Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Wagner-Aufstand

KurtNabb

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Die Rotbraunen sind an der Macht und haben mit ihrerem BRD-Wahrheitsgesetz klare Worte gesprochen. Immerhin bleibt uns ja noch dieses Forum, wo man unbehelligt über die Kriegsschuld der Ukraine/Deutschland/USA/NATO diskutieren kann, ohne gleich dumm angemacht zu werden :)
Echt jetzt? Ich werde dauern dumm angemacht. ;)

Aber was kümmerts die tausendjährige Eiche, wenn sich ein Borstentier an ihr wetzt?
 

Blackbyrd

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Es ist schon recht wegweisend, wenn gerade die Bundesrechtsanwaltskammer solche Formulierungen benutzt. Formulierungen die an sich auf unbewiesene Behauptungen basieren und dermaßen manipulativ daherkommen: Befürworter von Putins Kriegsverbrechen...Das klingt nach Bildzeitungskommentar aber nicht nach der Bundesrechtsanwaltskammer.

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden.
Russland weitet Strafen für Kritik am Ukraine-Krieg aus | tagesschau.de

Russland | Unterdrückung von Kritik am russischen Angriffskrieg in der Ukraine | 02.09.2022 (amnesty.de)
 

Ernst Haft

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Danke für den Hinweis, der deutlich macht, dass es bezüglich systemkritischer Meinung zu diesem Krieg bei uns nicht anders läuft wie bei den Russen. In beiden Ländern ist es offenbar untersagt dem vorgebenden Narrativ zur Kriegsschuld zu widersprechen. Wer hätte das gedacht.
 

KurtNabb

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Blackbyrd

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Du preist Russland als Vorbild für unsere Gesetzgebung an. Du bist eben immer wieder für eine Überraschung gut.
Ich preise überhaupt nichts an, ich habe zwei Artikel verlinkt, die aufzeigen, wie Russland mit Menschen umgeht, die sich kritisch zum russischen Ukraine-Krieg äußern, nicht mehr und nicht weniger.

Da musst du und dieser Verdreher @Ernst Haft sich nicht etwas aus den Fingern saugen, was ich nicht geschrieben habe. Gerade bei diesem Verdreher @Ernst Haft ist es sehr wichtig darauf hinzuweisen, was man geschrieben hat und was nicht.
 

Ernst Haft

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Ich preise überhaupt nichts an, ich habe zwei Artikel verlinkt, die aufzeigen, wie Russland mit Menschen umgeht, die sich kritisch zum russischen Ukraine-Krieg äußern, nicht mehr und nicht weniger.

Da musst du und dieser Verdreher @Ernst Haft sich nicht etwas aus den Fingern saugen, was ich nicht geschrieben habe. Gerade bei diesem Verdreher @Ernst Haft ist es sehr wichtig darauf hinzuweisen, was man geschrieben hat und was nicht.
Weil du neulich gefordert hattest, dich darauf hinzuweisen wenn du wieder anfängst andere persönlich anzugreifen, anstatt nur zu reagieren. Hier hast Du Deinen Hinweis: In einem sachlichen Austausch diffamierst du andere Teilnehmer über Bande. Mir ist das egal, man ist es ja gewohnt von dir, aber ich hoffe das Thema ist damit erledigt und du stellst dich nächstes mal nicht wieder als das arme Opfer hin. Du hast mit deiner Antwort auf meinen Beitrag aufgezeigt, dass die BRD und Russland sich in diesem Punkt kaum unterscheiden - in beiden Ländern ist es untersagt dem vorgebenden Narrativ zur Kriegsschuld zu widersprechen.
 

Blackbyrd

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Ich preise überhaupt nichts an, ich habe zwei Artikel verlinkt, die aufzeigen, wie Russland mit Menschen umgeht, die sich kritisch zum russischen Ukraine-Krieg äußern, nicht mehr und nicht weniger.

Da musst du und dieser Verdreher @Ernst Haft sich nicht etwas aus den Fingern saugen, was ich nicht geschrieben habe. Gerade bei diesem Verdreher @Ernst Haft ist es sehr wichtig darauf hinzuweisen, was man geschrieben hat und was nicht.

Weil du neulich gefordert hattest, dich darauf hinzuweisen wenn du wieder anfängst andere persönlich anzugreifen, anstatt nur zu reagieren. Hier hast Du Deinen Hinweis: In einem sachlichen Austausch diffamierst du andere Teilnehmer über Bande. Mir ist das egal, man ist es ja gewohnt von dir, aber ich hoffe das Thema ist damit erledigt und du stellst dich nächstes mal nicht wieder als das arme Opfer hin. Du hast mit deiner Antwort auf meinen Beitrag aufgezeigt, dass die BRD und Russland sich in diesem Punkt kaum unterscheiden - in beiden Ländern ist es untersagt dem vorgebenden Narrativ zur Kriegsschuld zu widersprechen.
Ups, hatte ich dich mit meinem Beitrag persönlich angegriffen, etwa damit, dass ich dich als "Verdreher" bezeichnete?

Unverschämt mal wieder deine Behauptung, dass ich mich "als armes Opfer" hinstelle, damit zeigst du, dass du hier persönlich wirst.

Zum Thema:
Meine Links zeigen deutlich auf, dass sich die "Verurteilungen" sehr wesentlich von der Deutschen Gerichtsbarkeit unterscheiden.
 

KurtNabb

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Ich preise überhaupt nichts an, ich habe zwei Artikel verlinkt, die aufzeigen, wie Russland mit Menschen umgeht, die sich kritisch zum russischen Ukraine-Krieg äußern, nicht mehr und nicht weniger.
Wozu sonst hättest Du diese Artikel in diesem Zusammenhang verlinkt?
Da musst du und dieser Verdreher @Ernst Haft sich nicht etwas aus den Fingern saugen, was ich nicht geschrieben habe. Gerade bei diesem Verdreher @Ernst Haft ist es sehr wichtig darauf hinzuweisen, was man geschrieben hat und was nicht.
Du hast jetzt die Chance, eine mögliche Fehlinterpretation richtig zu stellen.
 

Blackbyrd

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Ups, hatte ich dich mit meinem Beitrag persönlich angegriffen, etwa damit, dass ich dich als "Verdreher" bezeichnete?

Unverschämt mal wieder deine Behauptung, dass ich mich "als armes Opfer" hinstelle, damit zeigst du, dass du hier persönlich wirst.

Zum Thema:
Meine Links zeigen deutlich auf, dass sich die "Verurteilungen" sehr wesentlich von der Deutschen Gerichtsbarkeit unterscheiden.

Wozu sonst hättest Du diese Artikel in diesem Zusammenhang verlinkt?

Du hast jetzt die Chance, eine mögliche Fehlinterpretation richtig zu stellen.
Wow, der helle Wahnsinn, @KurtNabb gibt mir eine Chance.

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Ernst Haft

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Ups, hatte ich dich mit meinem Beitrag persönlich angegriffen, etwa damit, dass ich dich als "Verdreher" bezeichnete?
Nein, durch dich fühle ich mich nie persönlich angegriffen, im Gegenteil, mich amüsieren deine Versuche. :)
Ich folgte nur deiner Aufforderung, doch aufzuzeigen wenn du wieder grundlos anfängst andere User anzugreifen, wo du doch immer wieder betonst, dass du nur reagierst. Hier hast du deinen Hinweis, wie du völlig grundlos eine sachliche Diskussion mit diffamierenden Anschuldigungen boykottierst. Warum, bleibt Dein Geheimnis und soll hier auch nicht Thema sein.
Meine Links zeigen deutlich auf, dass sich die "Verurteilungen" sehr wesentlich von der Deutschen Gerichtsbarkeit unterscheiden.
Ich habe mich für deine Links bedankt, machen sie doch deutlich, dass es in beiden Ländern untersagt ist, dem vorgebenden Narrativ zur Kriegsschuld zu widersprechen. Dass man in der BRD nur für 3 anstatt wie in Russland für 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann ist natürlich sehr lobenswert und macht den großen Unterschied aus.
 

Blackbyrd

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Nein, durch dich fühle ich mich nie persönlich angegriffen, im Gegenteil, mich amüsieren deine Versuche. :)
Ich folgte nur deiner Aufforderung, doch aufzuzeigen wenn du wieder grundlos anfängst andere User anzugreifen, wo du doch immer wieder betonst, dass du nur reagierst. Hier hast du deinen Hinweis, wie du völlig grundlos eine sachliche Diskussion mit diffamierenden Anschuldigungen boykottierst. Warum, bleibt Dein Geheimnis und soll hier auch nicht Thema sein.

Ich habe mich für deine Links bedankt, machen sie doch deutlich, dass es in beiden Ländern untersagt ist, dem vorgebenden Narrativ zur Kriegsschuld zu widersprechen. Dass man in der BRD nur für 3 anstatt wie in Russland für 5 Jahre ins Gefängnis kommen kann ist natürlich sehr lobenswert und macht den großen Unterschied aus.
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G

Gelöschtes Mitglied 2265

... wenn das Leugnen der Kriegsverbrechen und Verschulden des Angriffskrieges der Russen verboten wäre, hätte dieses Forum deutliche Probleme....
Du schreibst wie ein Vorschulkind.
Abgesehen davon bist Du gerade von der Redaktion gemahnt worden, diesen volksverhetzenden Mist zu unterlassen. Und jetzt giftest Du auch noch gegen unser Forum! Wenn Du es weiter so treibst, werden nicht mehr Deine Hass-Texte mühsam editiert, sondern final Dein Account.
 

Trantor

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Du schreibst wie ein Vorschulkind.
Abgesehen davon bist Du gerade von der Redaktion gemahnt worden, diesen volksverhetzenden Mist zu unterlassen. Und jetzt giftest Du auch noch gegen unser Forum! Wenn Du es weiter so treibst, werden nicht mehr Deine Hass-Texte mühsam editiert, sondern final Dein Account.
Du bist ein Troll und Lügner es bleibt dabei:


... wenn das Leugnen der Kriegsverbrechen und Verschulden des Angriffskrieges der Russen verboten wäre, hätte dieses Forum deutliche Probleme....
 

Trantor

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Dir ist aber schon aufgefallen, dass Du hier jedem der Dir widerspricht, als Lügner beschimpfst und diffamierst. Falls nicht, überprüfe dich mal


Strike! Genau deshalb ist das Forum in den verruchten Strassen von Kuala Lumpur gehostet. :eek:

Verharmlosung von Kriegsverbrechen wird strafbar​

Schon bald könnten öffentliche Befürworter von Putins Kriegsverbrechen in der Ukraine wegen Volksverhetzung nach einem neuen § 130 Abs. 5 Strafgesetzbuch (StGB) verurteilt werden. Am Donnerstagabend vergangener Woche hat der Bundestag – ohne Debatte – in zweiter und dritter Lesung eine Verschärfung der Vorschrift beschlossen.
| https://www.brak.de/newsroom/news/volksverhetzung-verharmlosung-von-kriegsverbrechen-wird-strafbar/

Leugnung von Kriegsverbrechen-Lautlose Gesetzesverschärfung​

Bis zu drei Jahre Haft für das Billigen, Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord oder Kriegsverbrechen: Die Koalition hat den Paragrafen zur Volksverhetzung verschärft. Jetzt gibt es Kritik von Juristen.
Leugnung von Kriegsverbrechen: Lautlose Gesetzesverschärfung | https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/volksverhetzung-107.html

Nun, danke für die Info, dennoch, hast du die Artikel gelesen?

Andererseits setzt auch die Neuregelung im Strafgesetzbuch Grenzen für Gerichte und Staatsanwälte. Die Leugnung von Kriegsverbrechen ist nur dann strafbar, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, "die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören".
Es geht also nach wie vor nur um die Auslegung des Paragraphen für Volksverhetzung und nicht um das leugnen der Kriegsverbrechen perse wie etwa beim Holocaust.
Das Leugnen das Russland der Angreifer, bzw der Schuldige für den Krieg ist, ist davon ebenfalls nicht betroffen wie du behauptet hast.

Es bleibt dabei solange man nicht zur Gewalt und Hass aufstachelt greift der Volkisverhetzungsparagraph nicht, dh ein explizites Leugen ist nicht verboten....ich wiederhole sonst hätte das Forum und ein paar user hier wohl Probleme...oder möchtest du leugnen das user hier regelmäßig die Kriegsverbrechen Putns leugnen als auch die Tatsache das Russland der Agressor und Schuldige des Krieges ist?

Es bleibt dabei. das Leugnen ist nicht strafbar, und das zu behaupten eine Lüge und wer das macht ein Lügner.

Und für dich zur Info, falls du wieder trollen willst und nicht auf meinen Post und Gegenargumentation eingehst werde ich diesen Post schlicht weiter immer wiederholen und posten.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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