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    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Wagner-Aufstand

Ernst Haft

Deutscher Bundeskanzler
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Wieso, wenn du einfach wilde Lügen ins Forum postet dann nenne ich dich halt einen Lügner...
Dir ist aber schon aufgefallen, dass Du hier jedem der Dir widerspricht, als Lügner beschimpfst und diffamierst. Falls nicht, überprüfe dich mal

wenn das Leugnen der Kriegsverbrechen und Verschulden des Angriffskrieges der Russen verboten wäre, hätte dieses Forum deutliche Probleme
Strike! Genau deshalb ist das Forum in den verruchten Strassen von Kuala Lumpur gehostet. :eek:

Verharmlosung von Kriegsverbrechen wird strafbar​

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Am Donnerstagabend vergangener Woche hat der Bundestag – ohne Debatte – in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung der Vorschrift beschlossen.
| https://www.brak.de/newsroom/news/volksverhetzung-verharmlosung-von-kriegsverbrechen-wird-strafbar/

Leugnung von Kriegsverbrechen-Lautlose Gesetzesverschärfung​

Bis zu drei Jahre Haft für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord oder Kriegsverbrechen: Die Koalition hat den Paragrafen zur Volksverhetzung verschärft. Jetzt gibt es Kritik von Juristen.
Leugnung von Kriegsverbrechen: Lautlose Gesetzesverschärfung | https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/volksverhetzung-107.html

 
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frustriert

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Dir ist aber schon aufgefallen, dass Du hier jedem der Dir widerspricht, als Lügner beschimpfst und diffamierst. Falls nicht, überprüfe dich mal


Strike! Genau deshalb ist das Forum in den verruchten Strassen von Kuala Lumpur gehostet. :eek:

Verharmlosung von Kriegsverbrechen wird strafbar​

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Am Donnerstagabend vergangener Woche hat der Bundestag – ohne Debatte – in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung der Vorschrift beschlossen.
| https://www.brak.de/newsroom/news/volksverhetzung-verharmlosung-von-kriegsverbrechen-wird-strafbar/

Leugnung von Kriegsverbrechen-Lautlose Gesetzesverschärfung​

Bis zu drei Jahre Haft für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord oder Kriegsverbrechen: Die Koalition hat den Paragrafen zur Volksverhetzung verschärft. Jetzt gibt es Kritik von Juristen.
Leugnung von Kriegsverbrechen: Lautlose Gesetzesverschärfung | https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/volksverhetzung-107.html

Dann ist aber unsere Regierung auch dran. Die verharmlosen zwar die russischen Kriegsverbrechen nicht, aber die ukrainischen.
 

Diskursant

Deutscher Bundeskanzler
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Dir ist aber schon aufgefallen, dass Du hier jedem der Dir widerspricht, als Lügner beschimpfst und diffamierst. Falls nicht, überprüfe dich mal


Strike! Genau deshalb ist das Forum in den verruchten Strassen von Kuala Lumpur gehostet. :eek:

Verharmlosung von Kriegsverbrechen wird strafbar​

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Am Donnerstagabend vergangener Woche hat der Bundestag – ohne Debatte – in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung der Vorschrift beschlossen.
| https://www.brak.de/newsroom/news/volksverhetzung-verharmlosung-von-kriegsverbrechen-wird-strafbar/

Leugnung von Kriegsverbrechen-Lautlose Gesetzesverschärfung​

Bis zu drei Jahre Haft für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord oder Kriegsverbrechen: Die Koalition hat den Paragrafen zur Volksverhetzung verschärft. Jetzt gibt es Kritik von Juristen.
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Von wegen wurd(e) das (bisher) bestraft.,
Die Kriegsverbrechen die das Kiewer Regime seit 2014 im Donbas verübt wurden und werden stets verharmlost
seitens der Gleichschaltmedien, (welche deshalb nie zur Rechenschaft gezogen wurden..), im Gegenteil.,_

Die einzigen die stumm entweichen
wie immer sind die Fragezeichen
 
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Von wegen wurd(e) das (bisher) bestraft.,
Die Kriegsverbrechen die das Kiewer Regime seit 2014 im Donbas verübt wurden und werden stets verharmlost
seitens der Gleichschaltmedien, (welche deshalb nie zur Rechenschaft gezogen wurden..), im Gegenteil.,_

Die einzigen die stumm entweichen
wie immer sind die Fragezeichen
Lass das Geblubber. Es gibt in Deutschland noch keine „Gleichschaltmdien“, sonst könntest du und deine Gesinnungsfreunde euren beleidigenden Müll nicht hier ablassen, dann wären Foren wie dieses längst gesperrt. So wie in Russland oder China.

tatsächlich melden deutsche Medien weniger Kriegsverbrechen der Ukraine als der Russen. Das liegt hauptsächlich daran, dass es keine ukrainische Kriegsverbrechen auf russischem Boden gibt.
 
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Jetzt kommen wir der Sache näher. Schau Dir an, warum ich @Trantor so deftig entgegnete, und entschuldige Dich für Deinen ungerechten Einwurf.
Ich kann dir gerne deine durchgebrannte Sicherung ersetzen, denn darin bin ich geübt. Vollständige Zufriedenheit sichere ich zu.
Deine noch dazu so trotzig wiederholte verbale Entgleisung ist nicht zu rechtfertigen.
 

Woppadaq

FEAR THE BIN CHICKEN !
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busse

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Verharmlosung von Kriegsverbrechen wird strafbar​

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Am Donnerstagabend vergangener Woche hat der Bundestag – ohne Debatte – in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung der Vorschrift beschlossen.
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Leugnung von Kriegsverbrechen-Lautlose Gesetzesverschärfung​

Bis zu drei Jahre Haft für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord oder Kriegsverbrechen: Die Koalition hat den Paragrafen zur Volksverhetzung verschärft. Jetzt gibt es Kritik von Juristen.
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Na dann mal ran. Ist ja schon wie beim Volksgerichtshof.
busse
 

Ernst Haft

Deutscher Bundeskanzler
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Na dann mal ran. Ist ja schon wie beim Volksgerichtshof.
busse
Es ist schon recht wegweisend, wenn gerade die Bundesrechtsanwaltskammer solche Formulierungen benutzt. Formulierungen die an sich auf unbewiesene Behauptungen basieren und dermaßen manipulativ daherkommen: Befürworter von Putins Kriegsverbrechen...Das klingt nach Bildzeitungskommentar aber nicht nach der Bundesrechtsanwaltskammer.

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden.
 

Henry1963

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Es ist schon recht wegweisend, wenn gerade die Bundesrechtsanwaltskammer solche Formulierungen benutzt. Formulierungen die an sich auf unbewiesene Behauptungen basieren und dermaßen manipulativ daherkommen: Befürworter von Putins Kriegsverbrechen...Das klingt nach Bildzeitungskommentar aber nicht nach der Bundesrechtsanwaltskammer.

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden.
Bei den Kinderdeportationen liegen die Beweise vor und können Putin zugeordnet werden. Deshalb auch der Haftbefehl. Bei Butscha liegen die Beweise für Kriegsverbrechen ebenfalls vor können jedoch noch nicht Putin zugeordnet werden. Das ändert aber nichts am Tatbestand der Volksverhetzung. Es macht keinen Sinn, dass die Ermordeten und ihre Angehörigen von Russentrolls ein zweites Mal getötet werden.
 

KurtNabb

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Ich kann dir gerne deine durchgebrannte Sicherung ersetzen, denn darin bin ich geübt. Vollständige Zufriedenheit sichere ich zu.
Ich kann Dir gerne Deine Gedanken nach Don Camillos bewährter Methode ordnen.
Deine noch dazu so trotzig wiederholte verbale Entgleisung ist nicht zu rechtfertigen.
Das ist gut, denn ich hatte ohnenhin nicht vor, mich zu rechtfertigen. Warum sollte ich auch? Und vor allem vor einem Wirrkopf, der die Vorgeschichte nicht betrachten mag?
 

KurtNabb

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Es ist schon recht wegweisend, wenn gerade die Bundesrechtsanwaltskammer solche Formulierungen benutzt. Formulierungen die an sich auf unbewiesene Behauptungen basieren und dermaßen manipulativ daherkommen: Befürworter von Putins Kriegsverbrechen...Das klingt nach Bildzeitungskommentar aber nicht nach der Bundesrechtsanwaltskammer.

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden.
Naja, für die Herren Winkeladvokaten wurde damit eine neue Einkommensquelle erschlossen.
 

Ernst Haft

Deutscher Bundeskanzler
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Bei den Kinderdeportationen liegen die Beweise vor und können Putin zugeordnet werden. Deshalb auch der Haftbefehl. Bei Butscha liegen die Beweise für Kriegsverbrechen ebenfalls vor können jedoch noch nicht Putin zugeordnet werden. Das ändert aber nichts am Tatbestand der Volksverhetzung. Es macht keinen Sinn, dass die Ermordeten und ihre Angehörigen von Russentrolls ein zweites Mal getötet werden.
Fake-Geschichten. Wenn die Regierung es nötig hat, die Wahrheit per Gesetz zu definieren und öffentlichen Widerspruch zu untersagen, dann kann man getrost von einer Diktatur sprechen. :)
 

Henry1963

Ministerpräsident
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Fake-Geschichten. Wenn die Regierung es nötig hat, die Wahrheit per Gesetz zu definieren und öffentlichen Widerspruch zu untersagen, dann kann man getrost von einer Diktatur sprechen. :)
Umgekehrt. Dann spricht man von einem Rechtsstaat und lässt nicht zu das die Rotbraunen wieder ihr Unheil walten lassen können.
 

Ernst Haft

Deutscher Bundeskanzler
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Umgekehrt. Dann spricht man von einem Rechtsstaat und lässt nicht zu das die Rotbraunen wieder ihr Unheil walten lassen können.
Die Rotbraunen sind an der Macht und haben mit ihrerem BRD-Wahrheitsgesetz klare Worte gesprochen. Immerhin bleibt uns ja noch dieses Forum, wo man unbehelligt über die Kriegsschuld der Ukraine/Deutschland/USA/NATO diskutieren kann, ohne gleich dumm angemacht zu werden :)
 

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