag de facto untergeordnet ist und im wesentlichen so entscheiden wird, wie die Regierung es wünscht. Falls die Politiker es überhaupt befragen.

Der neueste augenscheinliche Fall ist die Frage von Millionen von illegalen Einwanderern. Natürlich gibt es Gesetze für diesen Fall, aber wer nach Deutschland einwandern darf, regeln diese nicht. Wenn die Bundesregierung entscheidet, Syrer rein und der Rest fliegt raus, dann wird es so gemacht.


Die Frage stellt sich: Ist es richtig, das Gesetz zu ignorieren und wichtige Fragen nach moralischen Grundsätzen politisch zu entscheiden? Was wird dabei gewonnen und was verloren?

Nein, es ist – eigentlich - nicht richtig! Erst kommt die Moral und dann das Gesetz? Ist dieses Gesetz demnach „unmoralisch“ oder nur unvollständig und Gegebenheiten der zu praktizierenden Menschlichkeit nicht angepasst?

Gesetze sind nicht für alle Ewigkeiten festgeschrieben, bedürfen von Zeit zu Zeit der Anpassung, Modernisierung, Modifizierung, auch der totalen Entfernung, so man feststellen konnte/musste, dass bestehende gegen den Artikel GG 1 verstoßen. Anders: Diskriminierend im Sinne von Gleichheit sind. Denn tempora mutantur… etc.

Ich las eben aufgrund Ihrer Anmerkung auf meine Forderung nach Aufnahme aller Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in den Asylbestimmungen nach. Und richtig, so es so gehandhabt wird/würde ist dies eine Umgehung des Gesetzestextes.
Somit hat Ihre Frage eine hohe Berechtigung, gestellt zu werden. Aus dem „Bauch heraus“ würde wohl ein jeder, der das Elend der Menschen sieht, ihre Angst vor dem Verlust ihres Lebens, durchaus zustimmend antworten. Allerdings sind dann der Willkür Tür und Tor geöffnet. Denn wozu ganz klar formulierte Gesetze, wenn sie sowieso nur etwas für „Ablage P“ sind?

Regeln sind dazu da, gebrochen zu werden. Sagt man. Kommt aber wiederum darauf an, WER das sagt. Und was gebrochen wird. Somit steht und fällt das positiv zu Erreichende durch Umgehung der Regeln, so derjenige, der diese bricht, kein "Guter" ist. Also nach Gutdünken seine eigenen Gesetze nach "Sonnenkönigart" macht.
Und die Frage der "Moral"? Auch diese ist eine ganz individuell zu sehende Sache. Da hat ein jeder seine eigene Vorstellung. Ist ähnlich dem Problem der "Wahrheit".

<<Die Moral wurde zu jeder Zeit anders definiert.
Doch war sie auch zu jeder Zeit lästig.<< Martin Gerhard Reisenberg

 

[denker_1]

Dieses Thema soll die Fragestellung behandeln, wie wichtig Rechtssicherheit ist, inwieweit sie inzwischen verloren gegangen ist und ob aus guten Gründen oder nicht. Darf und soll die Politik Gesetze umgehen? Sollen Gerichte politische Gerichte sein und der Politik dabei zur Hand gehen?

Als ich noch ein wenig jünger war (und damit meine ich nicht als Kind ) hatte ich einigen Respekt vor unserem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich steht dieses als unbestechliche Instanz sogar über dem Bundestag - so lernt man es in der Schule. Fast ein säkulares Priesteramt, welches das heilige Gesetz für die Normalsterblichen, Politiker und Bürger, auszulegen vermag.

Die erste Irritation kam mit der Homoehe. Und zwar mit dem Richterspruch des BVerfG, der aussagte, dass laut dem Grundsatz der Gleichheit, Ehepartner einer Homoehe einer "normalen" Ehe rechtlich gleichzustellen sind. Dies verwunderte mich, denn der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 dStGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Unter Männern. Nicht unter Frauen. Hier konnte das BVerfG offenbar keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung entdecken. Verblüffend. Die Wege des Gerichts sind unergründlich.

Dann habe ich mich mit dem SGB II beschäftigt, dass mehrere zentrale Rechtsgrundsätze des GG massiv verletzt und wie es gemacht wurde, dass es trotzdem Gesetzeskraft erlangen konnte. Es wurde offensichtlich, dass das BVerfG dem Bundestag de facto untergeordnet ist und im wesentlichen so entscheiden wird, wie die Regierung es wünscht. Falls die Politiker es überhaupt befragen.

Der neueste augenscheinliche Fall ist die Frage von Millionen von illegalen Einwanderern. Natürlich gibt es Gesetze für diesen Fall, aber wer nach Deutschland einwandern darf, regeln diese nicht. Wenn die Bundesregierung entscheidet, Syrer rein und der Rest fliegt raus, dann wird es so gemacht.


Die Frage stellt sich: Ist es richtig, das Gesetz zu ignorieren und wichtige Fragen nach moralischen Grundsätzen politisch zu entscheiden? Was wird dabei gewonnen und was verloren?

Erstens kommen gar nicht soooo viele Syrer, die meisten kommen derzeit aus Eritrea, wie ich kürzlich auf einer Podiumsdiskussion zum Flüchtlingsthema erfahren durfte.

Zwitens ist es der Gipfel der Heuchelei, wenn Männer die miteinander Sex haben, verteufelt werden, während bei Sexuellen Handlungen der Damen untereinander geschwiegen oder dies sogar noch reizvoll empfunden wird. Wenn man sich im Tanzsaal al Mann lächerlich macht, wenn man mit einem anderen Mann tanzt, dies aber bei zwei miteinander tanzenden Frauen als völlig normal gilt. SOlch eine verlogene Spießermoral gehört abgeschafft, samt dem Gott, der solches doppelzüngiges Maß vorschreibt.

 

[Karl]

In einem Rechtsstaat sollen die Gesetze die Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen des Volkes widerspiegeln und ein geordnetes Zusammenleben und Zusammenwirken gewährleisten. Die Gesetze werden daher vom Gesetzgeber (Legislative)unter Anwendung der Moralvorstellung des Volks verabschiedet.

Die Legislative wird lt. Wikipedia so ausgeübt:
Auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament, den Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung sowie (notfalls) den Gemeinsamen Ausschuss.
auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament oder (soweit die Landesverfassung dies vorsieht) durch die Wahlberechtigten selbst. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Wenn Gesetze verabschiedet worden sind muss ihre Einhaltung durch eine unabhängige Justiz gewährleistet sein. Es steht der Justiz und auch sonst niemandem zu, Gesetze aufgrund eigener Moralvorstellungen auszuhebeln.

Aber genau das geschieht in den letzten Jahren zunehmend.

 

[Ei Tschi]

Dieses Thema soll die Fragestellung behandeln, wie wichtig Rechtssicherheit ist, inwieweit sie inzwischen verloren gegangen ist und ob aus guten Gründen oder nicht. Darf und soll die Politik Gesetze umgehen? Sollen Gerichte politische Gerichte sein und der Politik dabei zur Hand gehen?

Was für eine Fragestellung! Ich dachte, wir leben in einer Staatsform, die eine Demokratie sein möchte, keine Diktatur ...

Als ich noch ein wenig jünger war (und damit meine ich nicht als Kind ) hatte ich einigen Respekt vor unserem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich steht dieses als unbestechliche Instanz sogar über dem Bundestag - so lernt man es in der Schule. Fast ein säkulares Priesteramt, welches das heilige Gesetz für die Normalsterblichen, Politiker und Bürger, auszulegen vermag.

Welches Recht könnte Juristen jeglicher Art gestatten, mit dem, was das Zusammenleben eines Volkes so regeln soll, dass möglichst alle gut miteinander zurecht kommen, etwas anderes mit diesen Regeln zu tun, als sie zweckorientiert anzuwenden?

Freilich kann das Subsumieren mitunter schwierig sein, weil ja nicht für jede Situation ein eigenes Gesetz zur Verfügung stehen kann. Doch wird das Auslegen von Vorschriften einfach, wenn man den Zweck hinter allem im Auge behält und dem Volk erlaubt, als prüfende Instanz für genug Rechtssicherheit zu sorgen, indem man das zweckorientierte Anwenden von Gesetzen transparent und nachvollziehbar macht. Ich kann nachweisen, dass in sehr vielen Fälle Rechtsuchende nicht mal das Gesetz erfahren, das Juristen dann als Ziel für ihre Arbeit vorliegt ...

Die erste Irritation kam mit der Homoehe. Und zwar mit dem Richterspruch des BVerfG, der aussagte, dass laut dem Grundsatz der Gleichheit, Ehepartner einer Homoehe einer "normalen" Ehe rechtlich gleichzustellen sind. Dies verwunderte mich, denn der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 dStGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Unter Männern. Nicht unter Frauen. Hier konnte das BVerfG offenbar keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung entdecken. Verblüffend. Die Wege des Gerichts sind unergründlich.

Verblüffend ist gar nichts, wenn man sich bewusst macht, was ich zuvor geschrieben habe.

Dann habe ich mich mit dem SGB II beschäftigt, dass mehrere zentrale Rechtsgrundsätze des GG massiv verletzt und wie es gemacht wurde, dass es trotzdem Gesetzeskraft erlangen konnte. Es wurde offensichtlich, dass das BVerfG dem Bundestag de facto untergeordnet ist und im wesentlichen so entscheiden wird, wie die Regierung es wünscht. Falls die Politiker es überhaupt befragen.

Wenn die Kontrolle des Volkes fehlt, was absolut der Fall ist, weil nur wenige Bürger sich für das interessieren, was Recht ermöglicht, können nur die jeweils Mächtigeren sich durchsetzen mithilfe des Instruments, das dem Staat erlaubt, Gewalt anzuwenden, wenn es nicht beachtet wird.

Der neueste augenscheinliche Fall ist die Frage von Millionen von illegalen Einwanderern. Natürlich gibt es Gesetze für diesen Fall, aber wer nach Deutschland einwandern darf, regeln diese nicht. Wenn die Bundesregierung entscheidet, Syrer rein und der Rest fliegt raus, dann wird es so gemacht.

Wenn das Volk jahrzehntelang eine diktatorische Entwicklung unterstützt hat durch unglaublich viel Ignoranz, muss es auch das akzeptieren. Es sei denn, es besinnt sich seiner Rechte und unternimmt was.

Die Frage stellt sich: Ist es richtig, das Gesetz zu ignorieren und wichtige Fragen nach moralischen Grundsätzen politisch zu entscheiden? Was wird dabei gewonnen und was verloren?

Moral und Gesetz sind im Idealfall einander zugetan. Nur nicht für Bürger, die keinen blassen Dunst haben von Recht und auch keiner Interesse, dies zu ändern. Ich bemühe mich seit langem darum. Das deutsche Volk ist rechtsblind und klemmt es zu, will man es ermuntern, mal zu blinzeln, vor lauter Angst, eine Krähe könnte hinein...

Macht ist in der ganzen Welt der Indikator für Bewegungen in die eine oder die andere Richtung. Die eine zielt auf Zufriedenstellung aller Beteiligten, die andere auf Zufriedenstellung Einzelner. Letztere war schon immer Auslöser und aktiver Begleiter der Tatsache, dass wir noch immer die einzige Kreatur sind, die ihre Artgenossen auch massenhaft tötet, ohne Absicht oder Notwendigkeit, sie zu verspeisen.

 

[Ei Tschi]

...

Regeln sind dazu da, gebrochen zu werden. Sagt man. Kommt aber wiederum darauf an, WER das sagt. Und was gebrochen wird. Somit steht und fällt das positiv zu Erreichende durch Umgehung der Regeln, so derjenige, der diese bricht, kein "Guter" ist. Also nach Gutdünken seine eigenen Gesetze nach "Sonnenkönigart" macht.
Und die Frage der "Moral"? Auch diese ist eine ganz individuell zu sehende Sache. Da hat ein jeder seine eigene Vorstellung. Ist ähnlich dem Problem der "Wahrheit".

<<Die Moral wurde zu jeder Zeit anders definiert.
Doch war sie auch zu jeder Zeit lästig.<< Martin Gerhard Reisenberg

Wenn wir uns eine Judikatur leisten aber zulassen, dass ihre Tätigkeit missachtet wird von den jeweils Stärkeren, wäre es besser, wir würden auf Juristen verzichten. Dann könnte auch der Ohnmächtige mal die Werte eines Widersachers mit 20 Liter Bezin überschütten und bekäme damit wenigstens Genugtuung und das Volk nicht einen weiteren Frustbolzen, der das ihm zugefügte Unrecht irgendwann auf irgendeine Weise kompensieren wird.

Ein überforderte Justiz ist das Schlimmste,
was eine Gesellschaft sich leisten kann.

 

[Ei Tschi]

In einem Rechtsstaat sollen die Gesetze die Moral- und Gerechtigkeitsvorstellungen des Volkes widerspiegeln und ein geordnetes Zusammenleben und Zusammenwirken gewährleisten. Die Gesetze werden daher vom Gesetzgeber (Legislative)unter Anwendung der Moralvorstellung des Volks verabschiedet.

Die Legislative wird lt. Wikipedia so ausgeübt:
Auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament, den Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung der Länder u. a. an der Bundesgesetzgebung sowie (notfalls) den Gemeinsamen Ausschuss.
auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament oder (soweit die Landesverfassung dies vorsieht) durch die Wahlberechtigten selbst. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden.

Wenn Gesetze verabschiedet worden sind muss ihre Einhaltung durch eine unabhängige Justiz gewährleistet sein. Es steht der Justiz und auch sonst niemandem zu, Gesetze aufgrund eigener Moralvorstellungen auszuhebeln.

Aber genau das geschieht in den letzten Jahren zunehmend.

Was tust Du dagegen?

 

[Ei Tschi]

Erstens kommen gar nicht soooo viele Syrer, die meisten kommen derzeit aus Eritrea, wie ich kürzlich auf einer Podiumsdiskussion zum Flüchtlingsthema erfahren durfte.

Zwitens ist es der Gipfel der Heuchelei, wenn Männer die miteinander Sex haben, verteufelt werden, während bei Sexuellen Handlungen der Damen untereinander geschwiegen oder dies sogar noch reizvoll empfunden wird. Wenn man sich im Tanzsaal al Mann lächerlich macht, wenn man mit einem anderen Mann tanzt, dies aber bei zwei miteinander tanzenden Frauen als völlig normal gilt. SOlch eine verlogene Spießermoral gehört abgeschafft, samt dem Gott, der solches doppelzüngiges Maß vorschreibt.

Habe ich das richtig gelesen, dass Du "Gott" abschaffen möchtest, der ein doppelzüngiges Maß für die Bewertung einer zunehmend entgleisenden Entwicklungsstörung "vorschreibt"? (Mag sein, dass unsere Massenpoppulation eine Bremse benötigt, doch müssen gleichgeschlechtliche Intimbeziehungen deshalb nicht als Normalität gewertet werden.)

 

[GrauRabe]

Hier ist die Antwort mehr als einfach:
Moral ist eine Subjektive Empfindung welche bei jedem einzelnen Individuum anders ausfällt.
Das Gesetz ist ist eine Gesellschaftliche Konstante welche die öffentliche Ordnung aufrecht erhält.
Folglich steht das Gesetz Selbstverständlich weit weit über der Moral!
Aber nicht über dem Volkswillen.

 

[Ei Tschi]

Hier ist die Antwort mehr als einfach:
Moral ist eine Subjektive Empfindung welche bei jedem einzelnen Individuum anders ausfällt.
Das Gesetz ist ist eine Gesellschaftliche Konstante welche die öffentliche Ordnung aufrecht erhält.
Folglich steht das Gesetz Selbstverständlich weit weit über der Moral!
Aber nicht über dem Volkswillen.

Wie kommt man nur auf so eine Erkenntnis?

Ich mache mit dir jede Wette, dass die Spielräume des Unrechts, die unsere Gesetze ermöglichen, sehr viel größer sind als die der Moralvorstellungen der Menschheit!

 

[denker_1]

Habe ich das richtig gelesen, dass Du "Gott" abschaffen möchtest, der ein doppelzüngiges Maß für die Bewertung einer zunehmend entgleisenden Entwicklungsstörung "vorschreibt"? (Mag sein, dass unsere Massenpoppulation eine Bremse benötigt, doch müssen gleichgeschlechtliche Intimbeziehungen deshalb nicht als Normalität gewertet werden.)

Dann möchte ich zuvor keine zwei Damen mehr im Tanzsaal miteinander tanzen sehen oder das Miteinander Tanzen im Tanzsaal werde ab sofort auch zwischen Männern als etwas völlig selbstverständliches betrachtet.

Das Verhältnis Herren zu Damen ist auf dem Tanzball nämlich nicht immer ausgewogen.

Eine Bremse wird allenfals im sozialen benötigt und zwar für die Herrschenden die trotz ihrer Milliarden nicht genug haben können und ihre überschüssigen Milliarden dann in Waffen investieren um noch mehr Reichtum erbeuten zu können und nach dem Krieg mit dem Wiederaufbau nochmals Milliarden scheffeln. Ein ordentliches BGE bekäme uns allen besser und diese Kriegsherren brauchten dafür nur ihr überschüssiges Geld bereitstellen, das sie lieber an den Börsen verzocken.

Du hast richtig geslesen, dieser doppelzüngige Gott gehört abgeschafft.

 

[GrauRabe]

Du hast richtig geslesen, dieser doppelzüngige Gott gehört abgeschafft.

Das kann ich nur unterschreiben. Religion gehört abgeschafft.

Ich als strenger Antitheist bin vollkommen davon überzeugt das es für die Geisteskrankheit "gott" keinerlei Notwendigkeit gibt und im gegenteil die Welt ohne Religion eine bessere und sicherere wäre!
Ich meine Krieg wird es immer geben, das liegt in der Menschlichen Natur. Aber dann bitte um etwas von dem der Sieger auch etwas hat!
Freiheit, Land/Nahrung, Rohstoffe, Geld usw.
Aber sich wegen einer Lächerlichen Wahnvorstellung wie "gott" gegenseitig umzubringen ist einfach nur der Gipfel der Menschlichen Dummheit!

Im übrigen sehe ich Gleichgeschlechtliche Beziehungen durchaus als Normalität an. Wir sind hier in Deutschland alle Freie Menschen und jeder hat das Recht sich seine Sexualität zu wählen.
Ich habe auch nichts dagegen wenn Schwule Kinder adoptieren, warum auch? Ein Liebevolles Zuhause mit zwei Vätern ist doch wesentlich besser als im Kinderheim aufzuwachsen.

Was ich allerdings sagen muss ist das ich auch wenn ich Homosexuelle als absolut gleichwertig ansehe ich als Heterosexueller Mensch den Sex zwischen zwei Männern einfach nur ekelig finde!
Jeder darf ja bei sich Zuhause machen was er will, aber wenn ich Früh in der Bahn sitze und mir gegenüber besteht ein Schwules Pärchen darauf unentwegt an sich herum zu lecken, dann verleidet mir das immens mein Frühstücks Brot! Rücksicht muss immer in beide Richtungen funktionieren und auch ich habe ein Recht auf mein Ästhetik-empfinden.

 

[Karl]

Was tust Du dagegen?

1. Ich streiche die betreffenden Parteien bei allen Wahlen konsequent aus der Liste der wählbaren Parteien. CDU, SPD, Grüne und Linke sind bereits gestrichen.

2. Bei allen Gremien und Institutionen vertrete ich den rechtsstaatlichen Standpunkt offensiv. Das hat mir zwar schon oft gehässige Bemerkungen eingebracht, aber am Ende habe ich meist die Mehrheit auf meine Seite bekommen.

 

[Sebastian Hauk]

1. Ich streiche die betreffenden Parteien bei allen Wahlen konsequent aus der Liste der wählbaren Parteien. CDU, SPD, Grüne und Linke sind bereits gestrichen.

2. Bei allen Gremien und Institutionen vertrete ich den rechtsstaatlichen Standpunkt offensiv. Das hat mir zwar schon oft gehässige Bemerkungen eingebracht, aber am Ende habe ich meist die Mehrheit auf meine Seite bekommen.

Dann darfst du dich aber nicht über ausländische Diktaturen beschweren oder sich darüber aufregen, dass die Muslime den Liberalismus oder die Demokrarie abschaffen könnten.

 

[Tafkas]

Hier ist die Antwort mehr als einfach:
Moral ist eine Subjektive Empfindung welche bei jedem einzelnen Individuum anders ausfällt.
Das Gesetz ist ist eine Gesellschaftliche Konstante welche die öffentliche Ordnung aufrecht erhält.
Folglich steht das Gesetz Selbstverständlich weit weit über der Moral!
Aber nicht über dem Volkswillen.

Wie nur kommst Du auf die absurde Idee, daß das mystische Konstrukt "Volk" einen noch mystischeren "Willen" hat, der sogar noch über dem Gesetz stehen soll? Das Gesetz hat geradezu die Aufgabe, das Geraune und Gemaunze des Einzelnen und dem Konglomerat aller Einzelnen, also des "Volkes", in richtige, sprich: gesetzliche Bahnen zu lenken. Eine Staatskonstruktion, in der unreflektiert jedem Bauchgrimmen von irgendwem oder dem der zufälligen Mehrheit dieser Irgendweme Gesetzescharakter zugesprochen wird, ist Chaos und Unterdrückung.

 

[Karl]

Dann darfst du dich aber nicht über ausländische Diktaturen beschweren oder sich darüber aufregen, dass die Muslime den Liberalismus oder die Demokrarie abschaffen könnten.

Was hat das damit zu tun?

 

[Tafkas]

1. Ich streiche die betreffenden Parteien bei allen Wahlen konsequent aus der Liste der wählbaren Parteien. CDU, SPD, Grüne und Linke sind bereits gestrichen.

Och, wie staatsbürgerlich aufrecht und reif! Und so aufmüpfelnd! Karlchen, ich bin stolz auf Dich!

2. Bei allen Gremien und Institutionen vertrete ich den rechtsstaatlichen Standpunkt offensiv. Das hat mir zwar schon oft gehässige Bemerkungen eingebracht, aber am Ende habe ich meist die Mehrheit auf meine Seite bekommen.

Ja, Karlimann, aber was ist denn der rechtsstaatliche Standpunkt? Ich bin gegen alles, was Angela Merkel sagt? Oder Lutz Bachmann for President? Und, wenn Du rumtönst, daß Du die Mehrheiten immer auf Deiner Seite hast - mich bestimmt nicht, ich bleibe lange bei meinen Ansichten, und Leute wie Du werden mich kaum überzeugen können -: bist Du Dir wirklich sicher, daß die nicht innerlich nur sagen: "Gott hilf, daß der endlich die Klappe hält! Du hast recht, und ich hab endlich meine Ruhe?" Schließlich weiß man ja, wie das mit diesen intransigenten Nervensägen ist: sie kapieren keinen Einwand und walzen alles nieder.

 

[Tafkas]

Was hat das damit zu tun?

Alles. Denk mal nach.

 

[Ei Tschi]

1. Ich streiche die betreffenden Parteien bei allen Wahlen konsequent aus der Liste der wählbaren Parteien. CDU, SPD, Grüne und Linke sind bereits gestrichen.

2. Bei allen Gremien und Institutionen vertrete ich den rechtsstaatlichen Standpunkt offensiv. Das hat mir zwar schon oft gehässige Bemerkungen eingebracht, aber am Ende habe ich meist die Mehrheit auf meine Seite bekommen.

Inwiefern hätte das jemals Einfluss gehabt auf eine bessere Umsetzung unserer Rechtsordnung? Mit viel Glück hat die Wahl der Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung, doch haben unsere Schwierigkeiten ja nichts mit der Qualität unseres Regelwerkes zu tun!