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Gesetz hin oder her....die Sache stinkt politisch gewaltig....und das Rot-Grüne geschmeiß weiß das sie bald keine Mehrheit mehr haben undOb dieser Spruch in anderen Länder genutzt wird oder ob dieser Spruch idiotischerweise verboten ist, ist nicht Gegenstand der Thematik. Man kann jederzeit ein Gesetz mit einer parlamentarischen Mehrheit ändern oder abschaffen.
Hier geht es aber darum ob Nazi-Höcke ein bestehendes und rechtskräftiges Gesetz missachtet hat oder nicht. Um nicht mehr oder weniger.
sie versuchen auf diesen dreckigen Weg das zu ändern....