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Dieses Thema soll die Fragestellung behandeln, wie wichtig Rechtssicherheit ist, inwieweit sie inzwischen verloren gegangen ist und ob aus guten Gründen oder nicht. Darf und soll die Politik Gesetze umgehen? Sollen Gerichte politische Gerichte sein und der Politik dabei zur Hand gehen?
Als ich noch ein wenig jünger war (und damit meine ich nicht als Kind ) hatte ich einigen Respekt vor unserem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich steht dieses als unbestechliche Instanz sogar über dem Bundestag - so lernt man es in der Schule. Fast ein säkulares Priesteramt, welches das heilige Gesetz für die Normalsterblichen, Politiker und Bürger, auszulegen vermag.
Die erste Irritation kam mit der Homoehe. Und zwar mit dem Richterspruch des BVerfG, der aussagte, dass laut dem Grundsatz der Gleichheit, Ehepartner einer Homoehe einer "normalen" Ehe rechtlich gleichzustellen sind. Dies verwunderte mich, denn der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 dStGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Unter Männern. Nicht unter Frauen. Hier konnte das BVerfG offenbar keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung entdecken. Verblüffend. Die Wege des Gerichts sind unergründlich.
Dann habe ich mich mit dem SGB II beschäftigt, dass mehrere zentrale Rechtsgrundsätze des GG massiv verletzt und wie es gemacht wurde, dass es trotzdem Gesetzeskraft erlangen konnte. Es wurde offensichtlich, dass das BVerfG dem Bundestag de facto untergeordnet ist und im wesentlichen so entscheiden wird, wie die Regierung es wünscht. Falls die Politiker es überhaupt befragen.
Der neueste augenscheinliche Fall ist die Frage von Millionen von illegalen Einwanderern. Natürlich gibt es Gesetze für diesen Fall, aber wer nach Deutschland einwandern darf, regeln diese nicht. Wenn die Bundesregierung entscheidet, Syrer rein und der Rest fliegt raus, dann wird es so gemacht.
Die Frage stellt sich: Ist es richtig, das Gesetz zu ignorieren und wichtige Fragen nach moralischen Grundsätzen politisch zu entscheiden? Was wird dabei gewonnen und was verloren?
Als ich noch ein wenig jünger war (und damit meine ich nicht als Kind ) hatte ich einigen Respekt vor unserem Grundgesetz und dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich steht dieses als unbestechliche Instanz sogar über dem Bundestag - so lernt man es in der Schule. Fast ein säkulares Priesteramt, welches das heilige Gesetz für die Normalsterblichen, Politiker und Bürger, auszulegen vermag.
Die erste Irritation kam mit der Homoehe. Und zwar mit dem Richterspruch des BVerfG, der aussagte, dass laut dem Grundsatz der Gleichheit, Ehepartner einer Homoehe einer "normalen" Ehe rechtlich gleichzustellen sind. Dies verwunderte mich, denn der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 dStGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Unter Männern. Nicht unter Frauen. Hier konnte das BVerfG offenbar keinen Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung entdecken. Verblüffend. Die Wege des Gerichts sind unergründlich.
Dann habe ich mich mit dem SGB II beschäftigt, dass mehrere zentrale Rechtsgrundsätze des GG massiv verletzt und wie es gemacht wurde, dass es trotzdem Gesetzeskraft erlangen konnte. Es wurde offensichtlich, dass das BVerfG dem Bundestag de facto untergeordnet ist und im wesentlichen so entscheiden wird, wie die Regierung es wünscht. Falls die Politiker es überhaupt befragen.
Der neueste augenscheinliche Fall ist die Frage von Millionen von illegalen Einwanderern. Natürlich gibt es Gesetze für diesen Fall, aber wer nach Deutschland einwandern darf, regeln diese nicht. Wenn die Bundesregierung entscheidet, Syrer rein und der Rest fliegt raus, dann wird es so gemacht.
Die Frage stellt sich: Ist es richtig, das Gesetz zu ignorieren und wichtige Fragen nach moralischen Grundsätzen politisch zu entscheiden? Was wird dabei gewonnen und was verloren?