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Mitschuldig - Wikileaks veröffentlich US Geheimdokumente
Mitschuldig - Wikileaks veröffentlich US Geheimdokumente (Teil 1)
Kommentar von Hans Fricke zur aktuellen Wikileaks-Veröffentlichung
Ungeachtet des wütenden Protestes der US-Regierung stellte die Internetplattform Wikileaks in der Nacht zum 23.Oktober 2010 fast 400 000 Geheimdokumente über den Einsatz der US-Armee im Irak ins Internet, die nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren.
Wikileaks hatte bereits im Juli 77 000 geheime Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Auch am 22. Oktober 2010 forderte sie Wikileaks auf, die Dokumente umgehend aus dem Netz zu nehmen. Der Schritt der Enthüllungsplattform bedrohe nach Auffassung der US-Außenministerin Hillary Clinton die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten, und aus dem Pentagon hieß es: "Indem solche sensiblen Dokumente zugänglich gemacht werden, setzt Wikileads weiter das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten, und von Irakern und Afghanen aufs Spiel, die für uns arbeiten."
Wikileaks-Gründer Julian Assange glaubt dagegen, Kriegsverbrechen auf der Spur zu sein. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte er, die Papiere stellten "Beweise für Kriegsverbrechen" dar, die von den Koalitionstruppen und der irakischen Regierung begangen worden seien.
Die "New York Times", der "Spiegel", der britische "Guardian" und die französische "Le Monde" hatten die aus "einer Datenbank des Pentagon" stammenden Papiere aus der Zeit vom Januar 2004 bis zum 31.Dezember 2009 im Vorhinein ausgewertet. Die Geschichte des Irak-Krieges muss nicht neu geschrieben werden, wird aber um viele Details angereichert. Die Unterlagen - laut Wikileaks 391 832 - dokumentieren den blutigen Alltag des Krieges, sie illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des Abstiegs des Irak ins Chaos und Sie dokumentieren auch bisher nicht bekannte Vorfälle, bei denen US-Soldaten an Kontrollposten, aus Hubschraubern und bei Einsätzen hunderte irakische Zivilisten töteten. So beschreibt zum Beispiel einer der von Wikileaks veröffentlichten Feldberichte, wie ein US- Soldat das Feuer auf ein Auto eröffnete, darin eine Mutter tötete und ihre drei Töchter verletzte. Die Familie hatte - offenbar von der Sonne geblendet - die Aufforderung zum Halten übersehen. Ein anderer Bericht dokumentiert, wie sich zwei irakische Aufständische den US-Soldaten in einem Hubschrauber ergeben wollten. Die Soldaten fragten beim Stützpunkt um Rat. Die Antwort: Festnahmen im Hubschrauber seien nicht möglich, die kapitulationsbereiten Iraker seien also "immer noch als Ziele" anzusehen. Sie wurden daraufhin kurzerhand erschossen. Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109 000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.
Amnesty International (ai) forderte die USA auf zu untersuchen, "was US-Verantwortliche über Folter und Misshandlung von Gefangenen in irakischen Haftanstalten wussten". Die Generalsekretärin von AI in Deutschland, Monika Lüke, erklärte in Berlin, ihre Organisation habe die jetzt veröffentlichten Dokumente noch nicht prüfen können, "auf den ersten Blick" bestätigen sie aber, dass die USA bei der Übergabe Tausender Gefangener an die irakischen Behörden gegen internationales Recht verstoßen hätten. Die Dokumente lieferten "weitere Beweise dafür, dass den USA-Behörden die über Jahre andauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen" bekannt gewesen seien.
Kein Wunder, dass die USA über diese neuerlichen Enthüllungen vor Wut schäumen und krampfhaft bemüht sind, alles herunter zu spielen. So erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Major Chris Perrine, am 22.Oktober 2010: "Da wird es wahrscheinlich keine großen Überraschungen geben."
"Das sind alles Nachrichten von gestern." Über das meiste sei bereits "sehr ausführlich berichtet worden".
Ähnliche Reaktionen wird es - wenn überhaupt - von der Bundesregierung und den Konzernmedien geben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland allen Grund hätte, sich zu ihrer Mitschuld am jahrelangen Morden im Irak zu bekennen.
Da ist zum einen die aktive Unterstützung der Vorbereitung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA durch den Bundesnachrichtendienst (BND), und da ist zum anderen die noch immer andauernde großzügige logistische Unterstützung dieses Krieges durch die BRD. Aus dem Bericht des BND-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass die BND-Agenten, die im Frühjahr 2003 in Bagdad stationiert waren, der US-Armee Informationen über "Aufenthaltsorte irakischer militärischer Kräfte" gegeben haben. Es wurden zum Teil auch geographische Koordinaten mitgeteilt, so über Stellungen der Republikanischen Garden und einen Offiziersclub der Luftwaffe. Bereits im Februar 2001 hatte der BND einen Bericht weiter gegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über "Beweise, dass der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen". Außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen (BBC News, 25.Februar 2001).
Den Abwiegelungen der SPD hielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler entgegen, die Informationen der BND-Agenten seien für die USA "von hoher Relevanz" gewesen, was die Vorwürfe bekräftigt, der früher Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hätten der Bush-Administration zu Gefallen in Bezug auf den Irak-Krieg ein "doppeltes Spiel" getrieben.
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Mitschuldig - Wikileaks veröffentlich US Geheimdokumente (Teil 1)
Kommentar von Hans Fricke zur aktuellen Wikileaks-Veröffentlichung
Ungeachtet des wütenden Protestes der US-Regierung stellte die Internetplattform Wikileaks in der Nacht zum 23.Oktober 2010 fast 400 000 Geheimdokumente über den Einsatz der US-Armee im Irak ins Internet, die nie für die Öffentlichkeit bestimmt waren.
Wikileaks hatte bereits im Juli 77 000 geheime Dokumente zur Lage in Afghanistan veröffentlicht und sich damit den Zorn der US-Regierung zugezogen. Auch am 22. Oktober 2010 forderte sie Wikileaks auf, die Dokumente umgehend aus dem Netz zu nehmen. Der Schritt der Enthüllungsplattform bedrohe nach Auffassung der US-Außenministerin Hillary Clinton die nationale Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten, und aus dem Pentagon hieß es: "Indem solche sensiblen Dokumente zugänglich gemacht werden, setzt Wikileads weiter das Leben unserer Soldaten, unserer Verbündeten, und von Irakern und Afghanen aufs Spiel, die für uns arbeiten."
Wikileaks-Gründer Julian Assange glaubt dagegen, Kriegsverbrechen auf der Spur zu sein. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte er, die Papiere stellten "Beweise für Kriegsverbrechen" dar, die von den Koalitionstruppen und der irakischen Regierung begangen worden seien.
Die "New York Times", der "Spiegel", der britische "Guardian" und die französische "Le Monde" hatten die aus "einer Datenbank des Pentagon" stammenden Papiere aus der Zeit vom Januar 2004 bis zum 31.Dezember 2009 im Vorhinein ausgewertet. Die Geschichte des Irak-Krieges muss nicht neu geschrieben werden, wird aber um viele Details angereichert. Die Unterlagen - laut Wikileaks 391 832 - dokumentieren den blutigen Alltag des Krieges, sie illustrieren die Hilflosigkeit der US-Truppen angesichts des Abstiegs des Irak ins Chaos und Sie dokumentieren auch bisher nicht bekannte Vorfälle, bei denen US-Soldaten an Kontrollposten, aus Hubschraubern und bei Einsätzen hunderte irakische Zivilisten töteten. So beschreibt zum Beispiel einer der von Wikileaks veröffentlichten Feldberichte, wie ein US- Soldat das Feuer auf ein Auto eröffnete, darin eine Mutter tötete und ihre drei Töchter verletzte. Die Familie hatte - offenbar von der Sonne geblendet - die Aufforderung zum Halten übersehen. Ein anderer Bericht dokumentiert, wie sich zwei irakische Aufständische den US-Soldaten in einem Hubschrauber ergeben wollten. Die Soldaten fragten beim Stützpunkt um Rat. Die Antwort: Festnahmen im Hubschrauber seien nicht möglich, die kapitulationsbereiten Iraker seien also "immer noch als Ziele" anzusehen. Sie wurden daraufhin kurzerhand erschossen. Einer internen Aufstellung der Armee zufolge wurden zwischen der Invasion 2003 und Ende 2009 insgesamt etwa 109 000 Iraker getötet, 63 Prozent von ihnen Zivilisten.
Amnesty International (ai) forderte die USA auf zu untersuchen, "was US-Verantwortliche über Folter und Misshandlung von Gefangenen in irakischen Haftanstalten wussten". Die Generalsekretärin von AI in Deutschland, Monika Lüke, erklärte in Berlin, ihre Organisation habe die jetzt veröffentlichten Dokumente noch nicht prüfen können, "auf den ersten Blick" bestätigen sie aber, dass die USA bei der Übergabe Tausender Gefangener an die irakischen Behörden gegen internationales Recht verstoßen hätten. Die Dokumente lieferten "weitere Beweise dafür, dass den USA-Behörden die über Jahre andauernden systematischen Menschenrechtsverletzungen" bekannt gewesen seien.
Kein Wunder, dass die USA über diese neuerlichen Enthüllungen vor Wut schäumen und krampfhaft bemüht sind, alles herunter zu spielen. So erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Major Chris Perrine, am 22.Oktober 2010: "Da wird es wahrscheinlich keine großen Überraschungen geben."
"Das sind alles Nachrichten von gestern." Über das meiste sei bereits "sehr ausführlich berichtet worden".
Ähnliche Reaktionen wird es - wenn überhaupt - von der Bundesregierung und den Konzernmedien geben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland allen Grund hätte, sich zu ihrer Mitschuld am jahrelangen Morden im Irak zu bekennen.
Da ist zum einen die aktive Unterstützung der Vorbereitung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA durch den Bundesnachrichtendienst (BND), und da ist zum anderen die noch immer andauernde großzügige logistische Unterstützung dieses Krieges durch die BRD. Aus dem Bericht des BND-Untersuchungsausschusses geht hervor, dass die BND-Agenten, die im Frühjahr 2003 in Bagdad stationiert waren, der US-Armee Informationen über "Aufenthaltsorte irakischer militärischer Kräfte" gegeben haben. Es wurden zum Teil auch geographische Koordinaten mitgeteilt, so über Stellungen der Republikanischen Garden und einen Offiziersclub der Luftwaffe. Bereits im Februar 2001 hatte der BND einen Bericht weiter gegeben, in dem behauptet wurde, er verfüge über "Beweise, dass der Irak sein Kernwaffen-Programm fortgesetzt habe und in der Lage sei, innerhalb von drei Jahren eine Atombombe zu bauen". Außerdem arbeite er an chemischen und biologischen Waffen (BBC News, 25.Februar 2001).
Den Abwiegelungen der SPD hielt die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler entgegen, die Informationen der BND-Agenten seien für die USA "von hoher Relevanz" gewesen, was die Vorwürfe bekräftigt, der früher Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) hätten der Bush-Administration zu Gefallen in Bezug auf den Irak-Krieg ein "doppeltes Spiel" getrieben.
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